Prof. Mausfeld - Wie Medien uns eine Fassaden-Demokratie vorgaukeln
oder wie wir vor den Wahlen manipuliert werden - Die Illusion von "Demokratie"
Eine Rezension via RT
Rainer Mausfeld: Massenmedien erzeugen die Illusion von einer Demokratie
Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Lügen die Medien - Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung". Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlags.
Der Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen.
Doch mit welchen massenmedialen Psychotechniken wird den Menschen der Geist vernebelt, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen? Dazu sprach Jens Wernicke, Herausgeber des jüngst erschienenen Buches „Lügen die Medien?“, mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld. Für ihn ist Medienkritik nicht ohne Gesellschaftskritik denkbar. Die Hauptfunktion der Massenmedien bestehe darin, durch Vorspiegelung vermeintlich demokratischer Illusionen reale Demokratie de facto unmöglich zu machen.
Herr Mausfeld, die Deutschen trauen ihren Medien nicht mehr. Die einen sprechen von journalistischen Fehlleistungen, die Einzelfälle seien; andere nehmen umgehend Worte wie „Propaganda“ und „Lüge“ in den Mund. Was erleben wir hier? Und was sind, ganz allgemein gesagt, Rolle und Funktion der Medien in unserem Land?
Das Misstrauen in Medien, vor allem in sogenannte Leitmedien, hat tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Beispielsweise hatten im Jahr 2015 einer repräsentativen Umfrage der „Zeit“ zufolge 60 Prozent der Befragten wenig oder kein Vertrauen in die Medien. Ähnliche Befunde zeigten sich in anderen Umfragen. Dafür gibt es gute Gründe, die vielfach analysiert und dargelegt wurden.
Interessanter scheint mir aber der komplementäre Aspekt. Denn der Indoktrinationscharakter der Leitmedien wurde ja mittlerweile auch in zahlreichen empirischen Studien zu konkreten Themen – Stichworte: Kosovo, Irak, Afghanistan, Griechenland, Ukraine und Syrien – wieder und wieder nachgewiesen. Damit stellt sich die Frage, warum noch immer so viele Menschen Vertrauen in die Medien haben. Immerhin halten – einer WDR-Infratest-Umfrage vom Dezember 2016 zufolge – 72 Prozent das öffentlich-rechtliche Fernsehen und 65 Prozent die Tageszeitungen für glaubwürdig. Nur 20 Prozent sind der Überzeugung, dass in Tageszeitungen gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird, und nur 30 Prozent glauben, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gelogen wird.
Ähnliche Befunde erbrachte eine repräsentative Umfrage der Universität Mainz, der zufolge 40 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, man könne den Medien „in wichtigen Fragen eher oder voll und ganz vertrauen“. So viel Vertrauen in die Medien ist angesichts der grotesken und eigentlich offenkundigen Verzerrungen ihrer Berichterstattung über relevante politische Ereignisse überraschend und erklärungsbedürftig. Die Vermutung drängt sich auf, dass die immer noch hohen Glaubwürdigkeitswerte keineswegs eine Eigenschaft der Medien widerspiegeln, sondern vielmehr überwiegend eine Eigenschaft der Mediennutzer, nämlich den Grad ihrer bereits erfolgten Indoktrination.
Es wäre daher interessant, die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Medien umzukehren und zu fragen, warum immer noch so viele Deutsche den Medien vertrauen. Und es wäre lohnend und politisch wichtig, systematisch zu untersuchen, worin die tieferen Ursachen für eine solche verzerrte Wahrnehmung der Medien liegen.
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Zugleich ist es jedoch richtig, dass das Misstrauen in die Medien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist: Im Jahr 2008 waren 9 Prozent der Überzeugung, dass man den Medien in wichtigen Fragen eher nicht oder überhaupt nicht vertrauen könne, 2016 – einer Umfrage der Universität Mainz zufolge – bereits 25 Prozent. Ein wachsender Teil der Bevölkerung wird sich also des Indoktrinationscharakters der Medien zunehmend bewusst. Damit ist insgesamt hinsichtlich der Beurteilung der Medien eine wachsende Polarisierung der Bevölkerung zu beobachten.
Wenn man den Indoktrinationscharakter der Medien besser verstehen will, muss man zunächst ihre politischen und ökonomischen Funktionen in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung untersuchen. Dazu ist es wichtig, normative Aspekte der Rolle von Medien in einer Demokratie von deskriptiven Aspekten ihrer tatsächlichen Funktionsweise in kapitalistischen westlichen Demokratien zu unterscheiden. Beide Aspekte lassen sich, unabhängig von notwendigen Nuancierungen, im Kern recht einfach beschreiben.
