Das Terrain des Kampfes wechseln: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen und Völkern, sondern zwischen oben und unten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wird auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar an der Podiumsdiskussion über die Frage »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?« teilnehmen. Im vorliegenden Beitrag geht er dem Problem nach, wie es linken Bewegungen und Parteien angesichts eines europaweiten Vormarschs rechter Parteien gelingen kann, politischen Widerstand zu entwickeln und die Hegemonie des herrschenden Blocks zu untergraben.

Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland. In Deutschland ist neben der höchstens regional relevanten NPD mit der »Alternative für Deutschland« eine rechtspopulistische Partei entstanden, auch wenn ihre Entwicklung inhaltlich wie organisatorisch unklar ist.

Theo Sommer, ehemaliger Herausgeber der Zeit, hat am 22. Oktober 2013 in der Wochenzeitung von einem »Gespenst« gesprochen, das in Europa umgehe, und meint damit den raschen Aufstieg populistischer, nationalistischer, rechtsextremer Parteien. Marx und Engels beschrieben in dem Satz, der hier ursprünglich anklingt, daß die Herrschenden – Regierungen, Kirche, Polizei – sich in der Hetze gegen den »Kommunismus« verbündeten, als den sie alle möglichen »linken Oppositionsparteien« verschrien. In dem aufgeregten Abwehrkampf sahen die beiden Begründer des Marxismus auch eine Bestätigung, daß diese Gegenkräfte sich tatsächlich sammeln und die Herrschaftsstrukturen umwerfen könnten. Das wird oft vergessen, wenn die Metapher an die neuen Gespenster unserer Zeit angepaßt wird.

Einer der Vizepräsidenten des Front National, Florian Philippot, fragt in seinen Reden die Zuhörenden: »Wißt ihr eigentlich, daß alle von euch reden! Daß ihr im Zentrum der Aufmerksamkeit steht! Daß die politische Klasse wie besessen von euch ist! Denn sie halten euch für Frankreichs größtes Problem: euch – den Front National und Marine Le Pen!« (zitiert nach: Zeit vom 17.10.2013). Aus der Angst der etablierten Parteien zieht er die Hoffnung, daß der Rechten die Zukunft gehöre.

Sind also die rechten Parteien in Europa eine Bedrohung? Anders als etwa bei Jobbik handelt es sich bei den meisten nicht um Neonazis. Sie verzichten auf »nationalsozialistische« Gründungsmythen oder auf die Verehrung früherer faschistischer »Führer« – außer, wenn es darum geht zu provozieren und die angebliche »Herrschaft der Political correctness« in der öffentlichen Debatte zu belegen. Ihre Strategien knüpfen an die der »Neuen Rechten« an, die eine Neugründung der rechten Bewegungen sein wollte. Diese rekuriert bewußt auf linke Begriffe und Konzepte (wie schon die Selbstbezeichnung eine Antwort auf die »Neue Linke« sein sollte) und beginnt eine Art rechten Kulturkampf. Sie setzt auf Ethnopluralismus, also auf die »Reinhaltung« der ethnischen Zusammensetzung von Bevölkerungen. Rassismus wird in dieser Auffassung zu einer Art »Selbstverteidigung des Volkes«; Ursache des Rassismus seien die »Fremden«. Gleichzeitig setzen sich die rechten Parteien für eine »nationale Selbstbestimmung« in Kurdistan, im Baskenland und in ähnlichen Konflikten ein. Aktuell wird der Ethnopluralismus als »Widerstand gegen die Globalisierung« ausgegeben, und stellvertretend werden Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge bekämpft.

