Jürgen Meyer IZ 17.12. 2025
Nach meiner öffentlichen Kritik am BSW-Landesgeschäftsführer aus Brandenburg scheint sich Stefan Roth mehr politisch zu bewegen und er setzt auch Akzente in die richtige SPD-kritische Richtung und das ist angesichts der Regierungskoalition mit der SPD nicht selbstverständlich. Das Verhalten verdient Respekt und Anerkennung.
Es wäre aber zu begrüßen, wenn er mehr eigene Akzente in der täglichen Politik setzt.
Der BSW-Landtagsabgeordnete Stefan Roth warnt davor, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen. © dpa / Soeren Stache
Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen.
Das war aber so pauschal ausgedrückt ein Fehler, weil die Bundeswehr ein Teil der Nato ist, die spätestens seit dem Kosovokrieg 1998 eben ein Angriffskriegsbündnis unter USA-Führung ist.
Die massiven Investitionen in die Bundeswehr wegen des sogenannten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treiben einen Keil in die inzwischen mehrheitlich unbeliebte Brandenburger SPD/BSW-Koalition. "Wir wollen keine Aggression gegen die Atommacht Russlands", sagte der BSW-Abgeordnete Stefan Roth in einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema Verteidigung. Er warnte, ein Krieg gegen Russland würde eine nukleare Katastrophe bedeuten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei selbstverständlich völkerrechtswidrig. Es gebe aber nicht nur gut und böse.
Denn völkerrechtswidrig und kriminell sind auch Handlungen der Ukraine im Vorfeld der russischen Kriegsaktion gewesen. Der Linke Gregor Gysi wies schon 2014 auf den faschistischen Charakter des Kiewer Putsch-Regimes hin.
Der BSW-Politiker machte zwar mit Blick auf den Koalitionsvertrag deutlich: "Natürlich steht das BSW zur Bundeswehr, aber nur zu Zwecken der Landesverteidigung. Natürlich muss die Bundeswehr dafür gut ausgestattet sein." Seine Partei werde dem aber entschieden entgegentreten, "Deutschland kriegstüchtig zu machen". "Wir sollten diese Milliarden besser in gute Bildung für jedes Kind investieren, in gute Schulen, Straßen, in gute medizinische Versorgung", sagte Roth über Investitionen in die Bundeswehr.
Die AfD-Fraktion wandte sich ähnlich wie das BSW gegen Kritik an Russland angesichts des Ukraine-Kriegs. "Wir wenden uns dagegen, Russland als Reich des Bösen zu diffamieren", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die Hoffnung, die Wirtschaft durch Aufrüstung zu fördern, sei ein Ausdruck "politischen Unvermögens".
Innenminister René Wilke verteidigte die Pläne der Bundesregierung, um die Bundeswehr zu stärken. "Wir reden nicht über Kriegstüchtigkeit, aber wir reden über Verteidigungsfähigkeit", sagte der SPD-Politiker. "Um den Frieden zu erhalten, um uns nicht verteidigen zu müssen.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte: "Wir stärken die Bundeswehr nicht aus Begeisterung für Aufrüstung, sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Abschreckung Frieden sichern kann."
Insofern gibt es faktisch einen tiefen Keil zwischen SPD und BSW, weil eben auch die Stationierung der Arrow-Raketen in Holzdorf keinen rein defensiven Charakter hat. Der Ausbau der Infrastruktur für diesen Standort ist deshalb ähnlich kritisch zu sehen.