Diätenerhöhung in Brandenburg darf nicht zum Sündenfall für das BSW von Wagenknecht werden
Sahra Wagenknecht für sofortigen Diäten-Stopp - Das BSW in Brandenburg will Regelung erst später ändern
Jürgen Meyer IZ 27.12. 2024
Diätenerhöhung in Brandenburg 2025 vom BSW gebilligt - Sahra Wagenknecht fordert für den Bund sofortigen Stopp der Diätenerhöhungen. Hier entsteht ein Widerspruch in der Realpolitik des BSW, der schnell korrigiert werden sollte. Es geht um die Glaubwürdigkeit als Politikalternative oder gar Systemalternative in den Parlamenten. Sonst ist es Rückenwind für die rassistische AfD.
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/bsw-rechtfertigt-diaetenerhoehung
https://www.youtube.com/watch?v=yW_ge8yavqA
Sahra Wagenknecht stellt sich eindeutig und kompromisslos gegen Diätenerhöhungen im Bundestag. 635 €uro wurden als Erhöhung im Juli 2024 von der politischen Klasse durchgesetzt. Diese Erhöhung sei demnach völlig unangemessen. Zu den 11 000 €uro Diäten gibt es viele weitere Vergünstigungen. Ein Abgeordneter kostet demnach dem Steuerzahler 600 000 €uro im Jahr. Das sind 50 000 €uro im Monat - zumal ja Gehälter für Mitarbeiter und Fraktionsmitarbeiter, freie Büromieten im Parlament usw. noch hinzukommen. Hinzu kommen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.
In Brandenburg ist das BSW in der Regierung und hat die automatische Erhöhung der Diäten um 500 €uro im Landtag am 1.1. 2025 nicht gestoppt und die Erhöhung möglich gemacht. Ein entsprechender Antrag der AfD Fraktion wurde abgelehnt. Hier darf sich zwischen der Bundespartei und den Parteien in der Regierung in den Ländern keine Glaubwürdigkeitslücke auftun.
Denn bei den Diäten geht es seit Jahren auch in Brandenburg immer nur nach oben: 2023 plus 300 Euro, 2024 plus 400 Euro und nun 2025 plus 500 Euro. Das wären dann 9800 Euro brutto – eine Steigerung von 1200 Euro in drei Jahren! Das zeigt nur, wie überholt der gut gemeinte oder von den Altparteien mit Berechnung beschlossene Mechanismus (der übrigens schon mal ausgesetzt wurde) inzwischen ist und wie unzeitgemäß es ist, sich starrsinnig an einem allgemeinen Einkommensindex zu orientieren.
Doch statt den Start des neuen Landtags zu nutzen, der ausufernden Steigerung zum 1. Januar einen Riegel vorzuschieben – auch als Signal an die weit verbreitete Politikverdrossenheit – wird diese Chance momentan leider vertan. Dabei hätte man jetzt eine Nullrunde erklären können – wie in den Corona-Jahren 2020 und 2021 (da ging es ja auch!), um dann im neuen Jahr eine angemessenere Regelung zu treffen.
Robert Crumbach (BSW) will als Finanzminister in Brandenburg sich dafür einsetzen, dass dieser Mechanismus geändert wird - obwohl er sich nicht gegen die jetzige Erhöhung gestellt hatte.
Robert Crumbach (BSW) sagt: "Die Fraktion hat den Auftrag erteilt, dass der Hauptausschuss des Landtages bis zum 2. Quartal eine sinnvolle Neuregelung erarbeitet, die dann im Parlament beschlossen werden kann. Zur jetzigen Erhöhung. Diese hat der Landtag bereits vor mehreren Jahren - ohne Beteiligung des BSW - beschlossen. Zuvor waren die Erhöhungen mehrfach ausgesetzt worden. Grundsätzlich. - aber das hat mit der jetzigen Situation - nichts zu tun, muss man ab und an die Diät schon erhöhen. Das Leben wird auch für Landtagsabgeordnete teurer. Ich habe als Richter im Übrigen keinen nennenswerten Unterschied zu den Abgeordnetendiäten gehabt. Allerdings deutlich geringere Ausgaben. Schließlich habe ich seitdem ich Abgeordneter bin und Diäten erhalte (7.10.2024) also seit 12 Wochen mehr als 4.000 Euro gespendet". Zudem verweist Crumbach auf eine niedrigere Berechnungsgrundlage als früher.
Andere Landtagsabgeordnete wie Gunnar Lehmann aus Teltow Fläming möchten sich garnicht zu dem Vorgang äussern. Transparenz ist aber für eine Partei, die mehr Demokratie und Transparenz anstrebt, eine unabdingbare Grundvoraussetzung für BSW-Politiker. Politik darf nicht nur abgeschottet im Hinterstübchen stattfinden und die Verbindung zur Basis darf nicht verloren gehen.
Gegen Diätenerhöhungen wettert im Bundestag besonders Sahra Wagenknecht
Für das neue BSW ist das auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit. Mit Sahra Wagenknecht gibt es eine Politikerin, die im Bundestag besonders laut Diätenerhöhungen ablehnt. Eine Diätenerhöhung im Bundestag hatte sie im Frühjahr noch als „unverhältnismäßig“ bezeichnet, die das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich beschädige.
In der Brandenburger Realpolitik angekommen, agiert das BSW mit der halbherzigen Ansage, man sei gegen eine Erhöhung. Man lässt sie aber trotzdem zum 1. Januar durchlaufen - und manövriert sich in ein erstes politisch-moralisches Dilemma.
