"Stasi" der USA rudert zurück: Russen haben Trump Wahl doch nicht gehackt
Auch in den USA gibt es seit Jahren ein Ministerium, dass für Geheimdienste der USA zuständig ist.
Viele deutsche Leit-Medien halten trotzdem an dieser Verschwörungstheorie unbeirrt und faktenresistent fest. Insbesondere Konzernmedien fallen hier durch manipulative und einseitige Nato-Propaganda besonders stark auf.
Ursprünglich sollte das Heimatschutz-Ministerium auch Staatssicherheits-Ministerium der USA heißen. Erst nach heftigen Protest der deutschen Bundesregierung einigte man sich dan stattdessen auf den Namen " Heimatschutz-Ministerium" d.h. auf das " Homeland-Security-Ministerium
Drin ist trotzdem ein Ministerium, dass speziell für die Geheimdienstwelt der USA geschaffen wurde.
In einem von dem US-Sender NBC News vergangene Woche ausgestrahlten Beitrag behauptet dieser, russische Hacker seien während der US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 in mehreren Bundesstaaten erfolgreich in die Wahlsysteme eingedrungen. "Wir konnten feststellen, dass Wählerregistrierungsdatenbanken auf Geheiß der russischen Regierung gescannt und geprüft wurden", zitiert der Sender Jeh Johnson, zum damaligen Zeitpunkt Chef des Department of Homeland Security (DHS).
Die Beauftragte für Cybersicherheit der Heimatschutzbehörde, Jeanette Manfra, sah sich jedoch genötigt, die Aussagen des NBC-Beitrags zu korrigieren. Laut einer am Montag veröffentlichten Erklärung auf der Webseite der Behörde sei die Darstellung des Senders irreführend, wonach Russland in die Wahlsysteme "erfolgreich eingedrungen" sei. In der Erklärung heißt es:
Ein kürzlich veröffentlichter NBC-Bericht hat Fakten falsch dargestellt und zur Verwirrung der Öffentlichkeit in Bezug auf Bemühungen der Heimatschutzbehörde sowie anderer Behörden geführt, Hackerangriffe auf die Wahlen zu unterbinden.
Laut dem NBC-Bericht behauptete Manfra, die Wahlsysteme in 21 Bundesstaaten seien angegriffen worden. "2016 war für uns ein Weckruf", sagte Manfra. Sie erklärte jedoch gleichzeitig, dass nur eine "extrem kleine Anzahl" von Bundesstaaten erfolgreich angegriffen wurde. Die Schlagzeile, die der Sender daraus machte - "Russen drangen laut hochrangigen US-Beamten in das Wahlsystem ein" - sei irreführend, so die DHS-Mitarbeiterin in ihrer Stellungnahme. "Um es klar zu sagen, wie haben keine Beweise - alte oder neue -, dass irgendwelche Wählerstimmen von russischen Hackern manipuliert wurden", heißt es darin. Manfra wirft dem Sender vor, ihre Aussagen falsch dargestellt zu haben, um daraus eine schmissige Schlagzeile machen zu können. Sie erläuterte dazu:
Wie ich bereits vor acht Monaten [gegenüber dem Geheimdienstausschuss des Senates] sagte, waren eine Reihe von Staaten das Ziel von Cyber-Aktivisten der russischen Regierung, die versuchten, sich Zugang zur Wahlinfrastruktur zu verschaffen und nach Verwundbarkeiten zu suchen. In den meisten Fällen wurden nur Aktivitäten wie Scannen beobachtet, die der Vorbereitung dienten. In einer kleinen Anzahl von Fällen verschafften sich die Akteure Zugang zum System, aber wir haben keine Beweise, dass Wählerstimmen manipuliert oder anderweitig beeinflusst wurden.
USA: Cybersecurity trotz angeblicher russischer Hacker nur ein Phantom-Problem? [Video]
Sender verteidigt seine Berichterstattung
Manfra warf dem Senders ein "unverantwortliches" Handeln vor, durch das die "unglaublich wichtige" Arbeit ihrer Behörde untergraben werde. Auch die Nationale Vereinigung der Staatssekretäre (NASS), die führende Wahlleiter vertritt, kritisierte die NBC wegen irreführender Berichterstattung. Wie die NASS bereits zuvor bekannt gegeben hatte, seien russischer Hacker nur in dem Staat Illinois mit Erfolg in das Wahlsystem eingedrungen. Dabei seien der Nutzername und das Passwort eines Wahlleiters entwendet worden, es habe aber keinen Eingriff in das Wahlsystem selbst gegeben. Illinois gilt seit Jahrzehnten als sicherer Bundesstaat für die Demokraten bei Präsidentschaftswahlen.