Dann beschreiben Sie sie doch bitte kurz…
Gern. Zuerst einmal: Was den normativen Aspekt betrifft, so kommt in einer wirklichen Demokratie den Medien – ebenso wie dem Bildungswesen – eine ganz besondere Funktion zu. Denn eine Demokratie stellt in vielerlei Hinsicht psychisch und kognitiv höhere Anforderungen an jeden Einzelnen als andere Staatsformen dies tun. Sie muss den Einzelnen zu einer solidarischen aktiven Teilhabe am Gemeinwesen befähigen. Sie setzt mündige Bürger voraus – also über alle relevanten Belange des Gemeinwesens informierte Bürger, die sich eigenständig und sozialverantwortlich ein angemessenes Urteil zu bilden vermögen.
Da dieses Gemeinwesen weit über den jeweils individuellen Erfahrungsbereich hinausreicht, werden Medien benötigt, um einen kollektiven Erfahrungsraum herzustellen und dadurch ein bewusstes Erleben und Verstehen von Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen. Sie dienen also dazu, uns indirekte, nämlich medial vermittelte Erfahrungen über sozial relevante Aspekte der Welt und der Gesellschaft bereitzustellen, durch die erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen Realität erzeugt und geformt wird.
Auf diese Weise sollen sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, uns zu einer solidarischen Teilhabe an allen politisch relevanten Aspekten des Gemeinwesens zu befähigen. Eine wirkliche Demokratie stellt also höhere Anforderungen an die Qualität ihrer Medien und ihres Bildungswesens als andere Staatsformen.
Um diese normative Funktion erfüllen zu können, darf das durch die Medien vermittelte Bild der politischen Realität nicht in systematischer Weise zugunsten bestimmter Interessengruppen verzerrt sein. Da Medien den öffentlichen Diskussionsraum erst schaffen, müssen sie allen gesellschaftlichen Gruppen ein Sprachrohr bieten, mit dem sich diese gleichberechtigt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen können.
Es gibt in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, noch viele weitere normative Funktionen von Medien, doch die genannten Aspekte genügen bereits, um angesichts unserer gesellschaftlichen Realität den illusorischen Charakter solcher Forderungen und Bedingungen zu verdeutlichen.
Das liegt im Wesentlichen daran, dass schon die Prämisse nicht stimmt, dass wir nämlich in einer wirklichen Demokratie lebten. Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer „repräsentativen Demokratie“ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene „dumme Volk“ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.
Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermöglichung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Warum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete? Das ist ein schwieriger Punkt, den man sorgfältig historisch nachzeichnen müsste.
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Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.
John Dewey, der sehr einflussreiche liberale amerikanische Philosoph und Pädagoge, hat den Kern des skizzierten Problems bereits im Jahr 1935 in seinem Aufsatz „Our un-free press“ auf den Punkt gebracht: Es gehe nicht darum, „wie viele spezifische Missbräuche es gibt und wie sie behoben werden können“, sondern darum, dass man die „notwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der Öffentlichkeit“ untersuchen und fragen muss, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größerem Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind“. Das ist die eigentliche Kernfrage.
Interview mit Rainer Mausfeld: Die neoliberale Indoktrination
Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen arbeiten private Massenmedien zwangsläufig gegen den Prozess einer Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist aufschlussreich, dass sich der gegenwärtige Diskussionsraum der als „vernünftig“ angesehenen Fragen inzwischen so verengt hat, dass die Dewey’sche Frage heute als außerhalb des Bereichs akzeptabler Fragen liegend angesehen wird. Unter den, wie Dewey schreibt, „Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung“ sind Medien bereits durch die Besitzverhältnisse in ökonomische Machtstrukturen eingebunden.
Schon Noam Chomsky und Edward S. Herman haben in ihrer klassischen Analyse – die sie in Form ihres „Propagandamodells“ zusammengefasst haben – aufgezeigt, dass dies gewaltige Konsequenzen hat. Durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen werden Medien nahezu zwangsläufig zu einem höchst wirksamen Instrument mächtiger ökonomischer Lobbygruppen, die sich auf diese Weise verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen und das Meinungsklima für ihre Belange günstig stimmen können.
Folglich spiegeln Medien bestehende Machtstrukturen nicht nur wider, sondern werden zunehmend selbst zu politischen Akteuren zur Stabilisierung und Erweiterung dieser Strukturen. Entgegen ihrer Selbstidealisierung als „vierte Gewalt“ üben sie durch ihre politischen und ökonomischen Verflechtungen mit den herrschenden Eliten gegenüber den politischen Zentren keine wirksame Kontrollfunktion aus; sie sind keine Wachhunde des öffentlichen Interesses gegenüber den Zentren der Macht, sondern vielmehr ihre Schutzhunde. Sie fungieren durch die Art der Nachrichtenselektion und Nachrichteninterpretation als Torwächter und Weichensteller bei der Formung des öffentlichen Diskussionsraumes und also Bewusstseins.
Also eine groß angelegte Verschwörung der Eliten gegen das Volk?
