Ohne Wahlen werde die Ukraine untergehen - Trump leugnet russischen Angriffskrieg - Eine echte Zeitenwende? 

Jürgen Meyer IZ 19.02.25

Vorher hatte Trump in Florida erklärt, dass Selenskij eine Mitschuld am Ukrainekrieg trage und dass er den Krieg sogar begonnen habe. Trump leugnete so sogar im Kern einen russischen Angriffskrieg. 

https://internetz-zeitung.eu/8071-trump-mitschuld-der-ukraine-ihr-haettet-es-nicht-anfangen-duerfen

Trump leugnet russischen Angriffskrieg

Trump: Mitschuld der Ukraine - "Ihr hättet es nicht anfangen dürfen"

Ähnlich wie der russische Präsident Putin leugnet der us-amerikanische Präsident Trump in der Sendung Fox News die Existenz eines Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Eine nach deutschem Recht übrigens strafbare Handlung - selbst wenn er recht hätte.

US-Präsident Donald Trump kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf. Er behauptete, die ukrainische Führung habe den Krieg zugelassen und sprach sich für Neuwahlen in der Ukraine aus.

»Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, ›Ich will kämpfen‹«

Die russische Regierung hatte deutlich gemacht, dass Selenskij schon lange Zeit keine Legitimation mehr hat und deshalb kein Verhandlungspartner für Russland sein kann. Zuerst müssen Wahlen in der Ukraine angehalten werden.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskij die Schuld am andauernden Krieg gegeben. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump

Trump reagierte spöttisch auf die Kritik der Ukraine, dass das Land zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien nicht eingeladen worden sei. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei", so der Republikaner. Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter:

"IHR HÄTTET ES NIE ANFANGEN DÜRFEN: IHR HÄTTET EINEN DEAL MACHEN KÖNNEN"

Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Bislang sind die Ukraine und die europäischen Verbündeten bei Trumps Alleingang außen vor.

Trump behauptete in seiner Rede, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Dabei hätten sie "fast das ganze Land" bekommen, "und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden"

Zudem forderte der ehemalige US-Präsident - ähnlich wie Moskau - Wahlen in der Ukraine. Er beklagte, dass dort seit Langem keine Wahlen stattgefunden hätten und das Kriegsrecht gelte. "Das sage nicht nur Russland", betonte er. Trump kritisierte außerdem Selenskyjs niedrige Zustimmungswerte und meinte, das Land sei in weiten Teilen zerstört, während die Bevölkerung des Krieges überdrüssig sei.

Russland stellt die Legitimität Selenskyjs infrage und argumentiert, dass seine Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres abgelaufen sei, weshalb Neuwahlen nötig wären.

Russland betrachtet die Selenkij-Regierung nicht als legitim und verhandlungsunfähig, solange sie kein neues Mandat vom Volk hat.

Vor den Verhandlungen in Saudi Arabien hatte Russland Rahmenbedingungen in einem Brief an Trump im Vorfeld abgesteckt.

"Sehr geehrter Donald Fredowitsch!

Es freut uns, dass mit Ihrer Wahl zum US-Präsidenten die Menschheit eine echte Chance auf Frieden und Wohlstand erhält und Sie damit einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erringen können.

Wir stehen Ihnen offen gegenüber und gehen in die Vollen, falls es zu einem konstruktiven Gespräch kommt. (Lawrow: "Russland wartet auf konkrete Initiativen der USA in Bezug auf hochrangige Kontakte und ist bereit, Initiativen in Bezug auf die Ukraine zu erwägen, sobald diese formuliert werden". Patruschew: "Was die konkreten Perspektiven für die weitere Ereignisentwicklung angesichts des Trump-Faktors angeht, so nehmen wir seine Aussagen mit Respekt zur Kenntnis").

Wir hoffen auch auf Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre Bereitschaft, die aufgelaufenen Probleme im Dialog zu lösen und nicht durch Druck und Drohungen, denn dies hat bei Ihren Vorgängern nie geklappt und wird auch bei Ihnen nicht funktionieren. (Lawrow: "Es lohnt sich abzuwarten, auf welche Art und Weise Trump Amerika "noch großartiger" machen wird"; "Wir begrüßen Trumps Äußerungen über die Notwendigkeit, bei der Lösung der Ukraine-Frage die reale Situation vor Ort zu berücksichtigen". Patruschew: "Wird Trump in der Lage sein, seine Intentionen in vollem Umfang zu verwirklichen? Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte "Tiefe Staat" in den USA sehr mächtig").

