Es droht die Unregierbarkeit in Thüringen und Sachsen 01.09. 2024
BSW-Entstehung stoppt Durchmarsch der AfD-Rechtspopulisten
Das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen zeigt, dass Deutschland auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung immer noch tief gespalten ist. In Ostdeutschland wird auch nach dem Zerfall der Partei Die Linke immer noch komplett anders gewählt als in Westdeutschland.
Vor allem ist das Wahlergebnis eine Abrechnung mit der grottenschlechten und zerstörerischen Politik der Ampel im Bund.
Mainstreammedien versuchen sich das Ergebnis schönzureden und die CDU als Wahlsieger zu verkaufen - doch das ist die CDU mit Sicherheit nicht. Die Zeit der 40 %-Volksparteien ist vorbei. Eine rot-grün-gelbe Ampelregierung legt täglich Totalversagen an den Tag. Aber die CDU kann davon nicht direkt profitieren.
Inzwischen profitieren zumindest im Osten andere Kräfte als die etablierten Parteien der Mitte vom Versagen einer der beiden ehemaligen Volksparteien. Höcke und die AfD sind leider erstmals stärkste Partei bei Landtagswahlen.
Es wirkt im Osten nicht gut, den Menschen eine Ost-Identität weg reden oder aberziehen zu wollen.
Zuerst verkörperte die PDS eine Volkspartei nach der sogenannten Wende 1989/90 im Osten.
Danach hat die Linkspartei durch Anbiederung an Rot-Grün die eigene Identität als systemkritische Kraft des Ostens über Bord geworfen und sich der neoliberalen Politik von SPD und Grünen unterworfen und am Ende sogar die NATO-Kriegspolitik der Transatlantiker, die Russlandfeindlichkeit und die Westbindung mitgetragen - wohl wissend das die Wähler die Russlandfeindlichkeit und die Leugnung der eigenen DDR Identität nicht mitmachen und bei Wahlen abstrafen würden.
So kam es zum Erstarken der AfD, die eine systemkritische Haltung und eine Ost-Identität und Frieden mit Russland nur vorgaukelte. Viele Ostdeutsche haben leider die Verlogenheit der AfD immer noch nicht durchschaut.
Doch nur das Versagen von Politikern wie Bodo Ramelow (Die Linke) machte diesen Aufstieg der Rechtspopulisten erst möglich.
Ohne das Entstehen des BSW wäre es jetzt vielleicht sogar zur Machtergreifung der AfD in Thüringen gekommen.
Viele ehemalige Die Linke-Wähler wählten diesmal das BSW. Die Linke hatte 2019 in Thüringen noch 31%.
Das Versagen der Ampelparteien in Berlin führt dazu, dass SPD, Grüne und FDP zusammen gerade mal noch bei ca. 15 % liegen.
Leider wurde die AfD in Thüringen stärkste Kraft und auch die CDU war kein Hauptprofiteur des Abstiegs einer SPD-geführten Regierung. Auch das ist für diese Wahl kennzeichnend und ein Novum in der Parteienlandschaft.
Nur exotisch und bisher undenkbare Regierungen wie eine Kooperation zwischen CDU, BSW, der Linken oder mit der SPD kann überhaupt nur noch eine Unregierbarkeit in beiden Ostländern verhindern.
In Thüringen sowie Sachsen haben die alten Koalitionen keine Mehrheit mehr, denn auch Die Linke verfehlt zwar mit 4,5% die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen - aber durch 2 Direktmandate in Leipzig kommt sie mit 5 Sitze trotzdem in den Landtag.
Das deutet auf eine mögliche neue Zeitenwende hin. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD über ihren Schatten springen und die Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition erfüllen. So droht wohl auch nach dem 22. September in Brandenburg die Unregierbarkeit.
Das BSW wurde auf Anhieb als neue Partei zweistellig und diese Zweistelligkeit wird die neue Partei auch am 22. 9. 2024 in Brandenburg erzielen. Sie kann zum Zünglein an der Waage werden. Andererseits stellt sie klare Bedingungen für eine Regierungskoalition wie die Einstellung der Militärtransporte und Waffenlieferungen an die Ukraine, Friedensverhandlungen und die Ablehnung der Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen im Lande, direkte Demokratie, Corona-Aufarbeitung, eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik wie in Dänemark, ein Bildungssystem nach Vorbild Skandinaviens (das frühere DDR-Bildungssystem), Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung sowie die Übernahme des österreichischen Rentenmodells und die Abwicklung aller Sozialkahlschlags-, Deregulierungs- und Privatisierungsreformen, die mit der Agenda 2010- und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht worden.
Es ist davon auszugehen, dass nicht mal die SPD und Die Linke diese Bedingungen erfüllen werden, so dass das BSW als Koalitionspartner wegfällt.
Es bleibt schwierig und spannend. Die IZ wird weiterhin berichten.