Nein, ganz sicher nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Für all das bedarf es überhaupt keiner „Verschwörung“ der Medien mit den Zentren der Macht. Da wir von Natur aus dazu neigen, bei Erklärungen gesellschaftlicher Phänomene Ursachenzuschreibungen lieber in personalen Kategorien als in abstrakten strukturellen Wirkfaktoren zu denken, ist es aus psychologischer Sicht verständlich, dass viele den hohen Grad medialer Synchronisierungen und medialer Verzerrungen der politischen Realität personalen Wirkfaktoren, also beispielsweise Absprachen und Verschwörungen, zuschreiben.
Das spiegelt sich beispielsweise darin wider, dass 44 Prozent der Bundesbürger nach einer repräsentativen FORSA-Umfrage von 2015 der Aussage zustimmen, dass Medien „von oben gesteuert“ würden. Tatsächlich jedoch geht eine solche personelle Interpretation an den wirklichen Wirkfaktoren vorbei, die überwiegend struktureller Natur sind.
Das gesamte Mediensystem ist in seiner ökonomischen und organisatorischen Struktur so aufgebaut, dass es gar keiner gezielten personellen Steuerung bedarf. Seine Konformität zur herrschenden Ideologie ergibt sich bereits aus Filtermechanismen, die eine direkte Folge der strukturellen ökonomischen Machtbeziehungen sind, in die die Medien eingebettet sind.
Diese Filtermechanismen beziehen sich zum einen auf die Auswahl von Nachrichten: Nur wenige große kommerzielle Agenturen dominieren die Bereitstellung des Nachrichten-Ausgangsmaterials, aus dem sich dann die Medien bedienen. Bereits durch diese Art der Filterung lassen sich die öffentliche Aufmerksamkeit und die gewünschten Interpretationsrahmen sehr wirkungsvoll lenken.
Zum anderen beziehen sich diese Filtermechanismen auch auf die Auswahl von Journalisten. Die Filtermechanismen für eine journalistische Karriere, also für eine Auswahl und Förderung von Redakteuren, die „richtig denken“, sind ebenso vielfältig wie komplex. Sie spiegeln stillschweigende ideologische Grundannahmen und gemeinsame politische Weltsichten der Medienbetreiber wider und sorgen wirksam für eine ideologische Stabilität des Mediensystems.
Zu diesen beiden Filterfaktoren kommen weitere hinzu, die sich aus strukturellen Mechanismen einer Anpassung an die aus Eigentumsverhältnissen sowie ökonomischen und politischen Gegebenheiten resultierenden Zwänge ergeben. Die Struktur des Mediensystems ist bereits durch seine Einbindung in Machtstrukturen so beschaffen, dass personelle Absprachen und „Verschwörungen“ im traditionellen Sinne weitgehend überflüssig sind.
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Rainer Mausfeld, geboren 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in Bonn. Er ist Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.
Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Kapitel „Massenmediale Ideologieproduktion“ des jüngst erschienenen Buches „Lügen die Medien - Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ von Jens Wernicke. Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlages.
Thyssen-Krupp - Das deutsche Proletariat erhebt sich noch einmal
Die geplante Fusion des deutschen Stahl-Giganten Thyssen-Krupp mit dem britischen Tata-Steel- Konzern sorgt bei der deutschen Arbeiterbewegung noch einmal zum Protestverhalten gegenüber der Konzernführung und zahlreichen Kundgebungen und Manifestationen. Auch Dauer-Streiks sind nicht ausgeschlossen.
Die europäische Top Wirtschaft im Stahlbereich will sich gegen die chinesische Konkurrenz besser wappnen,
Doch der Preis dieser Fusion ist hoch . Es werden nicht nur Synergien geschaffen. Es stehen auch tausende Industriarbeitsplätze auf dem Spiel. Mehr als 8000 Arbeitsplätze sol die Fusion vernichten.
Über 7.000 Stahlarbeiter haben gestern Vormittag in Bochum ein starkes Zeichen an der Ruhr dafür gesetzt, dass sie die Arbeitsplatzvernichtungspläne von Thyssenkrupp Steel Europe (tkSE) und Tata Steel nicht akzeptieren.
Ab 8 Uhr rollten am Bochumer Werk von Thyssen-Krupp die Busse an – zuallererst kommen die Duisburger Stahlwerker. Aber auch Delegationen aus allen Standorten des Konzerns, genauso von anderen Stahlkonzernen wie Rasselstein Andernach, Stahlarbeiter aus dem Siegerland, von ArcelorMittal, Vallourec und Stahlform Kitzigen. Kolleginnen und Kollegen unter anderem auch von Ford Köln sind gekommen.
Offenes Mikro erregte Aufsehen
Das offene Mikrofon verschiedener kämpferischer Kräfte wird von Opel-"Offensiv"-Betriebsrat Steffen Reichelt aus Bochum und Jürgen Blumer von der Montagsdemo Duisburg moderiert.
Sie begrüßen unter anderem herzlich eine große Gruppe Azubis. Diese wählen sich einen Sprecher, der gleich seine erste Rede am Mikrofon hielt und betont, dass es um die Zukunft der Jugend geht.
