Dagmar Enkelmann kritisiert brandenburgische Linke scharf

Frankfurt (Oder). Die aus dem Bundestag ausscheidende bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik ihrer Partei in Brandenburg geäussert. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) sagte Enkelmann: "Es gibt eine wirkliche Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in Brandenburg, die nicht allein mit dem Bundestrend zu erklären ist. Das scheinen bislang weder die Sozialdemokraten noch die Spitze des linken Landesverbandes richtig verstanden zu haben." Vor allem die Linke müsse die Frage beantworten: "Wofür stehen wir eigentlich?" Viele Wähler kritisierten, dass die Partei an Profil verloren habe, seit sie in der Regierung sitzt. "Wir haben auf vielen Feldern Vertrauen verloren", sagte Enkelmann. "Das bekommt man auch nicht so leicht wieder zurück." Sie nannte die Auseinandersetzungen um den Grossflughafen BER und das Nachtflugverbot. Auch bei den Themen CO2-Speicherung (CCS), Polizeireform, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, bei der Braunkohleförderung oder bei den Beiträgen für die Altanschliesser hätten viele "anderes erwartet, als wir geliefert haben". Bei der Bundestagswahl war die CDU in Brandenburg zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Zu den bundesweiten Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl meinte Enkelmann: "Seit Anfang der 90er-Jahre reden wir vom Westaufbau der Partei. Wir haben ihn bis heute nicht geschafft. Ich bin froh, dass wir in Hessen in den Landtag gekommen sind. Aber das war leider eine Ausnahme. In Bayern wurde unser Stimmenanteil halbiert. Wir müssen den Aufbau West neu starten." "

Die Linke in Brandenburg regiert zusammen mit der SPD in Potsdam und sie verliert dramatisch über 6 Prozent auch an AfD-Protestwähler bei der Bundestagswahl und kommt nur noch auf 22,4 Prozent.

Zuvor hatte die Linke sich in der Regierung sowohl an einem ÖPP-Projekt für eine Regierungsgebäude an den dubiosen Baukonzern Strabag federführend ebenso beetiligt wie an der Befürwortung eines Anbaus eines Rüstungskonzerns im brandenburgischne Wildau südlich von Berlin.

Jetzt wurde ein Nachrücker für die neue Landrätin Kornelia Wehlan nicht Abgeordneter des brandenburgischen Landtages, weil er eine DDR Vergangenheit hat . Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige rechtferigt diese moralische Verkommenheit in der Landespartei auch noch. Damit wird ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Linken in Brandenburg markiert.

Zudem hat die brandenburgische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, eine Vereinbarung mit dem Oligopolisten Vattenfall zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 unterzeichnet.