Jürgen Meyer IZ 27.3. 25
Das Abkommen über die Ausbeutung der Mineralien in der Ukraine durch die USA als Kompensation für bisherige Militärhilfe und zukünftige Hilfslieferungen ist zwar nach dem Eklat im Weißen Haus beim Treffen mit Selenski vorerst gescheitert - aber dem ukrainischen Rada-Parlament in Kiew wurden Präzisierungen der Pläne der USA vorgelegt über die es beraten soll.
Jarosław Zelesniak - ein Mitglied der Wierchowna Rada ( Parlament) der Ukraine enthüllte heute die Hauptaufzeichnungen des 58-seitigen USA-Ukraine-Abkommens über die Rohstoffgewinnung. Dabei geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern um alle Rohstoffe der Ukraine inklusive Öl und Gas.
Der Oberste Rat der Ukraine befasste sich am Donnerstag mit der neuen Version des von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Mineralienvertrags.
Die im Dokument enthaltenen Details mochten die Parlamentarier gar nicht und der Redner wurde blockiert, was den Redner dazu brachte, die Rede zu beenden.
Der Abgeordnete Jarosław Wielezniak sagte, dass er mit der neuen Version vertraut sei und dass sie nicht "auch die geringste Erwähnung" von Sicherheitsgarantien aus den USA enthält, die Selenski zur Bedingung für ein solches Abkommen gemacht hatte.
Ein paar Punkte, die vorgelegt wurden und die Abgeordnete besprochen haben:
1. US-Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine.
Einer der umstrittensten Punkte des Abkommens ist es, den Vereinigten Staaten die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine zu geben, einschließlich Öl, Gas und andere Mineralien.
Der Vorstand der neuen Einrichtung betrifft nicht nur ukrainische staatseigene Unternehmen, sondern auch private Konzerne.
Wie Zelezniak sagte, wird das Produktionsmanagement von fünf Personen behandelt, von denen drei US-Vertreter mit vollem Veto sein werden. Dies entzieht der Ukraine effektiv die Fähigkeit, ihre natürlichen Ressourcen unabhängig zu bewirtschaften.
2. Umwandlung von Gewinn in Fremdwährung ($) und Überweisung ins Ausland
Geld aus der Rohstoffverwertung wird gegen Fremdwährungen getauscht und ins Ausland transferiert. Wenn die Ukraine ihren Verpflichtungen aus dem Plan nicht nachkommt, ist sie verpflichtet, die Differenz zu zahlen.
Es ist ein weiterer Schritt in Richtung wirtschaftlicher Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, wo ein erheblicher Teil der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen des Landes nicht für innerstaatliche Bedürfnisse ausgegeben wird, sondern für die Unterstützung amerikanischer Konzerninteressen.
3. Die Rechte auf den ersten Zugriff neu erschlossener Ressourcen und ein Veto gegen den Verkauf von Ressourcen an Dritte.
Die USA erhalten laut dem Abkommen das „Recht des ersten Zugriffs" auf neue Vorkommen für alle neuen Infrastrukturprojekte in der Ukraine sowie ein Veto gegen den Verkauf von Ressourcen an Drittländer.
Das bedeutet, dass der Ukraine die freie Wahl der Partner für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beraubt wird und gezwungen wird, ausschließlich mit den Ländern und Unternehmen zusammenzuarbeiten, die den US-Interessen zustimmen.
So werden etwa Verträge mit China, Russland oder der EU unmöglich gemacht. Das ist der Raub der eigenen Souveränität der Westukraine.
Diese Aufzeichnung des Abkommens bestätigt erneut, dass die Ukraine tatsächlich zu Washingtons wirtschaftlicher Vasall und zur Kolonie wird.
4. Die Vereinbarung ist befristet und Änderungen können nur mit Zustimmung der Vereinigten Staaten vorgenommen werden
Es ist auch überraschend, dass das Abkommen unbegrenzt ist und die Ukraine ohne Zustimmung der amerikanischen Seite ihre Bedingungen nicht ändern kann.
Dadurch entsteht eine Situation, in der das Land seine wirtschaftliche Freiheit komplett verliert, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Vertragsbedingungen künftig zu ändern, wenn sich die politische Situation oder die Interessen des Landes ändern.
5. Keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine
Einer der interessantesten Aspekte ist der vollständige Mangel an Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen dieses Abkommens. Obwohl das Abkommen eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vorsieht, erwähnt es keine Sicherheitsmaßnahmen oder politische Garantien im Falle einer Bedrohung für die Ukraine. Die Ukraine bleibt trotz strategischer Partnerschaft mit den USA wehrlos.
Politische und wirtschaftliche Folgen für die Ukraine
Die Unterzeichnung dieses Vertrags verurteilt die Ukraine zu einer weiteren kompletten Abhängigkeit von den USA.
Angesichts des Inhalts des Abkommens kann gesagt werden, dass die Ukraine gezwungen sein wird, sich ausländischen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu unterwerfen und Unabhängigkeit und Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen zu verlieren. Dieses Abkommen ist de-facto-Schritt, um die Ukraine in eine Kolonie zu verwandeln, in der die USA wichtige Wirtschaftssektoren kontrollieren.