Wegen Ramelows SPD kompatibler Realpolitik verliert die Linke über 6 %
Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit
CDU 37 %, AfD 18 % und FDP 5 % = 60 % für Oppositionsparteien
AfD erstarkt auf Kosten der Linken von 10 auf 18 %.
Seit geraumer Zeit gibt es in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten, der eine rot-rot-grüne Regierung anführt.
Doch die neoliberale SPD Poltik mitzutragen kostet der Linkspartei Glaubwürdigkeit und viele Wählerstimmen.
CDU und AfD erstarken.
Die Sehnsucht nach Opposition zum Neoliberalismus ist nämlich geblieben
So profitiert leider die rechtspopulistische AfD, die sich deutlich steigert, weil die Linke als Systemopposition ausffällt.
Die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben nach einer Umfrage an Zustimmung eingebüßt.
Die Werte von Rot-Rot-Grün liegen nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitungen der Mediengruppe Thüringen deutlich unter den Ergebnissen der Landtagswahl 2014. 3,5 Punkte zulegen konnte danach die oppositionelle CDU - sie bleibt mit 37,0 Prozent stärkste Partei. Die ebenfalls oppositionelle AfD kam auf 18,0 Prozent nach 10,6 Prozent vor drei Jahren.
Die FDP erhielt bei der Umfrage 5,0 Prozent. Die Liberalen könnten damit auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen. Die Grünen kämen mit 4,0 Prozent nicht mehr ins Parlament. 2014 erhielten sie 5,7 Prozent. Bei der Umfrage wurden nach Angaben der Zeitungen im Juli 1007 Thüringer nach ihren Wahlabsichten gefragt, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
Deutlich verlor laut Umfrage die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Linke kam auf 22 Prozent nach 28,2 Prozent bei der Landtagswahl. Die SPD, die 2014 mit 12,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren hatte, landete bei der Umfrage bei 11,0 Prozent.
Viel Kritik an dem Sozialismusversuch in Thüringen kommt auch aus den eigenen Reihen - so von der linken Landtagsabgeordneten Scheringer -Wright.
Die Linke konnte viele Projekte nicht durchsetzen. Verfassungsschutz spitzelt weiterhin Teile der Partei aus. Und das unter einem neuen von Ramelow selbst ernannten Verfassungsschutzpräsidenten.
Die Lage in Thüringen ist nicht viel besser als unter der vorigen CDU-SPD-Regierung war. Viele Hoffnungen, die die Menschen in die neue Koalition setzten, haben sich nicht erfüllt.
Zum Teil, weil Projekte nur halbherzig angegangen wurden; zum Teil, weil man sich an manchen eigenen Themen gar nicht arbeitete.
Insgesamt haben viele Thüringer das Gefühl, dass die Vertreter der Linken in der Regierung ihre Möglichkeiten absolut nicht ausschöpfen.
Oft drücken die kleineren Koalitionspartner ihre Projekte durch; bei wichtigen Fragen setzt der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz nicht durch. Und von Anfang an hat sich die neue Regierung der Einhaltung der neoliberal geprägten austeritativen Schuldenbremse verpflichtet.
Am Anfang hielt die Staatskanzlei fest an einem Stellenabbauplan für den öffentlichen Dienst, der noch von CDU und SPD erarbeitet worden war. Nach Protesten, die aus unserer Partei und aus dem Bildungssektor kamen, wurde der Plan geändert: Er erstreckt sich nun zwar über einen längeren Zeitraum als zuvor, ein Abbau ist aber noch immer vorgesehen.
Darum geht es auch bei der Gebietsreform, die die Regierung derzeit angeht. In der Opposition hatte Die Linke immer dafür gestritten, die Verwaltung für die Bürger effizienter zu machen. Das Vorhaben nannten wir Verwaltungs- und Funktionalreform. In der Regierung setzen wir nun aber nur die Gebietsreform um, für die sich die SPD ausgesprochen hatte. Beim öffentlichen Dienst soll gespart werden, ohne dass klar ist, ob die Verwaltung dann weiterhin gut funktionieren wird.
