Jürgen Meyer IZ 19.12. 2025

Die BSW Landtagsfraktion im Potsdamer Parlament in Brandenburg ist tief gespalten. Es droht der Ausschluss von zwei der vier  Rebellen der Fraktion, die wegen des Streites um den Medienstaatsvertrag zunächst aus dem BSW ausgetreten waren. 

Zwei davon haben nach internen Gesprächen ihre Entscheidung überdacht und ruderten zurück.

Die BSW-Fraktion besteht aus 14 Abgeordneten und die Regierungskoalition mit der SPD hat lediglich eine Mehrheit von 2 Mandaten.

Jetzt droht der Fraktion eine Zerreißprobe. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Landtag 14 Abgeordnete. Acht von ihnen wollen einen Rückzug ihrer beiden Kollegen, vier Abgeordnete schließen sich dem aber nicht an.

Im November hatte der inzwischen zurückgetretene Vize-Fraktionschef Dorst dem Kollegen und Finanzminister Robert Crumbach den Rücktritt aus der Fraktion nahegelegt. Aber er ist auch wegen Plädoyer eines Landtagsabgeordneten der AfD aus Sachsen-Anhalt in die Kritik geraten, weil er dessen Holocaust-Relativierungen billigte. 

Also stehen sich 6 Abgeordnete gegenüber, die sich so gegen die 8 Abgeordneten stellen, die diesen Schritt im Interesse der Arbeitsfähigkeit der Fraktion für unausweichlich halten. 

Vor einigen Tagen schon hatten der BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders und BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda die Abgeordneten Gruhn und von Ossowski aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie waren im November aus der Partei ausgetreten, erklärten aber wiederholt, in der Fraktion bleiben zu wollen.

Auch Lüders ist offensichtlich keine Autorität als Moderator und Fraktionschef.

Auch der Landesgeschäftsführer Stefan Roth scheint als Vermittler in der Fraktion völlig überfordert zu sein. 

Auch der ehemalige Fraktionschef Robert Crumbach stellte sich in der Frage der Medienstaatsverträge quer.

"André von Ossowski und Jouleen Gruhn gaben vor, durch ihr Verhalten die Koalition erhalten und stützen zu wollen. Tatsächlich haben sie das Gegenteil getan und einen bis heute ungewissen und untragbaren Zustand für die BSW-Koalitionsfraktion und damit für die gesamte Koalition und das Land hergestellt", lautet die verfasste Kritik. "Das Vertrauen, das für eine in sich stimmige und berechenbare Arbeit in der Fraktion nötig wäre, ist für uns nicht mehr gegeben."

Auslöser der Auseinandersetzung waren ursprünglich zwei Medienstaatsverträge. Die BSW-Fraktion lehnte sie mehrheitlich ab, die BSW-Minister stimmten im Kabinett zuvor aber zu. Seitdem steht etwa Finanzminister Robert Crumbach (BSW) in der Fraktion in der Kritik.

Kurz darauf traten vier Abgeordnete aus der Partei aus. Inzwischen haben zwei von ihnen nach Gesprächen den Schritt rückgängig gemacht.  © Deutsche Presse-Agentur

Ich prognostiziere mal, dass es zum Bruch der Koalition kommen wird und das wäre auch die beste Lösung.