500 000 demonstrieren im Generalstreik in Frankreich gegen neoliberale Sozi-Regierung von Hollande und Valls
Marxistische CGT agiert als Hauptakteur - Sozi Gewerkschaft CFGT blieb distanziert - Krawalle inklusive
Ein Generalstreik kann als politischer Streik die gesamte Gesellschaft lahmlegen
Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die von der sozialdemokratischen französischen Regierung geplante Novellierung des Arbeitsrechts protestiert. In den Straßen von Paris, Lyon, Marseille, Nantes und Toulouse marschierten Arbeiter, Studenten, Schüler und Funktionäre während eines eintägigen Generalstreiks in 200 Demonstrationszügen bei zum Teil strömendem Regen gemeinsam gegen die Gesetzesvorlage von Präsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls.
Sie soll mit längeren Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden pro Tag sowie »Erleichterungen« bei Einstellungen und Entlassungen den Arbeitsmarkt »geschmeidiger gestalten« und mehr Arbeitsplätze schaffen. Gewerkschaften, Lohnabhängige und Studenten sehen in der Novelle vor allem die Forderungen der Unternehmerseite erfüllt und verlangen seit Wochen deren Rücknahme.
Das nach der derzeitigen Arbeitsministerin benannte Gesetz »Loi Khomri« hat alle Berufsgruppen und Studenten gleichermaßen gegen die Regierung aufgebracht. Hollande und Valls stehen – nachdem sie am Tag zuvor die geplante Änderung der Verfassung kassieren mussten – vor einem politischen Trümmerhaufen. Gegen sie stehen neben den sieben größten Gewerkschaften Frankreichs, die zum Generalstreik aufgerufen hatten, auch die jungen Menschen im Land. Der Sekretär der mit rund 700.000 Mitgliedern größten marxistischen Arbeitervertretung CGT, Philippe Martinez, erklärte auf der Pariser Place d’Italie: »Hollande hat sich schon bei der Verfassungsnovelle geirrt, dies gilt auch für das Arbeitsrecht. Die Botschaft der Lohnabhängigen und Studenten ist klar: Die Regierung muss endlich zuhören und Demokratie akzeptieren.«
Er ist ein Weckruf an die ganze französische Gesellschaft gegen die Austeritätspolitik, die insbesondere die kleinen Leute schröpft und die Reichen immer reicher werden lässt.
In mehreren Städten - unter anderem in Paris, Nantes, Rennes und Marseille - kam es zu Zusammenstößen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Teils vermummte Jugendliche bewarfen die Ordnungskräfte mit Wurfgeschossen und zündeten Rauchbomben, die Beamten setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab zahlreiche Festnahmen. Regierungssprecher Stéphane Le Foll rief alle Beteiligten zur "Ruhe" auf.
Doch auch jenseits der Ausschreitungen hatte der Protest deutliche Auswirkungen: Streiks bei der französischen Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben sorgten für Behinderungen im Nah- und Fernverkehr. Weil auch die Fluglotsen ihre Arbeit niedergelegt hatten, wurden Flüge gestrichen und es gab Verspätungen. Gestreikt wurde auch beim Stromkonzern EDF und im öffentlichen Sektor, der Pariser Eiffelturm blieb wegen des Ausstandes geschlossen.
Aus Protest gegen die Pläne der pseudo-sozialistischen und neoliberal handelnden Regierung blockierten Schüler im Großraum Paris die Zugänge zu rund 50 Gymnasien, wie eine Schülerorganisation mitteilte. Auch in anderen französischen Städten gab es Blockaden vor Schulen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit rund 200 Kundgebungen.
Trotz EU- Türkei -Deal: Flüchtlingsbewegung kommt wieder in Fahrt
"Nieder mit dem rassistischen Pakt"
Schon vor Tagen hatte die griechische Regierung angekündigt, sich an dass Rückführ-Abkommen von Flücgtlingen aus der Türkei nicht mehr halten zu wollen, weil die Türkei kein sicheres Drittland ist und sich nicht nur in der Flüchtlings- und Kurdenpolitik eher als Unrechtsstaat entpuppt.
Insbesondere die USA und die Nato schüren zudem immer wieder Kriege, die immer neue Flüchtlingsbewegungen erzeugen.
So unterstützen die USA die Saudis, die aktuell einen brutalen Krieg gegen Schiiten im Jemen führt, der neue Flüchtlingsbewegungen erzeugen wird.
Gleichzeitig führen die Franzosen als EU- Land einen Geheimkrieg gegen Libyen, dass schon vorher als einer der wichtigsten Routen für Flüchtlinge aus Afrika galt und soweiter destabilisiert wird, was Flüchtlingsbewegungen wahrscheinlicher macht. So kommen in diesen Tagen auch vermehrt Flüchtlinge in Italien an, was mit diesem EU Geheimkrieg zu tun haben könnte.