So wurden etwa jedes Jahr 500 Lehrer eingestellt, mehr als es unter Schwarz-Rot der Fall war. Doch nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, gehen jedes Jahr 800 Lehrer in Rente. Es fällt also immer noch viel Unterricht in den Schulen aus. Außerdem kam man schnell der Forderung der Grünen nach, die Privatschulen mit mehr Mitteln auszustatten. Das fällt uns nun auf die Füße, denn es fehlen Gelder für die staatlichen Einrichtungen, auf die die Mehrheit der Schüler geht.
Durchgesetzt wurde aber der Anspruch für Eltern, ihre Kinder ein Jahr lang ohne Gebühren in die Kita schicken zu können. Ab kommendem Jahr wird die Regelung gelten. Allerdings hat sich die Regierung zu sehr auf diese Maßnahme, die im Koalitionsvertrag steht, konzentriert. Dass sich mit höheren Anmeldungsraten auch der Betreuungsschlüssel verschlechtern könnte, wurde vernachlässigt. Darauf hat die GEW aufmerksam gemacht, was auch richtig ist.
Insgesamt gibt es in Thüringen keine so große Wohnungskrise wie in anderen Bundesländern. Die Not beschränkt sich auf drei größere Städte: Erfurt, Jena und Weimar. In anderen Städten gibt es einen bedeutenden Leerstand. Für die drei genannten Orte wurde eine Mietpreisbremse geschaffen, die sich allerdings an der bundesweit geltenden orientiert und kaum wirksam ist. Es wurde über Wohnungsbauprojekte Geld für Neubauten zur Verfügung gestellt. Die Bewertungen über deren Wirksamkeit gehen aber auseinander.
Es wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Behörde keine V-Männer mehr beschäftigen darf, zudem sollten Menschen und Gruppen nicht mehr nur wegen ihrer Weltanschauung überwacht werden. Doch es gibt diese Ausspitzelung noch immer, so wird etwa die Kommunistische Plattform in der Linkspartei überwacht. Das gleiche gilt für verschiedene Antifagruppen. Es ist auch nicht sicher, ob wirklich alle V-Männer abgeschaltet wurden. Der Amtsleiter des hiesigen Verfassungsschutzes brüstet sich immer wieder damit, dass seine Behörde natürlich weiterhin V-Leute beschäftige.
Groß-Agrar- Konzerne wollen, dass wir mit Läusegift verseuchte Eier verzehren
In den Niederlanden und in Belgien sind 180 Betriebe gesperrt worden , weil in den dort produzierten Eiern giftige Insektizide bzw. Läusegifte gefunden wurde. Der Ursprung des Lebensmittelskandals liegt jedoch offenbar in Belgien. Auch Brandenburg ist betroffen, Berlin dagegen bislang nicht.
Diese Gifte gelangten im Rahmen der Massentierhaltung in dier Eier der Tiere.
Auch in Berlin - Brandenburg sind verseuchte Eier aus den Niederlanden gefunden worden. Beispielsweise verkaufte " Kaufland" diese Eier, dass zur Schwarz-Gruppe gehört.
Das sagte ein Sprecher des Brandenburger Verbraucherschutzministeriums am Donnerstag dem rbb bzw dem ARD Groko-Funk.-Ableger . Die Eier seien zur Untersuchung an das Landeslabor eingereicht worden.
Der Lebensmittelskandal um mit Insektengift kontaminierte Eier hat seinen Ursprung nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Belgien.
Dort sei offenbar ein für die Nutztierhaltung zugelassenes rein pflanzliches Desinfektionsmittel mit dem für die Nutztierhaltung verbotenen Insektizid Fipronil "gepanscht" worden, sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat eine Liste im Internet entsprechend aktualisiert [lebensmittelwarnung.de].
Wo überall sonst noch genau die Eier gefunden wurden, ist noch unbekannt. Nach Informationen des Brandenburger Verbraucherschutzministeriums hat eine große Handelskette ihre Filialen in Brandenburg mit belasteten Eiern beliefert, die mit dem Insektizid Fipronil belastet sind. Das sagte der Sprecher dem rbb.
Das Lebensmittelüberwachungsamt überprüfe momentan den Sachverhalt, sagte er Antenne Brandenburg. Die Handelskette " Kaufland" habe vorsorglich bereits gestern einen Rückruf der betreffenden Eier gestartet. Auch alle anderen großen Handelsketten nähmen Eier mit NL-Printnummern aus den Regalen.
Chargennummern auf Eiern checken
Verbraucherschutzsenator Behrendt empfahl den Konsumenten, Chargennummern von gekauften Eiern mit denen auf lebensmittelwarnung.de zu vergleichen.
