Konservative (CDU) und Postfaschisten nähern sich in der EU immer mehr an
Die EU marschiert stramm nach rechts
Die CDU kooperiert auf lokaler und regionaler Ebene schon längst mit AfD Rechtspopulisten und Rassisten.
Nach der Europawahl deuten auch CDU Spitzenkader an, dass sie unter Umständen zu einer Kooperation im Europaparlament mit den Postfaschisten der Meloni-Partei bereit wären und zusammen arbeiten könnten und die Kommissionspräsidentin von der Leyen - trotz aller Pfizer-Deal-Skandale- mitwählen könnten.
Aber auch die Postfaschisten in Frankreich um Le Pen und der Ressemblemant erstarken immer mehr. Neuwahlen in Frankreich werden diese Problematik noch vertiefen.
Die EU Achse Frankreich-Deutschland ist mit Macron bereits zerrüttet. Es wird sich zeigen, ob eine Zusammenarbeit mit den Postfaschisten etwa bei einer Machtübernahme der CDU - gegebenenfalls in einer Koalition mit der AfD- (wegen dieser Konstellation in der EU sixh etwas ändert. Was man bisher jetzt noch vehement bestreitet und scheinheilig weit von sich weist.
Doch CDU Kader deuten an, dfass sich die Rechtspopulisten ja von der Pro-Putin - Haltung lösen . Es wird also bereits intensiv differenziert. Konservative möchten sich die R echtspopulisten schönreden - aus reinem Machtkalkül.
Verschwiegen wird dabei, dass die Meloni-Partei ein Bündnis mit den ukrainischen Faschisten anstrebt, die auch Selenskij hofiert und mit denen wie mit den SS ähnlichen Asow Milizen offiziell kooperiert.
Rechtspopulisten stellen sich also noch viel weiter rechts auf. Nur Politamateure an der Spitze der CDU verdrängen diese neue europäische Realität.
Die echten Ultrarechten und ihre weichgespülten Zwillinge sind in Europa auf dem Vormarsch. Das haben wir seit der Europawahl schriftlich. In großen Teilen der Europäischen Union haben sich die Gewichte nach rechts verschoben. Gefestigte Pseudo-Demokratien haben Schlagseite bekommen. Wie groß ist die Gefahr?
Erste Eindrücke können wir in Bella Italia sammeln, denn dort sind die Rechten schon länger am Ruder: Seit zwei Jahren regiert Giorgia Meloni. Sie stützt sich auf eine Koalition, die ihre eigene, als "postfaschistisch" bezeichnete Partei "Brüder Italiens" mit noch viel übleren Gesellen eingegangen ist – insbesondere mit dem Niemand-ist-rechtsextremer-als-wir-Wahlverein des Windbeutels, pardon, stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini.
Die Dame an der Spitze kann mit einem Lebenslauf aufwarten, der zum Fürchten ist: In ihrem Werdegang ist viel faschistisch und nichts davon "post". Mussolini sei ein guter Politiker gewesen, plauderte sie als junge Aktivistin in eine Fernsehkamera. Die Symbole der Faschisten begleiteten sie, rechtsextreme Bezüge finden sich im Logo ihrer Partei. Italiens Mitgliedschaft in der EU wollte sie neu verhandeln, die Beteiligung am Euro auch. Mehr Sprengstoff an den Fundamenten des europäischen Projekts kann man kaum zusammentragen. Dann übernahm Meloni 2022 die Amtsgeschäfte und es geschah: nichts. Die Botschaft aus Rom sieht also eindeutig aus: Trifft das Parteigetöse auf die harte Realität des Regierens, ist es mit den markigen Sprüchen vorbei. Man gibt sich zum Schein weichgespült.