Allein am Dienstag seien 730 Flüchtlinge mit Schlauchbooten in Pozzallo auf Sizilien angekommen, berichten Agenturen unter Berufung auf die Agentur Ansa. Sie seien von einem norwegischen Schiff gerettet worden. Weitere 796 Menschen seien am Mittwoch in Augusta in der Nähe von Syrakus, ebenfalls mit kleinen Booten eingetroffen, so dpa.
„2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr der Migrantenankünfte werden. Allein in Pozzallo sind in den ersten drei Monaten des Jahres 7.000 Migranten angekommen. Mit der Schließung der Balkanroute gilt als sicher, dass die Syrer, wie noch 2014, versuchen werden, über Italien einzureisen“, zitiert die Zeitung Corriere della Sera den Bürgermeister von Pozzallo, Luigi Ammatuna.
MP Bodo Ramelow (Linke) erklärt warum Asylbewerber-Zuzug gut fürs Land ist
Noch ein paar Fakten zur Zuwanderung in Thüringen:
Thüringen hat zurzeit 3 Prozent nichtdeutsche Mitbürger. Würden die aktuellen Flüchtlinge bleiben, dann würde die Quote auf sage und schreibe 3,9 Prozent steigen. Also noch viel Platz bei kultureller Vielfalt. Und 50.000 Wohnungen stehen momentan leer.
Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Wert aller neuen Länder gesunken. Im Bereich Sonneberg liegt die Quote bei unter 4 Prozent.
Der gewerbliche Lohn ist im Jahr 2015 um plus 6,2 Prozent real gestiegen. Und es gab zum ersten Mal mehr Ein- als Auspendler seit 1990 nach Thüringen. Deshalb verdrängt Zuwanderung niemanden und niemandem wird etwas weggenommen. Im Gegenteil: Thüringen braucht Zuwanderung.
Bayern ist von 1990 bis heute um 1,4 Millionen Menschen größer und wirtschaftlich damit stärker geworden. Thüringen hat in der gleichen Zeit 480.000 Menschen verloren. Jetzt brauchen wir dringend Zuwanderung. Bis 2025 fehlen 280.000 gut ausgebildete Facharbeiter, nur um den jetzigen Wohlstand halten zu können. Zuwanderung ist für Thüringen eine Überlebensfrage! Auch deshalb wollen wir die Flüchtlinge so gut ausbilden, so gut es geht. Schule, Berufsschule, Praktika, Ausbildung – dafür geben wir viel Geld aus und investieren damit in unsere eigene Zukunft. Vorstellen sollten man sich mal in einer Thüringer Berufsschule eine Maurer-Klasse aus Syrischen oder Afghanischen Jugendlichen. Wenn Frieden in deren Heimat ist, dann könnten die dort aufbauen und unsere Firmen hätten deutschsprachige Partner.
Unabhängig von den jetzigen Flüchtlingen können wir das nun gewonnen Know-how der Integration für Zuwanderung nutzen. Wir brauchen noch viel mehr geordnete Zuwanderung. Wir werben in anderen europäischen Ländern für Berufsbildung in Thüringen und unser WelcomeCenter wirbt auch bei Rückkehrern, bei geborenen Thüringern, die in die alten Bundesländer abgewandert sind. Alle Menschen sind in Thüringen Willkommen wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen!!!
Wir brauchen jeden Kopf und jede tatkräftige Hand.
Die Hölle von Idomenie an der griechisch-mazedonischen Grenze wird für die Menschen imnmer unerträglicher
inzwischen überlegt auch die griechische Linksregierung, doch keine ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken, da die türkei kein sicheres Drittland sei und es der türkischen Erdogan- Regierung wohl nur um EU-Milliarden und um Menschenhandel gehe.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge etwa aus dem griechischen Grenzort Idomeni bereit. "Wir können unseren Teil zu einer europäischen Kontingentlösung beitragen", sagte Ramelow dem Spiegel.
Derzeit stünden von zehn Erstaufnahmeunterkünften im Freistaat sieben leer. Ramelow zufolge könnte Thüringen im Rahmen einer koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer "1000 bis 2000 Flüchtlinge" aufnehmen, "die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen".
Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe. In einem völlig überfüllten Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen mehr als zehntausende Flüchtlinge fest, weil Mazedonien die Grenze geschlossen hat.
Die Bereitschaft Ramelows zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird offenbar von Seiten der Wirtschaft positiv gesehen. "Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen", sagte der Linken-Politiker dem Spiegel.
Auch der Sprecher des Athener Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, und Migrationsminister Ioannis Mouzalas betonten nach griechischen Medienberichten, eine Zwangsräumung von Idomeni werde es nicht geben. Die griechischen Behörden hoffen nach dpa-Informationen, in den kommenden zwei bis drei Tagen etwa 1000 bis 1500 Migranten aus Idomeni ins Landesinnere bringen zu können.
