ZDF heute Merz und Klingbeil - Kleiko oder Brauko?

Jürgen Meyer IZ 24.03.25

Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für eine neue Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Mr Blackrock Friedrich Merz scheitern momentan schon an der Namensgebung.

Große Koalition will man sich nicht mehr nennen, weil beide Parteien zusammen gerade mal um 50 % der Sitze bzw. der Prozentpunkte bei der Bundestagswahl im neuen Bundestag verfügen werden und "Kleiko" als "Kleine Koalition" wirkt dann für Fritz den Großen dann auch wieder zu minimalistisch.

Deshalb wäre der Begriff "Braune Koalition" doch sehr passend, zumal Rot und Schwarz gemischt eben nun einmal die Farbe Braun ergibt. Ich bin mal gespannt, wie der Namensvorschlag ankommt!

Schon einmal hat die SPD gegen den Widerstand von Karl Liebknecht 1914 für die Kriegskredite des Kaiserreiches im 1. Weltkrieg im Reichstag gestimmt, die letztendlich zum Weltkrieg und zu den Versailler Verträgen führten, die das Land berechtigterweise ruinierten. Letztendlich führten sie sogar 1933 dazu, dass die Konservative Volkspartei, also die Vorgänger der CDU, Adolf Hitler in einer Koalition mit der DNVP letztendlich zum Kanzler der Deutschen machte, der alle Bedürfnisse der deutschen Rüstungsindustrie für eine Mega-Hochrüstung gegen Russland bzw. die Sowjetunion gerne befriedigte.

Insofern ist nach Zustimmung zu den Kriegskrediten durch SPD, CDU und Grünen womöglich nach der Verpuffung der Mega-Verschuldung wieder der Weg für eine rein braune Regierung als getarnte Blaue-Partei-Regierung geebnet worden. 

Es gibt aber trotz beschlossener unbegrenzter Hochrüstung für einen neuen Weltkrieg gegen Russland immer noch ein hartes Ringen hinter den Kulissen. 

An die Farbe braun erinnert nämlich auch die Forderung der CDU das Bürgergeld für "Faule, Arbeitsverweigerer und Schmarotzer"" abzuschaffen und sie womöglich gemäß dem Motto "Nur Arbeit macht frei" verelenden oder sogar verhungern zu lassen.

Zwar ist in den Koalitionspapieren von "Faulen, Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern"  wie auch von" Konzentrationslagern für Arbeitsverweigerer" natürlich nicht die Rede - aber Kürzungen im Sozialbereich zielen eben explizit auf die Gruppe der "Arbeitsverweigerer" ab.  

In einigen Punkten stehen sich die Verhandler diametral gegenüber. So kündigte die Gruppe der Frauen in der SPD etwa an, die Streichung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, zur Bedingung machen zu wollen. Das war schon eine Forderung der Studentenbewegung um Rudi Dutschke und  des SDS  nach 1968

"Da liegen noch Brocken vor uns", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Sonntagabend.

Der Noch-Arbeitsminister wird als Teil der 19er-Gruppe gemeinsam mit anderen Ministern und Ministerpräsidenten, sowie den Parteispitzen an Lösungen arbeiten. Die "Brocken" von denen Heil spricht, liegen in unterschiedlichsten Bereichen: beim Umgang mit Flucht und Migration, bei Steuern, dem Mindestlohn oder der Rente.

In ihren Sondierungen haben Union und SPD bereits die umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vereinbart. Diese Forderung ist allerdings grundgesetzwidrig und sie verstößt auch gegen europäisches Recht. Es ist eine  Anbiederung von CDU und SPD an die AfD Rechtspopulisten, denen Wind aus den Segeln genommen werden soll.

  Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Diese Nachbarn machen aber wie Österreich natürlich nicht mit und nicht nur deshalb, weil es gegen den europäischen Geist im Schengenraum verstößt und den Weg zurück zur Nationalstaaterei ebnet.

  CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber auch deutsche Alleingänge nicht aus.

Da will die SPD  wie die Gesetzeslage jedoch auf keinen Fall mitgehen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnte, die Sozialdemokraten dürften "den Bogen nicht überspannen". Er sagte dem "Handelsblatt", eine "echte Asylwende" sei für die Union Bedingung für eine Koalition. Auch das  Abschieben in Drittstaaten außerhalb der EU haben Gerichte schon eine Absage erteilt. So scheiterte das postfaschistische Italien unter Meloni damit, Asylsuchende in Sammellagern in Albanien unterzubringen. 