Denn die AfD dürfte gesetzlich einen Antrag auf Nullrunde in den Landtag einbringen. Stimmt dann das BSW mit der AfD und damit gegen den künftigen Koalitionspartner SPD? Oder wird gegen den AfD-Antrag votiert und damit gegen die eigene Überzeugung? Bliebe eine unschlüssige Enthaltung oder das Verlassen des Plenarsaals vor der Abstimmung. Alles keine guten Aussichten. Letztendlich hat das BSW nichts gegen den Automatismus der Erhöhung unternommen. Immerhin gab es in der Fraktion eine kontroverse Diskussion über den Sachverhalt.
MAZ titelt:
Diäten sollen auf 9.800 Euro steigen, AfD fordert Nullrunde
So soll zum 1. Januar die Diät auf 9800 Euro im Monat brutto steigen, das ist ein Plus von rund 500 Euro. Hinzu kommen Pensionszahlungen in Höhe von 2184,83 Euro.
Dagegen ist die AfD-Opposition erneut strikt gegen eine Erhöhung und lehnt den Automatismus ab. „Wir verdienen hier genug Geld“, sagt beispielsweise der Lausitzer Steffen Kubitzki und plädiert für eine Nullrunde, wie es bereits in den Corona-Jahren 2020 und 2021 der Fall war. Er werde schon Bescheid sagen, „wenn es nicht reicht“, fügte er scherzhaft hinzu.
Bezüge der Abgeordneten
Diäten-Sprung um 500 Euro im Monat: Auch das BSW will die Erhöhung durchwinken
Gerade erst neu in den Landtag von Brandenburg gewählt und schon steigen für alle 88 Abgeordneten zum 1. Januar die Diäten deutlich – um rund 500 Euro auf insgesamt 9800 Euro. Das zumindest sieht die automatische Diäten-Anpassung vor, auf die sich in der vorigen Wahlperiode der Landtag geeinigt hatte.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Dieser Automatismus ist allerdings eine Mogelpackung der Altparteien. Die Diäten steigen überproportional stark an.
Nun stellte sich heraus, wo der Fehler im Automatismus lag: Die Ausgangsbasis der Diäten wurde anhand der Besoldung der Bürgermeister von Mittelzentren gewählt. Diese Besoldung liegt längst auf Westniveau. Der Anstieg orientierte sich hingegen am Anstieg der noch nicht auf Westniveau liegenden Einkommen der Angestellten in Brandenburg. Sie war prozentual entsprechend viel höher. Eine hohe Ausgangsbasis und obendrauf hohe jährliche Steigerungen im Rahmen der Anpassung der Ostlöhne an das Westniveau waren die Folge.
Das wurde zwischenzeitlich geändert und auch die Pensionen der bereits im Ruhestand befindlichen Landtagsabgeordneten stiegen damals dann nicht mehr so schnell. Dies spart Jahr für Jahr Hunderttausende an Euro, die stattdessen in Kitas, Schulen oder Straßen investiert werden können.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch. Denn 2015 und 2016 wurden die Diäten nach dem alten Modell erhöht, was durch die neue Regelung nicht rückgängig gemacht wird. Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Wir begrüßen die Mäßigung, sind aber aufgrund der hohen Basis weiterhin für eine Nullrunde 2017.“
So Freie Wähler 2017 https://petervida.de/news/kritik-an-ueberzogenen-diaeten-fuehrt-zum-erfolg/
Dieser Stopp des Verfahrens scheint wieder aufgehoben worden zu sein. Denn der Anstieg beträgt wieder ca 6 %
So kritisiert der Bund der Steuerzahler die geplante automatische Erhöhung. Das sei intransparent und nicht mehr zeitgemäß, hatte der Landesvorsitzende Clemens Timm der MAZ gesagt. Und weiter: „Es ist ein fatales Zeichen, in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession eine solche Erhöhung der Diäten durchzuziehen.“
Jeder brandenburgische Abgeordnete erhält derzeit 9293,59 Euro im Monat als Entschädigung. Hinzu kommen 2067,01 Euro, die monatlich in ein Versorgungswerk zur Altersversorgung eingezahlt wird.
Abgeordneten-Diäten steigen um 5,7 %, Sachkosten-Zuschuss um 3,7 %
Der bisherige Modus sieht vor, dass die Bezüge der Abgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung wichtiger Wirtschaftsbranchen im Land gekoppelt werden.
Die Zahlen dafür liefert das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr wurde ein Plus von 5,7 Prozent ermittelt. Der Sachkosten-Zuschuss orientiert sich am Verbraucherpreisindex und soll um 3,7 Prozent steigen.
Auch die Linkspartei drängt auf einen Verzicht der Diätenerhöhung
Die zusätzlich gewährte Mitarbeiterpauschale im Landtag in Brandenburg von 4600 €uro monatlich (2021) dürfte inzwischen auch gestiegen sein und über 5000 €uro betragen. So summieren sich die tatsächlichen Einkünfte auf beachtliche Größenordnungen.
Leider wird eine Neuregelung frühestens nach den nächsten Bundestagswahlen im Februar 2025 stattfinden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Politik der Kooperation mit den Altparteien sich nicht negativ auf den Wahlausgang zur Bundestagswahl auswirken und der Profiteur hoffentlich nicht die AfD sein wird. Weitere Sündenfälle kann sich die neue Partei eigentlich nicht leisten.