Für eine eigenständige und konsequent friedliche Außenpolitik – Deutschland darf nicht Vasall der USA sein!
Aufstehen gegen die NATO! Nein zum US-Imperialismus! Stopp der Rüstungsexporte!
von Georg Theis
Für einige mag ja die NATO gerechtfertigt und legitim gewesen sein zu Zeiten der beiden Machtblöcke in Ost und West, die sich feindselig gegenüber standen.
Doch seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ist sie nur noch ein Relikt des Kalten Krieges, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Denn seit 1989/1990 ist die NATO zu einem Kriegsbündnis unter Führung der USA geworden, das den Nahen und Mittleren Osten fast vollständig zerbombt hat und immer weiter an die Grenzen von Russland und China vorrückt.
Sie ist also, wenn man so will, der verlängerte Arm des US-Imperialismus, der größten Bedrohung unserer Zeit für den Weltfrieden.
All das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit den Begriffen Einsatz und Mission verschleiert wurde, war eine einzige Lüge.
Es waren immer nur Feldzüge zur Eroberung von Rohstoffen, Bodenschätzen und Absatzmärkten sowie der Profitmaximierung der Rüstungsindustrie.
Und natürlich ging es auch immer darum, Staaten zu zwingen und zu erpressen nur noch auf Pump und von Importen zu leben, damit westliche Banken und Konzerne den großen Reibach einfahren können und die lästige Konkurrenz vor Ort ausgeschalten wird. Es ging darum, Regierungen, die auf Souveränität setzten und die Hegemonie der USA und den Dollar als Welt- und Leitwährung infrage stellten, zu stürzen und durch Oligarchen und Mafiabosse zu ersetzen, die von Amtswegen her ihren skrupellosen Geschäften, einschließlich Waffen-, Rauschgift-, Organ- sowie Kinder- und Frauenhandel nachgehen und diese mit dem Westen abwickeln können. Und selbstverständlich sollten die eroberten Länder ihre Goldreserven rausrücken, sich vom IWF und der Weltbank abhängig machen und sich das spekulative Finanzsystem und die Dollarhegemonie überstülpen lassen.
Um nichts Anderes ging und geht es!
Die USA sind keine Demokratie, sondern ein Oligarchensystem, das bis an die Zähne bewaffnet ist, und stetig seinen Einflussbereich durch
Expansionen vergrößern will.
Deutschland hatte zur Wendezeit die einmalige Chance aus beiden Militärblöcken auszutreten, doch diese Chance wurde vertan.
Stattdessen klammerte man sich immer mehr an die NATO und beschwor einen Kriegsbündnisfall nach dem anderen mit den USA herauf.
Selbst am Irakkrieg waren wir beteiligt, auch wenn Schröder und Fischer kein Bundeswehrmandat erteilten, da die Bundesregierung bis zum heutigen Tage tatenlos zuschaut, wie unser Territorium mit US-Militärstützpunkten okkupiert wird, von denen aus die Amis in ihre völkerrechtswidrigen Kriege starten. Dies ist sogar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt und verurteilt worden.
Und im Internet kursieren bei alternativen Nachrichtenportalen Hinweise und Gerüchte, dass unter US-Kommando auch deutsche Soldaten als Teil einer BND-/CIA-/NATO-Geheimarmee im Einsatz waren und unsere Geheimdienste den USA auch noch Informationen für Bombenanschlagsziele und den Einsatz von Kampfdrohnen lieferten.
Trotzdem kam es bis heute nicht zur Anklage und die deutsche Bevölkerung und die Medien schweigen.
Nein, wir können nicht wegsehen, wir müssen endlich den Hintern hochkriegen und aufstehen gegen diesen Wahnsinn, dass Deutschland immer in den Schlepptau der US-Kriegspolitik hineingezogen wird und unser Territorium für völkerrechtswidrige Kriege in Anspruch genommen wird.
