Das TV Duell  - Ein Protokoll der Rede  

17,6 Mio. Zuschauer haben das Duell  zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Steinbrück gesehen, dass Steinbrück als Punktsieger aber nicht als echte Alternative zur Merkel-Regierung erkennen ließ.

Steinbrück fordert ein Ende des Stillstands und eine sozial gerechtere Gesellschaft.

Merkel spricht von Haushaltskonsolidierung und von Verbesserung der Lage der Menschen in den letzten vier Jahren . Die BRD sei Wachstumsmotor.

Der naive RTL Moderator Klöppel fragt, ob Steinbrück Merkel leid tut. Diese plumpe CDU Propaganda von Privat TV ist selbst ihr peinlich. Und sie negiert die Frage natürlich, denn ihr Sieg ist keinesfalls sicher. Vielleicht braucht sie eine große Kaolition mit der SPD für den Macherhalt.   

 

Steinbrück sagt, dass es 7 Mio Menschen im Niedriglohnsektor gäbe. Da sei Europa Spitze. Es gäbe viele Aufstocker. Die Renten sind gefährdet uind die Mieten explodieren. Viele Arbeitslose und  Jugendmassenarbeitslosigkeit in Europa sind das Resultat der Kanzlerschaft von Merkel.

Merkel will eine tarifliche Mindestlohnfindung statt einem gesetzlichen Mindestlohn. Sie blendet dabei aus, dass es tarifliche Löhne z.B. im Friseurhandwerk von 3 Euro gibt, die zum Leben nicht reichen.Merkel wolle einen Flickenteppich von Tarifen, der sozial ungerecht wäre. 

Merkel lehnt die höhere Besteuerung der Reichen ab. Steinbrück will die oberen 5 Prozent höher belasten, damit es gerechter zugeht. Die Unternehmenssteuer will aber auch Steinbrück nicht erhöhen.  

Für Merkel ist Arbeit Selbstzweck und auch Sklaven- und Niedriglohnarbeit besser als keine Arbeit. 

Schuldenabbau, kommunale Aufgaben will Merkel durch Arbeitsplätze um jeden Preis und so durch mehr Steuereinnahmen beziehen.

Merkel redet nicht vom Abbau der gigantischen Schuldenberge. Damit hat sie sich abgefunden . Es geht der gescheiterten Kanzlerin nur noch um den Abbau der Neuverschuldung, den sie als gigantischen Erfolg verkauft.

30 bis 40 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen so Steinbrück und deshalb sei alles offen. 

100 Mrd Euro haben in den letzten vier Jahren Merkel die Staatsschulden zugenommen und das unter relativ guten Rahmenbedingungen nach der Krise von 2008/09.

Die KFZ Maut für BRD Bürger lehnt sie ab. CSU Chef Seehofer will eine Maut für Ausländer,  was EU rechtlich gar nicht möglich ist. 

Weitere Griechenlandhilfspakete schließt Merkel nicht aus und 2015 gibt es weiteren Finanzierungsbedarf. Der neoliberale Reformdruck der Troika auf Griechenland solle erhalten bleiben.

Seit 2012 haftet die BRD mit 27 Prozent für die Griechenlandhilfspakete. Inzwischen sind 150 Mrd €uro über Rettungsschirm und KfW geflossen. Steinbrück denkt weitere Marschallhilfe für Griechenland an. SPD habe aber allen Hilfspaketen inklusive Fiskalpakt zugestimmt . 

Merkel verschweigt, dass die Griechenlandhilfe nicht den Griechen sondern den Banken aus dem Norden der EU zugute kommt. Die Krisenpolitik der Kanzlerin Merkel sei gescheitert. Sparer werden durch Merkel de facto enteignet.   

Merkels Griechenland-Politik  bedeutet tödliche Dosis wegen neoliberaler Auflagen. Banken werden von Merkel gemästet und nicht abgewickelt.

Merkel wiederholt die Garamntie der Einlagen der Sparer, die sie im Ernstfall gar nicht gewährleisten kann. Aucn das ist ein Lüge udn bestenfalls eien Beruhigungspille für das Volk. 

Merkel wil eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds verhindern und sie verschweigt, dass es diese Haftungsgemeinschaft in der EU in Wahrheit längst gibt. 

Steinbrück will u.a. Steueroasen und Steuerflucht bekämpfen. 

Die G 20 wollen einen automatischen Datenaustausch und Steuerflucht angeblich auch in Zukunft bekämpfen.  

Merkel habe einen Mindestlohn in der Leiharbeit eingeführt und Mißbrauch der Leiharbeit so eingeschränkt. Das seien aber auch Folge der Politik der rotgrünen Agenda 2010 von Schröder.

Steinbrück will auch prekäre Beschäftigung bekommen. Er will als Kanzler Fehlentwicklungen dieser rotgrüne Politik wieder korrigieren.

