Faschisten-Milizen des " Rechten Sektors" kontrollieren Kiew
Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. Witali Klitschko erklärte, die Kämpfer des »Rechten Blocks« seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen könnten. Eine neue Polizei müsse erst aufgebaut werden.
Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben sich derweilen in eine Abstimmungsmaschinerie verwandelt.
Beispielsweise wurde ein Faschist der Swoboda-Partei neuer Generalstaatsanwalt des Landes, der jetzt die Gerichtsbarkeit weitgehend kontrolliert.
Witali Klitschko lud zumindest die Partei der Regionen von Janukovitsch ein, an der geplanten Übergangsregierung mitzuwirken. Gleichzeitig wurde das Büro der KP in Kiew gestürmt.
Auf die Fassade des Gebäudes schrieben Demonstranten "Kriminelle", "Mörder" und "Janukowitschs Sklaven".
Der Oberste Rabbiner von Kiew, Reuven, hat nach Meldungen der israelischen Zeitung Haaretz über die Flucht von Juden aus Kiew berichtet und aus Angst vor Juden-Pogromen zur Flucht aus dem Land aufgerufen. ( siehe unten).
Nazi-Milizen des "Rechten Sektors" kontrollieren Kiew
Das Parlament bestimmte am Sonntag schließlich seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Dem Vertrauten Timoschenkos wurden vorübergehend die Vollmachten des Staatschefs zu übertragen.
Bis Dienstag soll eine "Regierung der nationalen Einheit" gebildet werden.
Der entmachtete Janukowitsch ist in unbekannte Richtung verschwunden.
Die EU kämpft also gegen „Nationalisten“ und „Rechtsextreme“, doch wie es scheint, nur in den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn in der Ukraine ist man gerade dabei, wirkliche Rechtsextreme – es handelt sich eher um Faschisten als um Nationalisten – an die Macht zu putschen. Die Anhänger der umstrittenen Partei „Swoboda“ (zu deutsch Freiheit) gehören innerhalb der bewaffneten Milizen, die den Kiewer Maidan beherrschen, noch zu den gemäßigten Kräften. Selbst ihr Parteichef Oleg Tjahnybok geriet in die Kritik noch radikalerer Kräfte. Dass er gemeinsam mit anderen Oppositionspolitikern am Freitag ein – wie es nun aussieht, ohnehin obsoletes – Abkommen mit Präsident Janukowitsch unterzeichnete, machte ihn in den Augen vieler Maidan-Besetzer zum Verräter.
Anführer kämpfte mit Tschetschenen gegen Russen
Die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew haben mittlerweile Kräfte übernommen, die vor dem ukrainischen Parlament die Flagge der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) hissen, die während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Massaker an der polnischen Bevölkerung begangen haben soll. Einer der Anführer des „Rechten Sektors“ ist Aleksandr Muzychko, der sich im Jahr 1994 dem Kampf tschetschenischer Separatisten gegen die russische Staatsgewalt anschloss und für seine Verdienste im Kampf gegen die Russen vom abtrünnigen Tschetschenen-Präsidenten Dudajew als „Held der Nation“ ausgezeichnet wurde.
Die Triebfeder Muzychkos, sich als stolzer Vertreter eines christlich geprägten Volkes mit islamistisch beeinflussten Rebellen zu verbünden, war wohl der gemeinsame Hass auf Russland. 2007 rief er laut einem aktuellen Bericht von Russia Today dazu auf, „Kommunisten, Juden und Russen zu bekämpfen, so lange Blut in unseren Venen fließt“. Kein Wunder, dass ein Rabbi in Kiew den Juden empfahl, die Stadt zu verlassen. Es gebe Warnungen, dass Attacken auf jüdische Institutionen beabsichtigt seien, sagte Rabbi Moshe Reuven Azman.
Ein Blog- Beitrag im "Der Freitag" sieht es ganz ähnlich:
Und wer saß mit den Faschisten an einem Tisch, arbeitet mit ihnen zusammen? Der deutsche Außenminister.
Quelle, "Faschisten wieder hoffähig: BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok (r.) am Freitag in Kiew bei der Unterzeichnung des Fahrplans zum Austausch der ukrainischen Regierung."
Ein Bild mit Symbolkraft, wer die Geschichte kennt, den graust es.
Wer genau ist Oleg Tjagnibok?
Oleh Tjahnybok ist ein nationalistischer ukrainischer Politiker. Er ist seit 2004 Vorsitzender der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ und seit 2012 auch Fraktionsvorsitzender der Swoboda-Fraktion im ukrainischen Parlament.
Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis als „dreckige Jüdin“ bezeichnet.
Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.
Allukrainische Vereinigung Swoboda
ist eine ukrainische rechtspopulistische und nationalistische Partei, ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.
Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine "zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine", die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. "Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen" ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die "demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada", sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.
Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei.
Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.
In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet.
Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war. Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.
Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet die Swoboda gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch absetzen will.
Nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung mobilisiere der Parteivorsitzender Tjahnybok „antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus“. Er äußere sich „dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und trifft damit Stimmungen, die in einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.“
Finstere Vergangenheit
Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ bezeichnet ihre Parteiideologie in ihren Programmen als „Sozialnationalismus“ und knüpft an das von der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) in den 1930er Jahren formulierte Konzept der „Natiokratie“ an. Der nationalistische Politiker Stepan Bandera und der Anführer der Wehrmachtslegion „Nachtigall“ Roman Schuchewytsch werden von „Swoboda“ als Nationalhelden verehrt.
Wer ist der Rechte Sektor? Der Prawy Sektor ist eine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen. Die Mitglieder sind für ihr martialisches Auftreten bekannt. Sie tragen Tarnfleckuniformen, Helme und Skimasken. Anführer Dmitri Jarosch gibt offen zu, über Schusswaffen zu verfügen. Der Rechte Sektor sieht sich in der Tradition ukrainischer Partisanen, die etwa während des Zweiten Weltkriegs immer wieder sowohl gegen die Besatzer aus Nazi-Deutschland als auch gegen die sowjetische Armee gekämpft hatten. Ziel ist eine »nationale Revolution« und die Beseitigung der »inneren Okkupation« durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats. Die Mitglieder lehnen liberale und demokratische Werte ab.
Der Führer des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch:
Zudem müssten Aktivitäten der Partei der Regionen und der Kommunisten verboten werden. "Die nationale Revolution geht weiter. Und sie wird erst mit der vollständigen Beseitigung des Besatzungsregimes und der Erreichung eines ukrainischen Staates mit einem umfassen nationalen Regierungssystem enden."
Mit Besatzungsregime sind alle Russen im Lande gemeint. Von wegen Freizügigkeit, die neuen Machthaber wollen alle Russen, Linke, Juden und Ausländer aus dem Land haben, nicht nur notfalls mit Gewalt.
Die FAZ hatte kurzfristig ein Bild auf der Frontseite geschaltet, welches all das bestätigt:
Vor dem Parlament, über die Bedeutung der mittleren Fahne kann sich jeder nach Belieben informieren.
Und nun hat das "Parlament" Janukowitsch "abgesetzt" und in einer Resolution erklärt, weshalb man für die Absetzung Janukowitschs votiert habe: Demnach hat sich der Präsident selbst von der Macht entfernt, "weil er seine Verpflichtungen nicht erfüllt."
Wie kommen solche "Mehrheiten" zustande? Nun, im "Parlament" hat die Opposition jetzt die Mehrheit - und peitscht einen Beschluss nach dem anderen durch. Und warum hat die Opposition die Mehrheit?
"Aufgebrachte Demonstranten stürzen sich auf Anhänger des untergehenden Regimes Janukowitsch. In diesem Bild wird vor dem Parlament ein Mitglied von Janukowitschs Partei der Regionen verprügelt." (Foto Reuters)
Olympische Spiele enden mit dem Abspielen der von Stalin eingeführten Hymne der Sowjetunion - Russland holt die meisten Goldmedallien
Die russische Olympia-Mannschaft hat bei den Winterspielen in Sotschi insgesamt 33 Medaillen errungen, davon 13 in Gold, elf in Silber und neun in Bronze.
Somit steht Russland als Gesamtsieger der Länderwertung fest.
Sowohl nach der Gesamtzahl der gewonnenen Medaillen als auch nach der Anzahl der Goldmedaillen eliminierte Russland den bisherigen nationalen Olympia-Rekord.
Außerdem wurde die Höchstleistung der sowjetischen Olympia-Mannschaft nach der Gesamtzahl der Medaillen übertroffen und nach der Anzahl der errungenen Goldmedaillen wiederholt.
Ria Novosti
Spiele in Sotschi: Medaillenspiegel
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Hymne der Sowjetunion
US Regierung späht deutsche Oligarchen und Top-Politiker weiterhin aus
Trotz angeblicher Beendigung des Ausspähens von Bundeskanzlerin und von deutschen Top-Politikern späht der US Geheimdienst NSA in Auftrag der US Regierung auch weiterhin deutsche Spitzenpolitiker und Oligarchen der Wirtschaft aus.
Im Januar machte US-Präsident Barack Obama ein Versprechen: In seiner Rede zur Geheimdienstreform erklärte er, die USA werde künftig keine befreundeten Staats- und Regierungschefs überwachen.
Aber die US Regierung späht natürlich auch weiterhin allein im Interesse der Global Player der USA das Land aus.
Die Konkurrenz des US Kapitals zu dem EU Kapital wird auch dadurch deutlich, dass die EU auf Klitschko als Oppositionschef setzte und die USA aber Klitschko auch zukünftig nicht in der Regierungsspitze sehen will.
Ein neuer Bericht äußert nun den Verdacht, dass die NSA weiterhin versucht, so viel wie möglich über die deutsche Regierungschefin und die deutsche Wirtschaft zu erfahren.
Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass die NSA seit dem Ende der Abhöraktion gegen Merkel verstärkt ihr Umfeld ins Visier nehmen soll. Insgesamt spähe der Dienst derzeit 320 Personen aus Politik und Wirtschaft in Deutschland aus. "Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kanzlerin angeblich nicht mehr direkt überwacht werden darf", zitiert die Zeitung anonym einen ranghohen NSA-Mitarbeiter in Deutschland.