Auch nebenan in Frankreich greifen die Rechten nach der Macht. Sie haben bei der Europawahl triumphiert, nun stehen noch in diesem Monat Neuwahlen des Parlaments auf dem Programm. Aus dem Rennen könnte ein rechtspopulistischer Premierminister hervorgehen. Parteichefin Marine Le Pen will in der Mitte der Gesellschaft abräumen und gibt sich so Mainstream-tauglich wie möglich: Die ehemalige Radikale zähmt sich selbst. Den Großteil ihrer politischen Karriere hat Madame damit zugebracht, ihre Partei vom Image des vorigen Parteivorsitzenden zu befreien, nämlich ihres Vaters, der sich als strammer Nazi positionierte. Die Tochter räumte auf: Personal, Tonlage, sogar den Namen der Partei hat sie ausgetauscht.
Der offen faschistische Charakter der Parteu von Le Pen wird erstmal versteckt. Nach einem Wahlsieg in Frankreich könnte das ganz anders aussehen . Auch Adolf Hitler wurde zunächst mit einer Koalition mit der konservativen Volkspartei zum Kanzler der Deutschen gewählt.
Zu Hause in Italien ist bereits ein großangelegter Umbau angelaufen: Die Premierministerin hat das Staatsfernsehen mit ihren eigenen Leuten durchsetzt und die Programmgestalter an die Leine gelegt, strikt nach dem Drehbuch einer populistischen Machtübernahme.
Ebenfalls nach Lehrbuch läuft die Attacke auf die unabhängige Justiz: Um Richter und Staatsanwälte zu diskreditieren, sollen sie demnächst per Psycho-Test nachweisen müssen, dass sie im Oberstübchen noch alle beieinander haben.
Zugleich ist das Mega-Projekt einer Verfassungsreform in Arbeit, die die Macht des Parlaments und des Präsidenten beschneidet und die Fäden stattdessen bei Premierministerin Meloni zusammenlaufen lässt. Harmlos ist das alles ganz und gar nicht.
Gefährlicheres verbirgt sich hinter dem zahmen Auftreten von Kollegin Le Pen in Frankreich: Schon immer wollte die Ultranationalistin, ebenso wie einst Meloni, die EU auf den Müllhaufen der Geschichte schicken.
Doch an der Macht unterscheidet sich der Spielraum der beiden Power-Frauen. Meloni positioniert sich nun scheinbar pro-EU, wie es sich für die Chefin eines Nehmerstaats massiver Finanzhilfe gehört. Sie will von den europäischen Institutionen profitieren.
Le Pen dagegen will die Institutionen aushöhlen. Die Idee des Ausstiegs aus der EU hat die Taktikerin zwar fallengelassen: Zum Frexit sagt die scheinbar geläuterte Madame nein. Ausstieg aus dem Euro: auch nein. All das kann sie ihren Fans seit dem Brexit-Desaster der Briten nicht mehr schmackhaft machen. Doch sollte Le Pen zum Zuge kommen, plant sie, das Rechtsgefüge der Gemeinschaft in seinem Kern zu attackieren. Die Verfassung Frankreichs solle über dem Regelwerk der EU stehen, verlangt sie. Dabei ist die EU exakt dieses Regelwerk. Le Pen will also die Union aushebeln. Ein "Europa der Nationalstaaten" statt einer Gemeinschaft: Das ist ihr Programm.
Als Premierminister in spe hat Le Pen den charismatischen Parteichef Jordan Bardella auserkoren, der ihr radikales Programm nach einem Wahlsieg durchsetzen soll. Le Pen ist, anders als Meloni, mit Putin eng verbandelt gewesen – persönlich wie finanziell – und nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nur gezwungenermaßen auf Abstand zu Moskau gegangen. So viel ist sicher: Ihre Abgeordneten würden der Unterstützung für die Ukraine nach Kräften Steine in den Weg legen. Auch ein gemeinsamer Mega-Geldtopf zur Verteidigung Europas hätte nach einem Wahlsieg Le Pens keine Chance mehr auf eine Ratifizierung im französischen Parlament.
Die Gefahr einer rechtsradikalen Machtübernahme der EU durch Ultramationalisten, Rechtspopulisten, Postfaschisten und Konservative wächst rapide.