Jürgen Meyer IZ 30.6. 25
Für die Regierungsparteien SPD und BSW in Brandenburg zahlt sich die Regierungsarbeit in der Landesregierung zunächst nicht aus.
Inzwischen erkennt auch die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW der Partei schaden und in ein zu enges Korsett schnüren. Es stellt sich die Frage, ob man diese Zusammenarbeit nicht besser sofort beendet.
Selbst bei landespolitischen Themen ist das Profil nicht scharf genug.
In der Bildungspolitik konnte man sich nicht dazu durchringen, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden und die frühe Selektion der Grundschüler grundsätzlich abzuschaffen. Stattdessen reichte es nur zu einem Handyverbot für Grundschüler. Damit ändert man aber an den Strukturen nichts, die das Kernproblem der deutschen Bildungspolitik sind.
Ebenso fehlte die Kraft der zwei linken Regierungsparteien, die Privatisierungen der Krankenhäuser rückgängig zu machen. Stattdessen gab es "nur" eine Bestandsgarantie für bestehende Krankenhäuser. Auch damit ändert man an den falschen Strukturen nichts.
Auch Konzessionen bezüglich der Stationierung von Raketen des Völkermord-Staates Israel in Holzdorf und die Finanzierung der dazugehörigen Infrastruktur kommen bei vielen linken Wählern nicht gut an. Das sind nur einige Beispiele, die für Unmut im Lande sorgen.
So verliert die SPD in der Wählergunst wenige Monate nach der Landtagswahl 5 % der Stimmen und erreicht nur noch 23 % statt 28 %. Auch das BSW verliert massiv an Wählerstimmen, sodass Sahra Wagenknecht die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg mittlerweile als Fehler bezeichnet. Das BSW erhielte bei Neuwahlen nur noch 9 % statt der bisherigen 12 % und verliert somit 3 % der Wählerstimmen. Das sind satte 25 % der bisherigen Wählerschaft.
Von dieser Entwicklung profitiert die schon tot geglaubte Linkspartei in Brandenburg, die sich von 4 % um satte 5 % auf 9 % verbessert und damit mit dem BSW gleichzieht.
Auch die CDU kann in der Opposition kaum profitieren und verharrt bzw. verliert sogar leicht bei 14 % statt bisher 15 %.
Leider profitiert die AfD von dieser wenig überzeugenden Arbeit der Linksparteien in der Regierung. Sie kommt auf 32 % und steigert sich um weitere 2 % in der Opposition.
Die Grünen bleiben im Osten marginalisiert und verharren bei 5 %
| AfD | 32,0% | (+2,0) | |
| SPD | 23,0% | (−5,0) | |
| CDU | 14,0% | (−1,0) | |
| BSW | 9,0% | (−3,0) | |
| Linke | 9,0% | (+5,0) | |
| Grüne | 5,0% | (±0) | |
| Sonstige | 8,0% | (+2,0) |
Hintergrund
Kehrtwende: Wagenknecht und BSW nun gegen jede Regierungsbeteiligung in den Ländern
Jürgen Meyer IZ 29.6. 25 Anhang: Beschluss des Bundes BSW vom 29.6. 25
Die BSW Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich nun gegen jede weitere Regierungsbeteiligung mit Mainstream-Parteien in den Bundesländern ausgesprochen. Die bellizistischen Kriegsparteien der "Mitte", die auf Sozialabbau und Mega-Hochrüstung und Krieg setzen, sind tatsächlich als Bündnispartner von Humanisten auszuschließen.
Diese Bündnisse seien ein strategischer Fehler gewesen. Besser eine späte Erkenntnis als ein stumpfes weiter so.
Wagenknecht bezeichnet diese Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg mittlerweile zurecht als Fehler.
Ich bin trotz aller gutgemeinten Versuche auch bezogen auf Thüringen und Brandenburg schon immer dieser Meinung gewesen, weil die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nicht nur politisch, sondern auch moralisch verbrannt sind und eine glaubwürdige linke Partei sollte nicht den Fehler der Linkspartei wiederholen und keine Zusammenarbeit in Regierungsverantwortung mit diesen beiden Pro-Kriegspartei eingehen, die auch für Sozialabbau und Reichenpflege stehen.
In Thüringen war mit Katja Wolf der Hang zur Machtfrage - anfangs bei Aufgabe vieler Prinzipien - besonders deutlich erkennbar.
Aber auch in Brandenburg gibt es mit Stefan Roth als Landesvorsitzenden als Strippenzieher einen Strategen, der gerne Koalitionen mit den Altparteien eingeht und dazu bereit ist auf Landes-Minister des BSW einzuwirken und vielleicht zu viele schädliche Kompromisse eingehen würde.
Als Ex-Berliner steht er meiner Kenntnis nach in der Tradition damals Rot-Rot- Grün propagiert zu haben und das lief seinerzeit auch auf eine Kooperation mit kriegswilligen Grünen und machtbesessenen neoliberalen Sozis hinaus. Es stand zudem damals schon in totalem Widerspruch zum Parteiprogramm der Linkspartei. Trotzdem wollten einige Funktionäre um Kipping und Lederer diesen falschen Weg unbedingt gehen.
"Wir stehen nicht als Teil einer profillosen Allparteienkoalition zur Verfügung, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein".
„In Thüringen und Brandenburg hätten die Regierungsbeteiligungen der "Gesamtpartei geschadet".“ "Wir haben im vergangenen Jahr Fehler gemacht, vor allem in Thüringen", sagte Wagenknecht weiter. Das BSW habe sich "teilweise von den anderen Parteien über den Tisch ziehen lassen".“Nun sei die Partei "eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien" und könne nicht liefern.“
Die Koalitionen mit der kriegsgeilen und unsozialen CDU und SPD lähmen die Partei also, die so immer mehr an Resonanz auch gegenüber der konkurrierenden Linkspartei verlieren würde.
Der dramatische Wählereinbruch bei der Bundestagswahl gegenüber den Landtagswahlen insbesondere in Thüringen hat dieses Dilemma bestätigt und deutlich gemacht. Die totgeglaubte Linkspartei konnte von diesen strategischen Fehlern des BSW profitieren. Auch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag mit CDU und AfD war extrem schädlich. Kern einer progressiven linken Partei muss es sein, antifaschistisch und anti-rassistisch zu sein.
Sich mit der AfD differenziert auseinander zu setzen (wie auch mit der Migrationsfrage) und trotzdem konsequent antifaschistisch zu sein, ist kein Widerspruch.
“Viele Wähler hätten sich "etwas anderes erhofft", sagte Wagenknecht unter Verweis auf aktuelle Umfragen in Thüringen und Brandenburg.“ "Wir konzentrieren uns in diesem Jahr auf den Parteiaufbau", sagte Wagenknecht.“ "2026 werden wir in alle noch fehlenden ostdeutschen Landtage einziehen. Spätestens 2029 ziehen wir in den Bundestag ein." "Die Brandmauer ist eine undemokratische Dummheit, die nur der AfD hilft", sagte sie dem RND. Wenn es so weitergehe, werde es "irgendwann AfD-Alleinregierungen im Osten geben, weil sie gar niemanden mehr für eine Koalition brauchen".