Jürgen Meyer IZ 23.6. 25
Quelle Junge Welt
Es scheint jetzt schon ein Grundprinzip der unterirdische Kanzlerschaft von Friedrich Merz CDU zu sein, völkerrechtswidrige Angriffskriege des Westens zu rechtfertigen und Kriege von Russland oder China grundsätzlich zu verteufeln. Wird er damit zum Wiederholungstäter? Eine Strafanzeige von Dieter Hallervorden und Diether Dehm (Ex Linken MdB und Liedermacher) läuft bereits.
Damit hat der Kanzler schon jetzt jede moralische Legitimität verloren. Dieser prinzipienlose Opportunist des kleinen Möchtegern-Deutschland hat schon jetzt keine Karten gegenüber Wladimir Putin mehr in der Hand. Die regelbasierte Weltordnung tritt er jetzt schon kurze Zeit nach Beginn seiner Kanzlerschaft kräftig mit Füßen. Er ist stolz auf einen Nazi-Opa. Ob es da einen werte-basierenden Zusammenhang gibt?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat also Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Das ist eine klare Billigung von Unrecht und Angriffskriegen und in Deutschland zudem strafbar.
Er sehe "keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat", sagte Merz am Montag in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.
Dies gelte auch für Israels Angriffe auf den Iran: "Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat", sagte der Kanzler.
Das Vorgehen der USA sei "nicht ohne Risiko", räumte Merz ein. "Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option", sagte er mit Blick auf Irans Atomambitionen.
USA Geheimdienste hatten vorher festgestellt, dass der Iran über keinerlei Atombomben verfüge.
Der Kanzler schlug damit einen anderen Ton an als sein Parteifreund, Bundesaußenminister Johann Wadephul. Dieser hatte den Angriff der USA auf den Iran als bedauerlich bezeichnet: "Bedauerlicherweise hat es jetzt diese militärische Aktion gegeben, die wohl notwendig war aus Sicht der USA", sagte Wadephul am Sonntagabend im ZDF. (afp/bearbeitet von lko)
Damit ist auch dieser Mann moralisch verbrannt, weil er es nicht wagt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA klar zu verurteilen. Auch das ist möglicherweise eine Beihilfe oder Billigung einer Straftat, wobei der Angriffskrieg als "militärische Aktion" verniedlicht wird.
Georg Theis
IZ vom 23.06.2025
Foto: BSW-Landesvorsitzender Thomas Schulze während seiner Rede auf dem Landesparteitag des BSW Sachsen-Anhalt
2. Landesparteitag des BSW in Magdeburg: Das BSW Sachsen-Anhalt stellt sich mit eigenem Leitantrag für die Landtagswahl 2026 politisch auf und übt starke Kritik an der Israel-Politik der Bundesregierung
,Magdeburg, 21. Juni 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt hat am Samstag im Rahmen seines 2. Landesparteitags in Magdeburg ein deutliches politisches Signal gesetzt. Mit der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag und der Verabschiedung eines wegweisenden Leitantrags stellte der Landesverband zentrale Weichen für die Landtagswahl 2026.
Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag positioniert das BSW als eigenständige politische Kraft im Land – mit klaren inhaltlichen Linien und dem erklärten Ziel, die Lebensverhältnisse der Menschen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu verbessern. Besondere Bedeutung nehmen dabei Bildung und Gesundheitsvorsorge ein. „Hier sind dringend Investitionen nötig.“: sagt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Es gilt, für die Jugend Chancengleichheit zu schaffen und gleichzeitig, die ältere Bevölkerung, vor allem auf dem Land, nicht sich selbst zu überlassen. Das ist der ganzheitliche Ansatz des BSW und nicht das Herumdoktoren an Symptomen, wie es die anderen Parteien betreiben.“
Aber auch die Energiesicherheit, spielt im Leitantrag eine wesentliche Rolle. Die Wiederinbetriebnahme von Nord-Stream ist eine Kernforderung des BSW, um den weiteren Verfall der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu verhindern.
