Ampel stoppt weitere Hilfszahlungen an die Ukraine 8/24
Nach Attentatsvorwürfen im Fall Nordstream will Berlin keine weiteren Hilfszahlungen an die Ukraine mehr freigeben
Offiziell wird das Ende weiterer noch nicht bewilligter Hilfszahlungen mit der Haushaltslage begründet. Ein Zusammenhang mit dem Attentat auf die Pipeline wird offiziell nicht hergestellt.
Tatsächlich gab es einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer, der die Gaspipeline Nordstream gesprengt haben soll und nicht verhaftet werden konnte - wahrscheinlich weil er in Polen gewarnt wurde und sich rechtzeitig in die Ukraine in Sicherheit bringen konnte.
Scholz dreht dem Selenskij-Regime in der Ukraine den Geldhahn zu
Deutschland zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine. Bislang zumindest. Denn bis auf Weiteres will die Regierung keine weiteren Hilfen genehmigen. Der angebliche vorgeschobene Grund: Im Haushalt gibt es keinen Spielraum mehr.
Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz SPD nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.
Wie die "FAS" aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Lindner FDP eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben.
Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden," dass die Obergrenzen eingehalten werden".
SPD-Politiker bestätigt "FAS"-Bericht
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht.
Eine Bestätigung dazu kam laut "FAS" aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine "keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind".
Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: "Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein."
Ampel will mit Verbündeten 50 Milliarden für die Ukraine auftreiben
Das Verteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es dazu aber am Freitagabend, grundsätzlich gelte, "dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen" würden.
Die Bundesregierung arbeite "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt" würden.
Also auch hier sind auf europäischer Ebene demnach keine westlichen Steuergelder zur Finanzierung von Selenskij geplant.
"Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments", verlautete ablenkend aus BMF-Kreisen.