Wir hoffen auch sehr, dass Sie sich über Folgendes im Klaren sind: Die Welt hat sich stark verändert, und es ist nicht mehr möglich, Probleme mit den alten Methoden zu lösen – das ist schlichtweg gefährlich, da wir damit nicht nur unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sondern auch den unseres strategischen Verbündeten China. (Lawrow: "Wir wollen nicht gegen irgendjemanden auftreten, wir wollen nur eines: dass alle Länder auf unserem Planeten, einschließlich des kollektiven Westens unter Federführung der USA, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Respektierung der jeweiligen Interessen aller ihrer Partner bewältigen. Dies ist die übereinstimmende Position von Moskau und Peking". Patruschew: "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen").

Wir sind bereit, über alles zu diskutieren und uns zu einigen, außer über ein Thema – die Ukraine. Wir haben unseren Standpunkt mehrmals zum Ausdruck gebracht, und er kann nicht geändert werden. (Lawrow: "Es geht nicht um das Territorium, es geht um Menschen. Das durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Nazi-Regime in Kiew hat nie die Interessen der Menschen auf der Krim, im Donbass und in Noworossija vertreten". Patruschew: "Russland wird die bereits zum Land gehörenden Gebiete unter keinen Umständen an die Ukraine oder irgendjemand anderen abgeben. Diese Frage steht nicht einmal zur Diskussion"; "Das ukrainische Volk bleibt uns nahe, brüderlich, durch jahrhundertealte Beziehungen mit Russland verbunden").

In diesem Zusammenhang sind wir zu jeder Eskalation bereit und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir bis zum Ende gehen werden. (Lawrow: "Der Grund für den Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine liegt in dem Angriff des kollektiven Westens, um Russland als Konkurrenten auf russischem Territorium zu unterdrücken". Patruschew: "Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllt werden. Sie sind wohlbekannt und bleiben unverändert").

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Ihr Land weiterhin das uns feindlich gesinnte Nazi-Regime in Kiew unterstützt, werden wir schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. (Lawrow: "Die Russische Föderation ist – vorerst – bereit, über Sicherheitsgarantien für das Land zu sprechen, das jetzt Ukraine heißt". Patruschew: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird".)

Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.

Wenn wir über irgendwelche Garantien für das, was nach der Ukraine übrig bleibt, sprechen wollen, dann muss dies notwendigerweise mit umfassenderen Vereinbarungen verbunden sein. (Lawrow: "Russland ist bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen, aber sie müssen Teil eines umfassenderen Abkommens sein". Patruschew: "Die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer ganzen Reihe von Ländern – vor allem im Baltikum und in Moldawien – muss ein Ende finden".)

Herzliche Grüße an Sie von Wladimir Wladimirowitsch!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer großen und freundlichen Familie viel Gesundheit – zwar sind Sie und wir bereits im fortgeschrittenen Alter, aber Ihre Kinder, Enkel und Urenkel haben noch einen langen Weg vor sich!

Mit den allerbesten Grüßen und in der Hoffnung auf ein baldiges angenehmes Treffen,

Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew".

Jetzt geht Trump in Florida und auf "Truth social" sogar noch einen Schritt weiter und er bezeichnet Selenskij als Diktator, der allenfalls 4 % der Wähler noch hinter sich habe  und der sich demokratischen Wahlen konsequent verweigere.

Selenskij ist "ein Komiker, der bescheidene Erfolge erzielt und es geschafft hat, die USA dazu zu bringen, 350 Milliarden Dollar für einen Krieg bereitzustellen, den er nicht gewinnen kann" – Trump geht gegen den ukrainischen Machthaber in die Offensive.

US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Selenskij scharf attackiert und ihn als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kritisierte Trump, dass Selenskij trotz ausbleibender Neuwahlen weiterhin an der Macht sei. Er forderte eine rasche Abstimmung, da der Ukraine sonst der Verlust ihrer Staatlichkeit drohe.

Wörtlich schrieb Trump:

"Man stelle sich vor, der mittelmäßig erfolgreiche Komiker Wladimir Selenskij hat den USA 350 Milliarden US-Dollar abgeschwatzt und brachte sie dazu, in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden dürfen, einen Krieg allerdings, den er ohne die USA und 'TRUMP' nicht wird beilegen können. Die USA gaben 200 Milliarden US-Dollar mehr aus, als Europa, und das europäische Geld ist abgesichert, während die Vereinigten Staaten nichts zurückerlangen werden. Warum hat der Schlafende Joe (Biden) nicht auf Gleichstellung bestanden in diesem Krieg, der für Europa wichtiger ist, als für uns? Wir haben einen großen, schönen Ozean, der uns trennt. Mehr noch, Selenskij gibt zu, dass die Hälfte des Geldes, das wir ihm sandten, "verloren" ging. Er lehnt es ab Wahlen abzuhalten, steht in ukrainischen Umfragen sehr schlecht da, und das einzige, worin er gut war, war auf Biden wie auf einem Musikinstrument zu spielen. Ein Diktator ohne Wahlen, sollte sich Selenskij schnell bewegen oder er wird kein Land mehr übrig haben. In der Zwischenzeit verhandeln wir erfolgreich ein Ende des Krieges mit Russland, etwas, das, wie alle zugeben, nur 'TRUMP' und die Trump-Administration bewerkstelligen kann. Biden hat es nie versucht, Europa ist damit gescheitert, Frieden zu bringen, und Selenskij will wahrscheinlich weiter den Gratiszug rollen lassen, wie bisher. Ich liebe die Ukraine, aber Selenskij hat seinen Job fürchterlich gemacht, sein Land ist beschädigt, MILLIONEN sind unnötig gestorben – und es nimmt kein Ende."

Der US-Präsident argumentierte, dass Selenskij die Vereinigten Staaten dazu gebracht habe, 350 Milliarden Dollar in einen Krieg zu investieren, der nicht zu gewinnen und ohne US-Hilfe auch nicht beizulegen sei. Dabei wies er darauf hin, dass Washington mehr als 200 Milliarden Dollar mehr als Europa ausgegeben habe, obwohl den Europäern eine Rückzahlung garantiert sei, während die USA nichts zurückerhielten.

Deshalb fordert Trump jetzt die Gratis-Ausbeutung der Seltenen Erden in der West- und Zentral Ukraine für alte ud neue Hilfsleistungen. Selenskij lehnt das harsch ab. Das brachte wohl die Wut von Trump zum Kochen.

Kritik an Biden und der US-Unterstützung

Trump stellte zudem infrage, warum die Biden-Regierung keine fairere Lastenverteilung zwischen den USA und Europa durchgesetzt habe.

 

Die Vereinigten Staaten seien durch einen "großen, schönen Ozean" geschützt, während die Ukraine für Europa von weit größerer strategischer Bedeutung sei.

Darüber hinaus verwies er auf Selenskijs eigene Aussagen, wonach ein erheblicher Teil der US-Hilfsgelder "verschwunden" sei. Gleichzeitig weigere sich der ukrainische Präsident, Neuwahlen abzuhalten, und stehe in Umfragen schlecht da.

Trumps Fazit: Das Einzige, worin Selenskij erfolgreich gewesen sei, sei "Biden wie eine Geige zu spielen".

Friedensverhandlungen mit Russland

Der US-Präsident bekräftigte seine Behauptung, dass nur er und seine Administration in der Lage seien, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

"Biden hat es nicht einmal versucht, Europa konnte keinen Frieden bringen, und Selenskij will wohl, dass der Geldfluss weitergeht", so Trump.

Obwohl er betonte, die Ukraine zu unterstützen, zog Trump eine ernüchternde Bilanz von Selenskijs Amtszeit:

"Sein Land liegt in Trümmern, Millionen sind umsonst gestorben, und das Leiden geht weiter."

Die implizite Botschaft: Eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus könnte den Konflikt zu einem schnellen Abschluss bringen.

Die Aussagen des US-Präsidenten dürften nicht nur in Kiew, sondern auch in Europa für Irritationen sorgen. Sollte Donald Trump seinen Konfrontationskurs gegenüber der Ukraine fortsetzen, wäre ein Kurswechsel in der westlichen Unterstützung nicht ausgeschlossen.

Es gibt eine Verantwortung für jeden einzelnen Wähler - 700 Mrd. €uro sollen als Waffenlieferungen u. a. Hilfe nach der Wahl  in die Ukraine fließen.

