Im Interview mit der Welt berichtete der frühere BND-Präsident August Hanning, dass nach Angaben der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts nicht nur staatliche Stellen Polens und der Ukraine an der Planung und Durchführung der Sabotage-Aktion beteiligt gewesen seien. Die Sprengung der Ostsee-Gasleitungen im September 2022 sei mit Wissen und Billigung der Staatspräsidenten Duda und Selenskij erfolgt.

Hanning "gratulierte" im Interview den deutschen Ermittlungsbehörden, die im Auftrag des Generalbundesanwalts tätig geworden waren. Hanning wörtlich:

"Ich finde es auch bemerkenswert, dass Ermittlungen stattgefunden haben, obwohl das mögliche Ergebnis natürlich politisch nicht so ganz in die Landschaft passt."

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Man habe schon in der Vergangenheit Überlegungen angestellt, wer ein Interesse daran haben und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen könnte, solche Anschläge auszuführen. Sehr klar hätten sich da Polen und die Ukraine herausgeschält.

"Und so, wie es ausschaut, war es ja ein ukrainisches Team, was nach den Ergebnissen der Ermittlungen hier agiert hat. Dies war natürlich nur möglich mit Unterstützung vom Lande aus."

Das Segelboot sei ja bekanntlich von Lubmin aufgebrochen. Dabei seien "ganz offenkundig" polnische Dienststellen eingeschaltet gewesen.

Hanning präzisierte weiter:

"Und ich glaube, nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. "

Offenkundig habe ein ukrainisches Team den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ausgeführt: "Das ging aber nur mit starker logistischer Unterstützung aus Polen", zeigt sich der ehemalige BND-Präsident überzeugt.

"Und solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskij und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen."

Diese "weitreichen Vermutungen", so die Welt, würden erklären, warum Polen kein Interesse daran habe, die Verdächtigen zu fassen und an Deutschland auszuliefern. Hanning untermauert dies mit der Bemerkung, er habe aus Ermittlerkreisen erfahren, dass von polnischer Seite wichtige Ergebnisse zurückgehalten und die Ermittlungen generell verzögert worden seien. Vonseiten Polens bestehe kein Interesse am Erfolg der Ermittlungen. Der Grund dafür liege auf der Hand: Polen sei "massiv" in die Vorbereitung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines involviert gewesen.

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Die Ermittlungen dürften nicht bei der Suche nach den unmittelbaren Tätern stehenbleiben, sondern es müssten auch die Auftraggeber ausfindig gemacht und bestraft werden, auch wenn das Ergebnis politisch "nicht opportun" sei.

Hanning erklärte dazu weiter:

"Solche Anschläge, wie sie stattgefunden haben, gehen ja nicht ohne massive staatliche Unterstützung. Das war ja von vornherein klar. Das ist ja keine Privataktion eines Tauchlehrers, wie es im Augenblick so den ersten Anschein hat."

Konkret benannte der frühere BND-Mann die in Frage kommenden Verantwortlichen:

"Das ist massiv unterstützt worden von den Militärs. Ich glaube, da spielte das polnische und das ukrainische Militär eine große Rolle – und die Nachrichtendienste ebenfalls auch. Nochmal: Solche Entscheidungen fallen auf höchster politischer Ebene."

Dann kommt Hanning auf die wirtschaftliche Dimension der Sabotage zu sprechen:

"Es ist ja ein erheblicher Schaden entstanden an den Pipelines. Die Folgeschäden – ich hab' mal mit den internen Experten gesprochen, mit den Betreibern – die belaufen sich auf bis zu 20, 30 Milliarden Euro. Ein Riesenschaden, der entstanden ist durch Staatsterrorismus. Man muss das so deutlich benennen."

Hanning "erwarte" auch von der Bundesregierung, dass "eigentlich Schadensersatz gefordert" werden müsse, auch seitens der Betreiber.  Denn es seien "Riesenschäden" entstanden – "durch Aktivitäten von ukrainischen und polnischen Regierungsdienststellen."

Erst gestern war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer erwirkt hatte. Zwei weitere Ukrainer würden als tatverdächtig gelten. Die Staatsanwaltschaft verfolge laut einem ARD-Bericht die Spur der Segeljacht "Andromeda" weiter .

Eine weitere Spur wurde durch das Wall Street Journal gelegt oder erneut in den Fokus gerückt: Demnach habe nicht nur Selenskij von den Plänen gewusst, sondern der frühere ukrainische Generalstabschef Saluschny habe den Plan eigenmächtig umgesetzt.

Hintergrund

Haftbefehl gegen Ukrainer wegen Terror-Sprengung der Gas-Pipeline Nordstream 2

Generalbundesanwalt Rommel erlässt Haftbefehl gegen Ukrainer

Zwei weitere Ukrainer unter dringendem Tatverdacht

Jürgen Meyer 8/24

Mit diesem deutschen Haftbefehl wird die Ukraine faktisch als Terror-Staat gebrandmarkt, wenn man davon ausgeht, dass dieser Terroranschlag auf die Gaspipeline nur mit staatlicher Hilfe durchgeführt werden konnte.

Generalbundesanwalt Rommel erwirkte im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Nord Stream einen ersten Haftbefehl.

Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer, der sich in Polen aufhalten soll. Seiner Verhaftung konnte er sich entziehen. Russland wird trotzdem weiterhin nicht beteiligt und kriminalistische Erkenntnisse werden wie Staatsgeheimnisse behandelt.

Knapp zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream hat Generalbundesanwalt Rommel einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich laut Informationen von ARD, SZ und Die Zeit um einen in Polen lebenden Ukrainer, der sich allerdings seiner Verhaftung entziehen konnte. Sicherheitskreise berichten, der Verdächtige sei womöglich gewarnt worden.

Fragen dazu ließ die Generalbundesanwaltschaft bisher unbeantwortet. Bekannt ist nur, dass zwei weitere Personen als tatverdächtig gelten. Beide sollen die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen.

Russische Behörden sind demnach von den Ermittlungen weiter ausgeschlossen. Der angebliche Ermittlungserfolg sei einem ausländischen Nachrichtendienst geschuldet, schreibt die ARD. Die Staatsanwaltschaft verfolge demnach die Spur der Segeljacht "Andromeda" weiter. Mit einem gemieteten Segelboot soll eine sechsköpfige Gruppe von Ukrainern Sprengsätze an den in 70 Metern Tiefe verlaufenden Pipeline-Strängen angebracht und gezündet haben.

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Experten halten das für technisch unmöglich. Das Boot sei zu klein für den Transport von mehreren Hundert Kilogramm Sprengstoff und die notwendige Taucherausrüstung, die Operationen in 70 Meter Tiefe erforderlich macht. 

Die von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh gelegte Spur wird von der Staatsanwaltschaft demnach nicht weiter verfolgt. Mit Bezug auf eine Quelle im Umfeld von US-Präsident Joe Biden beschuldigte Hersh das Weiße Haus, den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben. Der Journalist wurde dafür von deutschen Medien mit einer Schmutzkampagne überzogen. 

Schweden und Dänemark stellten ihre Ermittlungen zu Nord Stream bereits ohne Ergebnis ein. Ob der jetzt ausgestellte Haftbefehl ein PR-Schachzug des Generalbundesanwalts ist, um den Vorwürfen ausbleibender Ermittlungsergebnisse zuvorzukommen, die angesichts des zweiten Jahrestages des Anschlags auf Nord Stream zu erwarten waren, wird sich zeigen. 

Analyse

Wozu ein Angriff auf die Gasinfrastruktur im Gebiet Kursk führen würde

Am 28. September 2022 wurde auf die in der Ostsee verlaufende Pipeline Nord Stream ein Terroranschlag verübt, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Dabei wurden drei der vier Stränge der Pipeline zerstört. Das Angebot, über den letzten intakt geblieben Strang Deutschland weiterhin mit Gas zu versorgen, wird von der Bundesregierung abgelehnt. Deutschland bezieht weiterhin Pipeline-Gas aus Russland über die Transgas-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Der Vertrag zur Durchleitung läuft indes Ende des Jahres aus und die Ukraine hat angekündigt, den Vertrag nicht verlängern zu wollen.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland war der Bezug von russischem Pipeline-Gas ein Wettbewerbsvorteil. Mit dem Verzicht auf russische Energieträger hat die Bundesrepublik diesen Vorteil verloren. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hinkt inzwischen den Entwicklungen in anderen Ländern weit hinterher.