Hubert Aiwanger (54) ist Vorsitzender der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Freistaates Bayern
Foto: Armin Weigel/dpa
Georg Theis
IZ vom 16.03.2025
IZ vom 16.03.2025
Na so etwas? Da rauscht der Bayerische Wald, da bebt das Allgäu und da schäumt der Chiemsee und da kracht es im Gebälk des schwarz-orangenen CSU-/Freie Wähler-Kabinetts in München, da Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr und die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, ebenso dass der alte Deutsche Bundestag verfassungswidrig einberufen wird und diesen schuldenfinanzierten Wahnsinn im Eiltempo durchpeitscht. Nun rief Ministerpräsident Markus seinen Vize und Wirtschaftsminister zur Räson, der sich jedoch absolut unbeeindruckt zeigt und - zumindest bis jetzt - standhaft bleibt. Der bayerische Wirtschaftsminister sagte am Mittwoch im Bayerischen Landtag vor der dort versammelten Presse: „Aus unserer Sicht ist das nicht zustimmungsfähig.“ Unterdessen bot die SPD Söder und seiner CSU bereits an eine GroKo zu bilden, die jedoch nur eine hauchdünne Mehrheit von 1 Stimme im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, hätte. Allerdings könnte eine GroKo in Bayern die Zustimmung des Bundesrats für die Kriegskredite sichern. Würde nämlich die bayerische Koalition im Bundesrat zusammen mit den beiden Ländern Brandenburg und Thüringen, an denen das BSW beteiligt, so kämen die gigantischen Aufrüstungspläne niemals durch den Bundesrat und wären somit vom Tisch.
Rückblick: Für das BSW war, ist und bleibt konsequente Friedenspolitik (strikte Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen, Abrüstung, gegenseitige Sicherheitsgarantien, Diplomatie sowie der Einsatz für ein eurasisches Friedensbündnis mit Russland und China statt der NATO-Mitgliedschaft und NATO-Gefolgschaft) eine etlicher zentraler Bedingungen für mögliche Koalitionen oder Tolerierungen. In Brandenburg und Thüringen tragen die Koalitionsverträge sowie die praktische Politik - auch in allen anderen Punkten - die Handschrift des BSW. In Sachsen scheiterten bereits die Sondierungsgespräche, da insbesondere die SPD für ein Weiter so in der Außen- sowie Migrations- und Energiepolitik stand und überdies direkte Demokratie - einschließlich fukaltativer Referenden - sowie einen Coronauntersuchungsausschuss ablehnte. Die CDU wiederum wollte keine Bildungspolitik nach Vorbild Skandinaviens bzw. der ehemaligen DDR und keine Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung. Ebenso lehnte sie Bundesratsinitiativen für die Übernahme des österreichischen Rentenmodells, aber auch für die Überwindung der Zweiklassenmedizin und aller Deregulierungs- und Privatisierungsorgien sowie sozialen Verwerfungen durch die Agenda 2010 und Hartz-Gesetze 1-4 ab, wie es vom BSW gefordert und zur Grundlage eines möglichen Regierungsbündnisses als Bedingung erhoben wurde.
Ausblick: Die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung werden sich definitiv weiterhin dem Militarismus widersetzen. Hubert Aiwanger fordern wir an dieser Stelle auf, es seinen Brandenburger und Thüringer Bundesratskollegen gleich zu tun und nicht nur als bayerischer Löwe zu starten und dann als Bettvorleger des Kartells der Kriegstreiber-Parteien zu landen. Die IZ wird zu gegebener Zeit über den Fortbestand oder Zerfall der Bayern-Koalition sowie die Abstimmung im Bundesrat berichten.