BSW Brandenburg ernennt Friederike Benda zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl
Stellvertretende Bundesvorsitzende wird Spitzenkandidatin
Jürgen Meyer IZ 23.12. 24
Die stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Friederike Benda ist zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl in Brandenburg gewählt worden.
Nach Angaben eines Parteisprechers erhielt die 37-Jährige bei der Aufstellungsversammlung in Bernau 29 von 31 Stimmen.
Deutschland bezeichnete sie zu Recht als Kolonie der USA.
Hinter der BSW-Vizechefin aus Birkenwerder kam der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer Stefan Roth (37) aus Nettgendorf auf Platz zwei. Er wurde bereits in den Landtag in Potsdam gewählt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich erst in diesem Jahr in Brandenburg gegründet. Es ist seit Kurzem Teil der Landesregierung mit der SPD. Es ist das erste Bündnis dieser Art in Deutschland.
Inzwischen gibt es in allen 16 Bundesländern Landesverbände.
Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar geplant.
Im Brandenburg-Trend von Infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg von vergangener Woche lag das BSW bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei elf Prozent. Bei der Landtagswahl im September erreichte die Partei 13,5 Prozent.
Das wäre ein Rückgang um 2,5 %, die als Auswirkung der Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen entstanden sein könnte.
Es darf so nicht weitergehen.
Benda prangerte in ihrer Rede eine massive Aufrüstung und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit an.
Benda erklärte: „Cum-Ex-Scholz, Ampelmann-Habeck und Blackrock-Merz - allein die Auswahl des vermeintlichen Spitzenpersonals zeigt: Das BSW wird dringend gebraucht.“
So wie es sei, dürfe es nicht weitergehen. Sie prangerte eine „massive Aufrüstung“ und eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ an.
Am Ende des Monats hätten viele Leute immer weniger Geld im Portemonnaie. Das BSW stehe für einen politischen Neuanfang für Deutschland.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält das BSW eher nicht für einen potenziellen Partner nach der Bundestagswahl. „Das ist bei den Themen, die das BSW aufruft, kaum vorstellbar“, sagte Scholz in der TV-Sendung „rbb24 Brandenburg aktuell“ nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten durch die Brandenburger SPD.
„Wir sind dafür, dass die Ukraine unterstützt wird, nicht alleine gelassen wird bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie. Uns unterscheidet das von dem Bündnis Sahra Wagenknecht ganz klar.“
Scholz grenzt sich von BSW und CDU ab
Der Kanzler kritisiert die Forderung des BSW, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen und zugleich Waffenlieferungen abzulehnen.
„Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, sagte er. Die SPD regiert in Brandenburg seit wenigen Tagen gemeinsam mit dem BSW.
Lange Jahre war er Manager des 1. FC Union Berlin, zuletzt als Scout tätig - nun will Oliver Ruhnert für das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag gewählt werden. Am Sonntag setzten ihn die Delegierten auf Platz 1 der Berliner Landesliste.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht in Berlin mit Oliver Ruhnert an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der frühere Manager von Union Berlin wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin-Mitte auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Ruhnert erhielt 87,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für das BSW ist es der erste Wahlkampf zum Einzug in den Bundestag.
Der 53-jährige Sauerländer Ruhnert hatte seine eigene Aufstiegsgeschichte als fünftes Kind einer alleinerziehenden Mutter in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt und mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland gefordert. Dafür gab es viel Applaus, ebenso wie für seine Aussage, das BSW wolle eine "echte Alternative" für die Menschen in Deutschland sein, keine "rechte Alternative". Im Bundestag werde das BSW als "starke Stimme für den Frieden" gebraucht, so Ruhnert, der mit Blick auf den Ukraine-Krieg "tatsächliche diplomatische Bemühungen zur Deeskalation" forderte.
Erst Linke, dann BSW
Oliver Ruhnert trat 2007 der Linkspartei bei und war Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Iserlohn. Ende Mai 2024 schloss er sich dann dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.
Das von ihm am Sonntag betonte Thema Krieg und Frieden war auch zentral in den Bewerbungsreden für die Listenplätze zwei bis vier. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Lichtenberger BSW-Fraktionschef Norman Wolf und die Berliner Co-Landeschefin Josephine Thyrêt übten scharfe Kritik an den Waffenlieferungen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. Thyrêt warnte vor einem drohenden "Atomweltkrieg", Wolf griff sowohl Bundesregierung auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf an: "Sie führen uns kalkulierten Auges an den Rand eines Dritten Weltkriegs", sagte er. Ohne Frieden gebe es keine soziale Gerechtigkeit, betonte Dagdelen, die warnte: "Eine ganz große Koalition arbeitet auf die Zerstörung unseres Wohlstands hin."
Viel Zustimmung der Delegierten und gute Wahlergebnisse gab es auch für Dagdelen (89,6 Prozent Zustimmung), Wolf (87,6 Prozent) und Thyrêt (89,6 Prozent). Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwor die Delegierten in einer kurzen Videobotschaft auf einen "harten und engagierten" Bundestagswahlkampf ein. Angesichts der "furchtbaren" Wahl zwischen einem Bundeskanzler Olaf Scholz oder Friedrich Merz werde das BSW gebraucht. Ihre Partei kümmere sich um Probleme wie Altersarmut, Sozialabbau und soziale Ungerechtigkeit.