Annegret Gärtner-Leymann, früher Betriebsrätin der "Offensiv"-Liste bei Opel in Bochum, vermittelt den Stahl-Kollegen wichtige Kampf- und Streikerfahrungen der Opelaner.
Sie berichtet von den vielen positiven Erfahrungen mit der Solidarität der Stahlarbeiter: "Klar stehen wir nun an eurer Seite." Unterstrichen von feurigen Musikbeiträgen - wie „Keiner schiebt uns weg“, dem Lied aus dem Stahlarbeiterkampf 1988 in Duisburg-Rheinhausen - entfaltet sich so ein beeindruckendes Bild der Solidarität der Industriearbeiter untereinander.
Auch ganz linke Gruppen mischen kräftig mit. Neben der SPD und der Linken auch die MLPD.
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, bringt die Solidarität und Unterstützung der sixch selbst als revolutionär definierenden marxistischen Arbeiterpartei zum Ausdruck.
Sie betont, dass die Arbeiter sich nicht auf Standortdenken und Spaltung einlassen dürfen oder darauf, nur noch "das Schlimmste zu verhindern". Jetzt sei "echte betriebliche Mitbestimmung" der Arbeiter und Angestellten gefragt.
Mitbestimmen können sie nur durch Kampf und nicht durch illusionäre Hoffnungen auf Hinterzimmerbeschlüsse.
"Hoch die internationale Arbeitersolidarität" wird als Motto des Tages ausgegeben,
Auf einem Transparent von Ford-Kollegen steht: "Hoch die internationale Arbeitersolidarität!" Solidarische Grüße von Jeroen Toussaint, Vorsitzender des "Rode Morgen" Niederlande, werden verlesen und mit begeisterndem Applaus bedacht:
"Für "Rode Morgen" ist klar, dass wir international zusammen kämpfen müssen. ... Tata und die Gewerkschaftsführung sagen, dass es keine Entlassungen geben wird. Aber wir wissen, wie das geht. Die Leute an den Hochöfen werden sich über die nächsten Schritte beraten. Es ist schade, dass die Gewerkschaftsführung hier nicht von Anfang an einen gemeinsamen Kampf organisiert. Wir werden unser bestes dafür tun, das möglich zu machen!"
Zukunft der Jugend ist ein ernstes Anliegen
Stahlarbeiter aus Essen sagen zunächst: "Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn das Werk geschlossen wird. Dann können wir eventuell in Frührente, da gibt es vielleicht Sozialpläne." Die Diskussion darüber, was die jetzigen Pläne für die Jugend bedeuten, dass wir Verantwortung für unsere Familien und die Zukunft der ganzen Region haben, bringt sie ins Nachdenken. Sie stimmen dem ebenfalls zu und man merkt, wie es in ihnen kämpft.
Viele Diskussionen über selbständigen Streik
Drei Kollegen von Hoesch aus Hagen sagen, wir sind aufgrund der Art unserer Produktion gar nicht betroffen, trotzdem sind wir solidarisch: "Wenn es zum Streik kommt, sind wir natürlich dabei."
Ein Kollege sagt: "Klar muss man streiken. Aber wer nimmt das in die Hand? Die Gewerkschaftsführung nicht." So denken und sagen es viele.
Die meisten finden es auch richtig, selbständig zu streiken. Es gibt viele Diskussionen darüber, dass es notwendig ist, dafür selbst Verantwortung zu übernehmen und sich besser zu organisieren. Es ist keine Frage, dass den Stahlarbeitern bei einem Streik die Solidarität aus dem ganzen Ruhrgebiet und darüberhinaus sicher ist.
Die Redner bei der anschließenden Kundgebung der IG Metall beklagen durchweg, dass thyssenkrupp die Montan-Mitbestimmung außer Kraft gesetzt und den Betriebsrat nicht in die Entscheidungen einbezogen habe. Sei fordern damit aber nur ihr Co-Management bei der möglichst "geräuschlosen" Abwicklung der Stahlfusion und der massenhaften Arbeitsplatzvernichtung ein.
Andrea Nahles gibt sich öffentlich kämpferisch
Andrea Nahles, Noch-Arbeitsministerin der SPD in der Bundesregierung, legt sich mächtig ins Zeug: „Wir sind heute hier zum Kämpfen!
Wir in der Politik kämpfen für euch!“ Dafür erhält sie großen Applaus. Damit hat sie sich weit aus dem Fenster gelehnt und es bleibt abzuwarten, welche Taten folgen. Wir erinnern uns, wie sich ihre Parteikollegin und Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Kampf gegen die Werksschließung von Opel in Bochum in die Büsche schlug.
Was sich kämpferisch anhört, bedeutet aber nichts anderes, als dass auf keinen Fall die Kolleginnen und Kollegen selbst die Initiative in die Hand nehmen sollen. Ein Azubi fragt im Gespräch: "Warum dürfen SPD, Grüne und Linkspartei - also nur die 'Großen' - auf der Tribüne reden und nicht auch die MLPD.