Demnach werde unter anderem der heutige Bundesinnenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière ausgespäht. Der CDU-Politiker ist ein Vertrauter seiner Parteichefin und steht in engem Kontakt zu ihr. Die NSA habe live miterlebt, wie Merkel ihren Minister im Jahr 2013 um Rat gefragt habe. "Was soll ich denken?", zitiert die Zeitung die Kanzlerin.
Der US Geheimdienst scheint die enge Verbindung der Kanzlerin Merkel zum de Maiziere-Clan genau zu kennen.
Schon in "Wendezeiten" hatte ausgerechnet der Stasi IM und DDR Ministerpräsident Lothar de Maiziere natürlich "rein zufällig" ausgerechnet Angela Merkel zur Pressesprecherin seiner DDR Regierung gemacht. Auch Thomas de Maiziere ist mit Lothar de Maiziere verwandt und einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin.
De Maizière beispielsweise sei zum damaligen Zeitpunkt genau beobachtet worden, da er als neuer Nato-Generalsekretär gehandelt wurde. Die NSA habe wissen wollen, ob der Minister ein verlässlicher Partner sei. Das Bundesinnenministerium, das unter anderem für die Spionageabwehr zuständig ist, wollte die Behauptungen der nicht genannten Quelle auf Nachfrage der "Welt" nicht kommentieren.
Auf Anfrage habe sich de Maiziere dazu nicht äußern wollen, berichtete die Zeitung. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der CDU-Politiker den USA jedoch in ungewöhnlich scharfen Worten Maßlosigkeit in der Spionage vorgeworfen.
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden, habe die Abhöraktion nicht dementiert, hieß es weiter. "Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten nachrichtendienstliche Informationen der Art sammeln, wie sie von allen Staaten gesammelt werden", sagte sie der Zeitung.
Beim Putsch in der Ukraine geht es nur um die Pole-Position der Oligarchen und um Clanvorherrschaft
Es geht nur darum, dass die politische Vorherrschaft der Oligarchen und seiner Clans wechselt. Da wird ein Oligarch an der Spitze durch einen anderen Oligarchen oder Oligarchin schlicht nur ausgewechselt.
Das ist wie bei der Formel 1 nur ein Team hat die Spitzenposition. Die Pole-Position wechselt und damit die Clanvorherrschaft eines Clans gegenüber den konmkurrierenden Oligarchen und Clans. Das ist ein Putsch von oben und keine Volksbewegung in der Ukraine. Timoschenko ist eine mafiose Oligarchin.
Manche Oligarchen und Milliardäre wolllen sich eher den EU Oligarchen annähern und zuwenden und andere Oligarchen orientieren sich eher an russische Oligarchen im Osten.
Jetzt will die Oligarchin, Wirtschaftskriminelle und Milliardärin diese Pole-Position einnehmen und die ukrainische Wirtschaft glasklar in Richtung der EU Oligarchen orientieren , Das hat sie sofort nach ihrer Entlassung bereits angekündigt.
Schon für Hitlerdeutschland und deutschen Imperialismus war die Ukraine strategisch als Kornkammer Europas wichtig. Der EU Imperialismus versucht auch den Einfluß auf das uranreiche Land zu vergrößern und den russischen Einfluß zurückzudrängen. Das ist auch im Interesse der USA. Putin wird nach Olympia sicherlich reagieren.
Julia Timoschenko: Die koruppte Kandidatin der Rechtspopulisten
Da geht es nur um die Spitzenposition der Oligarchen und darum welcher Clan die Geschicke des Landes primär steuert. Es geht um einen Putsch von Oligarchen gegen andere Oligarchen!
Im Mai kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko wurde frteigelassen. Der Präsident Janukovitsch erkennt seine Entmachtung nicht an.
Juristische Verfahren
Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[20]
Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs
Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:
- die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
- der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
- Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[22]
Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[24]
Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[26]
Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[30]
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[32]
Die EU, Russland und Deutschland[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[36]
Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[41]Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen StadtCharkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.[43]
aus Wikipedia
Juden und Linke in Gefahr: Swoboda-Faschist wird Generalstaatsanwalt
Die Linke wurde bereits vielerorts verboten und der Ober-Rabbi von Kiew hat die Juden der Hauptstadt bereits zur Flucht aufgerufen.
Faschist Maghnitsky wird Schlüsselfigur der Justiz in der Ukraine
Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Sie rief zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. »Kämpft bis zum Ende!«, rief sie auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz.
Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat sich nach ihrer Freilassung aus der Haft für einen direkten EU-Kurs ihres Landes ausgesprochen.
Die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft bei eigenen Ermittlungen erstreckt sich in der Regel auf Staatsschutzdelikte, beispielsweise Hoch-, Friedens- und Landesverrat sowie Straftaten gegen die äußere Sicherheit.
Ferner wirkt die GStA unter anderem bei Entscheidungen über Revisionen gegen Strafurteile der Amts- und Landgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte mit.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/924931.opposition-will-macht-janukowitsch-will-bleiben.html
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