Der Sender verteidigte seinen auf den Aussagen Manfras basierenden Bericht. Ein NBC-Sprecher sagte:
Es fällt schwer zu glauben, dass die Heimatschutzbehörde den NBC-Bericht überhaupt gesehen oder gelesen hat. Unsere Geschichte ist zutreffend und enthält genau die Aussagen, die wir laut den Vorwürfen der DHS-Erklärung nicht gemacht hätten.
Auch Ken Dilanian, NBC-Reporter für Fragen der nationalen Sicherheit, verteidigte den Bericht seines Arbeitgebers. In einem Tweet bezeichnete er es als "extrem verstörend", dass die Heimatschutzbehörde in ihrer Erklärung "nicht einen einzigen Fakt" zitiert, der in dem Bericht falsch dargestellt worden wäre. "Wer gab den Befehl, diese faktenfreie Erklärung zu verfassen?", fragte er rhetorisch.
Extremely disturbing: This DHS statement fails to cite a single fact misrepresented in the story, which accurately reported the ON-CAMERA comments by Jeanette Manfra that a number of states were compromised by Russian hackers. Who ordered that this fact-free statement be issued? https://twitter.com/DHSgov/status/963083725859934208 …
Ken DilanianLawrow: Nicht ein Beweis für russische Einmischung in Wahlen gefunden – weder in USA noch in Europa
SPD-Basis entscheidet zwischen Akzeptanz der Groko-Mogelpackung und Merkels Kanzlersturz
Die 460 000 SPD- Mitglieder entscheiden in einer Mitgliederbefragung darüber, ob der Groko-Koalitionsvertrag als Mogelpackung inklusive dem Zuschnitt der Ministerien ohne den Parteivorsitzenden Schulz wie auisgehandelt zustande kommt oder ob die Regierung Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen endgültig gescheitert ist und die Kanzlerin aufgeben muß? Neuwahlen wären wohl die Folge.
Der Koalitionsvertrag der Groko-Parteien packt die wichtigen Probleme wie die Eigentumsfrage, die Frage der Vergesellschaftung und die Frage des Mega-Reichtums in immer weniger Händen nicht an. Nicht einmal wird ein höherer Spitzensteuersatz für Superreiche, eine Vermögenssteuer und somit keine Umverteilung zugunsten der Normalbürger angepackt.
Trotz eines großen Haushaltsvolumens werden wie in der Pflege oder bei der sachgrundlosen Befristung von Jobs oder bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit-Arbeit nur Stückwerk und Flickschusterei angeboten. Die Rückkehr in Vollzeit-Arbeit soll erst bei Betrieben von mehr als 45 Mitarbeitern gelten, die Millionen Beschäftigte somit ausschliesst. Eine angedachte Mietpreisbremsen-Reform kommt auch nicht zustande. 8000 neue Pflegekräfte sind angesichts eines Bedarfs von weit über 50 000 fehlenden Kräften eine Lachnummer. Eine Bürgerversicherung kommt nicht zustande, Es bleibt bei der Zweiklassen-Medizin.
Die Mainstream-Medien versuchen diese Existenzkrise der Kanzlerin Merkel durch eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Schulz zu überlagern, weil Schulz anfangs den Verzicht auf einen Ministerposten unter Merkel verkündet hatte, den er jetzt doch anstreben wollte.
Erst der massive Aufschrei in den Medien führte zum Verzicht von Schulz auf einen Ministerposten, der auch seinen Parteivorsitz an Nahles abgeben muß.
Dieser Zusammenbruch der Schulz-SPD intensiviert die Diskussion um eine neue linke Sammlungsbewegung, die das Vakuum im linken Spektrum schiessen und eine Abwanderung frustrierter Linker in Richtung AfD- Rechtspopulismus verhindern soll. Jetzt besteht die Möglichkeit eine starke linke Bewegung zu gründen, die auf Facebook beispielsweise mit der Seite " Wir gründen die Neue Linke als Sammlungsbeweguing" mit bereits fast 700 Interessenten angestrebt und auch schon etabliert wird. Ende Februar ist ein Treffen linker Kräfte in Berlin geplant.