Neurechte Vordenker

Die Neue Rechte bezieht sich auf Theoretiker der »Konservativen Revolution« wie den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt und den Philosophen Oswald Spengler und auf Vordenker des Neoliberalismus wie Friedrich von Hayek. Letzterer wird meist als Liberaler dargestellt, aber sein Feldzug gegen gesellschaftliche Planung und »Sozialismus« – und als solcher erschien ihm jede Art von keynesianischer Politik – umfaßte auch zentrale Momente der Demokratie: So schlug er ein Zwei-Kammern-System vor, in dem das gesetzgebende »Oberhaus« aus Personen zusammengesetzt wird, die sich »schon im Alltagsleben bewährt haben«, die nur von den über 45jährigen gewählt werden, 15 Jahre im Amt bleiben und nicht wiedergewählt werden können – und so auch nicht in der Gefahr stehen, sich bei der Bevölkerung anzubiedern. Er bevorzugte eine »liberale Diktatur«; entsprechend erschien ihm die gewählte Regierung Salvador Allende in den frühen 1970er Jahren in Chile als totalitäre Diktatur. Neoliberalismus – auch dessen gewaltsame Durchsetzung in Chile als Realisierung von »Freiheit« – und rechte Politik gehen also durchaus zusammen. Die AfD in Deutschland bewegt sich auf dieser Schnittstelle. Zum Beispiel, wenn Vorstandsmitglied Konrad Adam, ehemaliger Feuilletonredakteur der FAZ, schon vor einigen Jahren darüber nachdachte, »Inaktiven« und »Versorgungsempfängern« das Wahlrecht abzuerkennen. Noch ist nicht klar, in welche Richtung – Marktradikalismus oder Rechtspopulismus – sich die AfD entwickeln wird. Probleme mit der Demokratie haben beide Richtungen. Und beide sind gefährlich.

Viele der rechtspopulistischen Parteien in den 1980er Jahren waren Vorreiter des Neoliberalismus im Kampf gegen Wohlfahrtsstaat und Sozialdemokratie: Sie wollten die »Befreiung der Wirtschaft«, »Entstaatlichung« (Front National), eine »radikale Deregulierung der Wettbewerbsordnung« (FPÖ) und »liberalistischen Föderalismus« (Lega Nord). In den 1990er Jahren änderte sich die Konstellation: Sozialdemokratische Parteien gaben weitgehend die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates auf und entwarfen – wie Gerhard Schröder in der BRD und Anthony Blair in Großbritannien – ihre Politik im Rahmen neoliberaler Konzepte. Sie haben den Wohlfahrtsstaat auf »Workfare« umgestellt, was bedeutet, daß Transferleistungen an eine Arbeitsverpflichtung gekoppelt werden. In Deutschland hat die Einführung der »Hartz«-Gesetze nicht nur die Lage der Erwerbslosen verschlechtert. Bis weit in die Mittelschicht hinein ist der Lebensstandard der Beschäftigen gefährdet, droht bei Erwerbslosigkeit viel schneller der soziale Abstieg. Auch die Arbeitsregime selbst ändern sich: Streß nimmt zu, die Ausweitung der Leiharbeit verunsichert, die Rente ab 67 ist faktisch eine Rentenkürzung für die Älteren, die aus den Betrieben gedrängt werden. Der Niedriglohnsektor wird ausgeweitet zum größten in den Industrieländern.

 

Es gelang, eine »neoliberale Erzählung« zu formulieren, die neue Bevölkerungsteile gewinnen konnte. Was das sozial bedeutet, wurde vielen nur langsam klar. Zunächst schien es, als seien nur die »anderen«, die Erwerbslosen und Prekären, betroffen. Gleichzeitig gab es kaum noch eine politische Kraft, die diese Kosten von Neoliberalismus und Globalisierung thematisiert hätte. So entstand eine große Lücke der Repräsentation. Weit und breit war kein Gespenst in Sicht, das die Macht herausfordern könnte, die Herrschenden hatten wenig zu fürchten.

