Ungarn und Slowakei (EU) erhalten wieder Pipeline-Gas via Turkstream aus Russland

Jürgen Meyer IZ 01.04.25

Die EU ist in Sachen Russland-Sanktionen tief gespalten und inzwischen erhalten Ungarn und die Slowakei wieder Pipeline-Gas aus Russland. 

Dabei wird die Ukraine umgangen und die Pipeline via Türkei für diesen Gastransfer genutzt.

Quelle: Sputnik © Alexei Druschinin, RIA Nowosti

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Eröffnung der TurkStream-Gaspipeline am 08.01.2020. Mit dabei unter anderem der damalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Gazprom-Chef Alexei Miller.

Das ist der endgültige Bankrott der Konfrontationspolitik der EU Kommissaren von der Leyen (CDU) gegen Russland.

Die Menge des durch Ungarn in die Slowakei gelieferten Gases hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zu 2024 verdoppelt, nachdem Kiew den Transit des russischen blauen Brennstoffs zum Ende des Jahres 2024 komplett gestoppt hatte. Russisches Gas können beide Länder dennoch beziehen, was unter anderem auf die TurkStream-Pipeline zurückzuführen ist, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden slowakischen Parlamentspräsidenten Petr Žiga.

Wörtlich sagte der Minister unter anderem:

"Ab heute wird die Gaspipeline, die Ungarn und die Slowakei verbindet, mit erhöhter Kapazität betrieben. Wir haben die Kapazität dieser Pipeline nun um 900 Millionen Kubikmeter pro Jahr erhöht. Bislang konnten wir 2,6 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zwischen den beiden Ländern transportieren. Ab heute wird sich diese Zahl auf 3,5 Milliarden Kubikmeter erhöhen."

Szijjártó betonte, dass die Entscheidung der Ukraine, den Transit russischen Gases zu stoppen, Budapest und Bratislava in ernste Schwierigkeiten gebracht habe, dass aber die Verfügbarkeit von TurkStream und der Gaspipeline zwischen Ungarn und der Slowakei es ermöglicht habe, das Problem zumindest teilweise zu lösen und zu entschärfen.

Im Januar hatte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zuversichtlich gezeigt, dass der russische Energieriese Gazprom trotz der Unterbrechung des Transits durch ukrainisches Gebiet einen Weg finden werde, Gas auf der Grundlage des bestehenden Vertrags zu liefern. Szijjártó kündigte seinerseits an, dass Budapest Bratislava Transitkapazitäten zur Verfügung stellen werde, damit es russischen blauen Brennstoff über die Südroute beziehen kann.

Am 1. Februar hatte Russland mit den Lieferungen an den größten slowakischen Energieversorger SPP über TurkStream begonnen. Dessen aktueller Vertrag mit Gazprom Export ist bis 2034 gültig.

Bereits am Montag hatte der Vorstandsvorsitzende von SPP Vojtech Ferenc angekündigt, dass Gazprom die Gaslieferungen in die Slowakei über Ungarn ab April deutlich erhöhen werde.

Das Abkommen über russische Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine war am 31. Dezember ausgelaufen. Kiew hatte es abgelehnt, dieses Abkommen zu verlängern, auch für Drittländer. Infolgedessen hatte Gazprom am 1. Januar um 8.00 Uhr Moskauer Zeit die Gasförderung eingestellt und damit zu verstehen gegeben, dass es die technische und rechtliche Möglichkeit verloren hat, Gas im Transit durch das Nachbarland zu liefern. 

Am Freitag vergangener Woche hat zudem ein ukrainischer Raketenangriff die Gasmessstation Sudscha im kürzlich von ukrainischer Besatzung befreiten Teil des Gebiets Kursk nahezu komplett zerstört, sodass der Transit durch die Ukraine bis auf Weiteres nun auch technisch nicht möglich ist. Der Strang über Sudscha war der letzte noch funktionierende Weg für russisches Erdgas nach Mitteleuropa. Das russische Außenministerium erklärte dazu, dass der Schlag auf die Gasmessstation von London aus koordiniert wurde.

Fico betonte, dass Wladimir Selenskij den finanziellen Interessen Bratislavas und Brüssels vorsätzlich schade, obwohl die Europäische Kommission feststellte, dass weder Sanktionen noch europäisches Recht die Ukraine daran hinderten, russisches Erdgas weiter durchzuleiten. Der slowakische Ministerpräsident schätzte den Schaden für den Staat, der durch den Verlust der Möglichkeit, russisches Gas in andere EU-Länder zu leiten, entsteht, auf etwa 500 Millionen Euro jährlich oder sogar eine Milliarde bei höheren Preisen, während die gesamte EU etwa 70 Milliarden für dieses Abenteuer zahlen werde.

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