Aber im Kern sollten die Medien die gescheiterten Versuche der Kanzlerin Merkel in den Vordergrund stellen, die seit Monaten keine Regierung bilden kann. Die SPD Basis könnte Merkel jetzt endgültig stürzen.
Wenn die SPD Basis trotzdem für den Koalitionsvertrag stimmt, wird die SPD schnell abstürzen und sich in Richtung 10 % Wählerstimmen bewegen. Deshalb wäre ein Scheitern eigentlich im Interesse der SPD-Basis.
Aber auch wenn das Votum die Groko- Regierung ablehnt, wird diese SPD uner Nahles die Kraft zur Erneuerung wohl nicht aufbringen . Allerdings wäre die Kanzlerschaft von Merkel damit woh Geschichte und das ist auch gut so.
Sahra Wagenknecht präzisiert linkes Sammlungsbewegungs-Vorhaben als gemeinsame bündnisarbeitende Wahllisten-Plattform
Nach dem Zustandekommen der Groko in Berlin präzisiert die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung.
In einer mir vorliegenden Nachricht an linke Blogger und an Interessierte präzisiert sie dieses Vorhaben.
Die Politikerin der Linken erinnert an das Bündnis 90/ Die Grünen, dass auch als ad hoc Bündnis zustande gekommen und von der Basis getragen worden war. Weil sie so viele Mails erreichen, möchte sie nochmals klarstellen, dass es um eine Sammlungsbewegung und um keine Spaltung der Linken gehe.
Das Bündnis 90 war ein Zusammenschluss von basisdemokratisch orientierten Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der ehemaligen DDR, welches während der Zeit der sogenannten Wende im Februar 1990 entstand und im September 1991 in eine politische Partei umgewandelt wurde.
Niemand müsse seine Parteimitgliedschaft als Mitglied dieses Bündnisses aufgeben. Doppelmitgliedschaften sind ausdrücklich erwünscht.
Ursprünglich hat unser Gründungsseiten-Admin und Journalist Ralph Niemeyer das Beispiel der Bewegung "Bündnis 90" ins Spiel gebracht und der linken Sahra Wagenknecht diese Anregung vorgeschlagen.
Ich habe es vorgeschlagen um das Vorhaben zu präzisieren und um Ressentiments abzubauen und die Idee des Bündnis 90 ähnlichen Konstruktes zu verwenden damit niemand ihre/seine Partei verlassen muß.Dies vor Allem auch vor dem Hintergrund, daß die Nervosität bei den Linken Parteivorsitzenden abgebaut werden kann und man wieder zu einer Linie findet. Zugleich soll es SPD Mitgliedern leicht möglich gemacht werden Teil der Bewegung zu werden und nicht zu Kreuze kriechen zu müssen. Augenhöhe ist der Anspruch andernfalls das Bündnis nicht erfolgreich sein kann.
So sind im Adminteam der Gründungsseite der Sammlungsbewegung mit mittlerweile 600 Interessenten neben Jürgen Meyer als der Gründer der Seite auch etliche Linksparteimitglieder, ein SPD Mitglied, unabhängige Linke, ein Vertreter marxisischer Gruppen, ein Vertreter der Friedensbewgung, Journalisten, Arbeitsrechtler und Verfechter der Basisdemokratie im Team. Auf der Seite sind die Namen der Moderatoren auch transparent einsehbar.
Sahra Wagenknecht will das auch noch einmal in einem bevorstehenden ZEIT- Interview deutlich machen. Insbesondere jetzt nach dem Zustandekommen der Groko und dem bevorstehenden Absterben der SPD beharrt sie auf das Zustandekommen dieser neuen Linksbewegung, da sonst ein Vakuum im linken Spektrum entstehen würde, dass als Protestpotenzial nach rechts kanalisiert werden könnte und den eingeleiteten Rechtsruck der Republik noch weiter forcieren könnte.
10 % Linkspartei und bald 10 % SPD-Anteil werden einen Politikwechsel im Lande dauerhaft verunmöglichen.
Zudem erscheine vielen Mitgliedern der Linkspartei dieses Bündnis sehr diffus. Das kann ja auch garnicht anders sein, weil es bisher weder einen Gründungskonvent oder ein Statut und natürlich auch noch kein Programm gibt.
Auch Oskar Lafontaine hatte zuletzt bewußt offen gelassen, ob daraus eine linke Volkspartei entstehen wird.
