Linke gegen Syrienkrieg
Die Linke mobilisiert stark gegen den Syrienkrieg. Dabei wird aber leider ein Bruch in der Linkspartei deutlich, denn es unterzeichnen weitgehend nur Westlinke während sich Ostlinke der Friedensinitiative nicht anschliessen.
Angeführt vom hessischen Bundestagsabgeordneten und Friedenspolitiker Wolfgang Gehrcke und seiner baden-württembergischen Kollegin Heike Hänsel, haben diese beiden und weitere 12 Abgeordnete der Linksfraktion eine Strafanzeige gegen die amtierende Bundesregierung erstattet. Kanzlerin Angela Merkel, ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière, weitere Mitglieder der Regierung und unbekannte Bundeswehroffiziere sollen sich des Mordes und weiterer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
Grund ist, so wird in der 40 seitigen Anzeigeschrift ausgeführt, dass die Bundesregierung es dulde, dass von deutschem Boden aus US-amerikanische Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern gesteuert oder unterstützt werden. Die von den Bundestagsabgeordneten mit der Ausarbeitung der Anzeigeschrift beauftragte Anwaltskanzlei liefert den Strafverfolgungsbehörden auch gleich das zurecht angestrebte Ermittlungsergebnis mit:
Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen.
Der Generalbundesanwalt hat entsprechende Ermittlungen aufzuhehmen.
Bislang war nur bekannt, dass Wolfgang Gehrcke und Heike Hänsel diese Anzeige mit unterschrieben haben. Nun liegt die komplette Namensliste vor und unterstützt unsere Vermutung, dass dieser Teil des linken Friedenskampfes vor allem Teil des Ringens der Westlinken um ihre Vorherrschaft in der künftigen Fraktion und der Partei ist.
Die Liste der Anzeigenerstatter liest sich tatsächlich wie das “Who is who” der westdeutschen Gruppe in der Fraktion:
| Herbert Behrens | Landesliste Niedersachsen | Platz 4 |
| Karin Binder | Landesliste Baden-Württemberg | Platz 3 |
| Christine Buchholz | Landesliste Hessen | Platz 3 |
| Eva Bulling-Schröter | Landesliste Bayern | Platz 2 |
| Sevim Dagdelen | Landesliste NRW | Platz 5 |
| Diether Dehm | Landesliste Niedersachsen | Platz 1 |
| Wolfgang Gehrcke | Landesliste Hessen | Platz 2 |
| Heike Hänsel | Landesliste Baden-Württemberg | Platz 2 |
| Andrej Hunko | Landesliste NRW | Platz 4 |
| Ulla Jelpke | Landesliste NRW | Platz 3 |
| Jutta Krellmann | Landesliste Niedersachsen | Platz 2 |
| Alexander Ulrich | Landesliste Rheinland-Pfalz | Platz 1 |
| Katrin Werner | Landesliste Rheinland-Pfalz | Platz 2 |
Alle Unterzeichner sind auf ihren Landeslisten durchaus aussichtsreich platziert und dürften auch der nächsten Linksfraktion angehören. Lediglich die 14. Unterzeichnerin, MdB Heidrun Dittrich aus Niedersachsen, wird kein Mandat mehr erringen.
Es ist sicher kein Zufall, dass viele der Namen dieser Liste auch als Unterstützer des Aufrufes “NEIN zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!” wiederzufinden sind.
Reformistische Rechtsabweichler in der Partei vermuten Sahra Wagenknecht als den Kopf dieser Bewegung.
Gleichzeitig gibt es folgenden Aufruf der Linken
NEIN zum Syrienkrieg!
Widerstand gegen die Kriegstreiberei!
Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt hat.
Wir fordern eine Aufklärung über Kriegsverbrechen in Syrien und auch über die jüngste mutmaßliche Giftgasattacke in der Nähe von Damaskus. Wir weisen die zahlreichen Kriegslügen in der Vergangenheit zurück, die dazu dienen sollten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu legitimieren und lehnen auch einseitige und voreingenommene Schuldzuweisungen, wie sie jetzt von den USA, Großbritannien oder auch der Bundesregierung vorgenommen werden, ab. Die Schuldigen für Kriegsverbrechen müssen sich verantworten. Es ist in diesem Zusammenhang skandalös, dass die USA und die Bundesregierung in Syrien in der Vergangenheit Al-Kaida-Milizen, die selbst die Verantwortung für zahlreiche grausame Kriegsverbrechen übernommen haben, unterstützt haben und dies offenbar weiter tun.
Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg. Wir fordern eine politische Lösung im Rahmen einer Friedenskonferenz ein, an der auch Kurdinnen und Kurden, die in erster Linie von Al-Kaida-Milizen drangsaliert und verfolgt werden, teilnehmen können.
Wir fordern:
- Ein klares NEIN der Bundesregierung zum Syrienkrieg und eine klare Verurteilung aller militärischer Maßnahmen
- Den Abzug der Bundeswehr und der Patriot-Staffeln aus der Türkei
- Ein klares NEIN zu jeglicher Kriegsunterstützung und einen Stopp aller Kriegsdrohungen gegen Syrien
- Die Einstellung aller (!) Rüstungslieferungen in die Region
- Die Einstellung der Unterstützung einer Bürgerkriegspartei in Syrien
- Die Beförderung einer Friedenskonferenz für Syrien
- Das Verbot, die britischen und die US-Militärbasen in Deutschland für einen Syrienkrieg zu nutzen
- Die Versagung aller Überflugrechte für militärische Maßnahmen der USA und Großbritanniens
- Den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und die Initiative zur umgehenden Schließung der britischen und der US-Militärbasen, die für Folterflüge und völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden
- Die Beförderung einer UN-Initiative zur internationalen Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere auch von Chemiewaffen
Wir sagen der jetzigen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung, aber auch einer SPD-Grünen oder anderen Koalitionen den Kampf an, die einen neuen Krieg gegen Syrien mit vorbereiten und zulassen, dass er auch von den britischen und US-Militärbasen in Deutschland geführt werden wird bzw. die Überflugrechte für einen Angriff auf Syrien gewährt. Die Hunderttausenden Tote des Irak-Kriegs von 2003 sind uns Mahnung und Verpflichtung, um klar und deutlich zu sagen:
Widerstand gegen einen neuen imperialistischen Krieg im Nahen Osten jetzt!
Wir rufen auf zur Beteiligung an den Aktionen der Antikriegs- und Friedensbewegung!
Sevim Dagdelen (MdB, NRW), Wolfgang Gehrcke (MdB, Hessen), Sahra Wagenknecht (MdB, NRW), Diether Dehm (MdB, Niedersachsen), Oskar Lafontaine (MdL, Fraktionsvorsitzender Die Linke), Heike Hänsel (MdB,
Baden-Württemberg), Martin Hantke (BAG Frieden und Internationales), Alexander Ulrich (MdB, Rheinland-Pfalz), Annette Groth (MdB, Baden-Württemberg), Ulla Jelpke (MdB, NRW), Harald Koch (MdB, Sachsen-
Anhalt), Katrin Werner (MdB, Rheinland-Pfalz), Karin Binder (MdB, Baden-Württemberg), Ali Al Dailami (Parteivorstand, Hessen), Sabine Wils (MdEP, Hamburg), Eva Bulling-Schröter (MdB, Bayern), Sabine Lösing (MdEP,Niedersachen), Michael Schlecht (MdB, Baden-Württemberg), Alexander Neu (Frieden und Internationales), Ruth Firmenich (Parteivorstand, Berlin), Ida Schillen (Parteivorstand, Mecklenburg-Vorpommern)