Jürgen Meyer IZ 20.6. 25 

Quelle Harlekin

Währenddessen bejubelt Friedrich Merz einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen den Iran, was in der Sichtweise vieler Zeitgenossen eine strafbare Handlung darstellt, die entsprechend zur Anzeige gebracht wurde.  

Der deutsche Kriegsminister Pistorius attackiert die eigenen Sozialdemoraten, die auf Diplomatie mit Russland statt auf Waffen setzen, und zwar wegen eines Friedensmanifestes scharf und er will sie zurechtweisen oder gar unterdrücken und mundtot machen.

Sein Ziel ist die Marginalisierung aller Anti-Militaristen und Pazifisten in der SPD, die schon 1914 den Kriegskrediten eines diktatorischen Kaisers zugestimmt hatte und diese ultranationalistische und pro-imperialistische Position bis heute verfolgt.  

Kriegsminister Boris Pistorius suchte sich die perfekte Bühne aus, um das Friedensmanifest von SPD-Linken zurückzuweisen: https://tinyurl.com/mrwx3bhk

Kritiker meinen, dass der Sturz des sogenannten Bundesverteidigungsministers, der Deutschland immer tiefer in einen sinnlosen Krieg hineinziehen will, völlig alternativlos geworden ist. 

Konsequent wäre es, wen diese Kritiker ein Parteiausschlussverfahren gegen Pistorius anstrengen würden oder mit der Sabotage oder dem Bruch der kleinen Groko-Koalition drohen würden, wenn er nicht zurücktritt.

Nachschlag  

Strafanzeige gegen Kanzler Friedrich Merz 

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen -  insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors Blackrock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7 Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten  „beschönigt“:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren.
Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
 
Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das  „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit "gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen". Das dürfte - sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit, als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und im Gaza - insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung - gesehen werden. Durch den Zusatz "für uns alle" bei der sogenannten "Drecksarbeit" ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.

Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20, 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.

Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, daß Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.

Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als “Drecksarbeit für uns alle" steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch. 

Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel ... bei“

Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer: 

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben der selben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.


Erstunterzeichende:

Dieter Hallervorden (Schauspieler)
Albrecht Müller (Redakteur Nachdenkseiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
Jens Berger (Chefredakteur Nachdenkseiten)
Uwe Steimle (Kabarettist)
Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
Annette Sorg (Nachdenkseiten)
Andréj Hunko (Ehrenmitglied Europarat)
Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
Alexa Rodrian (Sängerin)
Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
Lukas Zeise (Publizist)
Patrik Baab (Publizist)
Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
Jens Fischer Rodrian (Musiker)
Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv)
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