Jürgen Meyer IZ 25.6. 25
Nato Gipfel Den Haag
Beim Nato-Gipfel in Den Haag hat sich der Nato-Generalsekretär Rutte zur Angriffskriegsdoktrin der Nato bekannt und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Iran ausdrücklich gelobt.
Das Angriffskriegsbündnis Nato bekennt sich ohne die USA zum 5 % BIP-Hochrüstungsziel.
Die Unterordnung des Völkerrechtes unter die Machtpolitik des Westens wird damit offen eingestanden.
Die USA geben zudem die Führungsrolle im Ukrainekrieg an die Europäer ab. Die USA verlieren das Interesse an diesem Krieg, der sie zu Verlierern in der globalen Geopolitik macht.
Russland kritisierte die höheren Nato-Ausgaben scharf. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, erklärte, dass das Fünf-Prozent-Ziel die Nato „tödlicher“ machen solle. „Derzeit übersteigen die Militärausgaben der 32 NATO-Staaten – allesamt OSZE-Mitglieder – 1,4 Billionen Dollar und liegen damit deutlich über den Ausgaben der anderen 163 Länder der Welt, darunter Russland, China, Indien, Brasilien und so weiter“, erklärte Gruschko der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Weiter schüre die Nato „eine Atmosphäre der Kriegspsychose“ monierte der stellvertretende Außenminister.
Der russische Minister sieht die Aggression bei der Nato: „Die militärischen Aktivitäten haben exponentiell zugenommen, die Übungen laufen weiter, vereint durch einen Plan: Russland zu besiegen.“ Russland lehnt einen von Europa, der Ukraine und den USA unterstützen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ab.
Die Pressekonferenz mit Donald Trump ist nun beendet. Im Mittelpunkt stand eindeutig der US-Angriff auf den Iran. Trump lenkte immer wieder vom Thema ab und kritisierte wiederholt CNN und die New York Times. Aufgrund ihrer Berichterstattung bezeichnete er diese beiden US-Medien als „fake news“.
Trump verstärkt seine Drohung gegenüber Spanien und betont, dass er die Verhandlungen mit dem EU-Land selbst führen möchte. „Ich werde direkt mit Spanien verhandeln. Ich werde es selbst tun. Sie werden zahlen. Auf diese Weise werden sie mehr Geld zahlen.“ Besonders „feindselig“ sei Spanien gewesen.
Während einer Pressekonferenz wurde Donald Trump auf Spanien, ein Mitglied der Nato, angesprochen, woraufhin er verärgert reagiert. Er betont: „Es ist schrecklich, was Spanien getan hat. Sie sind das einzige Land, das bei zwei Prozent bleiben will.“ Sollte Spanien sich nicht an das von der Nato festgelegte Fünf-Prozent-Ziel anpassen, drohte Trump mit wirtschaftlichen Konsequenzen.
„Der Wirtschaft geht es sehr gut. Und diese Wirtschaft könnte durch etwas Schlimmes aus den Angeln gehoben werden“, fügte er hinzu. Spanien sei das einzige Land, das nicht „zahlt“. Trump erklärte weiter: „Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen. Und das meine ich wirklich ernst.“ Da Spanien Mitglied der EU ist, verhandelt es nicht direkt mit den USA im anhaltenden Zollstreit.
Trump droht Spanien und Solidarität unter Europäern ist dabei eine Fehlanzeige.
Selbst nach Demütigungen verhalten sich die Europäer weiterhin devot gegenüber Trump. Das ist beschämend.
Oskar Lafontaine BSW schreibt dazu einen treffenden Kommentar:
Zu dem, was der NATO-Gipfel in Den Haag bedeutet, hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Ergebenheitsadresse an US-Präsident Trump alles gesagt: „Herr Präsident, lieber Donald, ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war ... Heute Abend fliegst Du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten! Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. … Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein ...“
Offiziell kommentieren viele Journalisten, es gehe darum, die USA und Trump in der NATO zu halten und sicherzustellen, dass im Falle des Angriffs Russlands die USA den Europäern beistehen.
Das Problem dieser inkompetenten Schmeichler ist, sie kennen noch nicht einmal den NATO-Vertrag, denn sonst müssten sie wissen, dass die USA längst aus diesem ausgetreten sind.
Artikel 1 des NATO-Vertrags bekräftigt den Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“
Gewaltandrohung und Gewaltanwendung sind die Grundlagen der US-Außenpolitik seit Jahrzehnten.
Auch den vielbeschworenen Artikel 5 haben die Schmeichler nie gelesen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten."
Wer Artikel 5 lesen kann, wird erkennen, dass jede Partei völlig frei ist in der Entscheidung, ob sie zu militärischen Maßnahmen greift oder nicht. Seit Jahrzehnten wissen in der Außenpolitik Kundige, dass der Atomschild der USA nur auf dem Papier steht, weil kein US-Präsident die Zerstörung New Yorks, Washingtons oder San Franziscos riskieren würde, um die Zerstörung europäischer Städte zu verhindern.
Der NATO-Gipfel in Den Haag hat mit Geostrategie und Sicherheitspolitik nichts zu tun. Die Vasallen müssen den Geßler-Hut grüßen und der US-Rüstungsindustrie ihren Tribut entrichten. Am eifrigsten sind die deutschen Musterschüler, angeführt von Merz und Pistorius, die führenden Köpfe des neuen deutschen Militarismus, der unsere Politik in Zukunft prägen wird.
PS: Vier Monate nach der Bundestagswahl wird an diesem Donnerstag im Bundestag endlich der Wahlprüfungsausschuss eingesetzt, der sich mit der Wahlbeschwerde des BSW befassen soll, das in Wahrheit die 5 Prozent überschritten hat. Alle spielen auf Zeit, die Verfassungsorgane versagen. Das BSW, die einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung (auch Die LINKE hat im Bundesrat dem Wahnsinn zugestimmt) – wird rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten. Kriegskanzler Merz hat keine Mehrheit.
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