Jürgen Meyer IZ 19.02.25

Nachdem Pläne bekannt wurden, dass die Grünen weitere Milliarden in die Hochrüstung der Ukraine nach der Bundestagswahl  pumpen wollen, wurden in der EU auch mit deutscher Beteiligung trotz der von Trump angestrebten Friedensverhandlungen Sanktionen gegen Russland beschlossen, die eine Eskalation der Kriegsgefahr bedeuten. Vorher hatte CDU Spitzenkandidat Merz bereits angekündigt, weitreichende Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu senden, die weit nach Russland hineinschießen können und so die Eskalation zu einem Atomkrieg in Europa massiv erhöhen. 

Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine verschwenden

Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.

Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine.

Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.

Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Das würde wohl die Finanzierung des Sozialstaates weitgehend unmöglich machen.

In einer Rede auf Bloomberg Television am Montag sagte der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mithilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, sagte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, der europäische Vorschlag werde sich auf militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und das konzentrieren, was Europa für Sicherheitsgarantien bieten könne.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

Die EU-Staaten haben sich wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt und reagieren so auf die Nicht-Beteiligung der EU an Ukraine-Friedensgesprächen destruktiv und kriegstreiberisch.

Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller

Schattenflotte im Visier der Kriegstreiber

Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können. Ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Seerecht.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit Eigentumsverhältnissen in Drittstaaten. 

Es ist dringend notwendig, diese Kriegstreiberparteien also CDU, SPD und Oliv-Grüne auf keinen Fall zu wählen.

Fortsetzung folgt

Trump: Mitschuld der Ukraine - "Ihr hättet es nicht anfangen dürfen"

Jürgen Meyer IZ 19.02.25

Ähnlich wie der russische Präsident Putin leugnet der us-amerikanische Präsident Trump in der Sendung Fox News die Existenz eines Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Eine nach deutschem Recht übrigens strafbare Handlung - selbst wenn er recht hätte.

US-Präsident Donald Trump kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf. Er behauptete, die ukrainische Führung habe den Krieg zugelassen und sprach sich für Neuwahlen in der Ukraine aus.

»Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, ›Ich will kämpfen‹«

Die russische Regierung hatte deutlich gemacht, dass Selenskij schon lange Zeit keine Legitimation mehr hat und deshalb kein Verhandlungspartner für Russland sein kann. Zuerst müssen Wahlen in der Ukraine angehalten werden.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskij die Schuld am andauernden Krieg gegeben. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump

Trump reagierte spöttisch auf die Kritik der Ukraine, dass das Land zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien nicht eingeladen worden sei. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei", so der Republikaner. Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter:

"IHR HÄTTET ES NIE ANFANGEN DÜRFEN: IHR HÄTTET EINEN DEAL MACHEN KÖNNEN"

Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Bislang sind die Ukraine und die europäischen Verbündeten bei Trumps Alleingang außen vor.

Trump behauptete in seiner Rede, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Dabei hätten sie "fast das ganze Land" bekommen, "und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden"

Zudem forderte der ehemalige US-Präsident - ähnlich wie Moskau - Wahlen in der Ukraine. Er beklagte, dass dort seit Langem keine Wahlen stattgefunden hätten und das Kriegsrecht gelte. "Das sage nicht nur Russland", betonte er. Trump kritisierte außerdem Selenskyjs niedrige Zustimmungswerte und meinte, das Land sei in weiten Teilen zerstört, während die Bevölkerung des Krieges überdrüssig sei.

Russland stellt die Legitimität Selenskyjs infrage und argumentiert, dass seine Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres abgelaufen sei, weshalb Neuwahlen nötig wären.

Vor den Verhandlungen in Saudi Arabien hatte Russland Rahmenbedingungen in einem Brief an Trump im Vorfeld abgesteckt.

"Sehr geehrter Donald Fredowitsch!

Es freut uns, dass mit Ihrer Wahl zum US-Präsidenten die Menschheit eine echte Chance auf Frieden und Wohlstand erhält und Sie damit einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erringen können.

