Renten rauf wie in Österreich - im Schnitt 800 € mehr!
von Georg Theis
Wir können uns alle noch sehr gut daran erinnern, wie die SPD vor der letzten Bundestagswahl viel von sozialer Politik, Respekt und sicheren Renten sprach. Doch wie so oft handelte die SPD auch in dieser Frage nach dem Prinzip Versprochen und schon gebrochen.
Nur vor den Wahlen blinkt sie mal kurz links und trägt die soziale Gerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich her.
Denn wie ist es denn um den Respekt gegenüber den vielen Millionen Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land bestellt?
Mehr als ernüchternd! Schlichtweg beschämend!
Es ist eine einzige Schande, wie hier mit Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet, ihre Steuern gezahlt und das Land aufgebaut haben, umgegangen wird. Selbst das Statistische Bundesamt stellte unlängst fest, dass die Durchschnittsrente hierzulande bei gerade mal 1.400 € liegt, mehr als die Hälfte eine Rente von unter 1.100 € beziehen und 36% der Frauen sogar von unter 800 €.
Selbst im bayerischen Passau erhalten etliche Frauen nicht mal 800 € Rente. Was für ein Armutszeugnis!
Sieht so der Respekt aus, von dem Scholz und Heil gebetsmühlenartig gesprochen haben?
NEIN! Die heutigen Sozialdemokraten sind in Wahrheit nur noch asoziale Scheindemokraten! und Spezialdemolaten!
Sie demolieren und zerstören ein einstmals funktionierendes Rentensystem, das selbst die Kaiserzeit, 2 Weltkriege und den Hitler-Faschismus überstanden hat.
Scholz´ SPD will lediglich bis 2040 das Rentenniveau bei derzeit 48% belassen und dann Schritt für Schritt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und in eine Aktienrente umwandeln - der alte feuchte Traum von FDP und Union und auch einiger weniger in der AfD, die statt des proklamierten Sozialpatriotismus lieber wieder zu dem raubtierkapitalistischen Kurs von Lucke und Ex-BDI-Präsident Henkel zurück wollen. Sollten sich diese Leute durchsetzen, wäre klar, dass dann auch die AfD KEINE wirkliche Alternative und Volkspartei, gerade auch für die Rentnerinnen und Rentner, die kaum über die Runden kommen, sein wird.
Und eine SPD, die diese unsäglichen Vorschläge aufgreifen und 1:1 umsetzen will, braucht kein Mensch!
Eine solche Rentenpolitik ist NICHT hinnehmbar!
Dass es komplett anders gehen könnte ist längst erwiesen. Hierzu lohnt sich ein Blick über die Grenze in unser Nachbarland Österreich, denn dort wurde per Volksabstimmung - was wir dringend auch endlich in Deutschland brauchen - ein Rentensystem eingeführt, das zur Folge hat, dass der Durchschnittsrentner 800 € mehr zur Verfügung hat, wohlgemerkt im Monat.
Ein solches Rentensystem gilt es für Deutschland zu übernehmen. Hierzu sind folgende 8 Punkte notwendig:
1. Es wird eine einheitliche Rentenkasse eingeführt, in die ausnahmslos ALLE, also auch Freiberufler, Gewerbetreibende, Selbständige, Anwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, Politiker, Beamte und Manager einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft, so dass wirklich jeder nach der jeweiligen Höhe seines Einkommens Beiträge abführt, anstatt ab einer bestimmten Einkommenshöhe nur noch einen Pauschalbeitrag zu entrechten, wie das bis heute der Fall ist. Neben Löhnen und Gehältern müssen endlich auch Einkünfte aus Miet-, Pacht-, Zins- und Kapitalerträgen herangezogen werden, wodurch sich die Einnahmeseite enorm verbreitert.
2. Ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 10.000 € wird der Rentenanspruch degressiv abgeflacht, so als hätte man nur vom doppelten des Durchschnittseinkommens Beiträge abgeführt. Der Rest wird im Sinne des Solidarausgleichs umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen nicht genügend Rentenansprüche erwerben konnten, um auch ihnen einen gesicherten Lebensabend im Alter ermöglichen zu können.
3. Eine Bruttowertschöpfungsabgabe wird eingeführt. Betriebe und ihre Beschäftigten zahlen nicht mehr nach der Höhe des Bruttolohns und der Anzahl der Beschäftigten in die Rentenkasse ein, sondern die komplette Beitragszahlung orientiert sich an den Gewinnen.
4. Ausbildungszeiten werden berücksichtigt.
5. Das Rentenniveau wird auf 80% angehoben und eine Mindestrente von 1.200 € eingeführt
6. Ordentliche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und den Mindestlohn sofort auf 14-15 € die Stunde erhöhen und alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abschaffen, die Zahl der Kontrolleure mindestens verdoppeln und ihnen auch den unangekündigten und verdachtsunabhängigen Zugang zu gewähren. Verstöße müssen die sofortige Nachzahlung der ausstehenden Löhne zur Folge haben zuzüglich einer Geldstrafe und einer Entschädigung an die geprellten Beschäftigten in Höhe von jeweils 50% des Bruttolohns. Lächerliche Bußgelder, die die Unternehmen deutlich billiger kommen als der Mindestlohn, sind nicht länger hinnehmbar!
7. Die Milliarden an Subventionen für Riester, Rürup und andere Privatversicherungen sind in die GRV zu überführen!
8. Die Rente muss endlich steuerfrei sein! 124 Milliarden € jährliche Steuerabzocke bei Rentnern sind genug!
Liegen weitere Einkünfte vor, so sind die Renten wenigstens bis 2.000 € steuerfrei zu stellen.
Die Rente darf kein Almosen sein! Den Rentnerinnen und Rentnern gebührt endlich eine angemessene Anerkennung ihrer Lebensleistung und eine solide Absicherung im Alter, die DEUTLICH oberhalb des Existenzminimums liegt!
Auch deshalb: Heraus zum 1. Mai und sowohl zur Europawahl am 9. Juni als auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein klares Zeichen setzen und für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmen und Altersarmut abwählen!
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.
In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden.
Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.
Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.
Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Auch seine Reden auf Kundgebungen, beispielsweise denen gegen die Coronamaßnahmen, sind dort abrufbar.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, spendet monatlich an das BSW und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.