CDU klaue der SPD die Themen und Steinbrück betrachtet das als Schachteln und leere Hülsen ohne realen Inhalt.

Auch die 5 Euro-CDU-Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr (FDP) sei eine Mogelpackung, die nichts bringe.

Der gesetzliche Mindestlohn sei ein Einstieg. In 22 europäischen Ländern gäbe es eine gesetzlichen Mindestlohn ohne Probleme.

Auch die Mindestrente lehnt Merkel ab. Altersarmut will Merkel kaum nekämpfen . Nur Menschen, die über 40 Jahre arbeiten und Riester haben, sollen zukünftig 850 €uro erhalten. Das ist allerdings eine sehr minimalistische Forderung. In den letzten 4 Jahren hat Merkel da wenig gemacht.

Steinbrück will eine Angleichung von Pensionen und gesetzlicher Rente, da diese Koppelung nicht gegeben ist. Merkel versucht auch da zu bremsen und wie gehabt weiterzuwursteln.

Steinbrück wil die Rente bis 2029 abheben. Aber nur wenn vorher über 60 Jährige auch real und in breiter Front in Arbeit kommen.  Da gibt es Widerstand in der SPD, den Steinbrück aber ablehnt. Flexibilisierungen der Rente schliesst auch Steinbrück nicht aus.

Merkel hat sich für den Ausstieg aus der Atomenergie eingesetzt, den vorher nur linke Politik gefordert hatte. Sie will die Energiewende hin zur Erneuerbare Energie, den die CDU über Jahrzehnte strikt abgelehnt hatte.

Steinbrück sagt, dass das management derEnergiewende ein Deaster sei und das auch ein Grund dafür sei, dass die Energiepreise steigen .

Den wahren Grund der Preise der Oligopolisierung und Preiskartellbildung nennt weder CDU Merkel noch SPD Steinbrück.   Auch Steinbrück kann eine weitere Preissteigerung der Energiepreise nicht ausschliessen und eine Preissenkung strebt er nicht an.  

Im Gesundheitswesen werden Krankenversicherten viele Gesundheitsleistungen massenhaft verweigert . Merkel meint,  dass Krankengelder und  Ausgaben für Geräte wie Hörgeräte steigen würden.   Merkel spielt die Problematik herunter. Das Gesundheitswesen sei zuverlässig. 

Steinbrück will eine Bürgerversicherung und eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das ist eine gute Idee, dass alle Bürger in die Gesundheits-Kasse einzahlen.

Das Datenschutzrecht müsse europäisch und dann weiter international gelöst werden. Ausländische Server können angeblich schlecht kontroliert werden. Angeblich habe Merkel das Ausmaß der Bespitzelung nicht gewußt und das ist unglaubwürdig. Der BND war im Bilde und sie trifft sich wöchentlich mit der BND Führung im Kanzleramt.  

Merkel liesse den Bruch der Grundrechte der Bürger hierzulande zu. Merkel wil erstmal nur in Euroipa verhandeln und das US Vorgehen nicht ernsthaft unterbinden.

Steinbrück und Merkel wollen keine deutsche Beteiligung am Syrienkrieg. Eine Entwertung der UN will Steinbrück als Kanzler nicht zulassen. Auch Awacs-Einsätze und Patriot-Truppen würde Steinbrück bei Völkerrechtsbrüchen abschalten.  

Merkel ist da militanter. Sie würde auch einen Vökerrechtsbruch mitmachen und sagt, dass eine Nato-Zustimmung ausreiche.  Damit macht sich die Kanzlerin Merkel zu einer potenziellen Kriegsverbrecherin, denn der ist nicht mit einem UN Mandat gleichbedeutet, der einen Krieg alleine legitimieren würde.

Eine Große Koalition schliesst Merkel nicht aus. Angeblich will sie aber schwarzgelb fortführen.  

Die Kappung der Mietpreise bei Bestandswohnungsmietverträgen habe Merkel schon realisiert.

Steinbrück schliesst Rot-Rot-Grün definitiv aus.

Als Fazit kann gesagt werden, dass sich CDU uind SPD kaum noch voneinander unterscheiden und  das eine weitgehende Sozialdemokratisierung der  CDU stattgefunden hat, wobei die heutige SPD für neoliberale Politik steht. Beide Parteien halten an neoliberaler Wirtschaftspolitik bei sozialpolitischer Flickschusterei fest.

Merkel redet die letzten vier Jahre schön und will so weiter machen wie gehabt. Steuererhöhungen lehnt sie ab ud so steht sie dafür, das die Reichen imnmer reicher und die Armen immer ärmer und zahlreicher werden udn das die Schere immer  wieter auseinander geht, was die Kapitalakkumulation auf jeden Fall bewirken wird. Die Reichen werden also nicht zu Finanzierung der Sozialsysteme udn der Sozialausgaben herangezogen . Das ist ein fatales Signal aber die Steinbrück SPD ist eben auch  keine echte Alternative.