Jürgen Meyer IZ 24.02.25

Da das BSW und die FDP gescheitert sind, reicht den Herrschenden die Bildung einer Groko-Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Die SPD, die das Land mit den Grünen gegen die Wand gefahren hat, darf weiter regieren - genauso wie die CDU, die in der EU quasi mit der Kommissionspräsidentin die Regierungschefin in der EU stellt und die Verantwortung für die katastrophale Sanktionspolitik der EU gegen Russland hat, die die EU weltweit isoliert und an den Rand eines Weltkrieges auf Kosten Europas und Deutschlands gebracht hat.

Deshalb trägt die CDU die gleiche Verantwortung für Deindustrialisierung und den Niedergang der deutschen Wirtschaft wie SPD und Grüne.

Und auch die Grünen sind mit nur noch ca. 12 % bis 13 % zwar Wahlverlierer - aber nur deshalb nicht in der Regierung, weil das BSW mit 4,97 % knapp scheiterte. Es fehlten ca. 13500 Stimmen.

Stattdessen ist die Linkspartei mit ca. 8,5 % aus Ruinen neu entstanden. So gesehen haben die beiden Linksparteien zusammen ca 14 %.

Die Linkspartei profitiert von dem Rechtsruck von SPD und Grünen, die sich wie die CDU immer mehr dem AfD Thema Migration angenähert haben. So hat die Linkspartei über 1,2 Millionen Wählerstimmen in der Wählerwanderung von SPD und Grünen bekommen.

Auch die CDU/CSU hat ihr 30 % Ziel nicht einmal erreicht. Die CDU landete ohne CSU nur bei etwa 22 %. CDU/CSU zusammen liegen bei 28,5 %.

Die rechtspopulistische AfD landete bei 20 %.  

Die FDP scheitert an der 5 % Hürde.

Mit einem CDU-Kanzler Merz auf Abruf steigt die Gefahr der Hochrüstung und die Kriegsgefahr ganz eklatant. Sein Vorhaben, Taurus-Raketen an das faschistoide Selenskij Regime zu senden, das US-Präsident Trump als Diktatur mit Wahlverweigerung bezeichnet hat, führt Deutschland an den Rand des 3. Weltkrieges.

Die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland durch Friedrich Merz bedeutet nichts anderes als Deindustrialisierung Deutschlands. Auch seine china-kritische Politik wird das Land weiter international isolieren.