Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der "Berliner Morgenpost" belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.

Zeuge berichtet über möglichen Lkw-Anschlag

Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson hat der Recherche zufolge diverse Mitglieder der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert.

Laut der Ermittlungsakten hatte ein Mitglied der Gruppe bereits kurz nach dem Anschlag gegenüber dem LKA ausgesagt: Die Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 habe "immer wieder" mitgeteilt, "dass man Anschläge in Deutschland verüben solle". Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb,  VP-01 sei sogar "der Radikalste" gewesen.  

Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisierte den Einsatz von VP-01. V-Personen dürften "nicht den agent provocateur spielen". Dies wäre eine "rechtsstaatswidrige Tatprovokation". V-Personen dürften nur "passiv Informationen entgegennehmen", anstatt andere zu Straftaten anzustiften. Weltweit halten sich aber Geheimdienste nicht an diese Vorgaben.

Den Bart abrasieren, um nicht als Islamist aufzufallen

Das LKA Nordrhein-Westfalen hielt die Aussage eines Zeugen über das Verhalten von VP-01 laut einem Vermerk vom Dezember 2016 nicht für richtig und unterstellte dem Zeugen, damit von eigenen "strafrechtlich relevanten Taten" abzulenken.

Gegenüber dem rbb und der "Berliner Morgenpost" bestätigten jetzt drei Anwälte unabhängig voneinander diese Vorwürfe gegen die Vertrauensperson VP-01. Der Düsseldorfer Strafrechtsanwalt Johannes Pausch sprach von "förderndem Verhalten" des V-Mannes gegenüber einem Mandanten, der bereits wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages verurteilt wurde.

So habe VP-01 bei Fragen nach einem Anschlag gesagt, sein Mandant solle sich den Bart abrasieren, um nicht als Islamist aufzufallen. Auch habe VP-01 "Einkaufszentren" als Anschlagsziele ins Spiel gebracht. Anwalt Pausch sieht hierin eine klare Grenzüberschreitung der Befugnisse von V-Leuten. Er halte dieses Verhalten seinem Mandanten gegenüber für "unverantwortlich", kritisiert Pausch.

Auch der Bonner Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz berichtet ähnliches. Sein Mandant Mikail S., der kürzlich wegen des Verbreitens von Terrorpropaganda verurteilt wurde, habe ihm berichtet, dass VP-01 ihn mehrfach aufgefordert habe, sich eine Waffe zu besorgen und "Aktionen" durchzuführen. "So wie Mikail das Verhalten der VP-01 geschildert hat, handelte dieser wie ein agent provocateur im Dienste des Staates", sagte Sertsöz.
Bei einer Befragung durch das LKA bestritt VP-01 die Vorwürfe und wies darauf hin, er habe sich entsprechend seinem Auftrag "immer als anschlagsbereit" gezeigt, um an Informationen zu gelangen.

Das LKA Nordrhein-Westfalen verweigerte die Auskunft zu den Vorwürfen gegen VP-01 mit Verweis auf laufende Gerichtsverfahren und den Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in Nordrhein-Westfalen.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war im Teaser von einem V-Mann des Verfassungsschutzes die Rede. Das war falsch. Es handelt sich (wie auch im Text weiter unten zu lesen) um einen V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: Inforadio, 19.10.2017, 17.00 Uhr

„Eigentlich hat niemand den Job, die Linke dadurch zu diskreditieren, dass weiter solche Grabenkämpfe stattfinden”, sagte Wagenknecht nach einer Fraktionsklausur mit vielen heftigen Debatten in Potsdam. „Und das sollte auch jeder begreifen.”

Zwar nannte Wagenknecht die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht beim Namen, machte aber deutlich, wen sie meinte. „Ich finde jeder, der eine bestimmte Funktion hat, hat eine verdammte Verantwortung, jetzt zu dem zurückzukehren, was sein Job ist.” So müssten sich die Parteichefs etwa um neue Mitglieder kümmern. Der Job der Fraktion sei es, angesichts einer Jamaika-Koalition gute Oppositionsarbeit zu leisten.

