Jürgen Meyer IZ 15.6. 25

Das Völkerrecht wird durch die neue Regierung Merz und Außenminister Wadephul CDU wie unter Baerbock weiterhin mit Füßen getreten und schlicht missachtet.

Der neue Kanzler Merz CDU bejubelt wie der Linke von Aken bei Lanz TV den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Atomanlagen im Iran, die ohne Nato-Waffen und USA-Support schlicht kaum denkbar wären.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" über die jüngste ukrainische Operation "Spinnennetz" gegen die strategische Bomberflotte Russlands gefreut und sie als "genial" bezeichnet. Damit seien "die scheiß Bomber" weg, sagte der Linken-Politiker. Auch Kritik am Angriffskrieg Israels gegen den Iran wird von dem Politiker nicht deutlich artikuliert.

Damit bejubelt die Linke ein Apartheidregime der Rassentrennung und eine rechtsradikale sowie rassistische Netanjahu-Regierung, die gerade einen Völkermord an Palästinensern in Gaza verübt. Menschenverachtender und mehr anti-links kann sich ein Linken-Vorsitzender nicht aufstellen.

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat van Akens Äußerungen auf X scharf kritisiert und von einem "Spiel mit dem Feuer" gesprochen, das zu einer "enormen Eskalation" führen könne.

Die angeblich wertegeleitete deutsche Außenpolitik erweist sich endgültig als wertlose Schimäre.

Mit keinem Wort verurteilt der ahnungslose und weltfremde Kanzler den Angriff Israels auf den Iran - er warnt lediglich vor einer weiteren Eskalation des Krieges - tut aber nichts dafür, das auch politisch umzusetzen. Er droht Israel weder mit dem Stopp der Waffenlieferungen noch mit Sanktionen. Das Land wird also nicht zur Einhaltung des Völkerrechtes gezwungen. Faktisch lässt man das Netanjahu-Regime gewähren. Das wirft auch auf seine verlogene sowie russophobe Ukrainepolitik ein bezeichnendes Licht der Doppelmoral, Verlogenheit und Machtarroganz. 

Der ehemalige Chef der Internationalen Atom-Energiebehörde gibt dem deutschen Außenminister etwas Nachhilfe in Völkerrecht. Die Beschädigung der Reputation des deutschen Außenamtes unter Baerbock wird von Wadephul nahtlos fortgesetzt.

 Die engsten Verbündeten der wahnwitzigen Politik der rechtsextremen Regierung Netanyahu finden sich übrigens in der AfD. Damit steht einem Regierungseintritt bald nichts mehr im Wege! Endlich spielt man auf derselben Seite des Spielfeldes wie deutsche Leitartikler!

Das völkerrechtliche Gewaltverbot in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta ist aber einer der Grundpfeiler der UN-Charta. Es untersagt den Mitgliedstaaten jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Die israelischen Angriffe auf den Iran stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot dar. 

Als einziger Rechtfertigungsgrund kommt hier das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta in Betracht. Voraussetzung dafür wäre ein gegenwärtiger, rechtswidriger, bewaffneter Angriff des Iran.

Eine solche präventive Selbstverteidigung ist nur dann zulässig, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, überwältigend ist und keine Zeit für eine Wahl der Mittel oder weitere Beratungen bleibt – und ein Militäreinsatz das einzig verbliebene Mittel ist. Das müsste Israel insofern beweisen. "Es wird nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt", so der US-Völkerrechtler Tom Dannenbaum in einem Post bei X.

Angriffe des Iran auf Israel spielen völkerrechtlich keine Rolle. Sie gibt es schlicht nicht.

Bundeskanzler Merz hat nach Israels Angriffen auf iranische Einrichtungen das Recht Israels bekräftigt, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Er lügt also, denn es geht nicht um Selbstverteidigung, wenn kein solcher Angriff stattgefunden hat.

Stattdessen rechtfertigt er faktisch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und das disqualifiziert ihn als Bundeskanzler, der somit jetzt schon eine krasse Fehlbesetzung ist - zumal sein Regime trotz des Völkermordes in Gaza das Land Israel wie die USA weiterhin mit modernsten Waffen versorgt.  

Es ist moralisch zutiefst verwerflich, dass ein solcher Mann ohne moralischen Kompass zusammen mit Klingbeil SPD das Land regiert.  Das ist auch ein weiterer Grund  für Menschen mit Anstand und Moral sowohl das CDU-Parteibuch wie das SPD-Parteibuch endlich abzugeben.  Es ist an der Zeit.   

Nach der israelischen Bodenoffensive im Libanon und der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran hatte der Iran 200 Raketen auf Israel abgefeuert, die aber alle abgefangen wurden. Dieser Angriff ist jedoch abgeschlossen, somit nicht mehr gegenwärtig. 

Schon aus den Äußerungen der israelischen Minister selbst wird ersichtlich, dass es hier nicht um die Abwehr eines Angriffs des Iran geht, sondern ein künftiger Angriff befürchtet wird.

Auch das Argument, dass der Iran die Atombombe anstrebe, ist nicht stichhaltig. Die Technologie der Atombombe gibt es offiziell seit 1945 und somit seit 80 Jahren. Es ist weltfremd zu meinen, dass eine Mittelmacht wie der Iran keine Atombombe besitzt, wenn es sie dann haben wollte. 

Selbst Indien, China, Pakistan, Israel und wahrscheinlich auch Saudi-Arabien sind längst im Besitz von Nuklearwaffen. Außerdem ist die Atommacht Russland eine Garantiemacht, die den Iran jederzeit mir Atomwaffen versorgen könnte. Selbst das korrupte Land Ukraine besitzt als ehemalige Atommacht das Know-how zum Bau einer Atombombe. 

Was soll das Schmierentheater und warum darf der Iran keine Atombombe besitzen, wenn auch der rassistische Apartheidstaat Israel in der Region über die Bombe verfügt. Das "Volk und Land der Arier" (so heißt das Land eigentlich in der Übersetzung) hat nicht weniger Rechte als der Staat Israel, der Palästinenser seit  Jahrzehnten systematisch unterdrückt und vertreibt.