Jürgen Meyer IZ 28.3. 25

Euronews

Die Koalitionsgespräche im Vorfeld der Wahl zum neuen Bundeskanzler verlaufen ziemlich zäh und es liegt nicht nur daran, dass Friedrich Merz CDU unbegrenzte Summen ohne Limit für Hochrüstung und Krieg und einen endlosen russophoben Krieg in Europa  ausgeben will - im Zweifelsfalle aber psychisch angeschlagene Bürgergeldempfänger, die kaum zumutbare Arbeit ablehnen (beispielsweise ist eine Pendlerfahrt von bis zu 3 Stunden täglich angeblich zumutbar), im Zweifelsfall in die Obdachlosigkeit und in den Hungertod schicken will, weil arbeitsfähige Bürgergeldempfänger eben auch keine Sozialhilfe bekommen können.

Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut über den gigantischen Wahlbetrug von Merz, der vor der Wahl die sofortige Abschaffung der Schuldenbremse strikt abgelehnt und 24 Stunden nach der Wahl die größte Verschuldungsorgie in der Geschichte der BRD angekündigt und mit abgewählten Mehrheiten durchgezogen hatte.

https://www.facebook.com/reel/1586940861985193 Vor der Wahl verteidigte er vehement die Schuldenbremse

Merz hat als US-Heuschrecken-Konzern bzw. Blackrock Manager zudem US-Interessen gedient, die deutschen Wirtschaftsinteressen diametral entgegenstehen, wie jetzt mit der Regierung Trump und Zöllen für die deutsche Autoindustrie von 25 %  immer deutlicher wird, die übrigens auch Blackrock unterstützt. Auch das stellt seine Qualifikation als deutscher Kanzler infrage. 

Friedrich Merz wird immer wieder zurecht vorgeworfen, er hätte einst dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung bestraft wird. Dieses Weltbild wird bis heute insbesondere mit Friedrich Merz assoziiert. 

Im "linken" Flügel der SPD gärt es. So kündigten vier Bundestagsabgeordnete der 16-Prozent-Partei an, nicht für CDU-Chef Friedrich Merz als nächsten Kanzler stimmen zu wollen, vier weitere sind noch unschlüssig und 5 weitere Abgeordnete der SPD haben starke Bedenken. Fehlen am Ende 13 Stimmen, kann es keine Neuauflage der "GroKo" geben.

Es kann sich natürlich auch um ein taktisches Manöver der SPD handeln, die so Maximalforderungen gegen Friedrch Merz durchdrücken will, zumal sie ihn auch am langen Arm verhungern lassen kann. Es knirscht mächtig im Gebälk.

Dabei hat die inzwischen kleine "Große Koalition"  nur eine Mehrheit von 13 Sitzen und bis zu 15 Sozialdemokraten gelten jetzt schon als Wackelkandidaten, die Friedrich Merz eben nicht  ganz sicher zum Kanzler wählen wollen.

Denn auch wenn die Verhandlungen über eine gemeinsame mögliche Regierung in den nächsten Wochen ohne Widerstand über die Bühne gehen, hat eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Und von diesem Dutzend sagen bereits jetzt die SPD-Abgeordneten Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr laut FAZ, dass sie nicht für Merz stimmen, da ihnen dieser zu reaktionär, zu konservativ sei.

Vier weitere Abgeordnete: Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniel Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz. Der SPD-Abgeordnete Roloff berichtet sogar noch von weiteren möglichen Abweichlern:

"Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun."

Er betont auch: "Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte.

Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet." Annika Klose meint: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal."