Jürgen Meyer IZ 29.6. 25 

Die Linkspartei, die einst aus der PDS hervorgegangen war und  dessen erster Vorsitzender der letzte Chef der SED der DDR namens Gregor Gysi war, hat mit ihren historischen Wurzeln und ihrer einstigen historischen Identität nichts mehr gemeinsam.

Die Freundschaft zur Sowjetunion und der Dank für die Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee war die DNA dieser deutschen Linkspartei. 

Der neue Vorsitzende van Aken ist genauso reaktionär, ewiggestrig, wie es die CDU seit 1946 mit vielen alten russophoben Nazis in der West-CDU gewesen ist.

Noch mehr. Die russophobe Kriegsrhetorik erinnert an den Wesenskern des Hitlerfaschismus und an die aggressive Politik der NSDAP und von Hitlerdeutschland gegen die Sowjetunion.

Geschichte wiederholt sich. Einmal als traurige Tragödie und dann noch einmal als Farce! (Karl Marx) 

Man schämt sich, als Linker so einen kriegsgeilen Vorsitzenden an der Spitze der ehemaligen Ost-Volkspartei zu sehen. Entsorgt bitte diesen Bellizisten. 

 Jan van Aken plädiert für ein rigoroses Vorgehen in der Ostsee gegen Tanker mit russischem Öl. Der Linken-Chef beklagt im Fernsehen die Untätigkeit der deutschen Küstenwache. Der Außenminister Johann Wadephul protestiert. Selbst  Ewiggestrigen ist diese Forderung zu reaktionär und kriegslüstern. 

In der ZDF-Talk-Show "Maybrit Illner" lieferte der Co-Vorsitzende der einstigen Partei von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (nunmehr BSW) eine bemerkenswerte Aussage, die es in sich hat – er trat als noch radikalerer "Russenfresser" als der für seine antirussische Einstellung bekannte Außenminister Wadephul auf.

Der Linken-Chef Jan van Aken kritisierte einerseits die Aufrüstungsbestrebungen der Regierung Merz als "Rüstungsspirale", legte aber zugleich gegen Russland los. Es sei lachhaft, wenn Wadephul behaupte, dass gerade in Vorbereitung stehende 18. Sanktionspaket "werde Putin richtig wehtun". Warum schnüre man denn erst nach dreieinhalb Jahren Krieg ein solches Paket? O-Ton van Aken:

"Wenn man an der Seite der Ukraine steht, hätte man etwas, was denen richtig wehtut, vor drei Jahren machen müssen."

Es stellt sich die Frage, warum sich van Aken so unbedingt auf die Seite des Hitlerfaschismus stellen will, denn der Banderismus ist die Leitideologie der ukrainischen Selenskiy-Regierung.  Selenskiy hatte zuletzt neonazistische Militante mit Nähe zum  deutschen "Dritten Weg" in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee eingegliedert, nachdem er vor Jahren schon die Neonazi-Asow-Milizen offiziell eingegliedert hatte.

Bezüglich des Vorgehens gegenüber der sogenannten "russischen Schattenflotte" in der Ostsee rief van Aken zu radikalen Maßnahmen auf:

"Jeden Tag fahren mehrere Tanker längs mit illegalem russischem Öl, und die deutsche Küstenwache tut nichts."

Ein Eingreifen der deutschen Küstenwache, wie von van Aken gefordert, würde in letzter Konsequenz auf die Enterung fremder Schiffe hinauslaufen. Ein Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ), das die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen garantiert.

Dementsprechend musste Außenminister Johann Wadephul van Akens Eifer im Vorgehen gegen Russland mit dem Verweis aufs Völkerrecht bremsen. "Das dürfen wir nicht", entgegnete der CDU-Politiker in ungewohnter Fairness gegenüber Russland.

Womöglich spielt bei Wadephuls Zurückhaltung eine Rolle, dass die Marine der Russischen Föderation mittlerweile Tanker mit russischen Gütern, die die Ostsee durchfahren, zum Schutz vor Übergriffen eskortiert.

Zuletzt schlug das Unterfangen der estnischen Marine im Verbund mit Flugzeugen aus NATO-Staaten fehl, den gabunischen Tanker "Jaguar" auf dem Weg nach Russland von seinem Kurs abzubringen und in estnische Hoheitsgewässer zu zwingen. Die Esten gingen sogar so weit, einen Versuch zu unternehmen, das Schiff zu entern und zu rammen. Dank russischer Unterstützung aus der Luft misslang der Kaperungsversuch (RT DE berichtete).

Auch Deutschland geht zuweilen forsch gegen Schiffe mit russischen Waren vor. Im Januar dieses Jahres wurde der manövrierunfähige Öltanker "Eventin" nach Rügen geschleppt und seitdem von deutschen Behörden festgehalten. Sowohl der Tanker als auch das darauf befindliche Erdöl wurden von der BRD in Besitz genommen. Der fadenscheinige Vorwand für diesen Akt der Piraterie: Aufgrund der gegen Russland gerichteten Sanktionen dürfe kein russisches Rohöl nach Deutschland gelangen.

Sogar vor der Diskriminierung russischer Seeleute schreckt die BRD nicht zurück: In Schleswig-Holstein ist es dieser Menschengruppe nicht gestattet, während der Liegezeiten ihrer Schiffe den Landgang auf deutschem Territorium anzutreten.