Vor der Klausur hatte es eine Schlammschlacht gegeben. Riexinger bestritt kolportierte Äußerungen, nach denen er Wagenknecht wegmobben wolle. Wagenknecht beschrieb in einem vierseitigen Brief an die Abgeordneten, wie sie sich über lange Zeit als Zielscheibe von Intrigen der Parteichefs aus dem Hinterhalt gesehen hatte. Sie drohte mit Rückzug, falls Anträge durchkommen sollten, die aus ihrer Sicht auf eine Entmachtung von ihr und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hinausgelaufen wären.

Der Antrag, den Parteichefs ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu geben, wurde zurückgezogen. Sie haben aber erweitertes Rederecht im Bundestag bekommen. Wagenknecht wurde dann mit 75,4 Prozent, Bartsch mit 80 Prozent wiedergewählt. Bartsch wertete das Ergebnis als Stärkung. „Ich freue mich sehr, dass die Klausur so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist”, sagte Wagenknecht.

Grabenkämpfe trügen nicht zu Begeisterung für die Politik bei den Menschen bei, mahnte die Frau von Oskar Lafontaine. „Wir müssen das dringend beenden, das darf man so eben auch nicht weitermachen.” 

Bartsch schloss nicht aus, dass die innerparteilichen Konflikte weitergehen: „Nach dem Gewitter wissen Sie ja auch nicht, ob es das reinigende war oder ob noch was kommt, Donner und Gewitter.” Die erneut als Bundestagsvizepräsidentin nominierte Petra Pau forderte im MDR: „Schluss mit Kindergarten”.

Anhaltende Animositäten zeigten sich schon am Morgen. Kipping warf Wagenknecht mangelnde Souveränität vor. „Ich hab gedacht: Ok, souverän geht anders”, sagte Kipping in der ARD. Kipping meinte damit die Zurechtweisung von Riexinger durch Wagenknecht. Riexinger hatte nach der Wiederwahl von Wagenknecht und Bartsch am Abend mit einem Statement vor den Medien begonnen. Daraufhin schnitt Wagenknecht ihm das Wort ab: „Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion.” Die frisch als Vizefraktionschefin gewählte Sevim Dagdelen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sahra Wagenknecht hat mehr als deutlich gemacht, was souverän ist.”

Bartsch forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich ein, in den Jamaika-Sondierungen schnell zu Inhalten zu kommen. Er musste aber zugleich das weitgehende Ausbleiben inhaltlicher Positionierungen bei der Linken-Klausur einräumen. So habe die Zeit gefehlt, eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der AfD zu debattieren. Den AfD-Kandidaten als Bundestagsvizepräsident werde die Linke aus inhaltlichen Gründen aber nicht wählen.

Nicht ausgetragen ist etwa der Streit um Flüchtlingspolitik. „Die Forderung „offene Grenzen für alle Menschen” ist eine schöne Forderung für eine andere Welt”, sagte Wagenknecht. Es brauche eine Debatte über eine sinnvolle linke Position zur Flüchtlingsfrage. Lafontaine hatte der Linken eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen, Kipping daraufhin vor einem Rechtskurs gewarnt.

In Potsdam wählte die Linke auch den Fraktionsvorstand fast komplett neu. Zu Leitern politischer Arbeitskreise und zugleich Vize-Chefs der Fraktion wurden Klaus Ernst, André Hahn, Gesine Lötzsch, Petra Sitte und Sabine Zimmermann bestimmt. Dagdelen und Caren Lay wurden ebenfalls zu Fraktionsvizechefs gewählt, neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Jan Korte.

dpa 

In Venezuela sind am Sonntag die Regionalwahlen durchgeführt worden, mit denen die Gouverneure für die 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes bestimmt werden. Kurz nach 22 Uhr Ortszeit gab die Wahlbehörde CNE erste Resultate bekannt.

