Im Wortlaut


22.01.2015 neues deutschland

Merkels giftige Medizin

Beitrag in der Reihe »Brüsseler Spitzen« des Tageszeitung neues deutschland

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer, und der SYRIZA-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis protestieren während der Plenartagung des Europaparlaments am 16. September 2014 in Strasbourg gegen die Deregulierung des griechischen Arbeitsmarktes. Foto: flickr.com/guengl

 

Gabi Zimmer und Dimitris Papadimoulis über das verhängnisvolle EU-Spardiktat, die Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag und die Hoffnung auf einen Sieg der Linkspartei SYRIZA

 

»Bekannte Gesichter« wünschte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der griechischen Bevölkerung. Diese wählt am Sonntag ein neues Parlament. Und er warnte sie vor einem »falschen Wahlergebnis«, mit der »extreme Kräfte« an die Macht kommen könnten. Gemeint war das Linksbündnis SYRIZA mit seinem Vorsitzenden Alexis Tsipras, das in den Umfragen führt. Mit diesen Worten hat sich Juncker nicht nur hinter die korrupten Altparteien Nea Demokratia und PASOK gestellt, sondern offen und schamlos in nationale Wahlen eingegriffen. In Deutschland entbrannte eine unnötige Debatte über den Euro-Austritt Griechenlands, die durch eine gezielte Indiskretion aus Merkels Kanzleramt losgetreten wurde. Die GriechInnen sollen fürchten, dass die EU sie nicht mehr unterstützt, sollte SYRIZA die Wahl gewinnen. Einen Wahlsieg von Tsipras will Merkel um jeden Preis verhindern. Denn der würde zeigen, dass ihre EU-Krisenpolitik gescheitert ist.

Seit 2010 wird Griechenland von den Eurostaaten, der EZB und dem IWF finanziell unterstützt. Hilfsprogramme sollten den griechischen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Programme wurden jedoch an harte Bedingungen geknüpft, die einen Abwärtsstrudel in Gang setzten: Renten- und Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Massenentlassungen und Privatisierungen. Die reichen Bevölkerungsschichten wurden verschont. Ergebnis war eine jahrelange Rezession. Die Arbeitslosenzahl schnellte auf 26 Prozent, bei jungen Menschen auf über 50 Prozent. Fast jeder Dritte lebt in Armut. Die Krisenpolitik ließ das soziale Sicherungssystem kollabieren.

Die von Frau Merkel verordnete Medizin schmeckte nicht nur bitter; sie war giftig, gleichermaßen für Griechenland und die EU. Statt einer Senkung der Staatsschulden stieg die griechische Schuldenlast von 120 Prozent des BIP vor dem Hilfsprogramm auf über 175 Prozent. Bezahlt wurden damit fast nur alte Kredite, statt in die Realwirtschaft und in die Zukunft zu investieren. Anderen Ländern erging es ähnlich. Für den Sparwahn zahlen nun jene Menschen, die es sich am wenigsten leisten können. Mitschuld an der Krise ist die aggressive Exportpolitik der BRD. Wegen niedriger Löhne und prekärer Beschäftigung können günstige deutsche Waren die EU überschwemmen – zum Schaden anderer EU-Staaten. Das will Merkel nicht ändern.

Sollte SYRIZA die Wahlen am kommenden Sonntag gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende Bevölkerung. Von Anfang an war SYRIZA gegen die Austeritätspolitik. Als erste linke Regierung in der EU könnte SYRIZA die politische Kraft sein, die Griechenland und die EU von diesem Irrweg befreit.

Tsipras will Griechenland im Euro halten und fordert darum eine Abkehr vom unsozialen Kürzungswahn. Angesichts der EU-weiten wirtschaftlichen Lage die einzig vernünftige Forderung, um nachhaltiges Wachstum anzustoßen. Die Wirtschaft wird nicht wachsen, solange die enorme Schuldenlast den Staat erdrückt. Deshalb will SYRIZA eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953. Damals wurde Deutschland ein Teil seiner Kriegsschulden erlassen. So legte man den Grundstein für das spätere »Wirtschaftswunder«. Tsipras will eine gemeinsame europäische Lösung. Außerdem möchte er die korrupte Verwaltung reformieren und gegen Steuerflucht vorgehen. Das würde Junckers Angst erklären, der aus Luxemburg ein Steuerparadies für Großkonzerne gemacht hat.

Die Krisenpolitik der Herrschenden war nicht nur wirtschaftlich irrational; sie hat der Demokratie geschadet. Die autoritäre Krisenpolitik wurde zwischen Regierungschefs beschlossen, über die Köpfe von Abgeordneten hinweg. Frau Merkel prägte in dieser Zeit den Begriff der »marktkonformen Demokratie«. Wir dürfen so lange frei entscheiden, wie wir Profiten nicht in die Quere kommen. Wer so mit unseren demokratischen Werten spielt, darf sich nicht über den Frust der Pegida-Anhänger über »die Politik« wundern.

Gewinnt SYRIZA, siegt die Demokratie über »die Märkte«. Sollte Tsipras die absolute Mehrheit holen, wäre das der erste Schritt, um die Verarmungspolitik der politischen Eliten zu beenden. Spanien könnte noch in diesem Jahr folgen.

neues deutschland, 22. Januar 2015

 

Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/merkels-giftige-medizin/

Rechte Schläger der Legida prügeln auf Gegner ein - 20 000 Gegendemonstranten in Leipzig 

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Böller und Flaschen gegen Journalisten und Polizisten 

In Leipzig demonstrieren lediglich 1500 Demonstranten. Teilweise ist von 15 000 Teilnehmern die Rede. Aber die erhofften 60 000 oder gar 100 000 Teilnehmer gab es definitiv nicht.

Allerdings beziffert die Polizei die Zahl der Teilnehmer der 19 Gegen-Demonstrationen auf ca. 20 000.

Legida ist noch weiter rechts als Pegida in Dresden aufgestellt, was für weitere Spannungen innerhalb der rechtspopulistischen Bewegung sorgt.  

Durch die vielen Gegendemonstranten kamen die Legida-Anhänger zunächst nicht auf den Augustusplatz. Die Auftaktkundgebung wurde daher nach hinten verschoben.

Es sind am Ende der Veranstaltung  Böller und Flaschen geflogen auf Journalisten und Polizisten geworfen worden .  Nach Angaben des Sanitätsdienstes der Gegendemos hatten die Hilfskräfte besonders zum Ende hin zu tun. Es soll vermehrt zu Angriffen von Legida-Demonstranten gekommen sein. In der Regel habe es sich um Schürfwunden, blaue Flecke und die Behandlung von Verletzungen durch Reizgas gehandelt.

Es kam zur Verhaftung mehrerer Legida-Randalierer. 

In einem Live-Ticker berichtete die "Leipziger Volkszeitung", 50 Angreifer aus dem Legida-Block hätten sich kollektiv und koordiniert auf die vor dem Demonstrationszug laufenden Medienvertreter gestürzt.

Ein Presse-Fotograf sei dabei zu Boden gerissen und getreten, seine Kamera-Ausrüstung zerstört worden. Laut dem Bericht haben die Polizisten diese Randalierer bewußt gewähren lassen.  Es seien weder Personalien der Angreifer festgestellt, noch Spuren gesichert worden. Warum will man diese Fakten verschleiern undunterdrücken und so Vergehen dieser rechtsradikalen Bewegung decken? 

Nach dem Rücktritt des Pegida-Führers Bachmann liegen die Nerven offensichtlich blank. Er war auch wegen eines Hitler-Selfie-Posings auf Facebook zurückgetreten. Dabei hatte er in einem Kommentar Ausländer auch pauschal als "Dreckspack" bezeichnet. 

 

 

 

 

BILD-Auflage sinkt von 4 Mio.auf bald unter 2 Mio.Auflage - Minus 9 % p.a.

Man kann darüber streiten, ob der Begriff "Lügenpresse" für große Teile der Mainstreammedien angemessen ist. Tatsächlich wenden sich aber viele Menschen von diesen bisherigen Leitmedien ab und alternativen Medien - vor allem im Internet - zu. Die Akzeptanz dieser Medien scheint stark  zu schwinden.  

2003 hatte das rechtspopulistische Massenmedium noch über 4 Mio. Auflage täglich- Jetzt sinkt es bald unter 2 Mio. Auflage. Das ist mehr als eine Halbierung der Auflage in 12 Jahren.  

Bild verlor in einem Jahr 9 % seiner Leser und die "Welt" sogar 11 % im gleichen Zeitraum. Der Trend geht eindeutig weg von den Tageszeitungen und in Richtung Internet und Information aus verschiedenen und auch konzernunabhängigen Alternativ-Medien. 