Deshalb ist es für Wagenknecht auch wichtig, dass sich viele weitere Linke und auch Prominente an dieser Bewegung beteiligen. Dazu ist es notwendig die unten verlinkte Facebook-Gründungsseite zu liken und sie zu abonnieren.
Umso mehr Interessnten es gibt, umso schneller kann der Aufbau der Bewegung in konkrete Bahnen gelenkt werden und auch Akzeptanz dafür bei der Linkspartei-Führung entstehen.
Werde Mitglied der Neuen linken- Sammlungsbewegung!
Nachtrag:
Auch in einem ZEIT-Interview macht Sahra Wagenknecht deutlich, warum sie die Idee der linken Sammlungsbewegung weiter anstrebt:
Auszug:
ZEIT: Was kann eine Sammlungsbewegung, das Rot-Rot-Grün nicht könnte?
Wagenknecht: Rot-Rot-Grün ist auf absehbare Zeit tot. Die Grünen haben sich entschieden, eine bürgerliche Partei zu werden, die ihren Platz eher an der Seite der Union sieht. Auch für die SPD ist die Überwindung von Niedriglöhnen, Altersarmut oder Leiharbeit kein Thema mehr. Dass Frau Nahles in dem dürftigen Sondierungsergebnis 80 Prozent des SPD-Wahlprogramms verwirklicht sah, sagt viel darüber aus, wo die SPD heute steht. Mit diesem Kurs hat sie seit 1998 zehn Millionen Wähler verloren. Die Linke hat heute zwei Millionen Wähler mehr als die damalige PDS. Wo sind die übrigen acht Millionen geblieben? Viele wählen gar nicht mehr, manche aus Wut AfD. Aber man kann davon ausgehen, dass sie sich nach wie vor eine sozialere Politik wünschen, einen Staat, der sie vor dem entfesselten Konzernkapitalismus und globaler Dumpingkonkurrenz schützt. Es muss für sie wieder ein Angebot von links geben.
ZEIT: Wie gehen Sie vor? Wagenknecht: Ich will eine Diskussion anstoßen. Das scheint gelungen. Ich bekomme viele positive Reaktionen von früheren SPD-Wählern, SPD-Mitgliedern, Gewerkschaftern. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch ein paar bekannte Gesichter gäbe, die bisher nicht bei der Linken sind, die eine Sammlung linker Kräfte nicht nur im persönlichen Gespräch, sondern auch öffentlich unterstützen. http://www.zeit.de/2018/07/sahra-wagenknecht-linkspartei-grosse-koalition-chance
Kipping spaltet die Linkspartei weiter
Zum Abschied in ein – politisch betrachtet – übles Wochenende. Geben wir Ihnen die Links zu den beiden Interviews zur Kenntnis. Katja Kipping und Bernd Riexinger setzen ihre öffentliche Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht fort. Heute sind gleich zwei Interviews erschienen, in denen sie sich an ihr abarbeiten. Kipping im Tagesspiegel und Riexinger in der Taz
Es ist ja schon ein in der Parteienlandschaft nicht ganz übliches Phänomen, dass zwei Parteivorsitzende konzertiert öffentlich gegen die Fraktionsvorsitzende der gleichen Partei zu Felde ziehen. Offensichtlich haben beide kein Interesse mehr an einem besonders guten Abschneiden der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl oder bei den dazwischenliegenden Landtagswahlen.
Prüfen Sie selbst bei der Lektüre der beiden Interviews, ob unserer Einschätzung trügt. Man kann auch etwas über die Personen lernen, die hier eine Partei repräsentieren. Insbesondere das Interview das Bernd Riexinger ist von so abgrundtiefem Niveau, dass es eigentlich schon deshalb Verbreitung verdient. ( NDS, 2.02.18 )
Fortsetzing folgt
Digitalisierung: Bald unter 30 Mio. reguläre Jobs im Lande
der Gesellschaft geht die vollwertig bezahlte Arbeit aus.
Momentan gibt es noch ca. 33 Mio. reguläre und voll versicherungspflichtige Vollzeitjobs im Lande.
Die Organisation "Bitcoin" geht aber davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren 10 % dieser Vollzeitjobs durch Digitalisierung und Roboterisierung wegfallen werden.
Somit gibt es dann unter 30 Mio. reguläre Vollzeitjobs.
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