Sahra Wagenknecht will mit der CDU nur regieren, wenn sie sich zu einer "Anti-Ukraine-Friedenspartei" wandelt. 7/24
Die Friedensfrage ist für das BSW existentiell sehr wichtig
In drei ostdeutschen Bundesländer finden im September 2024 Landtagswahlen statt.
Um die AfD als Machtfaktor in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu verhindern, erwägt das BSW mit politischen Parteien der radikalen Mitte wie der CDU oder der SPD zu koalieren, wenn sie sich anders als ihre Bundesparteien zur Antikriegspartei entwickeln und den Ukrainekrieg beenden helfen wollen und somit alle Rüstungslieferungen an die Ukraine ablehnen.
Mit diesem Antikriegs-Programm liegt es in Umfragen bei 15 bis 20 Prozent. Gegenüber der dpa sagte BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht:
"Die Friedensfrage ist sehr wichtig (...) Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt."
Daraus schlussfolgert sie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht." Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden".
Ansonsten greift nur die AfD das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. Laut dem Tagesspiegel trommelt vor allem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Koalition mit dem BSW auf Länderebene. Er sagte am Montag: "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten" und gab anschließend den Landespolitikern der CDU freie Hand: "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden." Linnemann betonte auch, dass über die Wagenknecht-Partei noch nicht so viel bekannt sei: "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", ergänzte er und betonte:
"Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."
Das BSW erwartet zudem grundlegend einen Politikwandel und strebt keine Macht um jeden Preis oder zum Selbstzweck an.
Wenn es keine möglichen Partner gibt, wird man auch fundamentaloppositionell agieren können.
Man darf und wird nicht beliebig werden und nicht den Fehler der Partei DIE LINKE wiederholen, die eigenen Grundsätze und Prinzipien für reinen Machterhalt über Bord zu werfen.
Ebenso wie mit der AfD schließt das BSW ein Bündnis mit der olivgrünen Kriegspartei der Grünen aus.
Das BSW macht das Thema Krieg und Frieden also zur Bedingung einer möglichen Koalition in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt pflichtet ihm teillweise bei. Aus der Bundespartei gibt es scharfe Kritik.
Bei Friedrich Merz und der Bundes-CDU brach dann allerdings gleich ein Sturm der Entüstung aus.
Die Apologeten des militärisch-industriellen Komplexes wie Friedrich Merz als einstiger Black-Rock- Spitzenmanager dominieren die Bundespartei vollständig.
Die CDU ist und bleibt bundespolitisch offenbar eine bellizistische Partei der Aufrüstung und Hochrüstung und des Rüstungslobbyismus.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt wünscht sich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von der Bundesregierung mehr Diplomatie.
»Deutschland war immer eine diplomatische Macht und das, was ich von einer Bundesregierung erwarte, ist, dass sie mehr diplomatische Initiativen startet, damit wir auch zu Lösungen kommen«, sagte Voigt am Rande einer Pressekonferenz in Erfurt.
Voigt verbat sich erneut Einmischungen von Wagenknecht. »Eine CDU-geführte Landesregierung würde sich natürlich auch für Diplomatie in diesem Land einsetzen. Das ist Maßstab. Ich wünsche mir auch persönlich Frieden. Aber gleichzeitig ist die Thüringen -Wahl keine, die darüber zu bestimmen hat«, sagte er.
Über das, was Wagenknecht fordere, könne Thüringen nicht entscheiden. »Ich erwarte, dass wir einen Wahlkampf darüber führen, was für die Thüringerinnen und Thüringer konkrete Probleme vor Ort sind, die wir auch hier anpacken können.«
Voigt sagte, die CDU sei »die größte Friedenspartei in Europa«. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und er selbst seien »Garanten dafür, dass die Position aus Thüringen auch in Berlin gehört werden«.
Die CDU könnte nach den Landtagswahlen für eine Regierungsmehrheit auf das BSW angewiesen sein, eine Koalition auf Landesebene wurde bisher nicht ausgeschlossen. Auch die Sozialdemokraten könnten an einer solchen Koalition beteiligt sein.
Die CDU der DDR war mal eine Partei auf der Linie der SED der DDR und extrem russlandfreundlich. Fragmente dieser Haltung scheint es in der CDU in Ostdeutschland noch zu geben.
Thüringens SPD-Vorsitzender und Innenminister Georg Maier warf Wagenknecht Erpressung vor, weil diese einen Verzicht auf weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Bedingung für Koalitionen gemacht hat. »In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht«, sagte er dem »RND«. »Das Thema ist ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. Außer Überschriften ist da nichts dahinter.«
Zuvor hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betont, dass es seine Haltung zum Thema Krieg und Frieden zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung machen werde. »Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Frieden ist nicht alles aber ohne Frieden ist alles nichts.
Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz bezeichnete das Thema als »Markenkern« der Partei.
»Wenn wir das auf dem Altar des politischen Geschäfts opfern, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden«, sagte er.