Es war schnell geklärt, dass dies nicht an der "Größe" der Parteien liegt, sondern am Antikommunismus der IG-Metall-Führung.
Trotzdem bleibt zu hoffen, dass die Arbeitzerbewegung einen Sioeg davon tragen kann. Eine Vergeselllschaftung von Thyssen-Krupp wäre die beste Option.
Freiheit für die Katalanen -Frankos Fascho-Geist kehrt nach Spanien zurück
Zentralregierung entsendet Panzer nach Katalonien
Der Diktator General Franco hatte die Basken und Katalanen mit Gewalt in den spanischen Einheitsstaat gezwängt und der König der Spanier kooperierte gut und gerne mit dem Eurofaschisten , der bis in die 70 er Jahre hinein geherrscht hatte.
Zuerst erhoben sich immer wieder die Basken mit ihrer marxistischen ETA gegen diese Zwangseingliederung der Basken .
Aber auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen haben eine lange Tradition.
Jetzt wollte das Volk über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Doch die spanische Zentralregierung schickte die schon unter Franco als brutal angesehen Guardia Civil und verhaftete zahlreiche Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Ebenso wurden Wahlzettel beschlagnahmt, damit die Wahl nicht stattfinden kann.
Nach der Logik Madrids kann man argumentieren, dass eine Abstimmung über eine teilweise Demontage des spanischen Staates gegen die Verfassung verstößt und deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser staatsrechtlichen Logik steht das Argument gegenüber, dass ein Volk selbst entscheiden darf, wie es regiert wird. Beide Parteien können sich auf das Völkerrecht berufen. Danach darf die territoriale Integrität eines Staates nicht verletzt werden, aber es sagt auch, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben.
Das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes in Vielvölkerstaaten sollte aber Vorrang vor dem Prinzip der territorialen Integrität haben, wenn sich ein Volk durch Referendum in einer Volksabstimmung klar für die Sezession entscheidet.
Die Fronten scheinen zunehmend verhärtet. Der Punkt, an dem eine der beiden Seiten einen Rückzieher machen könnte, scheint mittlerweile überschritten. Weder die spanische Zentralregierung noch die katalanische Führung würde vermutlich ein Einknicken in letzter Sekunde politisch überleben. Zumal sich die Krise eineinhalb Wochen vor der umstrittenen Abstimmung durch mehrere Festnahmen von Befürwortern der Unabhängigkeit noch einmal verschärft hat.
Bei Durchsuchungen sind am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Das Oberlandesgericht in Barcelona wollte die Zahl nicht kommentieren, bestätigte aber Zugriffe der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht. Zudem sollen rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden sein.
Als Reaktion auf das harte Vorgehen der Zentralregierung gingen Tausende von Menschen in Barcelona auf die Straßen, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Die Demonstranten trugen katalanische Fahnen und sperrten mehrere Straßen, darunter die mehrspurige Verkehrsader Gran Vía. Sie versammelten sich auch vor Ministeriums- und Partei-Gebäuden, die zuvor von der Guardia Civil durchsucht worden waren. Die Menschen riefen: "No pasarán!" (Sie werden nicht durchkommen!), "Raus mit der spanischen Polizei!", "Wir werden abstimmen!" und "Unabhängigkeit!". Bei den Polizeieinsätzen soll es auch zu Übergriffen gekommen sein.
Das von der Regionalregierung unter Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbotsurteile des Verfassungsgerichts und strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden - gegen den erbitterten Widerstand der Zentralregierung. "Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen", erklärte Puigdemont nach einer angesichts der Festnahmen einberufenen Krisensitzung. Man werde am 1. Oktober mit einer "massiven Antwort" die "Demokratie vor einem autoritären Regime schützen".
FC Barcelona für "Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung"
Unter den 14 Festgenommenen, denen die Vorbereitung des als illegal eingestuften Referendums vorgeworfen wird, ist nach Medienberichten auch der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. "Die Guardia Civil ist auch bei uns eingedrungen. Wir befinden uns in einem Belagerungszustand. Eine Schande!", twitterte die katalanische Arbeitsministerin Dolors Bassa.Bilder auf Twitter und in spanischen Online-Medien zeigen Schützenpanzer, die auf Tiefladern in die aufrührerische Region gebracht werden. Spaniens Militär soll für eine Intervention in Katalonien im Falle eines Ja bei der Sezessionsabstimmung am 1. Oktober bereit sein.
Nur wenige Tage vor dem Referendum am 1. Oktober in der ostspanischen Region (eigentlich "Autonome Gemeinschaft") Katalonien mehren sich die Signale, dass sich die Sicherheitsbehörden des Gesamtstaates im Fall eines "Ja" zur Abspaltung auf eine handfeste Intervention in der reichsten Region Spaniens vorbereiten: Eine solche hat auch die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.
