Der Fraktionschef der Linken Görke sieht in einem Interview mit linken Medien Rot-Rot in Brandenburg auf einem guten Kurs.
Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen, so Linken-Fraktionschef Görke. Stichwort Gemeinsinn: Mehr Menschen haben jetzt eine Chance, sich in das gemeinsame Leben in Brandenburg einzubringen: So haben 2200 ehemalige Hartz-IV-Empfänger die Chance auf eine überjährige öffentliche Beschäftigung. Die Landesverwaltung als größter öffentlicher Arbeitgeber bildet wieder in Größenordnungen aus und stellt junge Menschen neu ein. Asylbewerber können sich freier im Land bewegen. Behinderte Kinder haben die Chance, mit anderen Kindern gemeinsam zu lernen.
Gegen den Widerstand der CDU haben wir das Wahlalter mit 16 Jahren durchgesetzt. Reiche Kommunen helfen künftig den Ärmeren. Krankenhäuser und Amtsgerichte haben auch in den Randregionen des Landes eine Zukunft. Gegen den Widerstand der CDU haben wir den Resozialisierungsansatz gesetzlich im Strafvollzug verankert. Das Ehrenamt erfährt sehr hohe Wertschätzung.
Wir haben Weichen in der Wirtschaftsförderung gestellt. Wir haben nach einer jahrzehntelangen Politik des Schuldenmachens diese Politik nunmehr gestoppt und dies mit sozialem Augenmaß. Wir haben den Brandenburgerinnen und Brandenburgern neue Perspektiven im eigenen Land gegeben, indem wir uns mit dem Vergabegesetz erstmals zu einer Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge verpflichtet haben. Was kann man sich als Regierung, als Regierungsfraktion, als Regierungspartei eigentlich mehr wünschen, als so eine Bilanz? Aber offenbar ist es auch genau das, was den Damen und Herren von der Opposition nicht passt. Sie reden das Land weiterhin schlecht, verbreiten miese Stimmung und insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU leiden augenscheinlich unter kollektiver Amnesie und verdrängen jede Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften. Nur zwei Stichworte: Flughafen BER und Billiglohnland Brandenburg.
Görke verteidigt die Bildungsministerin Münch und die Unwelt-Ministerin Anita Tack gegen neoliberale FDP-Kritik.
Anita Tack hat - und das mit wenig Unterstützung aus dem wohlgemerkt FDP-Bundesgesundheitsministerium - den Erhalt aller Krankenhäuser in unserem Land möglich gemacht.
Und zur Bildung sei gesagt: Es sind bisher 2000 neue Lehrkräfte eingestellt worden. So viel wie nie zuvor in der Geschichte Brandenburgs. Und wir sind dabei nicht in die roten Zahlen gerutscht, sondern werden die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr auf Null senken - wie versprochen.