US und EU unterstützte Dschihadisten müssen Homs in Syrien räumen 

Laut Meldung von Reuters haben In Syrien die Aufständischen mit ihrem Abzug aus der seit mehr als einem Jahr von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs begonnen.

Nach Angaben der oppositionellen Beobachterstelle für Menschenrechte und eines lokalen TV-Senders verließen am Mittwoch zwei Busse mit Kämpfern die Stadt, in der 2011 der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad begann. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl am 3. Juni erringt Assad damit einen symbolträchtigen Sieg und weitet seine militärische Kontrolle aus.

Insgesamt sollen 1200 Rebellen Homs verlassen und in von ihnen kontrollierte Gebiete im Norden Syriens abziehen. Ihr Rückzug ist eines der wenigen Ergebnisse der Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf. Die Kämpfer hatten in der Altstadt und anderen Vierteln von Homs trotz der Belagerung durch Regierungstruppen und mangelhafter Versorgung ausgeharrt.

SPD will Nazi-Regierung unterstützen und fordert Entmutigung der Nazi-Gegner in der Ost-Ukraine 

Der Rußlandbeauftragte der SPD und der Bundesregierung Merkel/Gabriel, Gernot Erler, fordert von der russischen Regierung, die Nazi-Gegner und Freiheitskämpfer im Osten zu entmutigen und die nicht demokratisch legitimierte Putsch-Nazi-Regierung, die sich aus Rechtspopulisten, Ultranationalisten und Faschisten zusammensetzt, zu fördern und massiv zu unterstützen.  

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  sagte Gernot Erler, Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen "prorussische Separatisten" ( er meint damit die ukrainischen Antifaschisten)  im Osten der Ukraine beenden".

Mit Blick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der SPD-Politiker: "Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können.

Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt." Erler räumte ein, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl geben dürfte. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben.

In der ARD forderte er von Putin, die Gegner der faschistischen Regierung im Osten zu entmutigen. 

Die Naivität dieser Bundesregierung scheint grenzenlos zu sein.

Währenddessen will Merkel den Schokoladen-Baron und Oligarchen Pedro Poroschenko empfangen. 

. Sein Reichtum gründet auf den Einnahmen seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest (Schokolade, TV-Sender, Schiffbau- und Rüstungsunternehmen), mit dieser ist er einer der größten Unternehmer der Ukraine. 2013 wurde er von der Wirtschaftszeitschrift Forbes auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen, mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar, gelistet. Im Jahre 2005 wurde laut dem polnischen Nachrichtenmagazin Wprost sein Vermögen noch auf etwa 350 Millionen USD geschätzt.

Er bekleidete schon verschiedene Regierungsämter.

Die Regierung Merkel/Gabriel kooperiert also nicht nur mit Rechtspopulisten und Faschisten sondern in Wirklichkeit diese finanziertende Oligarchen wie Timoschenko und Poroschenko. Eklig ist diese Groko-Politik von CDU und SPD allemal.   

Gregor Gysi trifft KP Delegation der KP der Ukraine 

Was war da los, Sevim Dagdelen?

Gäste aus der Ukraine waren auf Einladung von mir und Gregor Gysi gestern im Bundestag. 

Juden aus Odessa bereiten Flucht vor Kiewer Faschisten-Regierung vor

Nach den blutigen Ausschreitungen in Odessa bereitet sich die örtliche Judengemeinde auf eine Evakuierung vor. Für den Fall, dass die Gewalt eskaliert, stehen 70 Busse parat, wie die Zeitung „The Jerusalem Post“ berichtet.

„Am Wochenende haben wir die Große Choral-Synagoge geschlossen und Studenten aus dem Stadtzentrum in Sicherheit gebracht. Wir hatten Angst vor einer Ausbreitung der Gewalt“, sagte Refael Kruskal, Leiter der jüdischen Wohltätigkeitsorganisation Tikwa in Odessa. Bei den Ausschreitungen vom Freitag wurden ihm zufolge auch Vertreter der Judengemeinde verletzt. Sollte sich die Lage weiter verschlimmern, werde die Gemeinde Kinder außer der Stadt und dann wahrscheinlich auch außer Landes bringen. Für den 9. Mai und die Folgetage wolle er außerhalb der Stadt ein provisorisches Lager für 600 Mitglieder der Gemeinde mieten, so Kruskal.

Nach Angaben der Zeitung hat die jüdische Gemeinde bereits 70 Busse gemietet, um im Notfall Kinder und Erwachsene in Sicherheit zu bringen. Als einer der möglichen Zufluchtsorte ist Chisinau im Gespräch. Die Hauptstadt des benachbarten Moldawiens ist rund zweieinhalb Fahrtstunden von Odessa entfernt.

In Odessa leben rund eine Million Menschen, darunter etwa 30.000 Juden. Am Freitag war es in der Schwarzmeerstadt zu Ausschreitungen zwischen den Anhängern eines Referendums und Kämpfern des ultranationalistischen Rechten Sektors gekommen. Die Extremisten steckten ein Zeltlager in Brand, in dem Unterschriften für ein Referendum über die Zukunft des Gebietes Odessa gesammelt wurden. Mehrere Anti-Maidan-Aktivisten versteckten sich im benachbarten Gewerkschaftshaus.

Die Angreifer versperrten die Ausgänge und bewarfen das Gebäude mit Molotow-Cocktails. Bis zu 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe oder starben beim Sprung aus den Fenstern. Fernsehbilder zeigten, wie verletzte Anti-Maidan-Aktivisten, denen die Flucht aus den Flammen gelang, von den Radikalen zusammengeschlagen wurden. Die Polizei schritt nicht ein.

Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Befürworter der Föderalisierung besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee.

Drei Tage nach dem Branddrama in Odessa wirft der Abgeordnete Wadim Sawenko den Kiewer Behörden vor, die wahre Opferzahl zu verschweigen. Nach seinen Angaben starben nicht 42, sondern 116 Menschen in dem brennenden Gewerkschaftshaus.

„Nach unseren Angaben wurden im Gewerkschaftshaus 116 Menschen getötet“, sagte Sawenko, der im Gebietsparlament sitzt. Nach seinen Worten haben geborgene Leichen „Kugelwunden am Kopf“ aufgewiesen. Die Brandtragödie bezeichnete er als „Strafoperation gegen die prorussisch gesinnten Bürger.

Der ukrainische Geheimdienst SBU bereitet sich laut inoffiziellen Angaben aus Kiew auf eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Odessa vor. SBU-Chef Walentin Naliwajtschenko hat der Außenstelle der Behörde in der Schwarzmeerstadt entsprechende Anweisungen erteilt.

„Der Chef des SBU-Verwaltung des Gebietes Odessa hat von Naliwajtschenko die Anweisung bekommen, in den nächsten Tagen in der Stadt die notwendigen Voraussetzungen für einen Sondereinsatz und eine Niederschlagung der prorussischen Elemente zu schaffen“, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. „Es wurde befohlen, Agenten in die Protestbewegung einzuschleusen und am 9. Mai Unruhen zu provozieren“, hieß es.

Das ukrainische Parlament (Rada) hat in einer geschlossenen Sitzung am Dienstag die ganze Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. Dies bestätigten mehrere Abgeordnete von der Regierungskoalition.

„Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“, teilte Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein „historisches Ereignis“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“ Wladimir Arjew von Julia Timoschenkos Partei Batkiwschtschyna teilte mit, dass die Kommunisten „wegen separatistischen Redeauftritten“ entfernt worden seien. So sieht die "Demokreatie" der Putschisten wirjkich aus. 

An den gewalttätigen Zusammenstößen vom vergangenen Freitag im südukrainischen Odessa haben als Fußballfans verkleidete Angehörige der Sonderbataillone „Schtorm“ und „Dnepr-1“ der ukrainischen Bereitschaftstruppen teilgenommen, wie der Abgeordnete des Gebietsrates von Odessa Wadim Sawenko am Dienstag in einem Interview für RIA Novosti sagte.

Nach Angaben Sawenkos setzen sich die genannten Bataillone aus Mitgliedern rechtsradikaler und offen faschistischer Organisationen zusammen und werden vom ukrainischen Unternehmer Igor Kolomoiski finanziert.

Mit Schusswaffen ausgerüstet, hatten die Spezialkräfte nach ihrer  Ankunft im Zentrum von Odessa Schutzwesten angezogen und sich mit anderen Schutzmitteln versorgt. „Das waren eine Art Vernichtungseinheiten, die für Einsätze im Südosten der Ukraine bestimmt sind…“, so der Abgeordnete. 
Bei der offiziellen behördlichen Berichterstattung über 46 Tote in Odessa seien keine Vermissten erwähnt worden, so der Abgeordnete. Laut Augenzeugenberichten seien 116 Menschen getötet worden,  sagte Sawenko.

Geschichte

Im Massaker von Odessa wurden während des Herbst und Winter 1941 Juden in Odessa und in den umliegenden Städten sowie in ganz Transnistrien ermordet. Dies geschah im Rahmen des Holocausts durch rumänische Truppen unter Anleitung des Deutschen Reiches.

Das eigentliche Massaker in Odessa vollzog sich vom 22. bis 24. Oktober und kostete zwischen 25.000 und 34.000 Menschen das Leben. Auslöser war eine von Partisanen gelegte Bombe im rumänischen Hauptquartier der Stadt. Die Rote Armee musste die Stadt während der Schlacht um Odessa während der ersten Oktoberhälfte räumen, nachdem sie durch einen deutschen Vorstoß auf die Krim abgeschnitten zu werden drohte. Bei der Detonation der Bombe starben 67 Menschen, darunter der rumänische Kommandant Ion Glogojanu, 16 weitere rumänische Offiziere und vier deutsche Marineoffiziere.

In der Stadt selbst und im Gebiet zwischen Dnjestr und Bug wurden insgesamt etwa 100.000 Juden getötet.