Jürgen Meyer IZ 17.12. 2025
Nach meiner öffentlichen Kritik am BSW-Landesgeschäftsführer aus Brandenburg scheint sich Stefan Roth mehr politisch zu bewegen und er setzt auch Akzente in die richtige SPD-kritische Richtung und das ist angesichts der Regierungskoalition mit der SPD nicht selbstverständlich. Das Verhalten verdient Respekt und Anerkennung.
Es wäre aber zu begrüßen, wenn er mehr eigene Akzente in der täglichen Politik setzt.
Der BSW-Landtagsabgeordnete Stefan Roth warnt davor, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen. © dpa / Soeren Stache
Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen.
Das war aber so pauschal ausgedrückt ein Fehler, weil die Bundeswehr ein Teil der Nato ist, die spätestens seit dem Kosovokrieg 1998 eben ein Angriffskriegsbündnis unter USA-Führung ist.
Die massiven Investitionen in die Bundeswehr wegen des sogenannten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treiben einen Keil in die inzwischen mehrheitlich unbeliebte Brandenburger SPD/BSW-Koalition. "Wir wollen keine Aggression gegen die Atommacht Russlands", sagte der BSW-Abgeordnete Stefan Roth in einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema Verteidigung. Er warnte, ein Krieg gegen Russland würde eine nukleare Katastrophe bedeuten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei selbstverständlich völkerrechtswidrig. Es gebe aber nicht nur gut und böse.
Denn völkerrechtswidrig und kriminell sind auch Handlungen der Ukraine im Vorfeld der russischen Kriegsaktion gewesen. Der Linke Gregor Gysi wies schon 2014 auf den faschistischen Charakter des Kiewer Putsch-Regimes hin.
Der BSW-Politiker machte zwar mit Blick auf den Koalitionsvertrag deutlich: "Natürlich steht das BSW zur Bundeswehr, aber nur zu Zwecken der Landesverteidigung. Natürlich muss die Bundeswehr dafür gut ausgestattet sein." Seine Partei werde dem aber entschieden entgegentreten, "Deutschland kriegstüchtig zu machen". "Wir sollten diese Milliarden besser in gute Bildung für jedes Kind investieren, in gute Schulen, Straßen, in gute medizinische Versorgung", sagte Roth über Investitionen in die Bundeswehr.
Die AfD-Fraktion wandte sich ähnlich wie das BSW gegen Kritik an Russland angesichts des Ukraine-Kriegs. "Wir wenden uns dagegen, Russland als Reich des Bösen zu diffamieren", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die Hoffnung, die Wirtschaft durch Aufrüstung zu fördern, sei ein Ausdruck "politischen Unvermögens".
Innenminister René Wilke verteidigte die Pläne der Bundesregierung, um die Bundeswehr zu stärken. "Wir reden nicht über Kriegstüchtigkeit, aber wir reden über Verteidigungsfähigkeit", sagte der SPD-Politiker. "Um den Frieden zu erhalten, um uns nicht verteidigen zu müssen.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte: "Wir stärken die Bundeswehr nicht aus Begeisterung für Aufrüstung, sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Abschreckung Frieden sichern kann."
Insofern gibt es faktisch einen tiefen Keil zwischen SPD und BSW, weil eben auch die Stationierung der Arrow-Raketen in Holzdorf keinen rein defensiven Charakter hat. Der Ausbau der Infrastruktur für diesen Standort ist deshalb ähnlich kritisch zu sehen.
Jürgen Meyer IZ 15.12. 25
Eine Studie von Globalresearch-Forschung aus Kanada
Wir möchten unsere Leser auf diesen hervorragenden Artikel von Dr. Nicolas Hulscher aufmerksam machen , der sich mit den in den Blutgefäßen von gegen Covid geimpften Personen zirkulierenden Amyloid-Mikrogerinnseln befasst.
Ein Blutgerinnsel (Thrombus) ist ein Blutpfropf, der durch die normale Gerinnung bei Verletzungen entsteht, um Blutungen zu stoppen, aber auch unkontrolliert in Blutgefäßen (Venen oder Arterien) auftreten kann, was zu gefährlichen Verschlüssen (Thrombose) führen kann, die Herzinfarkt, Schlaganfall oder Lungenembolie verursachen können, wobei Bewegung, gesunde Ernährung und manchmal gerinnungshemmende Medikamente helfen können.