Außerhalb Kataloniens erklärten sich vor allem Linksparteien mit den Separatisten solidarisch, zu denen unter anderem der frühere Bayern-Coach Pep Guardiola und Startenor José Carreras gehören. In Spanien gebe es nun "politische Gefangene", klagte der Chef der drittstärksten Fraktion im Nationalparlament, Pablo Iglesias von Podemos ("Wir können"). Auch vor dem Parlament in Madrid gab es Demonstrationen.
Auf Mallorca verurteilte das Balearen-Parlament mit knapper Mehrheit das Verhalten von Madrid im Konflikt mit Katalonien. Die in Palma mitregierende grün-linke Partei Més per Mallorca, die immer lauter auch mehr Selbstbestimmung für die Balearen fordert, sprach sogar von einem "Putsch der Guardia Civil".
Der Chef der im Konflikt gemäßigt auftretenden katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, rief beide Seiten dazu auf, die Eskalation zu stoppen. Die Entwicklung könne sonst zu einem "Desaster" führen, warnte er.
Verfahren gegen mehr als 700 Bürgermeister
Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, er werde eine Abspaltung der reichen Region unter keinen Umständen zulassen. Im Madrider Parlament sagte der konservative Politiker am Mittwoch, die Aktionen der Polizei beruhten auf Entscheidungen von Richtern, die "garantieren wollen, dass das Gesetz eingehalten wird".
Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung derweil, die Separatisten von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud mehr als 700 separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. In den vergangenen Tagen hatte die Guardia Civil in Druckereien und anderen Stellen bereits rund 1,5 Millionen Wahlplakate sowie rund 45.000 Briefe mit Vorladungen für Wahlhelfer beschlagnahmt.
In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien zwischen 40 und 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist demnach dafür, abstimmen zu lassen. Dabei war die Unabhängigkeit vor wenigen Jahren kein Thema. Erst die Wirtschaftskrise gab der Bewegung Nahrung. Viele meinen, in einem unabhängigen Staat könne man besser leben. Als Demütigung empfanden viele zudem die Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts, mehrere Passagen im Autonomie-Statut der Region für illegal zu erklären.
Autonomiebestrebungen in zahlreichen EU-Ländern verbreitetWie in Katalonien setzten auch andere Regionen Europas und auch in Spanien selbst in den vergangenen Jahren auf die Loslösung von ihrer Zentralregierung. Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4.000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten "Spanien kaputtmachen", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.
Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt auch der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht Flandern, der niederländischsprachige Teil des Bundesstaates, wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Wallonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien.
Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.
Seit gut 20 Jahren kämpfen auch Separatisten auf Korsika für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Dabei kam und kommt es immer auch zur Anwendung von Gewalt. Ziel der Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.Wie auf sozialen Medien und in spanischen Onlinemedien berichtet wird, wurde vor Tagen ein Konvoi mit einer ungenannten Anzahl von "Pizarro"-Kampfschützenpanzern auf Tiefladern gesichtet, der auf der Autobahn A2 in Katalonien nahe Lleida unterwegs war. Er fuhr von der Nachbarregion Aragón her kommend gen Osten ins Landesinnere, wo die A2 letztlich nach Barcelona führt.
Die Pizarros sind im wesentlichen baugleich mit den "Ulan"-Kampfschützenpanzern des österreichischen Bundesheeres, haben als Hauptwaffen eine 30-Millimeter-Maschinenkanone und ein MG und befördern innen bis zu sieben Panzergrenadiere. Die Pizarros wurden zwar einst von Österreich und Spanien gemeinsam entwickelt, wurden bzw. werden aber nicht in Österreich, sondern in Spanien gebaut, wobei der Hersteller seit 2001 ein Tochterunternehmen des US-Konzerns "General Dynamics" ist.
Woher genau der Panzertransport seinen Ausgang genommen hat, ist unbekannt. In Aragón sollen keine Panzergrenadiereinheiten stehen - wohl tut das aber ein Regiment mit Leopard 2E-Kampfpanzern und Aufklärungs-Radpanzern in Saragossa. Möglicherweise kamen sie vom Stützpunkt der XII. Brigade in Colmenar Viejo nahe Madrid.
Wer AfD wählt, wählt Merkel - wer FDP, Grüne, SPD oder CDU wählt auch
In Diktaturen steht das Erfebnis der Wahl vorher schon fest - und so ist im Kern es auch bei der Bundestagswahl in einigen Tagen. Angela Merkel wird neue Bundeskanzlerin - egal wen man wählt - Die Linke alleine kann Merkel nicht verhindern.
Nicht nur die prognostizierten 36 % CDU Wähler garantieren die Herrschaft von Merkel auch nach 12 Jahren Dauerregentschaft. Ebenso werden Stimmen für die AfD und die FDP einen Wechsel von einer bürgerlichen zu einer sozialistischen Regierung verhindern.