In dieser Zeit erfahren die rechtspopulistischen Parteien in Europa einen Aufschwung, allerdings mit neuen Schwerpunkten. Sie nutzen die Repräsentationslücke, um sich als Vertreter der verletzten sozialen Interessen darzustellen und ihren Populismus gegen Globalisierung, gegen Europa, gegen »die Eliten« und Bürokraten mit Rassismus, mit einer Mobilisierung gegen die Armen in den Ländern und in Europa zu verbinden. Sie stellen sich als »wahre Arbeiterparteien« dar, die die Interessen der Beschäftigten verteidigen. Die rechten Parteien greifen die Ängste auf, die aus der sozialen Polarisierung erwachsen und verschieben die Auseinandersetzung weg von der Klassenfrage. Sie verteidigen scheinbar die »Mitte«, die »normalen Leute«, »das Volk« gegen diejenigen, die »leistungslose Einkommen« beziehen: Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber, Politiker, Manager. Wenn sie sich an die »ehrlichen und hart arbeitenden Menschen« wenden, sprechen sie auch diejenigen als »Mitte« an, die von der Politik an den Rand gedrängt werden. Aber sie finden Zustimmung bis weit in die mittleren Segmente der Gesellschaft.

In der Krise, mit der Verschärfung von Kürzungspolitik und dem sozialen Elend, das damit einhergeht, sind die Möglichkeiten der rechten Parteien gestiegen. Das Muster ihrer EU-Kritik ist ähnlich: Sie machen einerseits gegen Roma und andere als sozial bedürftig Wahrgenommene mobil, andererseits aber auch gegen EU-Eliten und -Bürokraten. Die Abgrenzung gegen unten und oben gibt ihnen die Aura von Widerstand und politischer Alternative.

Angst und Verunsicherung

 

Mit dem Einschwenken der Sozialdemokratie in den Neoliberalismus entsteht der allgemeine Eindruck von Sinnlosigkeit der Politik, das Politische als solches ist delegitimiert. Das ist durchaus realistisch, angesichts der Alternativlosigkeit neoliberaler Politik im Parteienspektrum und aufgrund der gewachsenen Macht der Kapitalseite, die mit Standortverlagerung droht und faktisch die Abschaffung von Unternehmenssteuern und die Senkung von »Lohnnebenkosten« erzwingt. Die Wahrnehmung der Wirkungslosigkeit von Politik ist klassenspezifisch verteilt. Am stärksten ist sie bei denjenigen, die am wenigsten haben, am schlechtesten verdienen und am gravierendsten von Sozialabbau und Niedriglohn betroffen sind. Für die wenigen dagegen, die ihre Interessen in der herrschenden Politik aufgehoben sehen, die Reichen, Vermögenden, Unternehmer, für sie ist bei aller neoliberalen (Sozial-)Staatskritik die Wirkmächtigkeit von Politik evident. Und sie gehen alle zur Wahl. In der Forschung heißt das »asymmetrische Demobilisierung«. Die rechtspopulistischen Parteien erwecken dagegen den Eindruck, daß sie »anpacken, was andere liegenlassen«, und sie bilden so einen Gegenpol zur breiten Wahrnehmung, daß Politiker »nur reden und nichts tun«. Wenn niemand so recht weiß, wie man »Globalisierung« bekämpfen kann, um die eigenen sozialen Interessen zu verteidigen, machen sie ein Angebot: Rassismus, Regionalisierung, Nation.

Es ist nicht neu, daß die Rechte versucht, Unzufriedenheit und Ängste auf der einen und die Wünsche nach einer gerechteren Welt auf der anderen Seite für sich auszuschlachten. Schon der historische Faschismus hat versucht, viele kulturelle Formen der Linken – Lieder, Forderungen, Demonstrationen – zu entwenden und unter entgegengesetzten Vorzeichen zu benutzen, wie im deutschen Faschismus, indem sie weg vom klassenpolitischen Standpunkt »rassifiziert« wurden. Das macht die Strategie nicht weniger gefährlich und stellt die Linke vor Herausforderungen: Sie darf sich nicht in einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche hineinziehen lassen. Im Mittelpunkt ihrer Politik muß die Handlungsmaxime stehen, die gesellschaftlichen Ursachen für Unzufriedenheit und Ängste herauszuarbeiten und für solidarische Alternativen zu streiten. Diese Ursachen sind die sozialen Polarisierungen, die Privatisierung der Lebensrisiken, die Sozialisierung durch Wettbewerb und Konkurrenz, der Umstand, daß unsere Gesellschaft nach Profitmöglichkeiten, nicht nach Lebensmöglichkeiten organisiert ist. Die rechten Parteien haben hier keine Alternativen anzubieten: Niemals wurde, wenn eine der rechtspopulistischen Parteien an einer Regierung beteiligt war – in Österreich, den Niederlanden, Italien –, eine Alternative zur neoliberalen Politik realisiert, die die Lebensbedingungen für die Beschäftigten, Rentner oder Erwerbslosen verbessert hätte. Im Gegenteil, ihre Abgrenzung gegen die Armen hat deren soziale Absicherung weiter verschlechtert. Dieses »Gespenst« bedroht die etablierten Parteien, aber nicht die ökonomische Ordnung.