Aber auch die seriösen überregionalen und gedruckten Tageszeitungen brechen ein.  Die Süddeutsche Zeitung verlor 4,7% ihrer Verkäufe, die F.A.Z. 7,4% und das Duo Welt und Welt kompakt 9,8%. Nur das Handelsblatt seigert seine Auflage um 2,3%.  

Das Minus der Welt steigt hier sogar auf dramatische 11,1%, selbst die 100.000er-Marke ist nicht mehr weit unddas ist gut so. Laut den rechtspopulistischen Springer-Oligarchen  hat der Rückgang insbesondere im Einzelverkauf damit zu tun, dass “stumme Verkäufer”, also Zeitungs-Verkaufs-Kästen abgebaut werden. Das Minus der Süddeutschen liegt hier über dem der F.A.Z.

Überregionale Tageszeitungen im 4. Quartal 2014
    verkaufte Auflage 2014-IV vs. 2013-IV
Platz Titel 2014-IV absolut in %
1 Bild 2.099.909 -213.468 -9,2
2 Süddeutsche Zeitung 381.844 -18.803 -4,7
3 Frankfurter Allgemeine 305.257 -24.448 -7,4
4 Die Welt Gesamt (Die Welt + Welt Kompakt) 200.854 -21.868 -9,8
5 Handelsblatt 118.034 2.689 2,3
6 taz.die tageszeitung 53.812 -4.309 -7,4
7 Neues Deutschland 30.409 -1.681 -5,2
Daten-Quelle: IVW / Tabelle: MEEDIA

 

Pegida-Führer Bachmann tritt zurück - Nur 1500 statt angekündigte 60 000 bei Legida heute in Leipzig 

Wegen einer angeblichen Terrorwarnung und Mord-Drohung gegen den Initiator Bachman  wurde die Pegida-Demonstration am letzten Montag in der Hochburg Dresden abgesagt. 

Die stattgefundenen Pegida-Demos und deren Ableger waren bundesweit nur von relativ geringer Resonanz. 

Es kam bundesweit zu keinen größeren islamfeindlichen Pegida-Veranstaltungen.

So kamen laut Agenturmeldungen in Magdeburg zuletzt nur ca. 600 Magida-Demonstranten zusammen, in Bielefeld 1200 Bagida-Fans, in Berlin 400 und in Braunschweig beispielsweise 250 Protagonisten.

Die Gegendemonstrationen für en tolerantes und weltoffenes Deutschland waren hingegen überall deutlich in der Überzahl. 

So kamen in  München 12 000, in Magdeburg 6000, in Mannheim 12 000, in Flensburg 2500, in Braunschweig 5 000 und in Bielefeld beispielsweise  10 000  zu den Anti-Pegida-Demos zusammen. 

Trotz des medialen Bedauerns der Absage der letzten Pegida- Demo in Leipzig ist nicht zu übersehen, dass ansonsten überall auch weiterhin  die Größenordnung der Teilnehmer an den Veranstaltungen bundeweit fast überall abnimmt oder überschaubar bleibt. Die Gegendemonstranten sind auch weiterhin fast überall mehr als die Pro-Demonstranten.

So hat heute die Legida in Leipzig  auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet.Es kamen keine 60 000 oder 40 000 Demonstranten wie von den Veranstaltern angekündigt.

Auch keine  10 000 wie NTV und dpa berichtet und  auch keine 5000 wie die ARD- Tagesschau erwartete. Ein eher kläglicher islamophober Haufen von vielleicht  geschätzten 1500  Demonstranten kamen wohl  lediglich nur zusammen.

Die Zahl der Gegen-Demonstranten war auch hier deutlich höher.  

In Leipzig kam es zu 19 Gegendemonstrationen und Mahnwachen und einen der größten Polizeieinsätze seit der Wende. Die Stadt ging anfangs zusammen von insgesamt bis zu 100.000 Legida-Anhängern und Gegendemonstranten aus.

Linke Antifa-Gruppen riefen zu Protesten  gegen Legida auf und wollten die islamkritische Bewegung vollständig blockieren und isolieren. Oberbürgermeiser Burkhard Jung (SPD) sprach von einem "Ausnahmezustand". Er appellierte  sogar persönlich an die Demonstranten, gewaltfrei und friedlich auf die Straße zu gehen.