Aber auch die SPD machte in den letzten Tagen deutlich, dass sie lieber mit der CDU als mit den Linken regiert und so auf eine Fortsetzung der Groko unter Merkels Vorherrschaft anstrebt.
So ist jede Stimme für CDU, AfD , FDP, SPD und Grünen eine verlorene Stimme, die das schon vorher feststehende Wahlergebnis weiter zementiert.
So baut das Merkel- Regime insbesondere auf die Dominanz der Leitmedien, die zuerst die AfD stark machten und zuletzt die rechtsliberale Lindner FDP.
So kann das rechte Lager aus CDU, AfD und FDP mit 60 % der Stimmen rechnen.
Nachdem rechtsopulistische Konzern- und Staatsmedien jahrelang die AfD mit der Problematisierung der Flüchtlingsferage und des Islam die AfD insbesondere seit der vorletzten Kölner Silvesternacht auch durch Fake News massiv puschten, ist die AfD jetzt bei Umfragen teilweise sogar drittstärkste Kraft,
Der von US Geheimdiensten in Form der Al Kaida und später sdes IS geschaffene " islamische Terror" hat ebenfalls diesen durch die politische Klasse und durch Mainstreammedien selbst geschaffenen Rechtsruck befördert.
Schon die NSDAP und die Kanzlerschaft Hitlers in den 30 er Jahren war nur durch massive Unterstützung durch redchtspopulistische Konzernmedien wie die Hugenbergpresse und durch eine Koalition mit dem CDU Vorläufer DNVP als konservative Massenpartei möglich, die mit Hitler koalierte und so seine später diktatorische Macht erst möglich gemacht hatte.
CDU und AfD stehen als Parteien des Rechtsblocks zusammen bei ca 50 %. In manchen Umfragen liegt die AfD gar bei 12 %.
So ziehen 28 Jahre nach der Wende rassistische und faschistische Abgeordnete in Fraktionsstärke in den gesamtdeutschen Bundestag ein, die auch ostdeutsche Regionen verkörpern.
Auch aus diesem Grunde plagte den Mainstreammedien in letzter Zeit wohl auch das Gewissen, so dass sie zuletzt die rechtsliberale Lindner FDP massiv puschten.
Rot-Rot-Grün verlor parallel dazu auch eine theoretische Mehrheitsoption.
So wurden rechte und rechtsliberale Parteien durch Medien gestärkt, die eine Rechtsruck der Republik verkörpern - und vor allem die perspektivische Machterhaltung des CDU Merkel- Regimes als Achse dieser Optionen für weitere Rechtsregierungen unter CDU Dominanz nach der Wahl.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl werden die neuen Umfragen jeden Tag mit Spannung erwartet. Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 15. September sieht die Alternative für Deutschland mit 10 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz - und damit gleichauf mit der FDP.
Glöeichzeitig verliert die CDU nur marginal und kommt auf 36 bis 37 % - während die SPD knapp über der 20 % Marke stagniert.
Die Linke liegt unverändert bei neun und die Grünen ebenfalls unverändert bei sieben bis acht Prozent. Die anderen Parteien zusammen erhielten vier Prozent (minus eins).
Damit gäbe es neben einer Großen Koalition weiterhin nur eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Gegen eine solche Jamaika-Koalition haben sich jedoch mehrfach führende Vertreter von FDP und Grünen ausgesprochen. Aber nach der Wahl ist nicht vor der Wahl.
Sollte die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Oppositionspartei werden, pocht sie auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. In diesem Fall "beanspruchen wir natürlich den Posten des Haushaltsausschussvorsitzenden", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem rechtspoulistischen "Focus", der den Rassiten immer wieder eine Stimme gibt.
"Sollten die anderen Parteien uns dieses Gewohnheitsrecht verweigern, müssen wir sehen, wie wir damit umgehen."
Derzeit ist es parlamentarischer Brauch, dass die größte Oppositionsfraktion den Posten bekommt. Das ist jedoch nirgendwo festgeschrieben.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte bereits deutlich, dass von der Praxis abgewichen werden könnte, wenn die AfD stärkste Oppositionspartei wird. Meuthen äußerte sich auch zu der künftigen Sitzordnung im Bundestag. "Ich fände es richtig, wenn wir rechts sitzen würden", sagte er. "Das ist unser Platz."
Auch wenn es nicht sofort zu einer CDU-AfD - Koalition kommen wird, ist eine Duldung der CDU Herschaft Merkel durch die AfD realpolitisch bei Abstimmungen wahrscheinlich - auch wenn nicht bei allen Abstimmungen . Deshalb braucht die CDU das neoliberale und rechtsliberale Reserverad der FDP, dass nur aus diesem Grunde stark geredet wird.
Perspektivisch wird die Partei der Grünen die CDU Herrschaft ebenfalls absichern.
Und wenn aklle Stricke reissen, ist die SPD im Rahmen einer Großen Koalition für den Machterhalt der Merkel- Herrschaft allemal zu haben. Posten uind Schacher um Positionen sind dann doch zu verlockend.