Demnach haben die Kandidaten der regierenden Vereinten sozialistischen Partei (PSUV) 17 von 23 Gouverneursposten erobern können. Fünf Bundesstaaten, darunter der an Erdölvorkommen wichtige und bevölkerungsreichste Bundesstaat Zulia, gingen an die Kandidaten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD).

Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent höher als bei den letzten Regionalwahlen von 2012.

Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Allerdings veröffentlichte der CNE, wie in Venezuela gesetzlich vorgeschrieben, bisher nur Resultate für die Bundesländer, in denen die Auszählung schon so weit fortgeschritten war, dass die verbliebenen Stimmen den Trend nicht mehr umkehren können. Das Ergebnis für den wichtigen Bundesstaat Bolívar, wo das Zentrum der venezolanischen Schwerindustrie beheimatet ist, ist bislang noch offen.

In über 13.500 Wahllokalen im ganzen Land wurde die Abstimmung nach bisherigen Informationen geordnet durchgeführt. Die Behörden hatten 260.000 Sicherheitskräfte zum Wahltag aufgeboten. Im Vergleich zu den letzten abgehaltenen Abstimmungen, die das Oppositionsbündnis regelmäßig als "Betrug" qualifiziert hatte, blieb Kritik bis zur Stunde zurückhaltend. Der MUD drückte allerdings auf seiner Webseite in allgemeiner Form "ernsthafte Zweifel" am Wahlergebnis aus und betonte, keine Zahlen anzuerkennen, bevor nicht alle Stimmen ausgezählt seien.

In den letzten Tagen vor der Abstimmung hatte der CNE mit Argumenten der Sicherheit einige Wahllokale an neue Orte verlegt. Die Opposition monierte dies umgehend als eine Behinderung der Beteiligung an den Wahlen. Es handelte sich allerdings um Maßnahmen, die lediglich 1,48 Prozent aller Wahllokale betrafen.

Seit 2000 hatte in Regionalwahlen stets der Chavismus vorne gelegen. Die letzte Wahl der Gouverneure hatte 2012 stattgefunden, deren Ausgang der regierenden sozialistischen Partei die Führung in 20 Bundesstaaten übertrug. Die gestrigen Wahlen waren ursprünglich für den Dezember 2016 erwartet worden. Die Wahlbehörde CNE hatte sie jedoch, offiziell begründet mit ihrer Beanspruchung durch ein Abwahlreferendum der venezolanischen Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro, mehrfach verschoben.

Das Ergebnis der Abstimmung war im Vorfeld von Beobachtern auch als Indikator sowohl für den Rückhalt der nationalen Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei Venezuelas und ihres Präsidenten Maduro als auch für die Mobilisierungsfähigkeit des rechten Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) angekündigt worden. Die Basis des MUD zeigte nach Monaten von vielfach gewalttätigen Demonstrationen Enttäuschung über ihre Führung, die den versprochenen Sturz von Präsident Maduro nicht erreichen konnte. Insgesamt standen die Wahlen unter dem Vorzeichen der seit drei Jahren anhaltenden schweren Wirtschaftskrise, der starken politischen Polarisierung und gewaltsamen Konfrontationen mit mehr als 100 Todesopfern im Land.

Der Wahlkampf war seitens des MUD darauf ausgerichtet, einen breiten Protest gegen die Regierung Maduro zu demonstrieren und die oppositionelle Mehrheit im Parlament des Landes auch in den Regionalwahlen zu bestätigen. Die regierenden Sozialisten mobilisierten unter der Parole, eine Stimme für die nationale Regierung sei "eine Stimme für den Frieden." Das dem Chavismus nahestehende Informationsportal Venezuelaanalysis urteilte kritisch, dass die Sozialisten in ihrem Wahlkampf "das Selbe wie immer, nur mehr davon" angeboten hatten.

Der MUD musste in Vorfeld den Spagat meistern, trotz der selbst verbreiteten Infragestellung der Unabhängigkeit der Wahlbehörde die eigene Basis für den Urnengang zu gewinnen.

Für den Wahltag hatte die Regierung die schon traditionelle kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrmittel angeordnet, um die Anfahrt der Wähler zu erleichtern.