Wir stehen Ihnen offen gegenüber und gehen in die Vollen, falls es zu einem konstruktiven Gespräch kommt. (Lawrow: "Russland wartet auf konkrete Initiativen der USA in Bezug auf hochrangige Kontakte und ist bereit, Initiativen in Bezug auf die Ukraine zu erwägen, sobald diese formuliert werden". Patruschew: "Was die konkreten Perspektiven für die weitere Ereignisentwicklung angesichts des Trump-Faktors angeht, so nehmen wir seine Aussagen mit Respekt zur Kenntnis").

Wir hoffen auch auf Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre Bereitschaft, die aufgelaufenen Probleme im Dialog zu lösen und nicht durch Druck und Drohungen, denn dies hat bei Ihren Vorgängern nie geklappt und wird auch bei Ihnen nicht funktionieren. (Lawrow: "Es lohnt sich abzuwarten, auf welche Art und Weise Trump Amerika "noch großartiger" machen wird"; "Wir begrüßen Trumps Äußerungen über die Notwendigkeit, bei der Lösung der Ukraine-Frage die reale Situation vor Ort zu berücksichtigen". Patruschew: "Wird Trump in der Lage sein, seine Intentionen in vollem Umfang zu verwirklichen? Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte "Tiefe Staat" in den USA sehr mächtig").

Wir hoffen auch sehr, dass Sie sich über Folgendes im Klaren sind: Die Welt hat sich stark verändert, und es ist nicht mehr möglich, Probleme mit den alten Methoden zu lösen – das ist schlichtweg gefährlich, da wir damit nicht nur unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sondern auch den unseres strategischen Verbündeten China. (Lawrow: "Wir wollen nicht gegen irgendjemanden auftreten, wir wollen nur eines: dass alle Länder auf unserem Planeten, einschließlich des kollektiven Westens unter Federführung der USA, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Respektierung der jeweiligen Interessen aller ihrer Partner bewältigen. Dies ist die übereinstimmende Position von Moskau und Peking". Patruschew: "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen").

Wir sind bereit, über alles zu diskutieren und uns zu einigen, außer über ein Thema – die Ukraine. Wir haben unseren Standpunkt mehrmals zum Ausdruck gebracht, und er kann nicht geändert werden. (Lawrow: "Es geht nicht um das Territorium, es geht um Menschen. Das durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Nazi-Regime in Kiew hat nie die Interessen der Menschen auf der Krim, im Donbass und in Noworossija vertreten". Patruschew: "Russland wird die bereits zum Land gehörenden Gebiete unter keinen Umständen an die Ukraine oder irgendjemand anderen abgeben. Diese Frage steht nicht einmal zur Diskussion"; "Das ukrainische Volk bleibt uns nahe, brüderlich, durch jahrhundertealte Beziehungen mit Russland verbunden").

In diesem Zusammenhang sind wir zu jeder Eskalation bereit und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir bis zum Ende gehen werden. (Lawrow: "Der Grund für den Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine liegt in dem Angriff des kollektiven Westens, um Russland als Konkurrenten auf russischem Territorium zu unterdrücken". Patruschew: "Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllt werden. Sie sind wohlbekannt und bleiben unverändert").

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Ihr Land weiterhin das uns feindlich gesinnte Nazi-Regime in Kiew unterstützt, werden wir schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. (Lawrow: "Die Russische Föderation ist – vorerst – bereit, über Sicherheitsgarantien für das Land zu sprechen, das jetzt Ukraine heißt". Patruschew: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird".)

Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.

Wenn wir über irgendwelche Garantien für das, was nach der Ukraine übrig bleibt, sprechen wollen, dann muss dies notwendigerweise mit umfassenderen Vereinbarungen verbunden sein. (Lawrow: "Russland ist bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen, aber sie müssen Teil eines umfassenderen Abkommens sein". Patruschew: "Die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer ganzen Reihe von Ländern – vor allem im Baltikum und in Moldawien – muss ein Ende finden".)

Herzliche Grüße an Sie von Wladimir Wladimirowitsch!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer großen und freundlichen Familie viel Gesundheit – zwar sind Sie und wir bereits im fortgeschrittenen Alter, aber Ihre Kinder, Enkel und Urenkel haben noch einen langen Weg vor sich!

Mit den allerbesten Grüßen und in der Hoffnung auf ein baldiges angenehmes Treffen,

Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew".

   Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Auch Putin hatte vorher behauptet, dass es keinen russischen Angriffskrieg gäbe.

https://internetz-zeitung.eu/8013-gegendarstellung-des-russischen-praesidenten-auszuege

Der böse Putin bestreitet, dass es einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine gibt

Gegendarstellung des russischen Präsidenten - Auszüge

Jürgen Meyer IZ 1.1. 2025

In der westlichen Darstellung der Geschichte gibt es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die unschuldige Ukraine. Viele Politiker, inklusive Sahra Wagenknecht haben sich diesem Narrativ angeschlossen.

Wenn man Politik und Geschichte losgelöst vom historischen Kontext betrachtet und 20 Jahre Ostexpansion und viele völkerrechtswidrige Kriege der USA und der Nato ausblendet, die sich alle im Kern gegen Russland richteten, gibt es darin vielleicht sogar eine punktuelle Wahrheit, die aber im Gesamtkontext des Konfliktes nicht als alleinige Begründung des Ukrainekrieges taugt.

Sowohl die BRICS-Staaten wie die Mehrheit der Weltbevölkerung sieht es anders und differenzierter und sie waren deshalb auch nicht bereit, sich an den Sanktionen des Westens gegen Russland zu beteiligen, weil sie die einseitige Sicht auf Politik und Geschichte im 21. Jahrhundert nicht mehr uneingeschränkt und vor allem im Kern nicht teilen.

Es geht wohl um zwei Völkerrechtsnormen. Einerseits geht es um das Selbstbestimmungsrecht des russischen Volkes, dass zum Teil in der Ostukraine lebte und um die Verhinderung eines Genozids an ethnischen Russen (ähnlich wie auch die Nato inklusive USA und Deutschland ihren Angriffskrieg gegen Serbien 1998  begründete) nach einem Volksreferendum und das damit verbundene Recht auf Sezession versus des formalen Rechtes auf Souveränität der Ukraine in den Grenzen vor den Volksreferenden und den Unabhängigkeitserklärungen von Donezk und Lugansk.  

Auf Dämonisierung Russlands zu setzen - wie es schon Hitler mit Lenin und Stalin machte und so den 2. Weltkrieg rechtfertigte, kann in Zeiten vor dem drohenden Dritten Weltkrieg nicht das Mittel der Wahl gegen Putin oder Russland sein. Der russische Sieg ist wohl nicht mehr zu stoppen.

So kommt der böse Putin zu einer jüngsten Ansprache, die hier in Auszügen wiedergegeben werden soll.

Die Ausführungen müssen nicht allesamt der Meinung der Redaktion entsprechen - aber man sollte sie zumindest zur Kenntnis nehmen, um ein möglichst objektives Bild der Geschehnisse - abseits unserer weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien - zu erhalten. 

So ist die Wahrheit laut Meinung des dialektischen Philosophen Hegel insofern immer erst das ganze Bild. Deshalb hier die Gegendarstellung des russischen Präsidenten: 

Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Russland-Afrika Gipfels

 

Ich hoffe, dass Sie die Wurzeln dieser Krise gut verstehen. Wir glauben, dass das Problem nicht erst gestern entstanden ist, sondern wurde von einigen Kräften im Westen provoziert, die sich jahrelang auf einen hybriden Krieg gegen unser Land vorbereitet und alles mit dem Ziel getan hatten, die Ukraine zu einem Mittel der Unterminierung der Grundfesten der Sicherheit der Russischen Föderation zu verwandeln, die Positionen Russlands auf der Weltbühne zu beschädigen und unsere Staatlichkeit zu untergraben.

Das zweite Problem, das die heutige Krise herbeigeführt hat, ist der Staatsstreich in der Ukraine 2014. Das war ein verfassungswidriger, bewaffneter und blutiger Staatsstreich, den die westlichen Staaten aktiv unterstützt haben, indem sie sämtliche Völkerrechtsnormen verachtet und diesen Putsch direkt und offen befürwortet haben.

Wir wissen ihre ausgewogene Herangehensweise sehr zu schätzen sowie die Tatsache, dass sie die anti-russische Rhetorik nach wie vor nicht unterstützen und sich der anti-russischen Kampagne nicht anschließen.