Nicht die Rhetorik kopieren

Dennoch muß die Linke ebenfalls eine klare Sprache sprechen, Gegner und Verantwortliche benennen. Keine Alternative zur herrschenden (Europa-)Politik zu formulieren würde die Linke ebenso schwächen. Den trügerischen Gemeinschaften und falschen Grenzziehungen der Rechten müssen solche entgegengesetzt werden, die tatsächliche Verantwortlichkeiten und den wahren Antagonismus aufzeigen. Wenn die AfD schreibt »Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen und die Banken kassieren«, dann ist daran nichts richtig – am ehesten noch, daß die Banken kassieren. »Die« Deutschen zahlen mitnichten, es leiden viele, aber nicht alle Griechen. Vor allem zahlen die »Unteren« für den auch in der Krise gewachsenen Reichtum der »Oberen«. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge setzt in Deutschland wie – dort in viel größerem Maße – in Griechenland die meisten Menschen existentiellen Risiken aus, die durch eine Stärkung der öffentlichen Hand zu vermeiden wären. Linke Antworten auf rechten Populismus können also nicht einfach durch ähnliche Rhetorik versuchen, Wähler von rechts nach links zu ziehen. Aller Erfahrung nach stärkt das die Rechten, nicht die Linken – ihre Positionen scheinen dadurch legitim. Vielmehr muß es gelingen, das Terrain, auf dem die Auseinandersetzungen geführt werden, zu verschieben: weg von den Bevölkerungen, die gegeneinandergestellt werden, hin zur Umverteilung von oben nach unten, zum Kampf um bessere Löhne und eine Stärkung des öffentlichen Bereichs. Die europäischen Institutionen sind undemokratisch, die aufgedrückte Kürzungspolitik entmachtet die Parlamente, das Primat der Ökonomie höhlt die Demokratie aus – die Linke muß die Demokratie verteidigen und für ihre Ausweitung kämpfen. Und wenn das im Kapitalismus nicht zu erreichen ist, muß die Linke den Blick auch auf Alternativen zu ihm, auf dessen Transformation richten. Diese Themen gehören in den Mittelpunkt linker Politik. Die Linke muß das »Gespenst« einer neuen, gerechten Welt an die Wand malen.

In Deutschland gab es, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, Anfang der 2000er Jahre keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei. Deutsche Volksunion und NPD hatten vor allem regionale Bedeutung, und es war ihnen nicht gelungen, den Mief rückwärtsgewandter Politik bzw. der Nähe zu Gewalt und Rechtsterrorismus abzulegen. Traditionell versuchen die etablierten Parteien (vor allem die CSU), das Spektrum rechts von ihnen durch Integration der Inhalte und Forderungen der Parteien auszutrocknen – so wie gegenwärtig durch Hetze gegen »Armutsmigration« in der EU. Mit der Partei Die Linke hat sich aber eine neue politische Kraft etabliert, die die sozialen und ökonomischen Kosten von Neoliberalismus, Krise und Workfare-Regime thematisiert hat und die sich in Parlament und Öffentlichkeit Gehör verschafft hat – stärker, als es ihre Vorläuferparteien PDS und WASG konnten. »Guten Morgen, Gespenst!« schrieben 2005 Rainer Rilling und Christoph Spehr: »Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojektes links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um.« Der soziale Protest der Bewegung gegen die »Hartz«-Gesetze, der die Risse in der Hegemonie des Neoliberalismus zeigte, hatte jetzt auch eine politische Entsprechung. Die Gründung der Partei Die Linke ist von großem Zuspruch begleitet gewesen. Es ist in der Geschichte selten genug gewesen, daß sich linke Kräfte zusammenfinden statt sich zu spalten. Die Symbolik, daß die Linkspartei sowohl die beiden Quellparteien, West und Ost, als auch Menschen etwa aus Gewerkschaften, Frauen- und Ökologiebewegung und linke Intellektuelle zusammenbrachte, hat etwas Neues geschaffen, was mehr war als die Summe der einzelnen Bestandteile. Erstmals war die Chance eines gemeinsamen linken Projekts entstanden.

