Jürgen Meyer IZ 29.6. 25   Anhang: Beschluss des Bundes BSW vom 29.6. 25

Die BSW Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich nun gegen jede weitere Regierungsbeteiligung mit Mainstream-Parteien in den Bundesländern ausgesprochen. Die bellizistischen Kriegsparteien der "Mitte", die auf Sozialabbau und Mega-Hochrüstung und Krieg setzen, sind tatsächlich als Bündnispartner von Humanisten auszuschließen. 

Diese Bündnisse seien ein strategischer Fehler gewesen. Besser eine späte Erkenntnis als ein stumpfes weiter so.

Wagenknecht bezeichnet diese Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg mittlerweile zurecht als Fehler.

Ich bin trotz aller gutgemeinten Versuche auch bezogen auf Thüringen und Brandenburg schon immer dieser Meinung gewesen, weil die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nicht nur politisch, sondern auch moralisch verbrannt sind und eine glaubwürdige linke Partei sollte nicht den Fehler der Linkspartei wiederholen und keine Zusammenarbeit in Regierungsverantwortung mit diesen beiden Pro-Kriegspartei eingehen, die auch für Sozialabbau und Reichenpflege stehen.

In Thüringen war mit Katja Wolf der Hang zur Machtfrage - anfangs bei Aufgabe vieler Prinzipien - besonders deutlich erkennbar.  

Aber auch in Brandenburg gibt es mit Stefan Roth als Landesvorsitzenden als Strippenzieher einen Strategen, der gerne Koalitionen mit den Altparteien eingeht und dazu bereit ist auf Landes-Minister des BSW einzuwirken und vielleicht zu viele schädliche Kompromisse eingehen würde.

Als Ex-Berliner steht er meiner Kenntnis nach in der Tradition damals Rot-Rot- Grün propagiert zu haben und das lief seinerzeit  auch auf eine Kooperation mit kriegswilligen Grünen und machtbesessenen neoliberalen Sozis hinaus. Es stand zudem damals schon in totalem Widerspruch zum Parteiprogramm der Linkspartei. Trotzdem wollten einige Funktionäre um Kipping und Lederer diesen falschen Weg unbedingt gehen.  

"Wir stehen nicht als Teil einer profillosen Allparteienkoalition zur Verfügung, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein".

„In Thüringen und Brandenburg hätten die Regierungsbeteiligungen der "Gesamtpartei geschadet".“

"Wir haben im vergangenen Jahr Fehler gemacht, vor allem in Thüringen", sagte Wagenknecht weiter. Das BSW habe sich "teilweise von den anderen Parteien über den Tisch ziehen lassen".

“Nun sei die Partei "eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien" und könne nicht liefern.“

Die Koalitionen mit der kriegsgeilen und unsozialen CDU und SPD lähmen die Partei also, die so immer mehr an Resonanz auch gegenüber der konkurrierenden Linkspartei verlieren würde. 

Der dramatische Wählereinbruch bei der Bundestagswahl gegenüber den Landtagswahlen insbesondere in Thüringen hat dieses Dilemma bestätigt und deutlich gemacht. Die totgeglaubte Linkspartei konnte von diesen strategischen Fehlern des BSW profitieren. Auch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag mit CDU und AfD war extrem schädlich. Kern einer progressiven linken Partei muss es sein, antifaschistisch und anti-rassistisch zu sein. 

Sich mit der AfD differenziert auseinander zu setzen (wie auch mit der Migrationsfrage)  und trotzdem konsequent antifaschistisch zu sein, ist kein Widerspruch. 

“Viele Wähler hätten sich "etwas anderes erhofft", sagte Wagenknecht unter Verweis auf aktuelle Umfragen in Thüringen und Brandenburg.“

"Wir konzentrieren uns in diesem Jahr auf den Parteiaufbau", sagte Wagenknecht.“

"2026 werden wir in alle noch fehlenden ostdeutschen Landtage einziehen. Spätestens 2029 ziehen wir in den Bundestag ein."

"Die Brandmauer ist eine undemokratische Dummheit, die nur der AfD hilft", sagte sie dem RND. Wenn es so weitergehe, werde es "irgendwann AfD-Alleinregierungen im Osten geben, weil sie gar niemanden mehr für eine Koalition brauchen".

