Die AfD will die Superreichen noch reicher machen und so die Gesellschaft und die Armen noch ärmer
Ist die AfD völlig asozial? Jedenfalls vertritt sie in erster Linie die Interessen der Superreichen und keine Volksinteressen
Zusammenfassung: Jürgen Meyer IZ 05.01. 2025
Die Vorsitzende der AfD Weidel will Superreiche massiv entlasten und so der Gesellschaft zur Finanzierung der Armen und des Sozialstaates massiv Geldmittel entziehen - zumal die AfD die unsoziale Schuldenbremse befürwortet.
Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten
Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung. Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten.
Der Mindestlohn wird immer wieder angefeindet.
Im Gegenteil: Die Politik der selbsternannten "Alternative" weist bei fast allen diesen Punkten Leerstellen auf. Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik. Die Folge: Weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte.
Von Beginn an war die AfD eine Partei des gutsituierten Bürgertums. Daher kommt ihre reaktionäre Haltung zu sozialen Fragen. Als "Professorenpartei" gegründet, wollte sie zunächst vor allem den neoliberalen Wirtschaftskurs Deutschlands in der Eurokrise stützen. Diese neoliberalen Ursprünge und Ansätze zeigen sich weiterhin in der Politik der AfD.
Dem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD 2022 im Bundestag nicht zugestimmt, weil "die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze" (Beschlussbegründung der AfD-Bundestagsfraktion). Auch die Ausweitung des Streikrechts, z.B. beim Billigflieger Ryanair, wurde von ihr im Bundestag abgelehnt. Auch mehr Tarifverträgen stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen. Damit wollte sie die Pflicht, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wieder aufheben.
Als im Bundestag während der Corona-Pandemie über eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen gesprochen wurde, war es die AfD, die das ablehnte. Die Begründung: Es sei unklar, wie das finanziert werden solle. Die AfD war nicht bereit, den großen Einsatz von Verkäufer*innen, Pflegepersonal oder Erzieher*innen während der Pandemie zu würdigen.
Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdiener*innen und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier*innen für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten: Die sogenannte Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Bremse für Zukunftsinvestitionen ist, wird von niemandem im Bundestag so vehement verteidigt wie von der AfD.
Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt.
Zur Rentenfrage hat die AfD auch keine Lösungsansätze. Sie lehnt ein höheres Rentenniveau ab und will es sogar noch weiter absenken. Würde die AfD Millionen Menschen aus dem Arbeitsleben abschieben – wie sie offenbar plant – dann zahlen auch weniger Menschen Rentenbeiträge. Ein sinkendes Rentenniveau wäre bei der AfD zwangsläufig die Folge. Stattdessen sollen nach dem Willen der AfD die Menschen einfach mehr privat vorsorgen. Wie die Beschäftigten sich das leisten sollen, lässt die Partei offen.
Außerdem schließt die AfD nicht aus, alle immer länger arbeiten zu lassen. Für Ärmere mit harter Arbeit bedeutet das eine Rentenkürzung: Sie sterben früher und beziehen daher kürzer Rente, wenn das Rentenalter steigt. Wer früher in Rente geht als mit 67, muss nach dem Willen der AfD weiter hohe Abschläge in Kauf nehmen. Die AfD will außerdem über 15 Milliarden Euro jährlich aus der Rentenkasse plündern, um eine Gebärprämie zu zahlen. Welche Familien eine solche Prämie bekommen sollen, entscheidet sich danach, ob sie der AfD deutsch genug ist. Die AfD lässt offen, wie sie das Loch stopfen würde, das eine Gebärprämie in die Rentenkasse reißt – mit einem niedrigeren Rentenniveau oder einem höheren Rentenalter.
Die AfD will darüber hinaus die Organisationsmacht der Beschäftigten schwächen. Die Gewerkschaften möchte sie am liebsten aus den Betrieben verbannen. Im Bundestag lehnt sie alle Initiativen ab, mit denen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden könnte. Mehr noch: Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher nutzte eine entsprechende Debatte, um den Gewerkschaften den Kampf anzusagen. Er stellte die Stellung der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz offen in Frage. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 224. Sitzung, S. 28525). Die AfD will die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, was zur Folge hätte, dass es keine starken Arbeitnehmervertreter*innen und flächendeckenden tarifvertraglichen Standards mehr gäbe.
Im Wahlprogramm der AfD stecken krasse Steuerpläne. Nach Berechnungen von Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden auch besonders die Reichsten von den Versprechungen von Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Co. profitieren.
Besonders das oberste Prozent profitiert von Weidels-Wahlversprechen
Laut den Recherchen des DIW-Experten Stefan Bach schlägt die AfD insgesamt Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon würden allein schon 68 Milliarden Euro an die reichsten 10 Prozent gehen. Das oberste Prozent der Bestverdiener würde nach Wünschen der AfD mit satten 34 Milliarden Euro entlastet werden.
So soll nicht nur der Soli für Hochverdiener komplett wegfallen, sondern das Steuerrecht insgesamt stark vereinfacht werden. Auch die Erbschafts- und Grundsteuer soll abgeschafft werden. Ökonom Bach kommt via X zum Urteil. dass die versprochenen Entlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro „fiskalisch utopisch“ seien. Wenn man diese Agenda umsetzen und gegenfinanzieren wolle, würde das „umfassende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutliche Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen“ bedeuten. Dies wiederum würde vor allem die Armen und die Mitte belasten.
Bach bemängelt, dass es „relativ wenig Entlastungen für Geringverdiener und arbeitende Mitte“ gibt.
Trotzdem steht die AfD bei 20 %. Aber nur die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
Quellenverzeichnis:
https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/