Die IZ berichtet auch seit Jahren über schädliche Nebenwirkungen der Covid-Impfungen wie Autoimmunreaktionen und andere Nebenwirkungen. Die IZ wies schon vor Jahren auch auf die schädliche Bedeutung der Spike-Proteine hin.
https://internetz-zeitung.eu/6564-wissenschaftler-entdecken-dass-die-spike-proteine-auch-ohne-scharfes-covid-19-virus-krank-machen-koennen Über 50 Artikel zu dieser Thematik befinden sich im IZ Archiv.
Das Herzinfarktrisiko und die Prolematik mit "Graphenoxyd" und Spike-Proteinen ist auch von Anfang an bekannt gewesen. https://internetz-zeitung.eu/6780-biomarker-deuten-auf-weitere-signifikante-probleme-der-rna-behandlung-hin
Ich möchte erwähnen, dass Dr. Charles Hoffe zu Beginn der Covid-Impfstoffentwicklung Anfang 2021 bereits zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangte wie die jetzige neueste Forschung auf diesem Gebiet.
Dr. Charles Hoffe bezeichnete mikroskopische Blutgerinnsel als versteckte Covid-19-Impfschäden.
Viele Geimpfte werden sich der erlittenen Verletzungen nicht sofort bewusst sein.
Letztere sind in vielen Fällen von „Nebenwirkungen“ weder erkennbar noch werden sie dokumentiert. Zwar werden „große Blutgerinnsel“ als Folge der Impfung von Geimpften gemeldet, doch eine wichtige Studie des Kanadiers Dr. Charles Hoffe legt nahe, dass der mRNA-Impfstoff „mikroskopische Blutgerinnsel“ hervorruft.
„Bei den Blutgerinnseln, von denen die Medien behaupten, sie seien sehr selten, handelt es sich um die großen Blutgerinnsel, die Schlaganfälle verursachen und auf CT-Scans, MRT-Untersuchungen usw. sichtbar sind.“
Die Blutgerinnsel, von denen ich spreche, sind mikroskopisch klein und zu klein, um in einer Untersuchung sichtbar zu sein. Sie können daher nur mit dem D-Dimer-Test nachgewiesen werden.“
„Diese Menschen haben keine Ahnung, dass sie überhaupt diese mikroskopisch kleinen Blutgerinnsel haben.“
Das Beunruhigendste daran ist, dass es Körperteile wie Gehirn, Rückenmark, Herz und Lunge gibt, die sich nicht regenerieren können. Werden diese Gewebe durch Blutgerinnsel geschädigt, sind sie dauerhaft geschädigt.
„Diese Schüsse richten enormen Schaden an, und das Schlimmste steht uns noch bevor.“ ( Charles Hoffe , siehe S. 108-109)
Sehen Sie sich unten sein Interview mit Laura Lynn Tylor Thompson an (auch auf dem Rumble-Kanal verfügbar ).
Anomale Amyloid-Mikrogerinnsel bei 100 % der COVID-19-Geimpften gefunden
von Nicolas Hulscher
18. November 2025
Eine neue, von Fachkollegen begutachtete Studie hat stillschweigend eine der folgenreichsten biologischen Erkenntnisse der Pandemiezeit enthüllt – und die Autoren erwähnen sie mit keinem Wort:
Bei allen geimpften Studienteilnehmern zirkulierten fibrinolyseresistente, ThT-positive Amyloid-Mikrogerinnsel im Blut.
In den ergänzenden Tabellen verbirgt sich ein demografisches und biochemisches Muster, das die Aussagekraft der Arbeit völlig verändert:
94 % aller Teilnehmer waren geimpft. Bei 100 % dieser geimpften Personen fanden sich Amyloid-Mikrogerinnsel – einschließlich aller „gesunden Kontrollpersonen“.
Die als „Long COVID“ bezeichnete Erkrankung trat fast ausschließlich in einer stark geimpften Bevölkerung auf, ohne dass eine vorherige SARS-CoV-2-Infektion labortechnisch bestätigt wurde. Tatsächlich untersucht die Studie die Langzeitfolgen der Impfung, nicht Long COVID.
