Linke Kornelia Wehlan jetzt Landrätin in Brandenburg
Die Linke Kornelia Wehlan wurde im 2. Wahlgang mit 27 zu 25 Stimmen vom Kreistag zur Landrätin von Teltow Fläming südlich von Berlin gewählt.
Bei den Wahlen zum Kreistag hatte die Kandidatin der Linkspartei auch im 2. Wahlgang eine klare absolute Mehrheit erreicht. Doch verpasste sie das Mindest-Quorum knapp, so dass jetzt der Kreistag selber entscheiden musste.
Kornelia Wehlan (LINKE) wurde anfangs wegen einer 15-Prozent-Hürde nicht Landrätin von Teltow-Fläming
Kornelia Wehlan (LINKE) hatte bei der Landratsstichwahl in Teltow-Fläming noch einmal knapp 6000 Stimmen hinzugewonnen und den SPD-Kandidaten Frank Gerhard mit 66,2 Prozent haushoch besiegt.
Trotzdem wird Wehlan nicht Landrätin, weil sie die erforderliche Mindestanzahl von 20 695 Stimmen um schlappe 541 Stimmen verfehlte. Nun kungeln doch wieder die Kreistagsfraktionen untereinander aus, wer neuer Landrat wird. Der vormalige Landrat Peer Giesecke (SPD) hatte wegen Betrug bzw. Vorteilsannahme gehen müssen.
Es war vorher klar: Die Landtagsabgeordnete Wehlan lässt Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) in der Stichwahl hinter sich - schon allein deshalb, weil Gerhard sich von einem Unternehmen zu einer teuren Kurzreise in die Schweiz einladen ließ und deshalb unter Korruptionsverdacht steht.
Es war auch vorher klar: Die geforderte Mindestanzahl von 20 695 Stimmen würde die größere Hürde sein. Es schien im Grunde festzustehen, dass Wehlan an dieser Hürde scheitert. Überraschend machte sie es am Sonntagabend aber spannend. Zwischendurch sah es sogar so aus, als könnte Wehlan es doch schaffen. Am Ende fehlten laut vorläufigem Wahlergebnis lediglich 541 Stimmen.
Fakten zum Quorum
● Unter einem Quorum (lateinisch für »von denen«) versteht man in der Politik die Zahl der Stimmen, die notwendig ist, damit eine Wahl gilt.
● 82 Prozent erzielte Kornelia Wehlan in ihrer Heimatstadt Luckenwalde, in Frankenförde sogar 97 Prozent - dort befanden sich Felder der LPG Hennickendorf, bei der die Agraringenieurin einst als Abteilungsleiterin gearbeitet hatte.
● Bürgermeister Gerhard schaffte in einem Ludwigsfelder Wahllokal 87 Prozent, in einem anderen aber nur 45 Prozent.
● Im Barnim und in Spree-Neiße wurden 2010 SPD-Landräte durch den Kreistag bestimmt, die zuvor in der Stichwahl vorn gelegen hatten. In Elbe-Elster und Spree-Neiße wurden aber CDU-Politiker durch Kreistagsbeschluss Landrat, die in der Stichwahl die Unterlegenen waren.
● In der Uckermark scheiterte 2010 ein Parteiloser am Quorum. Der Kreistag wählte anschließend einen Sozialdemokraten zum Landrat, der in beiden Runden der Direktwahl überhaupt nicht auf dem Wahlzettel gestanden hatte.
Kornelia Wehlan kann das Amt als Landrätin von Teltow-Fläming nun doch antreten. Bereits im April hatte die Linken-Politikerin ihren SPD-Konkurrenten Gerhard haushoch besiegt, Wehlan scheiterte jedoch an zu geringer Wahlbeteiligung. Jetzt wählte der Kreistag selbst - der gemeinsame Kandidat von SPD und CDU fiel überraschend durch.
Monatelang war der Chefposten im Kreis Teltow-Fläming unbesetzt. Jetzt hat der Kreistag Kornelia Wehlan zur neuen Landrätin bestimmt. Das ist überraschend, denn im Vorfeld galt die Wahl von Andreas Fredrich, dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU, als sehr wahrscheinlich.
Zweiter Wahlgang notwenig
Für die 52-jährige Agraringenieurin und Landtagsabgeordnete stimmten am Montagabend 27 der Kreistagsabgeordneten. Auf Gegenkandidat Fredrich entfielen 25 Stimmen.
Wehlan siegte im zweiten Wahlgang, nachdem im ersten keiner der drei Kandidaten die gesetzmäßig vorgeschriebene Mehrheit von 29 Stimmen erreicht hatte. Diese Anzahl entspricht der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Kreistages (57).
Im ersten Wahlgang erhielt Wehlan allerdings schon 17 Stimmen - mehr, als ihre Fraktion Mitglieder hat. Für Fredrich votierten 23 Abgeordnete und für den Kandidaten der FDP, Hans-Peter Goetz, zwölf. Die Kreistagsmitglieder stimmten geheim ab.
Untreue, Vorteilsnahme und Korruptionsverdacht
Die Landratswahl war notwendig geworden, weil der langjährige Amtsinhaber Peer Giesecke (SPD) nach einer Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsannahme 2012 abgewählt worden war. Derzeit amtiert die stellvertretende Landrätin Kirsten Gurske (parteilos).
Wenige Tage vor der ursprünglichen Wahl im März war zudem bekannt geworden, dass der bis dahin aussichtsreiche SPD-Kandidat Frank Gerhard unter Korruptionsverdacht stand. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte einen Strafbefehl von über 25.000 Euro gegen ihn erwirkt, den Gerhard später auch akzeptierte.
Für den öffentlich ausgeschriebenen Posten als Landrat hatten sich 63 Kandidaten beworben, 33 Bewerber durften sich vorstellen.