Das Läusemittel Fipronil könne in höheren Dosen bei Menschen Haut und Augen reizen. Weitere gesundheitliche Risiken werden nicht öcffentlich kommunuiziert.
Das ist Verbraucherschurtz wie in der Steinzeit.
Wer nicht mehr als drei Eier pro Woche esse, wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfehle, sei angeblich nicht gefährdet - wer es glaubt wird seelig.
Annett Reinke von der Verbraucherzentrale Brandenburg fasst zusammen, wie betroffene Eier identifiziert werden können: "Auf jedem in Deutschland vertriebenen Ei ist ein gestempelter Erzeugercode zu finden, der die Herkunft des Eis verrät. Dabei steht das Herkunftsland an erster Stelle, es folgt die Angabe zur Haltungsform – Bio (0), Freiland (1) oder Bodenhaltung (2) und dann ein Zahlencode, aus dem sich das Bundesland, die Betriebs- und die Stallnummer erkennen lässt." Die ersten beiden Ziffern dieser Nummer stehen in Deutschland für das Bundesland aus dem das Ei stammt (beispielsweise 03 für Niedersachsen).
Wer eine Packung mit verdächtigen Eiern zuhause hat, solle sie am besten zum Händler zurückbringen, rät die Verbraucherschützerin. Dort erhalte man Ersatz oder bekomme das Geld erstattet.
Bislang Funde in zwölf Bundesländern
Mindestens drei Millionen mit dem Insektizid Fipronil kontaminierte Eier sind aus den Niederlanden nach Deutschland geliefert worden, so das Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ein großer Teil davon sei in den Handel gelangt, teilte das Ministerium am Donnerstag auf seiner Internetseite mit.
Bisher sind in insgesamt zwölf Bundesländern belastete Eier gefunden worden, so Bundesernährungsminister Christian Schmidt. Eine "Schlüsselrolle" nähmen dabei Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein, wo die in Deutschland mit dem Insektizid belasteten Eier ihren Ursprung hätten oder in den Verkehr gebracht worden seien. Die Warenströme würden derzeit "mit Hochdruck" untersucht. Man gehe derzeit davon aus, dass eine akute gesundheitliche Gefährdung praktisch ausgeschlossen sei, sagte der Minister.
In den Niederlanden sind derzeit 180 Betriebe gesperrt, weil in den dort produzierten Eiern das giftige Insektenvernichtungsmittel Fipronil nachgewiesen wurde. Nach Angaben des Umweltministeriums in Niedersachsen ist es auch in mindestens fünf deutschen Betrieben verwendet worden.
Die EU-Kommission will die Verbraucher unterdessen beruhigen: Die Situation sei unter Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Die betroffenen Höfe seien identifiziert und verseuchte Eier vom Markt genommen worden. Unklar ist, ob auch Lebensmittel betroffen sind, in denen Eier verarbeitet wurden. Niederländische Behörden kontrollieren bereits Produkte wie Nudeln oder Kuchen.
US-Sanktions-Irrsinn: Nicht Russland sondern US Demokrat Seth Rich leakte Clinton Wahlkampf-E-Mails - Sanktionen gegen Russland basieren auf Lügen
Die neuen US Sanktionen gegen Russland, die US Präsident Trump jetzt abzeichnete, basieren auf Lügen über angebliche russische Hacker-Angriffe im letzten Präsidentschaftswahlkampf.
Selbst der sonst als USA-Lakai bekannte deutsche SPD- Wirtschaftsminister Gabriel kritisierte diese Sanktionen, die zuerst die Kammern des US Parlamentes gebilligt hatten.
Der US-Senat hat die erweiterten Sanktionen gegen Russland gebilligt - zum Ärger von Außenminister Sigmar Gabriel. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", sagte der SPD-Politiker am Freitag Konzernmedien.
Das wisse auch US-Präsident Donald Trump. "Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche", sagte Gabriel weiter. "Nun ist es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht."
Tatsächlich schasden die Sanktionen der USA die EU und weniger den USA.
Laut dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh handelt es sich bei dem vor einem Jahr getöteten Seth Rich um den Insider, der interne E-Mails der Demokraten während des US-Wahlkampfes an WikiLeaks weitergab. US-Geheimdienste machen hingegen russische Hacker für die E-Mail-Affäre verantwortlich.