Landesprecher Michalowsky der Linken NRW fordert Radikalisierung und System-Opposition der Linkspartei
Weckruf an die deutsche Linke
„Die Leute halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“
Ich fordere Konsequenzen aus den jüngsten Wahldebakeln der LINKEN: soziale Positionen müssen radikaler formuliert und vor allem auch vertreten werden.
In Meinungsumfragen wird DIE LINKE. NRW aktuell bei 7 Prozent gehandelt. DIE LINKE muss sich bis zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 neu positionieren, um diesen Wert zu halten?
Ich werde mich an den Obergrenzendiskussionen in bezug auf die Flüchtlingspolitik nicht beteiligen. Für mich ist klar, dass wir weiterhin für Humanität und offene Grenzen stehen. Punkt!
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Für Bodo Ramelow ist Christentum wichtiger als Sozialismus
Für den ersten linken Regierungschef ist das Christentum wichtiger als der Sozialismus und die Programmatik seiner Linkspartei, die die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus programmatisch anstrebt.
Wörtlich sprach der linke Ministerpräsident Ramelow davon, dass Christentum wichtiger sei als der Marxismus, der die ideologische Basis des modernen Sozialismus seit 1848 ist. So beruft sich seine Partei auf die marxistischen Spartakisten und KPD Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von Paramilitärs in Kooperation mit der SPD Führung 1919 ermordet worden waren.
"Im Christentum wohnt die Erkenntnis, dass es etwas gibt, was nicht vom Menschen beeinflusst ist", sagte Ramelow auch der "Berliner Zeitung" vom Samstag. "Da ist das Göttliche - am Ende kam auch Marx immer wieder an Punkte, die er nicht erklären konnte."
Diese Erkenntnis über das Vorhandensein des Unerklärbaren gebe ihm Kraft, sagte Ramelow weiter. "Ich bin froh, dass ich nicht auf alles eine Antwort habe." Man müsse Widersprüche auch aushalten und daraus Kraft ziehen können. Versöhnung heiße, aufeinander zuzugehen, "selbst in Fällen, in denen das nicht möglich erscheint".
Mit Blick auf die hohe Zahl Konfessionsloser in Ostdeutschland sagte der Thüringer Ministerpräsident: "Konfessionslosigkeit heißt ja nicht Religionslosigkeit, Konfessionslosigkeit ist eher ein Erbe der DDR." Seine Partei habe im Osten bisher nie ein Problem gehabt "mit mir als Gläubigem". Lediglich aus Westdeutschland seien vereinzelt Alt-68er zur Linkspartei gekommen, "die antiklerikale Parolen vor sich her trugen". Das habe sich aber beruhigt.
Bodo Ramelow sollte noch mal über seine wenif durchdachten Aussagen nachdenken .
Wäre es so, wie er das ausdrückt, könnte er auch in die CDU wechseln, die sich ja als christliche Parei definiert.
Abgesehen davon, dass es auch nicht stimmt, dass Marx wegen der Religion an Grenzen der Erkenntnis gestoßen sei, ist die Aussage auch deshalb wirr und unlogisch, weil Christentum und Marxismus als Endziel keine gegensätzlichen Ziele verfolgen sondern die gleichen.
Das Ziel ist das Paradies auf Erden, die Marx als klassenlose Gesellschaft und wissenschaftlich als Herrschaftslosigkeit bzw. " Kommunismus" bezeichnet.
Christentum und Marxismus streben also einheitlich und gemeinsam die harmonische Friedensgesellschaft an, in der es zwischen Mensch und Mensch keinen trennenden Widerspruch mehr gibt - keinen Staat, keine Polizei, keine Armee, keine Klassen- ja nicht mal mehr Geld.
Der Unterschied zwischen Christentum und marxistischem Sozialismus besteht einzig und alleine nur darin, dass das Christebntum das Paradies auf Erden nicht im diesseits sondern im jenseits anstrebt also nach dem Tod des Menschen als seine finale Erlösung, während der Marxismus als säkukarer Gegenentwurf zur Religion diese Befreiung des Menschen von Sklaverei, Ausbeutung und Unterdrückung bereits in diesem Leben also jenseitig anstrebt.
Wäre Bodo Ramelow nicht von pseudolinker-antideutscher Ideologie beeinflußt, wüßte er das auch. Aber Bodo Ramelow ist nicht dumm und lernfähig und er wird nach diesem Beitrag seine Haltung zur Sozialismus-Frage vielleicht noch mal überdenken.
Ich würde es ihm jedenfalls wünschen, denn auch der Papst Franziskus ist Antikapitalist und insofern Sozialist und stolz darauf.
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