Haushaltsloch: Das BSW will bei Rüstung sowie bei Migration und unsinnigen Energiewendeprojekten sparen
Von Georg Theis
Sahra Wagenknecht - rhetorisch brillant und gewohnt scharf sowie kämpferisch-emotional im Deutschen Bundestag (Foto: Michael Kappeler (dpa))
Während die Ampel plant bei sozialstaatlichen Leistungen, wie zum Beispiel den Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose und bei den Zuschüssen für die Rente, drastisch zu sparen und darüber hinaus die große Masse mit höheren und neuen Konsumsteuern zu belasten, will das Bündnis Sahra Wagenknecht an ganz anderen Stellen den Rotstift ansetzen und lehnt Steuererhöhungen, die die sozial Bedürftigen, die Rentner und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen belasten würden, konsequent ab.
Stattdessen stellte die Gründerin und Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, nun einen 5-Punkte-Plan ihrer gleichnamigen Partei vor.
Zuvor sagte sie gegenüber dem SPIEGEL, dass die Ampel mit ihrem endlosen Haushaltsstreit erneut ihre Inkompetenz unter Beweis stelle. Wörtlich sagte sie:
»Der endlose Haushaltsstreit zeigt erneut die Inkompetenz der Ampel. Die Bundesregierung verschleudert Milliarden für Unsinniges und spart an der falschen Stelle.«
Es gehe um »einen verantwortungsvollen Umgang« mit Steuergeld: »Anstatt bei Renten oder Investitionen zu sparen, sollte an mindestens fünf fragwürdigen Posten angesetzt werden.«
Und weiter: »Wir beziffern das Sparpotenzial im Haushalt, das sich kurzfristig durch die Streichung von unsinnigen Ausgaben ergibt, auf rund 50 Milliarden Euro.«
Als Erstes wolle das BSW die Finanzhilfen fürs ukrainische Militär einstellen. 4 Milliarden € waren ursprünglich im Haushalt eingeplant, am Ende wurden sogar 8 Milliarden € ausgegeben. Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung erneut 4 Milliarden € im Verteidigungsetat - eigentlich Kriegsetat - einzuplanen.
»Kein anderes Land schröpft seine Steuerzahler so stark wie Deutschland, um Waffen für diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren«, äußerte sich Sahra Wagenknecht empört. Und sie fuhr fort: »Dieses schwarze Loch für deutsche Steuermilliarden ließe sich durch eine vernünftige Ukrainepolitik schließen«. Erneut forderte sie einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
An zweiter Stelle fordert das BSW in seinem 5-Punkte-Sofortprogramm zur Haushaltskonsolidierung klare Kante in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik und orientiert sich weiterhin am erfolgreichen restriktiven Modell Dänemarks.
Für eine völlig verfehlte Asyl- und Flüchtlingspolitik, die hauptsächlich eine grenzen- und bedingungslose und vor allem unkontrollierte Masseneinwanderung ist - mit all ihren fatalen Auswirkungen für die Sozialsysteme, die innere Sicherheit, Schulen und KITAs sowie die Arbeitsmarkt- und Wohnraumsituation -, zahlt Deutschland jährlich 50 Milliarden €, davon 29,8 € allein der Bund in Form von Direktzuweisungen an die Kommunen. Diese Gelder ließen sich einsparen, sofort mindestens die Hälfte der jetzigen Ausgaben. Gegenüber dem SPIEGEL wurde sie konkret, Zitat:
»Noch immer sind die Zahlen (Anmerkung der IZ-Redaktion: Die Asylanten- und Migrantenzahlen) viel zu hoch. 29,8 Milliarden Euro hat allein der Bund im vergangenen Jahr für die Flüchtlingspolitik ausgegeben.« Und weiter: »Durch eine Politik nach dänischem Vorbild könnten die Kosten kurzfristig mindestens halbiert werden«.
Als dritten Punkt nannte sie das Heizungsgesetz, besser bekannt als Habecks Wärmepumpengesetz.
Mit der Rücknahme des lediglich durch ein BVerfG-Urteil aufgeschobenen unsinnigen Gesetzes - aufgrund der späten und zu geringen Einbeziehung des Deutschen Bundestags stoppte das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung darüber - und der Einstellung des Postens für Subventionen für die Wärmepumpenindustrie, so Sahra Wagenknecht, könnten diese 16,7 Milliarden € eingespart werden.
An 4. Stelle fordert die Gründerin und Vorsitzende des BSW endlich Filz und Lobbyismus im Beschaffungswesen der Bundeswehr wirksam zu bekämpfen und dort unabhängige und kompetente Leute einzusetzen, die verantwortungsbewusst mit dem Steuergeld der Bürger umgehen und die Bundeswehr ordentlich ausstatten. Auch hier trifft sie voll ins Schwarze. Denn es ist doch keinem normal denkenden Menschen vermittelbar, dass sich der Militär- und Rüstungshaushalt allein in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt hat, Pistorius und andere Politiker in ihrem Größenwahn von »Kriegstüchtigkeit« fantasieren, aber wir nicht mal verteidigungsfähig sind, da wir unseren Bestand durch Rüstungsexporte - vor allem, aber nicht nur an die Ukraine - immer weiter schmälern und Unsummen für fluguntaugliche Hubschrauber sowie Funkgeräte für Geländewagen, die nicht eingebaut werden können und Panzer, bei denen die Kette reißt oder die Elektronik versagt, hinauswerfen, damit die Rüstungsindustrie dem Staat und somit dem Steuerzahler weitere Milliarden abringen kann.
Damit muss aus Sicht des BSW endlich Schluss sein!
»Missmanagement und Steuergeldverschwendung bei der Rüstungsbeschaffung lassen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie knallen, die Rechnung erhält der Steuerzahler«, so Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem Magazin SPIEGEL.
Es ist bekannt, dass Sahra Wagenknecht und das BSW insgesamt die Rüstungs- und Militärausgaben, auch als friedenspolitische Maßnahme, halbieren, die Rüstungsindustrie verstaatlichen und zu einer reinen Verteidigungsindustrie statt Kriegswirtschaft umbauen wollen. Rüstungsexporte, insbesondere in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen, sollen generell verboten werden. Durch die Überwindung des besagten Filzes und durch Dezentralität, indem nur bei konkretem Eigenbedarf entsprechende Bestellungen in Auftrag aufgegeben und bereits im Vorfeld vom BAAINBw (Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr) und davor vom Deutschen Bundestag sorgfältig geprüft werden, könnten mit sofortiger Wirkung rund 14 Milliarden € eingespart werden.
In diesem Zusammenhang verwies Sahra Wagenknecht gegenüber dem SPIEGEL auf einen Rüstungsbericht der Bundesregierung, wo unverhohlen zugegeben wurde, dass bei zentralen Beschaffungen Mehrkosten von circa 14 Milliarden Euro entstehen.
Und als 5. Punkt fordert das BSW die sofortige Einstellung der Entschädigung für negative Strompreise bei der Ökostrom-Förderung.
»Die Steuerzahler dürfen nicht länger zur Entschädigung für negative Strompreise zur Kasse gebeten werden«, so Sahra Wagenknecht.
Auch durch diese Maßnahmen ließe sich ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag einsparen.
Insgesamt könnten bei Umsetzung der Vorschläge des BSW 65 Milliarden € umgeschichtet und für Bildung, Soziales, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheits- und Pflegewesen sowie arbeitsmarkt- und familienpolitische Maßnahmen verwendet werden.