Neue Machthaber in Syrien bei Frauen-Hinrichtungen gefilmt

Neuer syrischer Justizminister bei Frauen-Hinrichtungen 2015 als al Kaida Sharia-Richter gefilmt

Jürgen Meyer IZ 05.01. 2025

Jörg Blank dpa Die Zeit

Neuer Machthaber und ehemaliger Al Kaida Chef Joulani verweigert Baerbock den Handschlag

Während Bundeskanzler Scholz den Sturz des säkularen Machthaber Baschir al Assad in Syrien begrüßte und somit den Putsch der Dschihadisten begrüßte, die als HTS-Miliz eine Al Kaida Vergangenheit haben, wird jetzt der neue Justizminister des dschihadistischen Regimes als Henker von Frauen in der Region Idlib geoutet. 

Auch die deutsche Außenministerin Baerbock hat in diesen Tagen das neue Dschihadisten-Regime hofiert und auch nicht werte geleitet hingenommen, dass der neue Machthaber der Außenministerin den Handschlag verweigerte, weil er Frauen grundsätzlich nicht die Hand gibt.

Videos zeigen Syriens neuen Justizminister bei Überwachung öffentlicher Hinrichtungen von Frauen.

Durchgesickerte Videos aus dem Jahr 2015 zeigen den neuen Justizminister Syriens in der Provinz Idlib bei der Hinrichtung von Frauen, die der Prostitution beschuldigt wurden. Shadi al-Waisi war früher Scharia-Richter bei der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida.

Die Plattform Verify-Sy bestätigte am Samstag die Authentizität von Videos, die in sozialen Medien kursierten und den neuen syrischen Justizminister Shadi Muhammad al-Waisi zeigen, wie er die öffentliche Hinrichtung von zwei Frauen in der nordwestlichen Stadt Idlib im Rahmen der Anwendung der Scharia im Januar 2015 unter der Herrschaft der Al-Nusra-Front – dem Vorläufer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) – beaufsichtigt.

Die beiden Frauen wurden Berichten zufolge unter dem Vorwurf der Prostitution und des Ehebruchs hingerichtet.

Ein nicht namentlich genannter Beamte der HTS-geführten Übergangsregierung sagte inzwischen, dass die Videos "die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden". Er behauptete, dass das Filmmaterial "ein Stadium widerspiegelt, das wir angesichts der aktuellen rechtlichen und verfahrenstechnischen Veränderungen hinter uns gelassen haben, sodass es angesichts der unterschiedlichen Umstände und Bezüge nicht angebracht ist, es zu verallgemeinern oder zur Beschreibung des aktuellen Stadiums zu verwenden."

Der Beamte behauptete auch, dass die Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen Al-Qaida- und ISIS-Kriegsführers Ahmed al-Scharaa – früher bekannt als Abu Mohammad al-Dschaulani – eine "gründliche Überprüfung" aller "in diesem Zeitraum getroffenen rechtlichen Maßnahmen" durchführen werde, "um die Gültigkeit der Urteile und ihre Übereinstimmung mit den Standards der Gerechtigkeit und Fairness sicherzustellen".

Waisi wurde Mitte Dezember von Interimspremierminister Mohammed al-Baschir zum Justizminister ernannt. Bei seinem Amtsantritt kündigte Waisi an, alle säkularen Richterinnen der Assad-Regierung aus dem Justizwesen zu entfernen. Die Videos tauchten an dem Tag auf, an dem sich die Außenminister Frankreichs und Deutschlands mit Dschaulani in Damaskus trafen.

https://x.com/RamiJarrah/status/1875594012784259091