Im Internet war zuletzt auf Facebook ein Bild von dem Pegida-Führer Lutz Bachman aufgetaucht, in dem er sich wie Hitler verkleidet hatte bzw. entsprechend mit gestutzem Schnauzbart posierte. Das brache den Kopf der Bewegung weiter in Bedrängnis. Vorher waren schon Spekulationen über mögliche Verbindungen des Mannes zu Geheimdiensten laut geworden.

Jetzt ist der Pegida-Führer zurückgetreten und bringt die islamfeindliche Bewegung somit an den Rand  einer Existenzkrise.

 Inzwischen veröffentlichte Bachmann laut Agenturmeldungen folgende Erklärung:

"Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben (sic!), und ziehe daraus die Konsequenzen."

Das bezog sich offensichtlich auf Bachmanns Äußerungen bei Facebook. Dort hatte er laut Springer-Berichten Ausländer als "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft.

Gegen Bachmann ermittelt inzwischen wegen des Hitler-Selfies die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich auch zum Rücktritt des Pegida-Chefs. "Da zeigt sich nur ein bekanntes Problem im grellen Licht, aber daraus entsteht noch keine Lösung". Auch Grünen-Chef Özdemir sieht darin noch keine Lösung des Problems. 

 

FAZ käuflich? Poroschenko publiziert Propaganda-Artikel in der FAZ


Prominent platziert durfte sich in der Montagsausgabe der FAZ , der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf einer guten halben Seite gegen den „russischen Aggressor und seinen Hybridkrieg“, einen angeblichen „Ethnozids“ an den Krimtataren, die euro-atlantische Integration und die Unbesiegbarkeit der Ukraine auslassen. Das Ganze pünktlich zum Beginn der neuen Militäroffensive Kiews und ohne irgendeine Kontextualisierung oder Erklärung von Seiten der FAZ-Redaktion. Hat sich Poroschenko in die FAZ eingekauft?

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly

Unter dem Titel „Europas Werte stehen nicht zum Verkauf“ wird auf den Autor verwiesen „Von Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine“. Doch mehr Informationen gibt es für den geneigten Leser nicht seitens der FAZ, wieso Poroschenko eine halbe Seite in der FAZ bekommt. So als wäre es etablierte Praxis, dass sich jeden Montag das Staatsoberhaupt eines Landes auf der FAZ in dieser Ausführlichkeit zu Wort melden kann.

Die ganze Aufmachung und der Sprachduktus wirken fast so, als hätte es keine Form des Lektorats seitens der FAZ gegeben und der Verdacht erhärtet sich, dass Poroschenko sich diesen halbe FAZ-Seite einfach als Werbemaßnahme eingekauft hat. Als einer der reichsten Männer der Ukraine hätte er dafür auf jeden Fall das nötige Kleingeld.

Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Artikel zwar in der Print-Ausgabe zu finden war, jedoch nicht im Online-Angebot der FAZ. Auch fehlt jeglicher Hinweis dazu, wer den Artikel aus dem Ukrainischen übersetzt hat.

Inhaltlich ist der Artikel so hanebüchen, dass man sich fragt, ob Poroschenko diesen Artikel, ganz gegen sonstige Gepflogenheiten, vielleicht tatsächlich selbst geschrieben hat.

Da stehen laut Poroschenko „7,6 Prozent unseres Territoriums unter der Kontrolle regulärer russischer Truppen“, sind die Krimtataren von einem „Ethnozid“ durch Russland bedroht und bezüglich der noch laufenden Untersuchungen zu MH17 oder dem Beschuss eines Buses in Wolnowacha am 13. Januar macht das Staatsoberhaupt klar, dass die eigentlich unnötig sind, denn er wisse schon wer die Schuld dafür trägt, der [russische] Aggressor und ostukrainische Terroristen.

Darüber hinaus schafft er es innerhalb eines Satz von Kennedys „Ich bin ein Berliner“ über „Je suis Charlie“ alle Europäer dazu aufzurufen, die Ukraine mit „Ich bin ein Ukrainer“ zu unterstützen. Denn „wir sind Europa, und zusammen sind wir unbesiegbar [und käuflich?].“

Eine Erläuterung von Seiten der FAZ unter welchen Umständen es zu der Veröffentlichung des Poroschenko-Artikels kam, würde die journalistische Transparenzverpflichtung gebieten. Falls es keinen kommerziellen Hintergrund gab, wäre es dann in Folge nur konsequent, auch dem Präsidenten der Russischen Föderation denselben Platz in der FAZ einzuräumen. Die Spannung steigt.