Vertuschung und verwickelte V-Leute in dem NSU-Terror-Netzwerk?

Das Bundesinnenministerium der Bundesregierung will 118 Streichungen im NSU-Ausschussbericht

Belange des Bundeswohls

Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal "Spiegel Online".

Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer "Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung "von oben" vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen "staatliche Unterstützung" erhalten.

In den NSU Terror Verwickelte VS Spitzel 

Wie das Internetportal "Spiegel Online" berichtet, hat das Bundesinnenministerium umfassende Änderungen an dem Abschlussbericht gefordert, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an diesem Donnerstag vorstellen will. Demnach verlangt das Ministerium, insgesamt 118 Textstellen zu zensieren; 47 davon sollen vollständig gestrichen werden. So müssten etwa Details zu mindestens drei V-Leuten geheim bleiben, "die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren", schreibt "Der Spiegel".

Auch hätten nähere Hinweise zur "Operation Rennsteig" zu unterbleiben. Die "Operation Rennsteig" war eine Gemeinschafts-Operation von vier deutschen Geheimdiensten aus den Jahren 1997 bis 2003, die Informationen über die Neonaziszene in Thüringen sammeln sollte. Auf einer Zielliste waren mehr als 70 Personen verzeichnet, darunter die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die "Operation Rennsteig"-Akten nach dem Auffliegen des NSU geschreddert.

Wie es nun im "Spiegel" heißt, fordere das Bundesinnenministerium per Schreiben vom 9. August die Zensur des Abschlussberichts, weil "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen seien und deshalb die Öffentlichkeit nicht informiert werden dürfe. Innenminister Friedrich zufolge geht es um "Quellenschutz".

Aufmarsch in Luxemburg 
Zu den Hintergründen, die nach dem Willen der Bundesregierung nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, gehört "Spiegel Online" zufolge "eine mehrseitige Passage", die sich mit einem "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 befasst. Der "Spiegel" hatte bereits letztes Jahr über das Dokument berichtet. Es nennt unter anderem die Namen von neun Personen, die das BKA im Verlauf seiner Ermittlungen "als Verfassungsschutz-Quellen erkannt" haben will. "Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein", berichtet "Der Spiegel"; zudem sei ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen durch das verspätete Weiterleiten entsprechender Hinweise verhindert worden. V-Leute seien auffallend oft einem Urteil oder sogar der Strafverfolgung überhaupt entkommen.

Besonders schwer wiegt, dass dem Papier zufolge eine neonazistische Aktionswoche im August 1994 zur Erinnerung an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß von "nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes" organisiert worden sein soll. Stimmt das, dann haben vom deutschen Inlandsgeheimdienst angeworbene V-Leute den Einmarsch von rund 150 Neonazis am 13. August 1994 in Luxemburg angeleitet; dort randalierten diese anlässlich des Heß-Todestages, ohne dass die deutsche Polizei sie hatte zurückhalten können, weil Hinweise an sie unterblieben. Die außenpolitische Dimension des Vorfalls ist unübersehbar.

Vernetzung ermöglicht 
Dabei sind auch die sonstigen Vorwürfe, die das BKA 1997 in seinem "Positionspapier" gegenüber dem Verfassungsschutz erhob, gravierend. So hieß es etwa – nur ein Jahr vor dem Abtauchen des NSU –, "Quellen des Verfassungsschutzes" wirkten offenkundig "maßgeblich in führenden/exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen/Versammlungen/Aktionen" der Neonazi-Szene mit. Es bestehe sogar "die Gefahr, daß Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln".

Auch stellte das BKA fest, die V-Leute seien in der Regel "gut über die aktuellen technischen Möglichkeiten der Exekutive informiert"; es gebe "Anhaltspunkte" dafür, dass dadurch "letztlich nicht nur die Quellen, sondern die gesamte Szene vor Strafverfolgung geschützt wird". Weiter heißt es, der Verfassungsschutz beklage einen "Ausbau der Vernetzung im rechtsextremistischen Bereich"; gleichzeitig werde jedoch "durch die Ausstattung der Quellen mit der jeweils neuesten Kommunikationstechnik" und durch die Übernahme von "Reisekosten" die "Mehrzahl der Quellen" überhaupt erst in die Lage versetzt, "Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten".

Dass Letzteres etwa beim "Thüringer Heimatschutz" der Fall gewesen ist – derjenigen Neonazi-Organisation, aus der der NSU letztlich hervorging –, ist belegt.

Schon 2003 informiert 
Während die Bundesregierung derlei Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten will, werden – vom Publikum inzwischen kaum noch registriert – stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden bekannt. So berichtete etwa die "Berliner Zeitung" kürzlich, das Thüringer Innenministerium bestätige, dass 2005 eine zweiseitige Telefonliste vernichtet worden sei, die Kontaktpersonen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt enthalten habe.

Die Liste habe zu 108 von insgesamt 160 Asservaten aus Böhnhardts Wohnung gezählt, die die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera habe beseitigen lassen. Ermittler, die nach dem NSU fahndeten, gaben an, sie hätten das Papier nie zu Gesicht bekommen. Die "Berliner Zeitung" zitierte Polizeibeamte mit der Vermutung, der NSU habe in der ersten Zeit nach der Flucht "staatliche Unterstützung" erhalten.

Bereits letztes Jahr hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, der im Amt als qualifiziert und kompetent eingestuft wird, mitgeteilt, ein Informant habe ihm im Jahr 2003 "von einer gewalttätigen rechtsradikalen Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" berichtet, von der er behaupte, sie unterhalte "Beziehungen nach Heilbronn". Dort wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet – mutmaßlich vom NSU.

Der VS-Mitarbeiter teilte weiter mit, er habe über den Hinweis auf den NSU einen Bericht geschrieben, diesen jedoch auf Anweisung "von oben" vernichten müssen.

Ein Testballon? 
Im Zusammenhang mit dem Mord in Heilbronn ist neben vielem anderen eine mögliche Rolle des Ku-Klux-Klans weiterhin ungeklärt. Offenkundig hat ein Neonazi, der als V-Mann für das baden-würtembergische Landesamt für Verfassungsschutz tätig war, im Jahr 2000 die "European White Knights of the Ku Klux Klan" gegründet. Bekannt ist heute, dass zwei Polizisten Mitglied waren, die in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Böblingen arbeiteten – dort waren ab 2005 auch die 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzt dem Mord entkommener Kollege beschäftigt.

Offenbar haben, wie die "Kontext Wochenzeitung" berichtet, mindestens drei weitere Polizisten in Kontakt zum "Ku Klux Klan" gestanden; der Klan-Gründer habe zeitweise sogar "an die Bildung einer eigenen Untergruppe für die Polizisten" gedacht. Fest steht, dass dem "Ku Klux Klan" ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehörte, der wiederum Kontakt zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos hielt.

"Kontext" liegen nun Informationen vor, denen zufolge der Klan-Gründer, der vom baden-würtembergischen Verfassungsschutz angeblich noch 2000 abgeschaltet wurde, schließlich nach Sachsen wechselte, "um dort bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen (...) eingesetzt zu werden". Völlig unklar ist die Rolle der staatlichen Behörden im gesamten Zusammenhang mit dem "Ku Klux Klan". Als bekannt wurde, dass ein V-Mann die Organisation gegründet hatte, vermutete der CDU-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger – ein gelernter Kriminalbeamter –, das Ganze sei ein "Testballon" gewesen.