Auch Europäer stimmen nicht dagegen - Russland wird nicht mehr als Aggressor bezeichnet

Jürgen Meyer  IZ 25.02.25

In der gemeinsamen UN Resolution des Sicherheitsrates wird Russland 3 Jahre nach Beginn der letzten Kriegsphase des 11- jährigen Krieges nicht mehr als Aggressor verurteilt und es wird auch kein Abzug der russischen Truppen aus den   neu-russischen Gebieten in der Ost-Ukraine gefordert, die Russland nach Volksabstimmungen und der russischen Wiedervereinigung als Teil Russlands betrachtet.

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert.

Die USA möchten die Ukraine wegen der enormen Kriegskosten und der militärischen Stärke Russlands wohl nicht mehr zu 100 % kolonialisieren und geben sich deshalb mit der Teil-Kolonisation der West-Ukraine zufrieden - die dafür aber totalitär ausfallen soll.  

Auch enthält der Text keinen Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Die Vereinigten Staaten, Russland, China und weitere sieben Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den Resolutionsentwurf.

Die fünf europäischen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Griechenland und Slowenien enthielten sich. 

Ungeachtet der Differenzen im Weltsicherheitsrat halten Frankreichs Staatschef Emanuel Macron und US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar. Der Weg zu einem Frieden sei inzwischen erkennbar, sagte Macron bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington.

Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung einfließen müssten. Zudem müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, so Macron weiter. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten.

Russland lehnt jedoch einen Nato-Beitritt der Ukraine genauso ab wie europäische Truppen in der Ukraine an der russischen Grenze. Zudem fordern Putin und Trump Neuwahlen in der Ukraine und sie betrachten Selenskij gemeinsam als Diktator, der sich den Wahlen verweigere und der keine Legitimation mehr habe. Laut Trump liegt  die Zustimmungsquote für Selenskij in der Ukraine  bei 4 %. 

Unterdessen haben die USA Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt und die Ukraine aufgefordert als Kompensation für Unterstützung in Höhe von bereits 350 Milliarden Dollar den USA Seltene Erden und andere Rohstoffe des Landes zu überlassen.  

Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt.

Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte der ranghohe Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew.

Die USA hätten angeblich benachteiligende Klauseln entfernt (oder in geheime Zusatzabkommen gepackt)  - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte.