US Präsident Biden und Harris wollten Corona-Meinungsdiktatur weltweit erzwingen
Massive Beeinflussung von Meinungen auf Facebook und X - Nur Telegram weigerte sich konsequent und wird kriminalisiert
Zuckerberg sah sich von Biden-Regierung unter Druck gesetzt 29.08. 24
Entscheidungen während der Pandemie Zuckerberg sah sich von Biden-Regierung unter Druck gesetzt
Mark Zuckerberg will sich im laufenden US-Wahlkampf weder für Donald Trump noch für Kamala Harris aussprechen – und wirft der Regierung von Joe Biden vor, sein Unternehmen während der Coronapandemie stark unter Druck gesetzt zu haben. Beides geht aus einem Brief des Meta-Chefs an den Republikaner Jim Jordan hervor, der in der Nacht zum Dienstag unter anderem von X-Eigentümer Elon Musk weiterverbreitet wurde.
Musk selbst war in den vergangenen Wochen damit aufgefallen, auf X öffentlichkeitswirksam für eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu trommeln.
In seinem Schreiben, das auf den 26. August datiert ist , gibt Mark Zuckerberg zu Protokoll, dass es sein Ziel sei, mit Blick auf die anstehende Wahl neutral und nicht mehr pro demokratisch zu bleiben. Er wolle vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen.
Jim Jordan gilt als Verbündeter Donald Trumps. Im Repräsentantenhaus ist er Vorsitzender des Justizausschusses und geht in dieser Rolle unter anderem der Frage nach, inwiefern die US-Regierung Druck auf Unternehmen wie Meta ausübt, in ihren Onlinediensten rechtmäßige Äußerungen zu unterdrücken. »Ich weiß das Interesse des Ausschusses an der Moderation von Online-Plattformen zu schätzen«, lautet daher auch der erste Satz des Briefs von Mark Zuckerberg. Anschließend betont der Meta-Chef, dass die Plattformen seiner Firma für alle da seien und Meta Menschen dabei helfe, »sich auf sichere Art und Weise zu vernetzen«. Zum Meta-Konzern gehören neben Facebook auch Instagram und WhatsApp.
Auf solche Allgemeinplätze folgen in Zuckerbergs Brief zwei Spitzen gegen die Regierung von Joe Biden. »Im Jahr 2021 setzten hochrangige Beamte der Biden-Regierung, auch aus dem Weißen Haus, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck, bestimmte Covid-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren«, schreibt Zuckerberg konkret. Jene Beamte hätten gegenüber seinen Teams »eine Menge Frustration zum Ausdruck gebracht, als wir nicht zustimmten«.
Meta will sich künftig wehren
Er sei der Meinung, dass der Druck der Regierung falsch gewesen sei, bilanziert Zuckerberg weiter. Er bedauere, dass sich sein Unternehmen damals nicht deutlicher dazu geäußert habe. Die Entscheidung, ob Inhalte offline genommen wurden, habe zwar letztlich bei seiner Firma gelegen.
Einige seiner Entscheidungen, auch zum Thema Corona, habe Meta jedoch unter dem Druck von außen getroffen. Sollte sich eine ähnliche Situation erneut ergeben, sei Meta bereit dafür, sich gegen Versuche zu wehren, seine inhaltlichen Standards zu beeinflussen.
Zuckerberg betont in seinem Brief zudem, dass Meta in den USA inzwischen keine Inhalte mehr in ihrer Reichweite einschränke, solange mit einem Check jener Inhalte beauftragte Faktenprüfer noch keine Einschätzung dazu abgegeben hätten. Vor den Wahlen 2020 sei man nach einer Warnung des FBI zu einer angeblichen russischen Desinformationskampagne über die Familie Biden noch entsprechend vorgegangen. »Im Nachhinein betrachtet hätten wir die Story nicht zurückstufen sollen«, schreibt Zuckerberg dazu. Gemeint ist in jenem Kontext wohl eine Geschichte der »New York Post« über den Laptop von Hunter Biden. Im Jahr 2022 hatte sich Zuckerberg bereits im Podcast von Joe Rogan zu jenem Thema geäußert und Fehler eingeräumt.
Das Weiße Haus hat auf die an Jim Jordan übermittelten Vorwürfe des Meta-Chefs am Montag bereits reagiert. »Im Angesicht einer tödlichen Pandemie sprach sich die Regierung für ein verantwortungsbewusstes Handeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit aus«, zitiert die »Financial Times« einen nicht namentlich genannten Sprecher. »Unsere Position war klar und konsequent: Wir finden, dass Techunternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihres Handelns auf das amerikanische Volk berücksichtigen sollten, während sie unabhängige Entscheidungen über die Informationen treffen, die sie präsentieren.«
Zuckerbergs Betonung, dass er im Wahlkampf neutral bleiben wolle, ist derweil im Kontext der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu verstehen. Damals hatte die Chan Zuckerberg Initiative, die Zuckerberg 2015 als Wohltätigkeitsorganisation mitgegründet hatte, mehrere Hundert Millionen Dollar an eine Nichtregierungsorganisation namens Center for Tech and Civic Life (CTCL) gespendet.
Das Geld sollte so letztlich Wahlbehörden zugutekommen. Manche Kritiker legten Zuckerberg das Ganze später als Versuch aus, Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen, bei der sich der Demokrat Joe Biden gegen den damaligen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchsetzte.
Zuckerberg betonte jetzt, dass dieses Jahr nicht mit vergleichbaren Zahlungen seiner Organisation zu rechnen sei.
Unterdessen wird in Frankreich der Telegram Gründer verhaftet, weil er sich grundsätzlich weigerte, politische Inhalte zu zensieren. Offiziell werden andere Gründe für die Verhaftung vorgeschoben.
Pawel Durow ist frei! Ein Gericht in Paris hat am Mittwochabend die Untersuchungshaft gegen Auflagen aufgehoben. Der Telegram-Gründer wurde allerdings für die Dauer des Ermittlungsverfahrens unter richterliche Aufsicht gestellt. Außerdem ist es ihm bis auf Weiteres untersagt, Frankreich zu verlassen, er muss eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen und sich zwei Mal die Woche bei der Polizei melden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Uns liegt ein Video vor, dass Durow vergangene Nacht beim eigenständigen Verlassen des Gerichtsgebäudes zeigt.