Ebenfalls wichtig für die Union: Eine möglichst schnelle Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent. Doch hierzu gab es nach einem Bericht des "Spiegel" in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Einigung. Die Sozialdemokraten hätten einen Einstieg in Steuersenkungen erst ab 2029 angeboten – dem letzten Jahr der Legislaturperiode. Es solle dann auch nur eine Senkung um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent geben.

Ähnlich uneinig sind sich die künftigen Koalitionäre wohl bei der Einkommenssteuer. Die Sozialdemokraten wollten eine Senkung nur mittragen, wenn im Gegenzug die Steuern für Spitzenverdiener steigen, berichtet das "Handelsblatt". Konkret schlug die SPD demnach vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und den Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem solle die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Streit gibt es laut "Handelsblatt" auch über die SPD-Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

Verhandlungsbedarf bei Mindestlohn und Rente

Die SPD verlangt eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde ab 2026. Einen erneuten politischen Beschluss zur Anhebung wie während der Ampel-Koalition lehnt die Union aber kategorisch ab. Der naive CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden – nicht die Politik.

Den Mindestlohn hatte übrigens zum ersten Mal die SED/PDS in den Bundestag eingebracht. Selbst die SPD lehnte ihn seinerzeit strikt ab. Das ist eine der wenigen echten sozialpolitischen Errungenschaften, die die Linke eigentlich so indirekt durchsetzte. 

Auch die Frage nach dem Mietendeckel und dem sozialen Wohnungsbau ist trotz Milliarden für die Infrastruktur weiterhin ungeklärt.  Vergesellschaftungen von Wohnungsbaukonzernen in Metropolen wird es mit der "asozialen" CDU sicherlich nicht geben. 

Die Sozialdemokraten wollen außerdem ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens dauerhaft garantieren.

Auch nur Flickschusterei. Mit einem Rentenmodell wie in Österreich, in der alle also auch selbständige, Beamte, Politiker usw. einzahlen, würden die Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr in der Tasche haben und das Rentenniveau lege eher bei 80 % als unter 50 % und die Rentenkasse müsste nicht mit Milliarden €uro subventioniert werden.  

Im Sondierungspapier wird zwar eine Sicherung des Rentenniveaus als Ziel genannt, nicht jedoch eine konkrete Prozentzahl.

CDU-Generalsekretär Linnemann betonte bisher, die Stabilisierung hänge davon ab, ob es genug Wirtschaftswachstum gebe. Das ist natürlich  Blödsinn. Man braucht nur ein ordentliches System für die Rente. Aber das will die kleinbürgerliche CSU garnicht.   Denn die Rentenpolitik dürfe "nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation" gehen. Sein SPD-Kollege Matthias Miersch geht aber davon aus, dass zumindest die 48 Prozent im Koalitionsvertrag stehen werden.

Weitere Problemfelder der Sozialabbau-Koalition:  Deutschlandticket, Gesundheit und Pflege

Strittig ist trotz vorhandener 500 Milliarden €uro für die Infrasstruktur auch noch die Finanzierung des preisgünstigen und sozialen  Deutschlandtickets.

Die SPD will die Fahrkarte dauerhaft zum aktuellen Preis anbieten, ergänzt durch vergünstigte Tarife für Familien, Studierende oder ältere Menschen. CDU-Chef Friedrich Merz ist grundsätzlich für eine Weiterführung, stellt dies aber ausdrücklich unter den Vorbehalt einer möglichen Finanzierung, die nur noch für dieses Jahr gesichert ist. Aus der CSU kamen immer wieder Vorbehalte gegen die Weiterführung. Sie ist strikt dagegen.

Mit einer dringend nötigen Gesundheits- und Pflegereform kommt auf die künftige Koalition ein Milliarden-Projekt zu. Der Handlungsbedarf ist angesichts der Defizite der Kranken- und Pflegekassen bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten enorm.

Es bleibt zu hoffen, dass Blackrock-Merz mehr einfällt als die Krankenversicherung und die Rentensysteme zu privatisieren und so zu zerschlagen. Unklar ist auch, was aus der Unions-Forderung wird, das von der SPD-geführten Ampel-Koalition beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wieder abzuschaffen.

Es ist sowieso eine Schande, dass unbegrenzte Milliarden Euro jetzt für Hochrüstung und Krieg verplempert werden sollen - aber für den Sozialstaat, die Rente und die ordentliche Gesundheitsversorgung ohne Zweiklassenmedizin angeblich nicht genug Geld zur Verfügung steht.  So wird aus schwarz und rot sehr schnell leider dunkelbraun!