Oskar Lafontaine (BSW): Kanzler Scholz outet sich als Putin-Versteher 09.09. 2024

Ein etwas ironisch-satirischer Beitrag zum Ukrainekrieg. Doch CDU-Kriegsfan Kiesewetter wettert dagegen

Nach der Abstrafung der SPD in Thüringen und Sachsen bei den Landtagswahlen rückt Kanzler Scholz von seiner strikten Rußlandfeindlichleit ab und er outet sich ironisch betrachtet somit aus der Sicht des etablierten politischen Establishments als Putin-Versteher! Er möchte jetzt doch mit Putin reden also Friedensverhandlungen unter Beteiligung des Kreml.

Dazu hat der BSW-Politiker Oskar Lafontaine einen interessanten und bissig-humorigen Kommentar verfasst, der hier im Wortlaut wiedergegeben wird.

Foto von Oskar Lafontaine (BSW)

Ein neuer Putin-Versteher

von Oskar Lafontaine

Im Sommerinterview mit dem ZDF wurde der Zeitenwende-Kanzler Olaf Scholz vom Saulus zum Paulus. Er sagte: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen.“ Es werde „auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben“ und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei er sich „einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei“.

Wie kommt es zu diesem erfreulichen Gesinnungswandel?

Wurden wir nicht zweieinhalb Jahre dafür beschimpft, wenn wir forderten, dass man „darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen“?

Waren wir nicht Putin-Versteher, von Moskau bezahlt? Mit welchem fanatischen Eifer haben die Kriegstreiber im „Wertewesten“ bestritten, dass schon im März 2022 in Istanbul über den Frieden verhandelt wurde und dass der Westen das Abkommen verhindert hat, weil die USA so lange Krieg führen wollen, bis sie, wie US-Kriegsminister Austin im April 2022 bekundet hat, Russland so sehr geschwächt hätten, „dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat“?

Zweieinhalb Jahre dauert jetzt dieser Krieg. Hunderttausende sind gestorben – wir kennen die genaue Zahl nicht – und immer noch wollen die Waffenindustrie und viele in Politik und Journalismus, dass das Sterben in der Ukraine und die Zerstörung des Landes endlos weitergehen.

Die Erklärung für den Gesinnungswandel des Olaf Scholz kann nur sein, dass man auch in Berlin zunehmend begreift, dass in den USA die Unterstützung für diesen Krieg schwindet, nicht zuletzt, weil sich „die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt“ (Jimmy Carter) China zuwenden will, um in Zukunft diesen Rivalen zu schwächen.

So viel ist sicher: Scholz vertrat im Ukraine-Krieg nicht die Interessen Deutschlands, sondern die Interessen der USA, obwohl die Kriegsgefahr in Europa wächst und die beginnende Deindustrialisierung Deutschlands voranschreitet. Seine Kehrtwende deutet darauf hin, dass die USA ihre Unterstützung im Ukraine-Krieg zurückfahren wollen. Afghanistan hat gezeigt, dass sie auch dabei auf ihre Verbündeten wenig Rücksicht nehmen.

Am Sonntag abend zeigte die Journalistin Caren Miosga im Dialog mit Sahra Wagenknecht, wie beflissen die ARD die US-hörige Politik der Bundesregierung unterstützt.

Mit erhobenem moralischem Zeigefinger warf sie Sahra Wagenknecht vor, dass sie Olaf Scholz im Hinblick auf dessen US-Hörigkeit „Vasallenkanzler“ genannt habe. Miosga hatte dabei leider übersehen, dass die BSW-Vorsitzende diese Sprachregelung nicht, wie sie meinte, von Björn Höcke, sondern von dem ehemaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński des US-Präsidenten Jimmy Carter übernommen hat. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (englischer Titel: The Grand Chessboard) schrieb Brzeziński 1997: „Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien. (…) Der gesamte Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“

Ach, wenn ARD-Journalistinnen wie Miosga etwas mehr lesen würden, dann wüssten sie, dass US-Strategen seit 30 Jahren fordern, dass die USA die Ukraine in ihren Einflussbereich bringen sollen, um den eurasischen Kontinent zu beherrschen.

PS: Nach der Sendung fragten Zuschauer, warum Miosga so dreist sei, den „Personenkult“ im Bündnis Sahra Wagenknecht zu kritisieren, wenn sie doch ihre eigene Sendung ganz selbstlos und bescheiden „Miosga“ nennt.

Mehr als unglaubwürdig wirkte sie, als sie die Einkünfte Sahra Wagenknechts aus dem Verkauf ihrer Bücher und aus Vorträgen süffisant kritisierte, weil viele Gebührenzahler wissen, dass die bescheidenen Talkshow-Moderatorinnen deutlich höhere Einkommen haben als der Bundeskanzler. Wer im Glashaus sitzt … Zitat Ende

Nach Scholz Vorstoß – Kiesewetter bleibt dabei: Frieden keine Lösung

Nachdem Bundeskanzler Scholz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht hat, wird dies von CDU-Hardliner Kiesewetter umgehend zurückgewiesen. Kiesewetter strebt weiterhin eine militärische Lösung an und will die strategische Niederlage Russlands.

CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter warnt vor einer diplomatischen Annäherung im Ukraine-Konflikt. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte Kiesewetter dem Springer-Blatt Bild.

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Scholz im ZDF-Sommerinterview zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Scholz sagte: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."

Vorausgegangen war dem die Forderung des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, Scholz solle mit Moskau das Gespräch suchen. Zudem hat sich Scholz mit Wladimir Selenskij bei dessen Besuch in Frankfurt unter vier Augen ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß von Scholz nicht wie eine Strategie von Teilen der SPD, sondern wie mit der ukrainischen Seite abgesprochen.

Nuland bestätigt: Westen hat Selenskij vom Abschluss eines Friedensabkommens abgeraten

Die Ukraine erleidet enorme Verluste, Berichte von Zwangsrekrutierungen und Massenflucht deuten auf umfassende Erschöpfung der menschlichen Ressourcen hin. Die Offensiven der Ukraine sind gescheitert, die russischen Truppen rücken immer weiter und auch immer schneller vor.

Kiesewetter nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis und wirft Scholz dagegen vor, er wolle sich als "Friedenskanzler schmücken". Es sei falsch, bei der geplanten Friedenskonferenz Russland mit an den Verhandlungstisch zu holen, führt Kiesewetter aus. Scholz würde die Situation für die Ukraine verschlechtern, glaubt Kiesewetter. Damit würde er auch die Sicherheit in Deutschland und der EU gefährden. Kiesewetter glaubt zudem, dass Russland beabsichtigt, die ganze Ukraine einzunehmen, um dann Länder der EU anzugreifen. Scholz würde dagegen russischer Desinformation und Propaganda aufsitzen.

Kiesewetter will eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit umfassenden Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung Deutschlands soll die Ukraine in den Lage versetzt werden, einen strategischen Sieg über Russland zu erringen. Experten halten es für unmöglich, dass die Ukraine aus dem Konflikt mit der Atommacht Russland als Siegerin hervorgehen kann.

Unterdessen weist Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow darauf hin, dass der Kreml bisher keine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft sieht, auch wenn man in Moskau wahrnimmt, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist.

"Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert", sagte Peskow.

In Russland gilt als gesichert, dass alle Prozesse, die den Ukraine-Konflikt betreffen, in den USA gesteuert und koordiniert werden. Aufgrund des hohen Grads an Abhängigkeit von den USA sieht man in Moskau weder in der Ukraine noch in Deutschland souveräne Regierungen an der Macht.