Seth Rich war Mitarbeiter des Nationalkomitees der Demokraten (DNC). Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde er am 29. Juni 2016 um 4:20 Uhr in der Frühe auf seinem Nachhauseweg in Washington mit zwei Schüssen niedergestreckt. Die Polizei geht von einem Raubmord aus – der Laptop, den Rich bei sich gehabt haben soll, war verschwunden. Allerdings trug der erst 27-jährige noch seine Geldbörse, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände bei sich.
Laut Aussagen von Rettungskräften war Rich nach deren Ankunft bei vollem Bewusstsein und zeigte sich gesprächig. Nach Darstellung von Aaron Rich waren die Sanitäter „sehr überrascht“, dass sein Bruder Stunden später im Krankenhaus an den Schussverletzungen verstarb.
Unmittelbar nach dem Tod von Seth Rich brachen die Spekulationen über die Hintergründe des Verbrechens los. Genährt wurden diese durch WikiLeaks. Die Enthüllungsplattform hatte eine Belohnung in Höhe von 20.000 US-Dollar zur Ergreifung des Täters ausgelobt – zusätzlich zur Belohnung der Polizei in Höhe von 25.000 US-Dollar.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange deutete eine Verbindung des Verbrechens zur E-Mail-Affäre der Demokraten an. WikiLeaks hatte während des laufenden Wahlkampfs nach und nach E-Mails aus den Reihen der Demokraten veröffentlicht, die deren Präsidentschaftskandidatin in einem denkbar ungünstigen Licht erschienen ließen. Hillary Clintons Wahlkampfteam machte unverzüglich russische Hacker für die Weitergabe der E-Mail an WikiLeaks verantwortlich – der sogenannte DNC-Leak. Verschiedene US-Geheimdienste schlossen sich dieser Sichtweise an, ohne dafür Belege vorlegen zu können.
Nach DNC-Leak: Mysteriöse Todesfälle im Umfeld von Hillary Clinton
Jüngste forensische Untersuchungen sprechen jedoch für die Darstellung von WikiLeaks, wonach man die inkriminierenden E-Mails von einem Insider aus den Reihen der Demokraten erhalten hat.
Hersh: Seth Rich war der DNC-Insider
Nun äußerte sich auch der renommierte Investigativjournalist Seymour Hersh zur Causa Rich – das Portal Big League Politics veröffentlichte einen entsprechenden Audiomitschnitt. Darin schließt sich Hersh zwar nicht der Theorie an, der zufolge der Mord an Rich in einem Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre steht. Er wurde „nicht ermordet wegen dem, was er wusste“, so Hersh. Der 80-jährige geht von einem Raubüberfall mit tödlichen Ausgang aus, denn der Mitarbeiter der Demokraten habe in einer „gefährlichen Nachbarschaft“ gelebt.
„Nach allem was ich weiß, hat er eine umfangreiche Probe seines Materials angeboten, dutzende E-Mails, und gesagt: ‚Ich will Geld‘,“ sagte Hersh. Er wisse nicht, wie die Verhandlungen im Weiteren verliefen. Außer, dass WikiLeaks ein Passwort zu einer gesicherten Dropbox erhalten habe und Einsicht in das angebotene Material nehmen konnte, bevor Rich getötet wurde.
Laut Hersh habe Rich den Zugang zur Dropbox auch einigen seiner Freunden ermöglicht, für den Fall, dass ihm etwas zustoße. Der Journalist weist darauf hin, dass die letzten DNC-E-Mails vom 21. Mai 2016 stammen, was mit dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zu WikiLeaks Ende Frühling/Anfang Sommer übereinstimme.
Vault7: WikiLeaks veröffentlicht weiteres CIA-Spionageprogramm
Hersh, der jüngst mit seinen Thesen zum gefakten Chemiewaffeneinsatz in Syrien für Schlagzeilen sorgte, beruft sich auf eine Akte des FBI, die er aber selbst nicht einsehen konnte. Er verlässt sich dabei auf eine Quelle innerhalb der US-Bundespolizei:
Ich habe jemanden im Inneren der Behörde sitzen, der für mich losgeht und Einsicht in Akten nimmt. Ich weiß, dass diese Person unglaublich genau und sorgfältig arbeitet. Er ist ein hochrangiger Kerl.
