Nach dem Abbruch der Brandmauer zur AfD in der Migrationsfrage vor der Wahl droht jetzt der totale Krieg gegen Russland und Mega-Hochrüstung
Jürgen Meyer IZ 27.02.25
https://internetz-zeitung.eu/8085-erstes-tweet-der-cdu-appelliert-an-kriegstreiberei-in-der-ukraine-und-torpediert-friedenswillen-der-weltgemeinschaft
Nach der Kungelei der Konservativen mit den AfD Rechtspopulisten im Bundestag vor der Wahl in der Migrationsfrage, wollen CDU Hardliner und Kriegstreiber inklusive des Black-Rock-Fans Friedrich Merz jetzt eine Mega-Hochrüstung mit einem Volumen von 200 Milliarden €uro als Sondervermögen mit den alten abgewählten Mehrheiten im Bundestag im Eiltempo durchdrücken.
Milliarden sollen für Hochrüstung und Krieg verpulvert werden - obwohl die US-Regierung Trump gerade einen Ukraine-Friedensplan anstrebt, die auch eine Mega-Abrüstung der USA mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Dollar umfassen soll.
Die Weichen der Weltpolitik stehen auf Entspannungspolitik - nur Möchtegern-Kanzler Friedrich der Große 2.0 sieht das anders.
Selbst die Europäer im Sicherheitsrat haben nicht gegen diesen gemeinsamen Friedensplan von USA und Russland gestimmt - anders als der Bellizist Friedrich Merz, dessen Mehrheit für die Kanzlerwahl nicht einmal gesichert ist und der den totalen Krieg gegen Russland in der Tradition des deutschen Hitlerfaschismus inklusive der Lieferung von Taurus-Raketen wohl noch immer plant.
Die SPD lehnt aber wie die Linke ein Sondervermögen nur für das Militär kategorisch ab. Sie wollen auch Rüstungsfetischismus und Kalten Krieg - aber die Aufhebung der Schuldenbremse ganz allgemein.
Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden.
In Sachen Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Ukraine-Krieg hat sich Merz so offen zum Militärischen bekannt wie seine Partei schon seit Längerem. Mit einem Hardliner wie Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen will, weiß der Wähler schnell, wie die Christdemokraten einzuordnen sind. Und Merz‘ Aussage, wonach es Frieden auf „jedem Friedhof“ gäbe, war und ist nicht minder richtungsweisend. 28,5 Prozent der Wähler haben für eine Partei gestimmt, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Die Wähler der CDU haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die die Wehrpflicht wieder einführen und das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit weiter forcieren will. Dass dazu riesige Summen benötigt werden, liegt auf der Hand. Und schon unmittelbar nach der Wahl ging es los. Am Morgen nach dem Wahlsieg veröffentlichte die CDU auf ihrem X-Account den Spruch: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“.
Danach berichteten Medien unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Bloomberg, 200 Milliarden Euro sollten für die Verteidigung genehmigt werden. Stichwort: Sondervermögen!
Dabei werden Milliarden €uro für die marode Infrastruktur, für funktionierende Schulen und Universitäten, für die Finanzierung der Renten und des Sozialstaates benötigt und nicht für den Profit der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und der Kriegstreiber.