Wir sind mittlerweile das Drehkreuz der NATO in Europa.
In Grafenwöhr in Bayern befindet sich der größte US-Militärstützpunkt Europas. Insgesamt befinden sich in Deutschland ca. 34.500 US-Soldaten.
In Kalkar und Ulm sitzen die Kommandozentralen für die europäischen Armeen in der NATO sowie der Eingreiftruppe gegen Russland.
Ramstein bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz ist der Ort, von dem aus der Drohnenkrieg in Jemen, Afghanistan und Pakistan gesteuert wird; von Stuttgart-Möhringen aus der Drohnenkrieg gegen Somalia und Madagaskar. In Büchel in der Eifel lagern US-Atombomben. Und unsere Flughäfen, wie Frankfurt am Main, Schkeuditz bei Leipzig und die Seehäfen in Hamburg und Bremen, werden militärisch und als Umschlagsplatz für Rüstungsgüter in Kriegsgebiete missbraucht, die Flug- und Seehäfen in den alten Bundesländern auch von den USA. Damit muss Schluss sein! Dagegen müssen wir aufstehen!
Wir müssen endlich wieder Herr werden im eigenen Hause und das heißt Schließung der US-Militärstützpunkte und unverzüglicher Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und deren Vernichtung!
Unsere Flug- und Seehäfen gehören dem Volk und nicht der US-Army und NATO!
Die Bundeswehr ist in eine Freiwilligenarmee mit maximal 100.000 Mann umzuwandeln, die nur noch der Landesverteidigung statt US-Interessen dienen darf!
Sie muss aus den Militärstrukturen der NATO austreten und deren Oberkommando entzogen werden! Alle Kampfeliteeinheiten, wie z.B. das Kommando Spezialkräfte (KSK), das für grausame Verbrechen in Afghanistan verantwortlich ist, sind aufzulösen und ihre Truppenübungsplätze zu schließen!
Abrüstung sowie Dialog und gute Nachbarschaft mit Russland sind das Gebot der Stunde, anstatt die kriegerische Einengungs- und Bedrohungspolitik weiter fortzusetzen, indem man immer mehr Soldaten und Kriegsgerät nach Polen, ins Baltikum sowie nach Rumänien schickt, dort Raketenbasen stationiert, US- und NATO-Militärstützpunkte errichtet und martialische Manöver zu Land, Luft und Wasser durchführt.
Selbst in Norwegen wurden nun schon in den letzten Jahren Manöver abgehalten mit bis zu 40.000 Soldaten, alleine die Bundeswehr entsendete 8.000 Soldaten, 100 Panzer und 2.000 Kampfflugzeuge.
So fanden beispielsweise Manöver im Oktober und November 2019 statt und waren die größten Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Und als ob dies nicht schon schlimm genug ist legte man ab dem Jahr 2020 jährlich mit einem mehrwöchigen US-/NATO-Manöver namens Defender Europe mit 30.000 Soldaten, 42 Kriegsschiffen und 31 Kampfjets und Militärhubschraubern nach, umkreiste und überflog die Krim und die Ukraine als unmittelbarer Nachbar Russlands war auch mit von der Partie. Was für ein Wahnsinn! Dagegen müssen wir aufstehen!
Die NATO ist endlich aufzulösen und durch ein kollektives Friedens- und Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas zu ersetzen, denn es wird keinen Frieden ohne Russland und China geben, schon gar nicht gegen sie.
Ich fordere daher eine Außenpolitik ein, die auf Einhaltung des Völkerrechts, sprich der UNO-Charta, der Genfer Konvention und Chemiewaffenkonvention, des Atomwaffensperrvertrages, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung sowie dem Völkerstrafgesetzbuch und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes beruht und verteidige das Recht aller Völker selbst über die Nutzung ihrer Ressourcen und Reichtümer und über ihre politische Zukunft zu entscheiden.
Ursachenbekämpfende, präventive und zivile Konfliktlösungen müssen endlich zur Richtschnur der deutschen und europäischen Außenpolitik werden!
Auch gegen die deutschen Rüstungsexporte muss ein klares Zeichen gesetzt werden!
Es kann doch wohl nicht angehen, dass vor allem die Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen immer weiter zunehmen!
Es werden Waffen und Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert, die sich gegen die Menschen im Donbass richten und auch zur Bedrohung Russlands dienen sollen, sogar über Taurus-Raketen, Atom- und schmutzige Bomben wird ernsthaft diskutiert. Man fasst es nicht.
Man liefert den Saudis Waffen und Panzer, obwohl jeder weiß, dass die Saudis eine salafistische Steinzeitmonarchie haben, die Menschenrechte mit Füße tritt und dass sie seit 2015 einen furchtbaren Krieg im Jemen führen und den IS ausbilden, aufrüsten und finanzieren, um für ihren Verbündeten, die USA, als Söldnertruppe einen Putsch in Syrien und im Irak durchzuführen.
Auch finden immer mehr Rüstungsexporte in die Türkei statt, in ein Land, das sich unter Erdogan immer weiter zu einer blutrünstigen Diktatur entwickelt, die Kurden entrechtet, enteignet und vertreibt, ja sogar bombardiert, dass neben Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten ebenfalls den IS unterstützt und in Syrien und Irak militärisch interveniert.
Und auch nach Israel liefert man Waffen und unterstützt damit die Luftangriffe und die Kriegs-, Besatzungs-, Landraub-, Siedlungsbau-, Embargo- und Abriegelungspolitik gegen Gaza und das Westjordanland, ja den Völkermord des Netanjahu-Regimes.
Das ist doch alles nicht normal! Stopp der Rüstungsexporte und Rückbau der Rüstungsindustrie auf reine Verteidigungs- statt Kriegswirtschaft! Kein Profit mit dem Tod!
Waffen dürfen nur noch für die Landesverteidigung hergestellt werden, aber nicht für völkerrechtswidrige Angriffskriege!
Des Weiteren ist es notwendig dafür einzutreten, dass die UNO endlich einmal ihrem Gründungsanspruch, nämlich das Völkerrecht durchzusetzen, gerecht wird. Und daher bedarf es einer umfassende Reform dieser Institution. Das Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere das Vetorecht sowie die Dominanz der USA im Sicherheitsrat müssen überwunden und alle Länder gleichberechtigt vertreten sein, vor allem die Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens und über die gleiche Anzahl an Sitzen und das gleiche Stimmrecht verfügen!
Deshalb sollte Deutschland sich für eine solche Reform der UNO und eine Aufwertung der Generalversammlung einsetzen.
Wenn man sich die momentane Lage der Welt vor Augen führt und wenn man gewahr wird, wie viel Krieg und Leid es auf dieser Welt gibt, so kann einem Angst und Bange werden, doch ich gebe die Hoffnung niemals auf, dass die Leute doch noch munter werden und gegen Krieg und anderes Unrecht ihre Stimme erheben.
Wir müssen gemeinsam aufklären und zusammenstehen für eine friedliche Welt!
In diesem Sinne alles für den Frieden!
Am 1.09.2024 in Thüringen und Sachsen und am 22.09. in Brandenburg das BSW wählen!
Denn ein ein grandioses Ergebnis für das BSW bei den Landtagswahlen ist ein klares Signal an die Kartellparteien und der 1. Schritt zur Ablösung dieser unsäglichen (H)Ampelregierung und ihrer Kriegsbesoffenheit! Und das BSW wird nur dann in eine Landesregierung gehen, wenn diese sich immer wieder öffentlich und über den Bundesrat für die oben genannten Ziele einsetzt, um eine friedenspolitische Wende einzuleiten. Sie ist dringender denn je!
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.
In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden.
Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.
Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.
Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.