Das ist der Weg! Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW

Bundesbeschluss des BSW im Wortlaut: 

29. Juni 2025

Das BSW ist die Partei der demokratischen Erneuerung

Der BSW-Bundesvorstand hat am 29. Juni 2025 einen Sechs-Punkte-Plan beschlossen. Er macht deutlich: Das BSW ist da! Als einzige konsequente Friedenspartei, die sich für eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen verlässlichen Sozialstaat einsetzt und die Meinungsvielfalt gegen den Autoritarismus der „demokratischen Mitte“ verteidigt. Als Partei der demokratischen Erneuerung will das BSW am Ende 2026 in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein und spätestens 2029 in den Bundestag einziehen!

Vorausgegangen war dem verabschiedeten Papier, das wir in voller Länge veröffentlichen, eine zweitägige Klausurtagung mit den BSW-Landesvorsitzenden und BSW-Abgeordneten im EU-Parlament.

Sechs Punkte für Frieden, eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und soziale Sicherheit. Gegen den neuen Militarismus und Autoritarismus der „demokratischen Mitte“!

1. Starkes Fundament, klare Aufgabe: Das BSW wird gebraucht!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben 2024 vier beispiellose Wahlerfolge erzielt und bei unserem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl knapp 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler überzeugt. Bei korrekter Auszählung wären wir mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag. Deshalb werden wir weiter für eine Neuauszählung aller Stimmen kämpfen.

Wahr ist aber auch: Wir haben seit Herbst 2024 deutlich an Zustimmung und Unterstützung verloren. Dafür gab es verschiedene Ursachen. Die Leitmedien, die über unsere neue Partei zunächst relativ fair berichtet hatten, schwenkten ab Herbst auf eine harte Kampagne gegen uns um. Mit unseren Vorschlägen zu einer anderen Wirtschafts- und Energiepolitik und zu sozialen Themen kamen wir kaum noch vor. Unsere Friedenspolitik wurde als Putin-Unterstützung und Kreml-Propaganda diffamiert. Auch dadurch wurde unser Profil in der öffentlichen Wahrnehmung verändert.

Zugleich traten wir in Brandenburg und Thüringen in Landesregierungen ein. Die Entscheidung für diese Regierungsbeteiligungen war ein Ergebnis unserer großen Wahlerfolge. Richtig ist aber auch, dass wir uns als junge Partei auf mögliche Koalitionen nicht ausreichend vorbereiten konnten. Viele Wähler haben sich von uns mehr erhofft, als wir eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien bisher liefern konnten. Zwar haben wir in Brandenburg und Thüringen verhindert, dass, wie von den anderen Parteien geplant, bei Kommunen, Gesundheit und anderen wichtigen Bereichen Mittel gekürzt werden. Vielmehr haben wir sogar zusätzliches Geld für Investitionen und die gesundheitliche Versorgung bereit gestellt. In Brandenburg stellt das BSW-Gesundheitsministerium Millionen für die Erforschung und Behandlung von Corona-Impfschäden zur Verfügung. Im Bundesrat waren wir die einzige wahrnehmbare Alternative zu den Parteien der militärischen Aufrüstung.

Aber unsere Wähler haben grundsätzliche Veränderung gewählt und trotz einzelner Erfolge haben wir solche Veränderungen nur in geringem Maße gegen unsere Koalitionspartner durchsetzen können. Im Ergebnis haben sich Viele, vor allem im Osten, enttäuscht wieder von uns abgewandt. Es muss uns in Zukunft besser gelingen, unser Profil in Koalitionen kenntlich zu machen und für die Menschen wirklich spürbare Veränderungen zu erreichen. Eine Regierungsbeteiligung des BSW ist nur dann sinnvoll, wenn die Menschen erleben, dass das BSW einen Unterschied macht.

Durch unser vorläufiges Ausscheiden aus dem Bundestag haben wir zusätzlich das Problem, dass wir medial noch weniger vorkommen. Umso mehr müssen wir daran arbeiten, mit eigenen Formaten, Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen für die Menschen wieder stärker sichtbar zu werden. Wir wissen: Viele Menschen setzen unverändert ihre Hoffnung in uns. Diesem Vertrauensvorschuss begegnen wir mit Dankbarkeit und Demut. Wir leiten daraus die Verpflichtung ab, unsere Partei strukturell und politisch so aufzustellen, dass sie dauerhaft Einfluss auf die Richtung der Politik in Deutschland nehmen kann. Aktuell konzentrieren wir uns auf den Parteiaufbau, die Gründung regionaler Strukturen und die Gewinnung neuer Mitglieder, um nächstes Jahr gestärkt und mit neuem Schwung in fünf wichtige Landtagswahlkämpfe zu gehen.