Man wirft uns heute vor, die UN-Charta zu verletzen. Im Gegenteil bin ich davon überzeugt, dass wir vollkommen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen gehandelt haben. Nach dem Coup d'État 2014 begannen die ukrainischen Behörden, Kampfhandlungen hauptsächlich gegen einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung durchzuführen, setzten dabei Luftstreitkräfte, militärisches Großgerät und Panzer gegen diejenigen ein, die mit dem vom Westen unterstützten Putsch nicht einverstanden waren. So hat der Westen den Krieg in der Ukraine begonnen.

Unsererseits haben wir alles Mögliche gemacht, um diese Krise friedlich beizulegen, haben die Minsker Abkommen unterzeichnet, die das Kiewer Regime platzen ließ und vom Westen unterstützt nichts davon erfüllte.

Wir waren gezwungen, die Unabhängigkeit einzelner Gebiete anzuerkennen und wir haben acht Jahre lang die Unabhängigkeit dieser neu entstandenen Republiken nicht anerkannt, acht Jahre lang haben wir um eine friedliche Lösung gerungen. So haben wir die Unabhängigkeit anerkannt und mit diesen neu entstandenen Staaten Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand unterzeichnet – alles gemäß der UN-Charta. Im Rahmen dieser Abkommen und in absoluter Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta haben wir auf deren Hilferuf geantwortet. Hier gibt es keinen Verstoß gegen die Charta.

Für Totalverweigerer sogar komplett

Jürgen Meyer IZ 18.02.25 

Friedrich Merz will als Kanzler das Bürgergeld abschaffen.

Die Arbeit wird damit moralisch zu einem Mythos erhoben.

Es erinnert an die Philosophie der Kanzlerschaft von Adolf Hitler 1933, der erklärte, dass die Arbeit per se frei mache und Arbeitsverweigerung mit Lagerhaft und gesellschaftlicher Ächtung geahndet werden sollte.

Erst kürzlich hatte die CDU erstmals die Brandmauer zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen der AfD eingerissen und in der Migrationsfrage gemeinsam abgestimmt.

Wer nicht arbeitet, durfte demnach auch verhungern und erfrieren und verliert damit das Recht auf Existenzsicherung.

Das erinnert sehr an das Denken und die Ideologie der Faschisten in Deutschland.

Diesen Menschen soll aus der Sicht der CDU nämlich wohl auch eine angemessene Grundsicherung vorenthalten werden.  

Der Vermittlungsvorrang soll wieder eingeführt werden. Außerdem stellt die Union klar: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Während für Rüstung und Krieg massiv mehr Milliarden Euro nach der Bundestagswahl ausgegeben werden sollen und die Ukraine zusätzliche Milliarden verschwendet werden sollen, will man bei Sozialleistungen massiv kürzen und lediglich eine Grundsicherung für Arbeitswillige zugestehen, die wahrscheinlich nicht ansatzweise existenzsichernd sein wird. 

Bei den Details bleibt es jedoch absichtlich dubios. Weder das Schonvermögen noch die Höhe der neuen Grundsicherung sind bislang bekannt. Ob die Grundsicherung der Union höher oder niedriger als der aktuelle Bürgergeld-Regelsatz ausfallen würde, steht damit auch noch nicht fest. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Leistungen deutlich niedriger sein werden und vom Bundesverfassungsgericht ein solches Konzept wohl gekippt werden würden - insbesondere bezogen auf die Komplettstreichungen der Leistungen für Totalverweigerer.

SPD und Grüne werfen der Union vor, arme Menschen pauschal zu stigmatisieren. Die SPD-Abgeordnete Annika Klose erklärte, das Bürgergeld sei keine „soziale Hängematte“ und fördere Qualifizierung und Weiterbildung. Auch die Grünen verurteilen das Vorgehen der Union als gesellschaftsspaltend: Grünen-Fraktionssprecher Andreas Audretsch betonte, der Sozialstaat sei essenziell für die Stabilität und Krisenresilienz Deutschlands

Den Arbeitszwang wollen aber auch SPD und Grüne nicht ganz abschaffen -  Da sind die Konzepte von BSW und Linkspartei wesentlich sozialer, die neben eine angemessenere Grundsicherung auch einen Mindestlohn von 15 €uro fordern. .

Wer die CDU wählt, wählt also nicht nur Hochrüstung und Krieg, sondern auch den massiven Abbau des Sozialstaates bei extremer Verschwendung für Rüstungsausgaben im Interesse der Rüstungskonzerne. 

Zudem steigt die Atomkriegsgefahr mit der CDU ganz erheblich.