IZ 17.01. 26 Jürgen Meyer 

Der Neokolonialist Trump hatte jüngst Grönland durch eine Regierungsdelegation besucht und die Forderung nach Raub und Übernahme der Insel - notfalls auch mit Waffengewalt -  bekundet. 

Gleichzeitig mobilisiert er das Militär gegen Proteste und widerstände im Inneren des Landes. 

Es wirkt nur noch wie eine Lachnummer, wenn westliche Politiker aus USA oder EU in Sachen Völkerrecht, Menschenrechte und autokratische Strukturen auf Russland, China oder den Iran zeigen. 

Die verlogene politische Klasse und weitgehend gleichgeschaltete Mainstreammedien finden immer noch nicht die angemessenen Worte bezüglich des Neokolonialismus, den die USA gegen Länder wie Venezuela, Panama, Ukraine, Kuba, Syrien, Iran, Palästina (Gaza) oder Grönland praktizieren oder selbigen diesen Ländern androhen.  

Mehrere europäische Länder sollen ab Februar Strafzölle zahlen, wenn sie sich im Streit um Grönland nicht auf die Seite des US-Präsidenten stellen. Konkret sind acht Staaten betroffen.

US-Präsident Trump hat wegen des Streits um Grönland angekündigt, Strafzölle gegen mehrere europäische Länder zu verhängen. Solange die USA die zu Dänemark gehörende Insel nicht kaufen oder rauben könnten, sollen für Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ein zusätzlicher Prozentsatz für Exporte gelten.

Devote und USA-hörige Politiker wie Nouripour von den Grünen oder Norbert Röttgen von der CDU sind nicht bereit, entsprechendes Rückgrat gegen die Brüche des Völkerrechtes durch die USA. Das zeigt auch deren Doppelmoral und ihre verlogene Ukrainepolitik.

Ab dem 1. Februar werden 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig, ab dem 1. Juni steigt der Zollsatz auf 25 Prozent, wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social ankündigte. (AFP/dpa/bearbeitet von ank)

Unterdessen hat der russische Präsident Putin den 2+ 4 Vertrag gekündigt. Gut möglich, dass damit die Wiedervereinigung Deutschlands also zwischen DDR und BRD keine völkerrechtliche Basis mehr hat. Unterdessen behält sich Putin deshalb das Recht vor, wieder russische Truppen im Ostdeutschland zu stationieren - so wie ja auch US-Truppen nach wie vor in Westdeutschland stationiert sind.

Es ist allerdings fraglich, inwiefern der diese mögliche Absicht real umsetzen kann. 

Gregor Gysi erklärt unterdessen, dass die Besetzung Grönlands durch die USA den Tod der Nato bedeuten würde.