Und da die Autoren selbst mechanistische Experimente durchgeführt haben, um zu zeigen, dass gereinigtes Spike-Protein allein diese amyloid- und fibrinolyseresistenten Blutgerinnsel erzeugt, sind die Implikationen tiefgreifend.
Die
Alle Studienteilnehmer – 100 % der Geimpften – wiesen Amyloid-Mikrokoagel auf.
Die
Die Forscher identifizierten Mikrothromben mithilfe von Thioflavin-T (ThT) , einem amyloidbindenden fluorogenen Farbstoff. Die ThT-Positivität war das entscheidende Kriterium. Eine Struktur wurde nur dann als Mikrothrombus gewertet, wenn sie ThT band.
Daher ist jedes in der Studie gezählte Mikrogerinnsel definitionsgemäß amyloidogen.
Laut Tabelle S11 wies jeder einzelne geimpfte Teilnehmer Amyloid-Mikrogerinnsel in verschiedenen Größenbereichen auf:
Da 83 von 88 Teilnehmern (94 %) geimpft wurden , bedeutet dies:
Bei allen geimpften Personen in der Studie wurden Amyloid-Mikrogerinnsel festgestellt.
Bei Patienten mit „Long COVID“ (Long VACCINE) wurden extrem hohe Konzentrationen großer, pathologischer Amyloid-Mikrogerinnsel festgestellt.
Kleine Amyloid-Mikrogerinnsel waren bei allen Probanden vorhanden, aber das Ausmaß der Pathologie unterschied sich deutlich.
Gemäß Tabelle S11:
- Bei 98 % der Patienten mit „Long COVID“ (Long VACCINE) fanden sich große Mikrothromben im Bereich von 900–1600 µm².
- Bei 60 % der Patienten wurden sehr große Mikrothromben mit einem Durchmesser von >1600 µm² festgestellt.
- Die Gesamtmenge an Mikrothromben war bei „Long COVID“-Patienten etwa 20-mal höher.
Diese größeren, pathogenen Amyloid-Mikrogerinnsel waren dicht gepackt mit:
- Neutrophile extrazelluläre Fallen (NETs)
- Myeloperoxidase
- Neutrophilen-Elastase
- Extrazelluläre DNA
- Fehlgefaltetes Amyloidfibrin
Eine COVID-19-Infektion wurde nie bestätigt.
Obwohl die Ergebnisse als charakteristisches Merkmal von „Long COVID“ dargestellt wurden, konnte bei keinem der Teilnehmer eine SARS-CoV-2-Infektion bestätigt werden. Die Studie umfasste Folgendes:
- keine Antikörpertests
- kein PCR
- keine Sequenzierung
- keine Tests auf neutralisierende Antikörper
Der Long-COVID-Status wurde ausschließlich anhand der Symptome und der ärztlichen Einschätzung festgestellt. Es gibt in der Studie keine Hinweise darauf, dass ein Teilnehmer biologisch positiv auf eine frühere Infektion reagiert hat.
Die Gerinnungsstörungen lassen sich daher nicht spezifisch auf eine Infektion zurückführen, sondern eher auf die Impfung.
Das Spike-Protein allein erzeugte identische Amyloid-Mikrogerinnsel.
In einem mechanistischen Experiment fügten die Autoren gereinigtes Spike-Protein zu Fibrinogen hinzu.
Diese einzelne Maßnahme bewirkte Folgendes:
- unlösliche, ThT-positive Amyloid-Mikrokoagel
- Fehlgefaltete Fibrinstrukturen, identisch mit denen in Patientenproben
- Fibrinolyseresistente Aggregate, die mit einer Gefäßobstruktion vereinbar sind
Die Autoren bestätigten, dass das Spike-Protein direkt die Bildung von Amyloid-Mikrokoageln induziert, und untermauerten damit frühere Studien.
Erklärt die häufig vorkommenden weißen Faserklumpen bei Verstorbenen
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie – 100% Amyloid-Mikrokoagel bei geimpften Personen und direkte Spike-induzierte Amyloidfibrinbildung – bieten einen klaren Mechanismus für die großen, gummiartigen, weißen Faserklumpen, die seit 2021 zunehmend bei Verstorbenen beobachtet werden.