Die Partei Die Linke bremste rechte Instrumentalisierung der durch die Agendapolitik entstandenen sozialen Verwerfungen aus. Sie stand den Versuchen im Weg, »Leiden und Wut über die erfahrenen Ausgrenzungen und Entwürdigungen wiederum zur Abwertung von anderen – von Migrantinnen und Migranten oder Armen – zu nutzen. Sie war Sprachrohr für Bewegungen und Widerstand und hat in den Bewegungen treibend und systematisierend gewirkt – selbstredend nicht allein, sondern mit anderen Zentren von Organisierung und Selbstorganisierung«, wie es im »Parteientwicklungspapier« heißt.

Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.

Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.  

Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.

Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«

Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.

»Einer muß der Bluthund sein.«

Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...

In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.

»Deutschland muß zur Ruhe kommen«

Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.

Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.

Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.

Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«

Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:

 

Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«

Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.

Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.

Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.

Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.

»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.

Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden.  

Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.

Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), ­Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:

Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden.

1.         Im Entwurf entsteht der Eindruck, die EU sei keine Vertragsgemeinschaft, sondern eine des politischen Wünschens und Wollens. Hier muss dringend, auch im Forderungsteil, Abhilfe geleistet werden und unsere Position der vertraglichen Neugründung der Europäischen Union bzw. des Neustarts der EU verankert werden. Zudem wird nicht klar, dass die EU-Krisenpolitik ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa ist. Auch werden hieraus für DIE LINKE praktisch keine Forderungen abgeleitet.

 2.         Unsere Ablehnung der Bankenrettungs- und Eurorettungspolitik wird nicht mit konkreten Forderungen untermauert. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE würde einer „Hilfspolitik“ zustimmen, wenn sie nur die „richtigen“ Konditionierungen hätte. Ein Schuldenschnitt wird daher auch nicht erwähnt und es fehlt beispielsweise jede Erwähnung und Kritik an der Bankenunion. Die Banken-Union aber ist eine Lebensversicherung für “Zocker-Banken”: Statt den Finanzsektor zu schrumpfen und marode Banken kontrolliert abzuwickeln, sollen die Steuerzahler nach dem Willen der EU-Kommission weiter haften – etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus wollen die Großbanken die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken anzapfen. Die Europäische Zentralbank ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken. Das Investmentbanking ist abzuwickeln, nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. Der Bankensektor muss strikt reguliert und in öffentliches Eigentum überführt werden.

3.         Der Entwurf grenzt sich nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab. Stattdessen wird eine Absage an den Nationalstaat formuliert, der allerdings nicht nur in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch im Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Ort der Demokratie und der Volkssouveränität ist. Auch Internationalisten werden in dem Entwurf massiv ausgegrenzt, indem man diese versucht auf die EU festzulegen. „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein. Auch für uns.“ Heißt es und dann wird auf den Kampf für eine andere EU verwiesen.

4.         Damit einher gehen falsche Analysen über die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte. So heißt es auf S.2: „Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, lässt sich nur in ganz Europa bekämpfen.“, während man einen Satz später behauptet, dass der Kampf um eine kommunale Energieversorgung auch in Brüssel entschieden wird. Die nationalstaatliche Ebene wird ganz aufgegeben und stattdessen allein auf Brüssel als Kampffeld gesetzt. Dieser Ansatz droht einer verheerenden Europapolitik von Angela Merkel regelrecht in die Hände zu spielen. Wenn der Entwurf auf Grundgesetz und Volkssouveränität zu sprechen kommt, wird denn auch nur von einer „Mitbestimmung“ der Bevölkerung gesprochen. Man kann somit den Entwurf nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen.

5.         Im Bereich der Friedenspolitik findet sich der Satz: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“ Hier wird der humanitären Intervention, die besser demokratisch kontrolliert wird und natürlich auch effizienter sein muss, das Wort geredet. Diese Zeilen sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer der humanitären Kriege. Die bisherige friedenspolitische Orientierung wird auf perfide Art und Weise in Frage gestellt, da nutzt denn auch nicht die nachgeschobene Versicherung „für eine zivile, friedliche Politik innerhalb (sic!) Europas“ einzutreten. Auf jede Kritik an der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie der Aufstellung von EU-Kampftruppen wurde verzichtet. Auch Militärberatungsmissionen und die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe finden folgerichtig keine Erwähnung, denn dann hätte man die menschenfeindliche Unterstützung der EU mit ihren „Missionen“ für autoritäre Regime in den Blick nehmen müssen.

6.         Auch in punkto Flüchtlingspolitik verstellt der Europäismus den Blick auf die Realitäten. So fehlt der Verweis, dass die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Vergesellschaftung der Flüchtlings- und Asylpolitik die Flüchtlingspolitik massiv verschärft hat. Die Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene schränkt die Spielräume erheblich ein. Ohne diese Problematik anzugehen, lässt sich der Festung Europa auch programmatisch nur wenig entgegensetzen.

7.         Die AfD ist eine gefährliche nationalistisch-neoliberale Partei, die sich durch ihre Positionen in der Euro-Krise in ein populistisches Schafspelz kleidet. In ihrem neoliberalen Weltbild muss der „Leistungsträger“ vor den „Nutzlosen“ geschützt werden.  Die Verachtung und Selektion des „Schwachen“ ist ein geistiges Bindeglied zwischen Neoliberalismus und völkischer Ideologie. Damit ist eine vollkommene Abgrenzung zur LINKEN gegeben, die auch nicht durch einige ähnliche Forderungen in der Euro-Krise in Frage gestellt werden kann. Das kommt in den antagonistischen Positionen in der Sozial-, Steuer-, Innen- oder Außenpolitik deutlich zum Ausdruck.

Knapp 30 Prozent oder 340.000 der insgesamt verloren gegangenen Stimmen von der LINKEN wanderten bei der letzten Bundestagswahl zur AfD. DIE LINKE hatte im Wahlkampf bei den Themen-Plakaten darauf verzichtet, zu Bankenrettungen und Euro-Krise Stellung zu beziehen, obwohl sie im Bundestag als einzige Partei die sogenannten Rettungspakete konsequent als Bankenrettungspakete entlarvt und abgelehnt hatte. Stattdessen plakatierte zu diesem Thema die AfD mit Slogans wie „Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“ Dieser Fehler darf im Europawahlkampf nicht wiederholt werden. Das muss an den entsprechenden Stellen des Europawahlprogramms deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Sonst wird die AfD als gegenwärtig gefährlichste nationalistisch-neoliberale Partei in Deutschland weiter gestärkt und DIE LINKE geschwächt.

In weiterführenden Erklärungen machen u. a. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke deutlich, dass es um mehr geht als  nur um  unterschiedliche Ansätze in der Europapolitik.

Gehrcke macht in einem Interview mit der JW deutlich, dass es nicht nur darum geht, zu betonen, wie chick die EU sei. Darin erschöpfe sich die Analyse des FDS in der Partei. Andere FDS lert seien da weiter und haben dem Gegenentwurf zugestimmt. 