2. Das BSW ist die einzige Friedenspartei in Deutschland!

Die Merz-Regierung startete mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte in der Bundesrepublik: einem gigantischen schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramm. Das BSW hat im Bundestag gegen die Kriegskredite protestiert und auch im Bundesrat dagegen gestimmt. Das 5-Prozent-Ziel der Nato wird den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben. Die künftigen Militärausgaben entsprechen der Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts und kosten eine vierköpfige Familie 6400 Euro pro Jahr zusätzlich. Gleichzeitig zerfällt die öffentliche Infrastruktur, werden Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege vernachlässigt. Das BSW kämpft dafür, dass der Aufrüstungswahn gestoppt wird und Deutschland sich wie Spanien den 5-Prozent-Verpflichtungen der Nato verweigert. Wir unterstützen das Manifest der SPD-Politiker um Rolf Mützenich. Deutschland braucht wieder eine starke Friedensbewegung!

Wir fordern ein Ende deutscher Waffenlieferungen – sowohl an Israel als auch an die Ukraine. Völkerrechtswidrige Angriffskriege nur zu kritisieren, wenn sie von Russland ausgehen, aber die der USA und Israels ausdrücklich zu billigen, ist eine heuchlerische Doppelmoral, die das Ansehen unseres Landes in der Welt schwer beschädigt. Deutschland muss seine Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen und sich für einen Waffenstillstand einsetzen – in Gaza, in der Ukraine und auch dauerhaft im Iran. Die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung, die einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht und mit Hunger und Bomben den gesamten Landstrich ethnisch säubern will, müssen Konsequenzen haben. Wir fordern, dass Hilfsgüter nach Gaza sofort wieder durchgelassen werden! Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel sollte ausgesetzt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte den Staat Palästina anerkennen, wie viele andere Regierungen dies bereits getan haben.

Der deutschen Außenpolitik fehlt es an Souveränität – sie folgt blind den geopolitischen Interessen der USA. Unser Land braucht eine Politik der Verständigung auf Augenhöhe – auch mit Russland, China und den weiteren BRICS-Staaten. Das liegt in unserem sicherheitspolitischen, aber auch in unserem ureigenen wirtschaftlichen Interesse. Deutschland darf sich nicht länger an Versuchen beteiligen, mit militärischen Mitteln einen Sturz missliebiger Regime zu erreichen.

Statt eines unverantwortlichen Rüstungswahns und zunehmender Konfrontation fordern wir Bemühungen um neue Rüstungskontrollverträge, vertrauensbildende Maßnahmen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die im Interesse von Stabilität und Frieden auch Russland einbeziehen muss. Die Reaktivierung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Der undurchsichtige Beschaffungsfilz bei Rüstungsaufträgen, der den Rüstungskonzernen seit Jahren erlaubt, sich schamlos zulasten des Steuerzahlers zu bereichern, muss durch Transparenz und echten Wettbewerb endlich gelichtet werden. Und wir sagen klar: Ein militärischer Führungsanspruch Deutschlands in Europa ist ebenso gefährlich wie anmaßend. Leider stehen wir mit diesen Positionen im Parteienspektrum ziemlich allein. Auch die AfD unterstützt die Aufrüstung. Die LINKE hat den Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt. Das BSW ist die einzige Friedenspartei in Deutschland!

3. Das BSW will eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen verlässlichen Sozialstaat!

Wir erleben eine historisch beispiellose wirtschaftliche Schwächephase. Die Energiepreise bleiben hoch, die Deindustrialisierung unseres Landes ist in vollem Gange. Das BSW fordert einen Kurswechsel: Statt Milliarden für Rheinmetall & Co. braucht es Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnraum und eine zukunftsfähige Industriepolitik. Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt – und dass niemand, der unverschuldet seinen Job verliert, in Armut fällt.

Wir setzen uns für eine Rückkehr zu einer leistungsgerechten Arbeitslosenversicherung ein, wie es sie vor Hartz IV und Bürgergeld gab. Wir brauchen einen Mindestlohn von 15 Euro und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen ein Rentensystem wie in Österreich, wo die Durchschnittsrente 800 Euro pro Monat höher ist als hierzulande. Renten bis 2000 Euro wollen wir von der Steuer befreien! Runter mit Steuern und Sozialbeiträgen für die arbeitende Mitte! Wir brauchen mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und die Deckelung von Mietsteigerungen auf maximal die Inflationsrate, in Ballungsgebieten ein Einfrieren der Mieten für die nächsten Jahre.

Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört auch, dass nicht jeder in ihn einwandern kann. Die Migration muss daher auf ein handhabbares Maß begrenzt werden.

4. Das BSW will freie Debatten und Meinungsvielfalt statt Moralpolizei und Cancel Culture

Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft geht einher mit einer weiteren Verengung des demokratischen Diskurses. Regierungskritische Stimmen werden diffamiert, sozial unter Druck gesetzt, immer häufiger sogar strafrechtlich verfolgt. Wer sich in Opposition zum medialen Mainstream und zu den alten Parteien befindet, wird als “Putinversteher“, “Covidiot“ oder “Verschwörungstheoretiker” abqualifiziert. Das Verbot bestimmter Meinungen, Publikationsorgane und sogar ganzer Parteien wird von Vertretern der selbsternannten „demokratischen Mitte“ immer leichtfertiger gefordert. Unser Land befindet sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung Autoritarismus. Dieser Entwicklung stellen wir uns konsequent entgegen. Eine lebendige Demokratie braucht Widerspruch, offene Debatten und die Rückkehr zum rationalen Streit ums beste Argument – nicht moralisierende Belehrung, und schon gar nicht immer mehr Überwachung und Verbote.

Das BSW ist die Partei der demokratischen Erneuerung und echter Meinungsfreiheit! Wir fordern mehr direkte Demokratie, Volksentscheide und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Gegen Sprachdiktate und Denkverbote, gegen Überwachung und sozialen Konformitätsdruck setzen wir auf Meinungsfreiheit und Respekt.

5. Das BSW will Ende 2026 in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein!

Unser Profil – soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit, fairer Wettbewerb statt Wirtschaftsmacht, Frieden und ein Ende der unkontrollierten Migration – spricht im Osten besonders viele Menschen an. Wir wollen im kommenden Jahr in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einziehen und am Jahresende im gesamten Osten mit BSW-Fraktionen vertreten sein.

6. Spätestens 2029 wird das BSW mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen!

Bei der Bundestagswahl gab es systematische Zählfehler zu unseren Lasten. In relevanter Zahl wurden Stimmen, die eigentlich für das BSW abgegeben wurden, anderen Parteien zugeschrieben oder als ungültig gewertet. Die gut 4000 Stimmen, die wir auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis „hinzugewonnen“ haben, beruhten auf der Korrektur solcher Fehler. Aber da nur in einer verschwindend kleinen Zahl von Wahllokalen noch einmal nachgeschaut und nachgezählt wurde, wurde auch nur ein kleiner Teil der Fehler korrigiert. Die statistische Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass deutlich mehr als die uns offiziell zum Erreichen der 5-Prozent-Hürde fehlenden 9500 Stimmen nicht als BSW-Stimmen gezählt wurden, obwohl sie für das BSW abgegeben wurden.

Aus Verantwortung gegenüber unseren knapp 2,5 Millionen Wählerinnen und Wählern werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine korrekte Neuauszählung zu erreichen. Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, den Weg dafür zügig freizumachen. Es ist eine elementare Frage der Demokratie, dass Stimmen korrekt gezählt werden und der Bundestag so zusammengesetzt ist, wie es die Wähler tatsächlich entschieden haben. Ganz unabhängig davon, wie man politisch zu uns steht: Jeder ehrliche Demokrat sollte sich dafür einsetzen, dass sichergestellt wird, dass nur Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, die tatsächlich nicht von 5 Prozent der Wähler gewählt wurden.

Aber ob vorerst mit oder ohne Bundestagsfraktion, wir werden weiter von uns reden machen. Mit kreativen Aktionen gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler. Mit Wahlantritten bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst und acht Kommunal- und Landtagswahlen 2026. Das Engagement unserer Unterstützer und Mitglieder sowie die Kriegsgefahr und der besorgniserregende Zustand unseres Landes zeigen: Deutschland braucht mehr Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden! Spätestens 2029 wird es einen Bundestag mit einer starken BSW-Fraktion geben!