Auf der Jahrestagung 2025 der Tennessee Funeral Directors Association (TFDA) führte der ehemalige Major der US-Luftwaffe, Tom Haviland, die erste landesweite Umfrage unter Einbalsamierern durch:
- 64 % berichteten im Jahr 2025 von weißen, faserigen Blutgerinnseln.
- In 17 % aller Körper gefunden
- Bei 70 % wurde eine weitverbreitete Mikrogerinnung („kaffeesatzartiges Blut“) beobachtet.
- 39 % berichteten von steigenden Säuglingssterblichkeitsraten (+14 %).
Forensische Analysen von Kevin W. McCairn, PhD et al. zeigen, dass diese postmortalen Blutgerinnsel:
- sind amyloidogene Fibrinaggregate , keine normalen Thromben
- weisen β-Faltblattstrukturen auf (ThT-positiv)
- sind proteaseresistent, gummiartig und faserig
- weisen im SEM eine dichte fibrilläre Ultrastruktur auf.
- enthalten menschliches genetisches Material
- und zeigen vorläufige Plasmid-/Spike-assoziierte Marker
Die
Die
Diese Eigenschaften entsprechen genau den in der neuen Studie beschriebenen pathologischen Mikrogerinnseln – allerdings in einer späteren, aggregierten Endstadiumform.
Der Ablauf ist biologisch einfach:
- Spike-Exposition (Infektion oder mRNA-Impfung)
- Es bilden sich Amyloid-Mikrogerinnsel – diese sind bei 100 % der Geimpften vorhanden.
- Es bilden sich große, NET-reiche, fibrinolyseresistente Blutgerinnsel (20-mal häufiger bei Patienten, die mit dem Long-Impfstoff geimpft wurden).
- Diese verschmelzen zu massiven, gummiartigen, weißen, faserigen intravaskulären Blutgerinnseln.
Diese neue Studie dokumentiert die frühen und mittleren Stadien des Lebenden; Havilands Untersuchungen und McCairns Analyse enthüllen das letzte Stadium des Toten.
Schlussfolgerungen
Obwohl die Autoren ihre Ergebnisse als „Long COVID“ bezeichnen, offenbaren die zugrundeliegenden Daten etwas weitaus Bedeutsameres:
- Bei 100 % der geimpften Teilnehmer wurden Amyloid-Mikrogerinnsel festgestellt.
-
Große, fibrinolyseresistente Amyloid-Mikrogerinnsel traten gehäuft in der Long-Impfstoffgruppe auf.
- Bei keinem der Teilnehmer wurde eine laborbestätigte SARS-CoV-2-Infektion festgestellt.
- Das Spike-Protein allein erzeugte in vitro identische Amyloid-Mikrogerinnsel.
- Bei einer Impfquote von 94 % ist das biologische Signal überwiegend mit einer Exposition gegenüber dem Spike-Virus in einer geimpften Bevölkerung verbunden.
Diese Erkenntnisse haben schwerwiegende Konsequenzen für die öffentliche Gesundheit:
- Bei allen geimpften Personen in der Studie wurden Amyloid-Mikrogerinnsel im Frühstadium festgestellt, was Anlass zur Sorge über eine kumulative Gefäßschädigung auf der ganzen Welt gibt.
- Die Pathologie spiegelt die großen weißen faserigen Blutgerinnsel wider, die heute von Einbalsamierern und forensischen Analytikern dokumentiert werden.
Und ganz entscheidend:
- Die CDC und die Bundesbehörden für öffentliche Gesundheit müssen endlich ihrer Aufgabe nachkommen und unverzüglich eine transparente Untersuchung dieser Befunde einleiten.
- Die Nichtuntersuchung der Situation des weißen, faserigen Blutgerinnsels stellt eine Pflichtverletzung dar.
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Jegliche Plattform, die das Spike-Protein in den menschlichen Blutkreislauf einbringt, muss sofort für die Anwendung am Menschen verboten werden.
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Nicolas Hulscher, MPH , Epidemiologe und Stiftungsverwalter der McCullough-Stiftung
Die weltweite Corona-Krise, ein globaler Staatsstreich gegen die Menschheit
Jürgen Meyer IZ 13.12. 25
Der vermutlich in der Gefängniszelle in den USA ermordete Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte persönliche Kontakte bis in die höchsten Kreise des politischen Establishments der politischen Klasse der USA und auch das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump war intensiver und inniger als bisher von Trump zugestanden wurde.
Quelle: Democrats on the House Oversight Commitee
Im Zuge ihrer Untersuchungen zum Umfeld des toten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben Demokraten im US-Repräsentantenhaus weitere Fotos veröffentlicht, die allerdings auch Demokraten-Führer belasten. Die Bilder stammen laut US-Medien aus Epsteins Nachlass und zeigen ihn mit zahlreichen prominenten Persönlichkeiten, darunter US-Präsident Trump, Ex-Präsident Bill Clinton, der frühere Trump-Berater und Neonazi Steve Bannon sowie Unternehmer wie Richard Branson.
Aber nicht nur Trump hatte enge Kontakte zu dem Mann. Auch neu veröffentlichte Bilder zeigen Jeffrey Epstein mit Prominenten wie Donald Trump, Bill Clinton und Bill Gates.
Neben der politischen Klasse hatte Epstein also auch enge Kontakte zu führenden Demokraten wie Bill Clinton und Kapitaloligarchen und Milliardären wie dem Microsoft-Gründer Bill Gates
Die Veröffentlichung erfolgt wenige Tage vor Ablauf einer Frist: Bis kommende Woche muss das US-Justizministerium sämtliche vorhandenen Unterlagen zu Epstein an den Kongress übergeben. Grundlage ist ein im November unterzeichnetes Gesetz, das die vollständige Offenlegung vorschreibt.
Diese verstörenden Fotos werfen noch mehr Fragen über Epstein und seine Beziehungen zu einigen der mächtigsten Männer der Welt auf", sagte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia. "Es ist Zeit, dieses Vertuschungsmanöver des Weißen Hauses zu beenden." Die Demokraten fordern eine vollständige Freigabe aller Epstein-Akten.
Bereits im August 2019 hatte die französische Justiz Untersuchungen gegen den Modezaren Brunel im Zusammenhang mit dem Fall Epstein eingeleitet. Dieser soll jahrelang Minderjährige und junge Frauen vergewaltigt, sexuell missbraucht und zur Prostitution gezwungen haben. Auch er erhängte sich angeblich in einer Zelle.
Ein Untersuchungsbericht stellte im Fall Epstein Mängel bei der Untersuchung und merkwürdiges Verhalten des Gefängnispersonals fest - konnte aber von der Selbstmordthese nicht abrücken oder durfte davon nicht abrücken.
Epstein, der mit Prominenten aus Politik und Gesellschaft wie dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton, dem Immobilienunternehmer und nachmaligen US-Präsidenten Donald Trump oder dem britischen Prinzen Andrew verkehrte, wurde im Juli 2019 in den USA festgenommen. Einen Monat später fanden ihn Gefängnismitarbeiter leblos in seiner Zelle. Nach offiziellen Angaben hatte Epstein sich selbst tödliche Verletzungen zugefügt.
Ein US Pathologe bezweifelte den angeblichen Selbstmord allerdings mehrfach.
Einer der führenden Rechtsmediziner Amerikas zweifelt daran, dass Jeffrey Epstein sich in seiner Gefängniszelle erhängte. Vielmehr sieht er Beweise für eine andere Todesursache. Auch die FAZ berichtete seinerzeit darüber.
Der Pathologe Michael Baden widersprach der Darstellung der New Yorker Gerichtsmedizin, Epstein habe sich selbst in seiner Gefängniszelle mit einem Bettlaken erhängt. Baden, der die Obduktion von Epsteins Leichnam im Auftrag der Angehörigen beobachtete, gilt als einer der führenden Rechtsmediziner der Vereinigten Staaten. Der 85 Jahre alte Mediziner war auch an den Untersuchungen der Anschläge auf Präsident John F. Kennedy und den Bürgerrechtler Martin Luther King beteiligt.
„Die Suizid-These der Gerichtsmedizin in New York scheint falsch. Es gibt Beweise für einen Mord“, sagte er dem Sender Fox am Mittwoch. Der Pathologe verwies auf Knochenbrüche an beiden Seiten von Epsteins Hals, die typisch für Erwürgen seien. „In den vergangenen 50 Jahren habe ich solche Brüche kein einziges Mal bei einem Suizid gesehen“, sagte Baden, der mehr als 20.000 Obduktionen leitete.
