Jürgen Meyer IZ 2.5. 25
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Erste Stimmen aus den anderen Parteien der Mitte begrüßen die Entscheidung.
Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", versicherte Faeser.
Der Verfassungsschutz hat seine neue Bewertung vor allem mit einem in der Partei vorherrschenden Volksbegriff begründet, der nicht die Staatsangehörigkeit in den Mittelpunkt stelle, sondern die Abstammung. Die Partei argumentiere seit langem systematisch gegen Migranten.
Aber das macht die CDU neuerdings auch. Sie stimmte gemeinsam mit der AfD zuletzt im Bundestag pauschal gegen mehr Migration und somit gegen Migranten. So stimmte die CDU Bundestagsfraktion der CDU/CSU als Speerspitze der Union beim Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit der AfD pauschal und undifferenziert gegen Migranten und gegen Migration an sich.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Und zwar stimmten alle anwesenden Unionsmitglieder zu 100 % für dieses von der AfD inspirierte Gesetz.
Warum wird dann aber der rechtsextreme Verdachtsfall im politischen Spektrum der BRD, nicht auch auf die CDU ausgeweitet, zumal ein Mitglied der CDU/CSU namens Dobrindt nächster deutscher Innenminister wird? Auch die AfD stimmte mit 100 % der anwesenden Abgeordneten zu. Das Gesetz wurde aber von der CDU/CSU eingebracht und nicht von den Faschisten.
Friedrich Merz als CDU Vorsitzender und Kanzler in spe will die Grenzen gegen Migranten dichtmachen und sie pauschal zurückweisen. Das ist auch ein Pauschalangriff auf Migranten.
Auch in der Frage der Russenfeindlichkeit, also der Russophobie, übernimmt die CDU/CSU eher das Weltbild der Faschisten vom minderwertigen und zu bekämpfenden Russland als die AfD. Und auch in der Unterstützung des faschistischen Regimes in der Ukraine steht die CDU/CSU dem Selenskiy-Regime weit näher als die AfD - obwohl das Kiewer Regime Hitlerfaschisten wie Bandera mit der Errichtung von Statuen offiziell hofiert und Nazi-Verbände wie ASOW als offiziellen Bestandteil der ukrainischen Armee integriert hat. Zudem dekoriert Selenskiy regelmäßig Naziführer, wie beispielsweise Da Vinci von der Neonazi-Gruppe Aidar oder Marchenko von Aidar, den er zum Gebietsgouverneur von Odessa machte.
Also auch in dieser Frage stellt sich die CDU/CSU viel weiter rechts auf als die AfD, die offiziell keine Hitlerfaschisten in Deutschland abfeiert. Die CDU macht das indirekt durch Unterstützung des Selenskiy-Regimes aber schon!
Friedrich Merz drohen Spannungen mit Polen. Weil er illegal Einreisende an der Grenze rigoros zurückweisen lassen will. Damit übernimmt er AfD Positionen!
Geht es nach dem sogenannten Christdemokraten also der konservativen Volkspartei, die als DNVP auch 1933 Steigbügelhalter für die Machtergreifung der Hitlerfaschisten war, soll die Bundespolizei bereits am kommenden Dienstag die Grenzkontrollen verschärfen. Deutschlands östlicher Nachbar sieht das Vorhaben mehr als kritisch.
Der wohl künftige deutsche Kanzler Friedrich Merz zog mit einem hehren Versprechen in den Wahlkampf: Der Christdemokrat sagte, er werde noch am ersten Tag seiner Amtszeit illegal einreisende Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen - wobei durch die ideologische Krücke der Drittstaatenregelung, wie im Gesetzentwurf der CDU/CSU damals gegen den Zustrom, fast jeder Migrant pauschal als illegal abgelehnt werden kann - also auch Asylberechtigte.
Damit ist doch das Kriterium der Verfassungsfeindlichkeit bei der CDU erfüllt, die der Bundesverfassungsschutz in Sachen AfD jetzt anwendet und die Partei konsequent als gesichert rechtsradikal einstuft, oder? Warum wird das bei der CDU nicht gemacht? Wie rechtfertigt das Bundesverfassungsamt diese Ungleichbehandlung? AfD-Chef Chrupalla beklagte zudem, dass dieser Vorwurf gar nicht konkret belegt wurde - sodass man sich erstmal gar nicht substanziell wehren könne.
Ist der Verfassungsschutz nicht doch ein politisches Instrument der radikalen Parteien der Mitte, um missliebige Konkurrenz zu entsorgen und wen es die größte Oppositionspartei der BRD ist?
Politisch instrumentalisiertes ethnisches Volksverständnis kritisiert der Verfassungsschutz. Warum wird dieses Verständnis nicht bei der CDU festgestellt - obwohl es im oben beschriebenen Sinne auch bei der CDU vorhanden ist?
Ich bin für ein Verbot rechtsradikaler Parteien - aber dabei darf man das Treiben der CDU nicht ausblenden.
Ein Verbotsantrag wäre aber trotzdem eine Bankrotterklärung für die Demokratie; wenn die Mainstreamparteien es nicht schaffen, gute Politik zu machen und die Wähler uns nicht mehr wollen, dann verbieten wir einfach die Konkurrenz.
Erst die AfD, dann das BSW und was sonst noch stört. Das ist nämlich die Logik, die sich dahinter versteckt. Die Parteien der Mitte versuchen immer mehr Autoritarismus und Zensur missliebiger Meinungen im Lande durchzusetzen.
Unabhängig davon, dass die Politikvorstellungen der AfD für uns weit überwiegend abzulehnen sind, müssen wir begreifen, dass es um mehr geht. Unsere sogenannte angeblich real existierende demokratische Grundordnung (Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Wahlprozesse, soziale Ungerechtigkeiten als Stichworte) wird derzeit weniger von der AfD bedroht als von den Parteien, die immer vorgeben "Unsere Demokratie" schützen zu wollen.
Zudem, wenn ich an internationale und Friedenspolitik denke und verfolge, wie sich unsere neuen Blockparteien den imperialistischen Kapitalinteressen, dem MIK, den großen Fonds, der Pharmamafia beugen, wie die "Russen" für alle Zeiten zum Feind erklärt werden, wie leichtfertig man mit Waffen spielt; Geschäfte macht und Menschenleben opfert, wie unverblümt man mit Tauruslieferungen droht, glaubt da jemand wirklich, dass die AfD unser größtes Problem ist?
Leute das sind Ablenkungsmanöver. Die derzeit einzigen Parteien, die den Machthabern hinter den Kulissen, die den neu-feudalistischen Einflüsterern gefährlich werden können, sind unberechenbare Parteien. Wenn es gelingt, das Volk gegeneinander zu hetzen, brauchen die Machthaber nichts fürchten.
Das Paradoxon sollte doch einem jeden auffallen, wir unterstützen eine wohl rechtsextreme Regierung in Israel politisch und militärisch bei schrecklichen Kriegsverbrechen, deren Handlungen insgesamt eines Tages wohl rechtswirksam als Genozid beurteilt werden; wir sind auch unkritisch gegenüber rechtsradikalen Bewegungen und Paramilitärs in der Ukraine, aber eine Partei von Chrupalla und Weidel soll verboten werden? Nein, wir haben ein weit größeres Problem, das müssen wir erkennen ...
Friedrich Merz plant den totalen Krieg in der Tradition des Hitlerfaschismus, mit Taurus-Lieferungen an das Nazi-Regime in der Ukraine und die AfD soll verboten werden. Tolle verlogene Logik der radikalen und kriegsgeilen Parteien der Mitte.