„Mit unserem Leitantrag wollen wir wichtige Akzente für unsere zukünftige politische Arbeit setzen“, erklärte Thomas Schulze. „Dabei setzen wir auf eine unideologische, pragmatische Politik, die sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ein lebenswertes Sachsen-Anhalt zu schaffen – das ist unser Kompass. Wir sind erkennbar anders. Nur eine andere und bessere Politik kann das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern.“
Hochkarätige Rednerinnen und Redner prägten den Parteitag. Neben Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, und Frederike Benda, designierte Landesvorsitzende in Brandenburg, sprach auch der Nahost-Experte und Mitglied des erweiterten BSW-Bundesvorstands, Dr. Michael Lüders. In seinem Vortrag beleuchtete Lüders die Hintergründe aktueller geopolitischer Entwicklungen, insbesondere die Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran – ein Thema, das in der öffentlichen Debatte oft verkürzt dargestellt werde.
Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, den Staat Palästina völkerrechtlich anzuerkennen und ein sofortiges Verbot von Waffenlieferungen an Israel umzusetzen. Der Antrag verurteilt zudem scharf den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf iranisches Territorium.
„Das Völkerrecht gilt immer und überall – es ist für uns nicht verhandelbar“, betonte Thomas Schulze.
Mit der Annahme einer Satzungsänderung ebnete der Parteitag den Weg für die Gründung von Kreisverbänden, die ab August erfolgen soll. Damit baut das BSW seine organisatorische Präsenz im Land weiter aus und schafft die strukturellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf 2026.
PRESSEMITTEILUNG
Quelle: https://st.bsw-vg.de/2-landesparteitag-des-bsw-in-magdeburg-das-bsw-sachsen-anhalt-stellt-sich-mit-eigenem-leitantrag-fuer-die-landtagswahl-2026-politisch-auf-und-uebt-starke-kritik-an-der-israel-politik-der-bundesregie/
Georg Theis
IZ vom 23.06.2025
Beschluss vom 19. Juni 2025: Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!
Der Parteivorstand des BSW stellt fest: Am 13. Juni 2025 hat Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Die Angriffe der israelischen Armee und des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad richten sich gegen iranische Atomanlagen, militärische Einrichtungen, iranische Politiker und Militärangehörige sowie gegen Kernphysiker und Journalisten, mit offenkundigen Verstößen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Die rechtsextreme Regierung Israels unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, Teheran stehe kurz vor der Entwicklung einer Atombombe.
Der Iran reagiert mit Luftangriffen auf Israel, bei denen auch zivile Einrichtungen getroffen werden. US-Präsident Donald Trump macht sich den Angriffskrieg Israels zu eigen und fordert vom Iran eine bedingungslose Kapitulation - obwohl seine Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard noch am 25. März 2025 vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses erklärte, die US-Geheimdienste seien weiterhin zu der Einschätzung gelangt, dass der Iran keine Atomwaffen baue und der Oberste Führer des Landes, Ali Khamenei, das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm weiterhin nicht genehmigt habe.
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den Völkerrechtsbruch Israels und bedankte sich bei Israel für die „Drecksarbeit“, die es „für uns alle“ mache. Weder die Waffenlieferungen der NATO-Staaten noch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen werden ausgesetzt. Während Israel den Iran attackiert, werden in Gaza täglich Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet. Die Netanjahu-Regierung setzt den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung fort - mit dem erklärten Ziel einer ethnischen Säuberung des gesamten Landstrichs.
Der Parteivorstand des BSW fordert:
1. Eine diplomatische Initiative der Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Verhinderung einer Ausweitung des von Israel begonnenen Krieges gegen den Iran.
2. Die Beendigung jeglicher Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels durch die Bundesregierung, insbesondere den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.
3. Das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges.
4. Eine Initiative der Bundesregierung im NATO-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel.
5. Eine Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel.
6. Eine Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen – etwa der Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran.
7. Die umfassende humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie diplomatische Anstrengungen zur Verhinderung von Völkermord und ethnischen Vertreibung der Palästinenser.