Aber unterm Strich steht jetzt schon fest, dass die Herrschaft des Merkel- Regimes auch nach 12 Jahren weitergeht - egal wie sie politisch ausstaffiert wird.
Auch das ist im Grunde Diktatur, wenn der Sieger der Wahlen schon vorher feststeht. Heil Angela!
Rechtsruck der Republik bei der Bundestagswahl wahrscheinlich
Nachdem rechtsopulistische Konzern- und Staatsmedien die AfD mit der Problematisierung der Flüchtlingsferage und des Islam die AfD insbesondere seit der vorletzten Kölner Silvesternacht auch durch Fake News massiv puschten, ist die AfD jetzt bei Umfragen drittstärkste Kraft,
Der von US Geheimdiensten in Form der Al Kaida und später sdes IS geschaffene " islamische Terror" hat ebenfalls diesen durch die politische Klasse und durch Mainstreammedien selbst geschaffenen Rechtsruck befördert.
Schon die NSDAP und die Kanzlerschaft Hitlers in den 30 er Jahren war nur durch massive Unterstützung durch redchtspopulistische Konzernmedien wie die Hugenbergpresse und durch eine Koalition mit dem CDU Vorläufer DNVP als konservative Massenpartei möglich, die mit Hitler koalierte und sio seine später diktatorische Macht erst möglich gemacht hatte .
CDU und AfD stehen als Parteien des Rechtsblocks zusammen bei ca 50 %. In manchen Umfragen liegt die AfD gar bei 12 %.
So ziehen 28 Jahre nach der Wende rassistische und faschistische Abgeordnete in Fraktionsstärke in den gesamtdeutschen Bundestag ein, die auch ostdeutsche Regionen verkörpern.
Auch aus diesem Grunde plagte den Mainstreammedien in letzter Zeit wohl auch das Gewissen, so dass sie zuletzt die rechtsliberale Lindner FDP massiv puschten.
Rot-Rot-Grün verlor parallel dazu auch eine theoretische Mehrheitsoption.
So wurden rechte und rechtsliberale Parteien durch Medien gestärkt, die eine Rechtsruck der Republik verkörpern - und vor allem die perspektivische Machterhaltung des CDU Merkel- Regimes als Achse dieser Optionen für weitere Rechtsregierungen unter CDU Dominanz nach der Wahl.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl werden die neuen Umfragen jeden Tag mit Spannung erwartet. Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 15. September sieht die Alternative für Deutschland mit 10 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz - und damit gleichauf mit der FDP.
Glöeichzeitig verliert die CDU nur marginal und kommt auf 36 bis 37 % - während die SPD knapp über der 20 % Marke stagniert.
Die Linke liegt unverändert bei neun und die Grünen ebenfalls unverändert bei sieben bis acht Prozent. Die anderen Parteien zusammen erhielten vier Prozent (minus eins).
Damit gäbe es neben einer großen Koalition weiterhin nur eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Gegen eine solche Jamaika-Koalition haben sich jedoch mehrfach führende Vertreter von FDP und Grünen ausgesprochen.
Sollte die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Oppositionspartei werden, pocht sie auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. In diesem Fall "beanspruchen wir natürlich den Posten des Haushaltsausschussvorsitzenden", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Focus". "Sollten die anderen Parteien uns dieses Gewohnheitsrecht verweigern, müssen wir sehen, wie wir damit umgehen."
Derzeit ist es parlamentarischer Brauch, dass die größte Oppositionsfraktion den Posten bekommt. Das ist jedoch nirgendwo festgeschrieben. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte bereits deutlich, dass von der Praxis abgewichen werden könnte, wenn die AfD stärkste Oppositionspartei wird. Meuthen äußerte sich auch zu der künftigen Sitzordnung im Bundestag. "Ich fände es richtig, wenn wir rechts sitzen würden", sagte er. "Das ist unser Platz."
Auch wen es nicht sofort zu einer CDU-AfD - Koalition kommen wird, ist eiene Dukldung der CDU Herschaft Merkel durch die AfD realpolitisch bei Abstimmungen wahrscheinlich - auch wenn nicht bei allen Abstimmungen . Deshalb braucht die CDU das neoliberale udn rechtsliberale Reserverad der FDP, dass nur aus diesem Grunde stark geredet wird.
Perspektivisch wird die Partei der Grünen die CDU Herrschaft ebenfalls absichern.
Und wenn aklle Strcke reissen, ist die SPD im Rahmen einer Großen Koalition für den Machterhalt der Merkel- Herrschaft allemal zu haben . Posten uind Schacher um Positionen sind dann doch zu verlockend.
Aber unterm Strich steht jetzt schon fest, dass die Herrschaft des Merkel- Regimes auch nach 12 Jahren weitergeht - egal wie sie politisch ausstaffiert wird.
Auch das ist im Grunde Diktatur, wenn der Sieger der Wahlen schon vorher feststeht. Heil Angela!
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