Der 66 Jahre alte Epstein war Ende Juli unerwartet in New York verhaftet worden. Er soll jahrzehntelang minderjährige Mädchen vergewaltigt haben. Er wurde bereits 2008 erstmals verurteilt.
Die Verschleierung der politischen Klasse der USA und Teilen der Milliardärskaste und des britischen Adels dauert bis heute an.
Jürgen Meyer IZ vom 11.12. 25
Landesregierung aus SPD und BSW verliert an Zustimmung - AfD gewinnt leider hinzu
Während bei jüngsten Umfragen in Brandenburg die Regierungsparteien aus SPD und BSW weitere Einbußen bei Zustimmungswerten hinnehmen müssen, gewinnt die rechtspopulistische AfD leider weiterhin hinzu.
Die SPD-BSW-Regierung wird trotz mancher Erfolge in der Regierungsarbeit medial als SPD-dominiert wahrgenommen. Dem BSW bleibt da in der öffentlichen Wahrnehmung nur die Rolle des Steigbügelhalters für die SPD-Herrschaft. Das nutzt vor allem der AfD, die sich als konsequente Oppositionspartei inszeniert, obwohl sie inhaltlich genauso systemisch, neoliberal und anti-sozial tickt wie die CDU.
Die Erfolge wurden medial auch nicht gut kommuniziert. Der Einsatz für eine Friedensagenda ohne Russophobie, für den nominellen Erhalt aller Krankenhäuser, für eine andere Bildungspolitik nach DDR-Vorbild bzw. skandinavischem Model, die Ablehnung des WHO-Pandemie-Vertrages und die angestrebte Corona-Aufarbeitung wurden medial kaum wahrgenommen.
Schon in Sachen des Militärstandortes Holzdorf und der Stationierung der israelischen Arrow-Raketen sowie bei der massiven Steigerung der Ausgaben für die dortige Infrastruktur, die eben nicht nur rein defensiven Charakter haben, kam es zu ersten Brüchen in der BSW-Fraktion bis hin zu Austrittsdrohungen wegen der drohenden Militarisierung des Landes.
Zudem hat der Streit über den Medienstaatsvertrag geschadet, den die Bundesspitze der Partei klar ablehnt, während eher systemisch denkende Landtagsabgeordnete des BSW, wie zunächst auch der BSW-Finanzminister Robert Crumbach dem Vertrag zustimmen wollten oder Verständnis für die Position der SPD aufbrachten.
Es kam zur Spaltung der Fraktion und zum Austritt von 4 Mitgliedern, die die eigenen Grundsatz-Positionen als zu radikal betrachteten. Die BSW Fraktion war gespalten und erst die erbärmliche Zustimmung von Teilen der CDU als Oppositionspartei brachte eine Mehrheit für die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag, den nur noch Brandenburg nicht ratifiziert hatte.
Das zeugt von teilweise fehlerhafter Personalauswahl in der Mitgliederschaft.
Sahra Wagenknecht hatte auf dem letzten Bundesparteitag große Fehler der Landesregierungen mit BSW-Beteiligung in Thüringen und Brandenburg eingeräumt. Nicht nur die schädliche und restriktive Aufnahmepolitik, die viele Sympathisanten vergraulte, betrachtet sie inzwischen zurecht als Fehler, der jetzt überwunden werden müsse.
Die farblose Politik des Landesgeschäftsführers Stefan Roth aus Nuthe-Urstomtal konnte zu keiner Zeit Impulse für einen Neustart der Fraktionsarbeit setzen oder gar den Ausstieg aus der Koalition anstreben. Die von ihm mit zu verantwortende mangelnde Diskussionskultur und Debattenverbote der Basis sind nur ein Faktor dieser unguten Entwicklung.
So rächt sich das Verhalten der BSW-Kader auf Landesebene bei jüngsten Wahlumfragen.
Auch das nicht praktizieren der Brandmauer des BSW gegenüber der AfD zeigt keine negativen Impulse für die Rechtspopulisten, solange das BSW keine konsequent anti-systemische Politik betreibt, die sich von den Machenschaften der neoliberalen Blockparteien SPD und CDU grundsätzlich unterscheidet und nicht nur als Steigbügelhalter für deren Machterhalt für Posten und Pfründe entpuppt oder so wahrgenommen wird.
In einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb kletterte die AfD auf einen neuen Höchstwert. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme sie auf 35 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage von Infratest dimap vom Juni.
In einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb kletterte die AfD auf einen neuen Höchstwert. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme sie auf 35 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
Das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage von Infratest dimap vom Juni.
Die Regierungskoalition aus SPD und BSW muss dagegen Einbußen hinnehmen. Die SPD kommt demnach auf 22 Prozent, was ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage ist. Das BSW verliert zwei Prozentpunkte und liegt jetzt nur noch bei 7 Prozent.
Eine Neuauflage des Regierungsbündnisses wäre unter diesen Mehrheitsverhältnissen nicht möglich. Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 kam die SPD noch auf 30,9 und das BSW auf 13,5 Prozent. Nur noch 48 Prozent der Brandenburger sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke zufrieden. Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr waren es noch 55 Prozent. Mit der Arbeit von Vizeministerpräsident Robert Crumbach vom BSW sind nur 14 Prozent zufrieden.
Von der Schwäche der Landesregierung profitiert leider einzig die AfD. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verharren auf den Niveaus der Juni-Umfrage. Die CDU liegt weiter bei 14, die Linkspartei bei 9 und die Grünen bei 5 Prozent.
Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD kaum möglich. Eine einst als "groß" bezeichnete Koalition aus CDU und SPD hätte ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, Grünen und Linken. Erst eine Viererkoalition hätte eine nötige Mehrheit jenseits der AfD.
Laut der Umfrage sprechen sich 47 Prozent der befragten Brandenburger für Neuwahlen aus. Besonders hoch ist die Zustimmung dafür in der Anhängerschaft der AfD: 88 Prozent von ihnen sprechen sich für Neuwahlen aus. Am niedrigsten fällt dieser Wert mit 15 Prozent bei SPD-Wählern aus. Bei den BSW-Anhängern liegt der Zustimmungswert für Neuwahlen bei 23 Prozent, ähnlich fällt dieser bei CDU-Wählern (21 Prozent) und Anhängern der Grünen (25 Prozent) aus. Nur bei den Wählern der Linken liegt er mit 36 Prozent deutlich höher.
Das BSW sollte die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen überdenken und den Weg für Neuwahlen freimachen.
Die Partei sollte sich mit Fabio de Masi an der Spitze nur noch an Regierungen beteiligen, wo sie die absolute Mehrheit hat oder zumindest stärkste Fraktion ist.
Georg Theis
IZ vom 8.12.2025
Die wichtigsten Punkte aus den Erklärungen von Maria Sacharova zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA:
▪️Die einzelnen Bestimmungen zur Ukraine bieten eine Grundlage für weitere gemeinsame Bemühungen zwischen der Russischen Föderation und den USA um eine Lösung;
▪️Sie ermöglicht die Suche nach gemeinsamen Berührungspunkten mit der Russischen Föderation, aber die Möglichkeit eines Kurswechsels in der Zukunft bleibt bestehen;
▪️Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA klärt nicht, wie sich die USA das System der strategischen Stabilität nach dem Auslaufen des START-Vertrags vorstellen;
▪️Die RF ist beunruhigt über die "Konfliktsprache" gegenüber China, die in einigen Passagen der Strategie zu finden ist;
▪️Der Konflikt der USA mit Venezuela bedroht die Unberechenbarkeit der westlichen Hemisphäre; die RF hofft, dass Washington nicht in dieses Szenario "abrutscht";
▪️Die USA stellen in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie zum ersten Mal offiziell den Expansionsdrang der NATO in Frage;
▪️Die Passagen der Strategie zu Lateinamerika sind für die Russische Föderation aufgrund der Spannungen um Venezuela von besonderer Bedeutung;
▪️Die Russische Föderation ist beunruhigt über die "Konfliktsprache" gegenüber China in einigen Passagen;
▪️Moskau hofft, dass die neue amerikanische nationale Sicherheitsstrategie eine ernüchternde Wirkung auf die europäische "Kriegspartei" haben wird.
Quelle: TASS
Seite 3 von 1330