8. Eine Beendigung der Kooperation der Bundesregierung mit der rechtsextremen israelischen Regierung in Bezug auf den Angriffskrieg gegen den Iran und den Völkermord an den Palästinensern.
9. Die Verurteilung der Gewaltdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran als Verstoß gegen die UN-Charta.
10. Eine eigenständige europäische Sicherheits- und Außenpolitik, die sich nicht länger an den Angriffskriegen der USA und Israels beteiligt oder unterstützt und anerkennt, dass die Aushöhlung des Völkerrechts nicht im Interesse der europäischen Bevölkerungen liegt.
Berlin, 19. Juni 2025, Bundesgeschäftsführer
Quelle: https://bsw-vg.de/beschluss-angriffskrieg-israel-iran/
Jürgen Meyer IZ 22.6. 25
BSW Erklärung zu Nahost
Darüber hinaus hat der Landesverband den Antrag "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. Darin wurde vor allem die israelische Führung und ihr genozidales Vorgehen in Gaza kritisiert.
Der Antrag nahm Bezug auf den ICC (International Criminal Court), der im Jahr 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen "der Beteiligung an Kriegsverbrechen und Völkermord" erlassen hatte.
Der Landesparteitag hat den Antrag: "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. #BSW
Weiterhin plädierte Schulze gegen Rassismus, kritisierte den Populismus bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte passend dazu die AfD als politischen Gegner.
BSW-Kandidaten in Sachsen-Anhalt bei der diesjährigen Bundestagswahl unterstützen diesen Kurs mehrheitlich.
Die Historikerin Claudia Wittig sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, empfindet Wittig diesen Weg als Sackgasse.
Linke müssen sich wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Das strebt verbal auch die Linkspartei jetzt wieder vermehrt an, die wieder vom Klassenkampf gegen Superreiche spricht.
Wie das BSW diesen Anspruch umsetzt, wird sich erst später bei der Ausformulierung des Landespartei-Wahlprogrammes zeigen.
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat 150 Mitglieder und seinen 2. Parteitag in Magdeburg abgehalten. Etwa Zweidrittel der Mitglieder sind auf dem Parteitag persönlich entschieden und somit trotz der elitären Mitgliederauswahl ein Drittel der Mitglieder nicht.
Die verbleibenden ca 500 Mitgliedsanträge sollen zügig abgearbeitet werden.
Eine aktuelle Insa-Umfrage im Auftrag des Portals „Nius“ sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Sonntagsfrage für die Landtagswahl 2026 bei acht Prozent – also als viertstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt.
Auf dem Landesparteitag ging es auch um das Wahlprogramm. Es ist das vierte Landesparlament, in das die Partei einziehen will. Der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze betonte in seiner Begrüßungsrede, dass man laut der Umfrage besser dastehe als SPD, Grüne und Liberale.
Es wurden pro palästinensische Resolutionen verabschiedet, die den Genozid der Israelis scharf kritisieren
Schulze, 60, ist Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Landesaufnahmeeinrichtung Stendal und neben dem 21-jährigen John Lucas Dittrich, der in Magdeburg Deutsch und Sozialkunde auf Lehramt studiert, einer der beiden Vorsitzenden. In seiner Rede sprach sich Schulze gegen Rassismus aus, kritisierte Populismus bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte die AfD als politischen Gegner.
„Ich unterstütze diesen Kurs“, sagte Claudia Wittig. Die 41-jährige Historikerin arbeitet an der Universität Halle-Wittenberg und sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl kandidierte sie für das BSW in Sachsen-Anhalt. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, sieht Wittig diesen Weg als Sackgasse.
Schulze klagte die Politik der Bundesregierung an, es handle sich um „eine Rüstungsrepublik Deutschland“. Die vielen Milliarden Euro sollten nicht in die Rüstung fließen, vielmehr sollte der Fokus darauf gerichtet werden, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt lebe unter der Armutsgrenze, 60.000 Menschen sind von Tafeln abhängig.