Diether Dehm fragt sich an gleicher Stelle, ob die EU eigentlich im Keren ein vernünftiges Regime sei, wo nur falsche Leute falsche Einzelpolitik machen? Oder sind die Rechtsgrundlagen der EU, die Verträge von Maastricht und Lissabon, so militaristisch, antidemokratisch und asozial konstruiert, daß nur Neoliberalismus und Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Tariflöhne und Streikrecht rauskommen können? Und sind nicht nationale Verfassungen sozialer und friedlicher, wenn sie einem antifaschistischen Kompromiß entstammen, wie Wolfgang Abendroth unser Grundgesetz nannte, weil damals die Deutsche Bank und Krupp, die sich ihren Hitler, ihren Weltkrieg und ihr Auschwitz finanziert hatten, öffentlich in Verschiß geraten waren.Seit der Globalisierung tricksen die Parteimäßiger und die sie stützenden Medien mit Begriffen. So, als seien sie die modernen Internationalisten und alles, wo die drei Silben »na-tio-nal« drin stecken, sei altmodisch. Aber »Nacionalización« heißt in Venezuela Gemeineigentum an Gas und Öl. »Nationaliser« war die Forderung französischer Kommunisten, und wir verteidigen nationale Tarif- und Arbeitsschutzrechte, die sozialstaatlichen Grundgesetz-Artikel 14, 15, 20 und 28…Die Entmachtung der Finanzmärkte ist aber das Wesentliche. Die Lösung liegt in einer demokratischen Wirtschaftspolitik, höherer Binnenkaufkraft und sozialstaatlichem europäischen Verfassungsrecht, nicht in der Währungstechnik. Im Süden gehen Hunderttausende auf die Straße. Wir brauchen in Deutschland endlich Ansätze, auch hier mehr Bewegung auszulösen. Das wollen wir mit der völlig neuen Sprache unseres Programmentwurfs. Darin steht am Anfang das Tucholsky-Gedicht vom europäischen Friedenstraum. Aber Europa ist nicht gleich EU! Wenn wir dem D-Mark-Populismus der AfD nicht mit einer populären antikapitalistischen Position entgegentreten, wenn wir der EU-Schönmalerei der Agenda-Parteien nicht eine verständliche, europafreundliche EU-Kritik entgegensetzen, werden wir bei der Europawahl unser blaues Wunder erleben.

Wolfgang Gehrcke betonte ergänzend, dass die deutsche Friedensbewegung untergehen würde, wenn wir nicht  nationales Verfassungsrecht, wie den Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze, verteidigen würden! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch für eine grundlegende Veränderung des Lissabon-Vertrages plädiert. Das machen wir auch. Aber Merkel will ein höheres Maß an Zentralismus für Großkonzerne und Banken. Wir wollen das ganze Konstrukt vom Kopf auf die Füße stellen, das heißt: alle militaristischen Einrichtungen der EU abschaffen, dezentrale Volksbeteiligung in der Wirtschaftspolitik. Wer hat denn den neoliberalen europäischen Verfassungsentwurf gestürzt? Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Es gibt also Kämpfe, die national erfolgreich geführt werden. Leider sind wir hierzulande noch schwach mobilisiert. Die Grundlinie deutscher Außenpolitik hieß nach den beiden deutschen Staaten zunächst: Mittelmacht. Merkel hat das jetzt in ihrer Regierungserklärung auf Großmacht zugespitzt, via EU. Diese Politik wird mal mit, mal ohne Partner durchgesetzt.Merkel  knüpft an die Schlußfolgerung von Schröder/Fischer nach dem Kosovo-Krieg 1999 an, daß alle Beschränkungen und Selbstbeschränkungen Deutschlands hinfällig seien. An diesem Anspruch wurde nun Jahr für Jahr gezimmert. Der politische und wissenschaftliche Begriff dafür ist: Imperialismus. Es gibt in der Linken immer wieder Ängste, diesen Begriff zu benutzen. Ich bin da für eine nüchterne Analyse: Was will der deutsche Imperialismus in seinem EU-Gewand, und was können die Linken dem entgegensetzen?