Merkel täuscht das Volk: Neue Diesel Schummel Software bringt garnichts
Autokonzerne setzen sich durch - trotz 36 Mrd. € Profite, müssen Autokonzerner den Verbrauchern keine Autos anbieten, die keine Dreckschleudern sind.
Auch Gerichte udn der ADAC hatte festeghestellt, dass diesen Ma0nahmne unwirksam ist.
Der Autogipfel der Kanzlerion Merkel mündete in einem neuen Kniefall der Groko- Bundesregierung auch CDU udn SPD vor den Automobilweltkonzernen.
Satt für 15 Mio. betroffene Diesel-Fahrzeuge im Lande eine erforderliche Hardware-Nachrüstung durchzusetzen, gibt sich Merkel mit einem Software-Update
Die deutschen Autokonzerne wollen nach eigenen Angaben bei insgesamt fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen die Software aktualisieren, damit diese weniger Schadstoffe ausstoßen. Unklar ist bislang, wie viele Fahrzeuge nun neu davon betroffen sind. In den fünf Millionen Fahrzeugen sind jedenfalls auch 2,5Millionen Autos von VW enthalten, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden.
Das teilte der Verband der Automobilindustrie ( VDA) als Ergebnis des Diesel-Gipfels mit Bund und Ländern mit.
Bei den Autos, die nachgerüstet werden sollen, handelt es sich um den Großteil der Fahrzeuge mit der Emissionsklasse Euro 5 und einen Teil mit Euro 6.
Mit der Nachbesserung wolle man eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von ca. 25 Prozent bei den nachgerüsteten Fahrzeugen erreichen, heißt es. Studien würden zeigen, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote, argumentiert der VDA.
Angeboten werden die Nachrüstrungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Halter würden keine Kosten entstehen. Auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer sollen die Maßnahmen keinen Einfluss haben.
Für die größten Dreckschleudern unter den Diesel-Fahrzeugen der Klasse 5 und 6 zufrieden, die nichts bringt, weil die Fahrzeuge real die Grenzwerte massiv übersteigen und so nur marginale Korrekturen möglich sind.
Betroffen sind auch nur 5 Mio. der 15 Mio. betroffenen Fahrzeuge.
Nachbesserungen bei der Software galten als das Mindeste , was die Politik den Autoherstellern abverlangen wollte - aber als unwirksam.
Technische Nachbesserungen an den Autos mit Ad Blue Technologie als Hardware- Nachrüstung ( die tausende €uro pro Fahrzeug kostet) wollten die Konzerne unbedingt verhindern.
Sie wären wesentlich aufwendiger und teurer, als Software-Updates. Umweltschützer und auch Autoexperten halten Anpassungen an der Fahrzeug-IT allerdings für Augenwischerei. "Ein Software-Update bringt gar nichts", sagt zuletzt etwa Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen.
Die gesamte Branche hat ein Problem
Deutschlands Autoindustrie ist derzeit in einer schweren Krise. Fast zwei Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen bei Volkswagen wird klar, dass eine ganze Branche systematisch betrogen hat und sich dabei auch noch abgesprochen haben soll. Insbesondere der sparsame Dieselmotor, einst die Vorzeigetechnologie der deutschen Autohersteller, ist für sie zum massiven Problem geworden.
Beim Diesel-Gipfel sollte es deshalb um Schadensbegrenzung gehen. Ein sofortiges Aus des Diesels, soviel ist klar, will auch die Bundesregierung nicht - auch wenn die Autokonzerne blocken. .
Andererseits sollen die Autokonzerne nicht einfach davonkommen.
Gerade so kurz vor der Bundestagswahl sähe das schlecht aus. Die Bundesregierung wolle die Hersteller zu weitreichenden Zusagen verpflichten, hieß es vor Beginn des Gipfels. Dort hat sie am Mittwoch aber nur das Mindestziel erreicht: Software-Updates auf Kosten der Konzerne.
USA Stasi Chef General Kelly wird Stabschef im Weißen Haus
Nach dem Zerfall der DDR wurden auch in den USA verschiedene Geheimdienste auf die Ebene eines Regierungs-Ministeriums gehoben und somit gestärkt.
Dadurch wird das Ministerium für Innere Sicherheit im Schnüffel- und Überwachungsstaat USA weiter aufgewertet.
Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten[2][3] (auch: Heimatschutzministerium, englisch United States Department of Homeland Security (DHS)) ist ein im Jahr 2002 unter Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten. Minister im Kabinett Trump war bis zum 28. Juli 2017 John F. Kelly; seine Vorgänger waren u. a. Janet Napolitano[4] und Jeh Johnson, beide im Kabinett Obama.[5]
Hauptaufgabe des Ministeriums mit Sitz in Washington, D.C. (Nebraska Avenue Complex) ist der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Diese Aufgabe obliegt in den USA anders als in anderen Ländern somit nicht dem Innenministerium; das Innenministerium der Vereinigten Staaten ist nur für die Verwaltung der bundeseigenen Ländereien wie Nationalparks verantwortlich. ( Wikipedia).
Nur nach lauten deutschen Protesten verzichtete man bei der Gründung auf die Bezeichnung " Staatssicherheitsministerium" und nannte die Ministerial-Behörde "Homeland Security" also Heimatschutzministerium . Darin befindet sich das Gleiche wie seinerzeit in der DDR - etliche US Geheimdienste nämlich.
Da wird nun John Kelly der neue Chef also der bisherige US-Heimatschutzminister und neue Stabschef des Weißen Hauses.
Der Stabschef des Weißen Hauses (englisch White House Chief of Staff) ist der ranghöchste Mitarbeiter im Executive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Posten des Stabschefs kann sehr machtvoll sein; er wird gelegentlich auch als der „zweitmächtigste Mann in Washington“ (nach dem Präsidenten) bezeichnet."Er wird wirklich großartige Arbeit leisten", sagt Trump und schüttelt Kelly die Hand. Ähnliche Superlative wiederholt der US-Präsident kurz darauf bei der Kabinettssitzung, der erst zweiten seit seinem Amtsantritt.
Die Aufgaben des Stabschefs hängen stark vom Präsidenten ab, allerdings ist er im Allgemeinen für die Verwaltung des restlichen Personals und des Kalenders des Präsidenten zuständig. Der Stabschef hat außerdem die Pflicht, den Zugang zum Präsidenten zu kontrollieren. Außerhalb der formellen Amtsbeziehung ist der Stabschef oft der wichtigste politische Berater des Präsidenten und häufig auch ein enger Freund.
Als Nachfolger des unwürdig geschassten Stabschefs Reince Priebus soll Kelly endlich Ruhe schaffen im Weißen Haus. Krisen, Intrigen, immer wieder an die Presse durchgestochene Informationen und eine bisher gescheiterte Agenda: So beispiellos ist das Chaos im West Wing, dass Trumps letzte Hoffnung nun ein Vier-Sterne-General a.D. ist.
Doch auch Kellys Chancen stehen schlecht: Das Problem sind nicht Trumps Fußsoldaten, es ist Trump selbst - und der wird sich kaum mehr ändern.
Härtester Job in Washington
Stabschef des Weißen Hauses ist seit jeher der härteste Job Washingtons. Unter Trump aber scheint es geradezu unmöglich, Frieden zu finden zwischen dem Präsidenten, seinen Beratern, dem Kabinett und dem Kongress. Dass Trump nun einen Krieger gewählt hat, um sein kaputtes Schlachtschiff zu übernehmen, überrascht nicht. Der ungediente Milliardär liebt die Macho-Symbolik des Militärs:
Er hat mehr Ex-Generäle in die Regierung berufen als sonst ein US-Präsident seit dem 3. Weltkrieg. "Meine Generäle", prahlt Trump, als seien sie seine Privatarmee.
Kelly verspricht auf dem Papier viel: Der Marineinfanterist gilt als charismatisch, knallhart, diszipliniert. Aber selbst mehrere Irakeinsätze dürften ihn kaum gewappnet haben für die Grabenkriege im West Wing - und den manischen Kommandeur an der Spitze. Den sollten zuvor ja schon andere bändigen, von Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster über Verteidigungsminister Mattis- beide ebenfalls Ex-Militärs - bis hin zu Außenminister Rex Tillerson, vormals Chef des Ölmultis ExxonMobil. Doch auch die stehen angeblich kurz davor hinzuschmeißen.
Denn Trump lässt sich nicht bändigen . Er will auch die Geheimdienste und die Regierung kontrolieren - zumal dasWeisse Haus tief gespalten ist.
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