Immerhin konnte die Partei in Magdeburg einen prominenten Gastredner gewinnen. Der Islamwissenschaftler Michael Lüders, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat für das BSW in Sachsen-Anhalt kandidierte, warnte vor den Auswirkungen des Krieges in Nahost zwischen Israel und Iran. Dabei sparte er nicht mit harscher Kritik an Politik und Medien, die den Konflikt leichtfertig unterstützten.
Jürgen Meyer IZ 22.6. 25
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den Iran raubt dem US-Präsidenten Trump nicht nur jede Legitimation der Verurteilung russischer Kriege. Er könnte sich auch als Bumerang erweisen. Der russische Spitzenpolitiker und ehemalige Präsident Medwedew verrät, dass mehrere Länder bereit sind, den Iran direkt mit Nuklearwaffen zu versorgen.
Obwohl Medwedew keine Namen nennt, könnten damit Atommächte wie China, Russland, Indien, Iran oder Pakistan gemeint sein aber auch Saudi-Arabien, das ebenfalls über Atomwaffen verfügen soll - genauso wie der Erzfeind Israel.
80 Jahre nach Erfindung der Atombombe 1945 ist ein solches Ansinnen der Verhinderung von Atomwaffen nur für wenige Länder ohnehin ein sinnloses Unterfangen.
Zudem hat Trump keine Karten mehr gegen Putin in der Hand. Völkerrechtswidrige Angriffskriege führen die USA jetzt wieder ganz offen - nach dem versteckten Geheimkrieg gegen Syrien.
Auch der russische Außenminister Lawrow meint, dass der Dritte Weltkrieg jetzt unmittelbar bevorstehen könnte.
"Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele in Iran erreicht?" Diese Frage stellte der Stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew am Sonntag auf Telegram. Dazu lieferte er selbst die Antwort.
Seiner Einschätzung nach wurde offenbar die kritische Infrastruktur des Nuklearzyklus nicht oder nur geringfügig beschädigt. Zudem zeigte er sich sicher, dass die Anreicherung von Kernmaterial und, wie man nun direkt sagen könne, auch die künftige Produktion von Kernwaffen fortgesetzt werde.
US-Geheimdienste hatten in einem Bericht festgestellt, dass der Iran noch nicht im Besitz der Atombombe sei.
Solange Iran noch nicht in den Besitz von Kernwaffen gekommen ist, könnte Medwedew zufolge ein Drittland Abhilfe leisten. "Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern", schrieb der Sicherheitsrats-Vize, der in den Jahren 2008 bis 2012 den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation bekleidete. Welche Länder dies sein könnten, sagte der Politiker nicht.
Darüber hinaus merkte der ehemalige Präsident und Premierminister an, dass die Mehrheit der Länder die USA und Israel für ihren Angriff auf Iran verurteilten. Die politische Führung Irans sei trotz Spekulationen über einen möglichen Regimewechsel erhalten geblieben und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar gestärkt worden. "Das Volk schart sich um seine geistliche Führung, sogar diejenigen, die ihr zuvor nicht wohlgesonnen waren", stellte Medwedew fest, während die Menschen in Israel unter Beschuss stünden und in Panik seien.
Unklar bleibt bislang, ob Medwedews Hinweis auf eine mögliche Leihgabe von Kernwaffen an Iran auf tatsächlichen Geheimdienstinformationen basiert – oder lediglich als gezielte Provokation zu verstehen ist.
Es gibt aber Hinweise.
Dies wäre zumindest nicht auszuschließen. Medwedews Vorgesetzter im Sicherheitsrat, Sergei Schoigu, besuchte in den vergangenen Wochen mehrfach die DVRK. Beide Länder demonstrieren derzeit eine außergewöhnlich enge und tiefgreifende militärische Zusammenarbeit.
Nach dem nächtlichen US-amerikanischen Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen beschloss das iranische Parlament einstimmig den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Nun muss die geistliche Führung des Landes den Vorstoß genehmigen. Überdies droht Iran, die Meerenge Straße von Hormus zu sperren. Dies wäre vor allem ein Druckmittel gegenüber den USA. Iran fordert Israel und nun auch die USA auf allen internationalen Plattformen dazu auf, die Aggression gegen Iran zu stoppen.
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