Renten rauf wie in Österreich - im Schnitt 800 € mehr!

 

von Georg Theis

 

Wir können uns alle noch sehr gut daran erinnern, wie die SPD vor der letzten Bundestagswahl viel von sozialer Politik, Respekt und sicheren Renten sprach. Doch wie so oft handelte die SPD auch in dieser Frage nach dem Prinzip Versprochen und schon gebrochen. 

Nur vor den Wahlen blinkt sie mal kurz links und trägt die soziale Gerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich her. 

 

Denn wie ist es denn um den Respekt gegenüber den vielen Millionen Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land bestellt?
Mehr als ernüchternd! Schlichtweg beschämend! 

Es ist eine einzige Schande, wie hier mit Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet, ihre Steuern gezahlt und das Land aufgebaut haben, umgegangen wird. Selbst das Statistische Bundesamt stellte unlängst fest, dass die Durchschnittsrente hierzulande nach 45 Beitragsjahren bei gerade mal 1.543 € liegt, bei 40 Beitragsjahren gar nur bei 1.400 € und selbst dann mehr als die Hälfte eine Rente von unter 1.100 € beziehen, 36% der Frauen sogar nur von unter 800 €.
Selbst im bayerischen Passau erhalten etliche Frauen nicht mal 800 € Rente. Was für ein Armutszeugnis! 

 

Sieht so der Respekt aus, von dem Scholz und Heil gebetsmühlenartig gesprochen haben?
NEIN! Die heutigen Sozialdemokraten sind in Wahrheit nur noch asoziale Scheindemokraten und Spezialdemolaten!

Sie demolieren und zerstören ein einstmals funktionierendes Rentensystem, das selbst die Kaiserzeit, 2 Weltkriege und den Hitler-Faschismus überstanden hat.  

 

Scholz´ SPD will lediglich bis 2040 das Rentenniveau bei derzeit 48% belassen und dann Schritt für Schritt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und in eine Aktienrente umwandeln - der alte feuchte Traum von FDP und Union und auch weiten Teilen in der AfD, die statt des nach außen proklamierten Sozialpatriotismus lieber wieder zu dem raubtierkapitalistischen Kurs von Lucke und Ex-BDI-Präsident Henkel zurück wollen. Wenn sich diese Leute durchsetzen - wonach es gerade in der Bundespartei und Bundestagsfraktion sowie den Landesverbänden in den alten Bundesländern aussieht - , so ist völlig klar, dass dann auch die AfD KEINE Alternative, gerade auch für die Rentnerinnen und Rentner, die kaum über die Runden kommen, ist und sein wird. 

 

Und eine SPD, die diese unsäglichen Vorschläge aufgreifen und 1:1 umsetzen will, braucht kein Mensch!

 

Eine solche Rentenpolitik ist NICHT hinnehmbar! 

 

Dass es komplett anders gehen könnte ist längst erwiesen. Hierzu lohnt sich ein Blick über die Grenze in unser Nachbarland Österreich, denn dort wurde per Volksabstimmung - was wir dringend auch endlich in Deutschland brauchen - ein Rentensystem eingeführt, das zur Folge hat, dass der Durchschnittsrentner 800 € mehr zur Verfügung hat, wohlgemerkt im Monat. 

 

Ein solches Rentensystem gilt es für Deutschland zu übernehmen. Hierzu sind folgende 8 Punkte notwendig: 

 

1. Es wird eine einheitliche Rentenkasse eingeführt, in die ausnahmslos ALLE, also auch Freiberufler, Selbständige, Anwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, Politiker, Beamte und Manager einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft, so dass wirklich jeder nach der jeweiligen Höhe seines Einkommens Beiträge abführt, anstatt ab einer bestimmten Einkommenshöhe nur noch einen Pauschalbeitrag zu entrechten, wie das bis heute der Fall ist. Neben Löhnen und Gehältern müssen endlich auch Einkünfte aus Miet-, Pacht-, Zins- und Kapitalerträgen herangezogen werden, wodurch sich die Einnahmeseite enorm verbreitert. 

2. Ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 10.000 € wird der Rentenanspruch degressiv abgeflacht, so als hätte man nur vom doppelten des Durchschnittseinkommens Beiträge abgeführt. Der Rest wird im Sinne des Solidarausgleichs umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen nicht genügend Rentenansprüche erwerben konnten, um auch ihnen einen gesicherten Lebensabend im Alter ermöglichen zu können. 

3. Eine Bruttowertschöpfungsabgabe wird eingeführt. Betriebe  zahlen nicht mehr nach der Höhe des Bruttolohns und der Anzahl der Beschäftigten in die Rentenkasse ein, sondern die Beitragszahlung orientiert sich an den Gewinnen. 

4. Ausbildungszeiten werden berücksichtigt. 

5. Das Rentenniveau wird auf 53% und bei 40 Beitragsjahren auf mindestens 75% angehoben. Außerdem wird eine Mindestrente von 1.200 € eingeführt, die ab 30 Beitragsjahren auf 1.300 € und ab 40 Beitragsjahren auf 1.500 € ansteigt.

6. Ordentliche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und den Mindestlohn sofort auf 15 € die Stunde erhöhen und alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abschaffen, die Zahl der Kontrolleure mindestens verdoppeln und ihnen auch den unangekündigten und verdachtsunabhängigen Zugang zu gewähren. Verstöße müssen die sofortige Nachzahlung der ausstehenden Löhne zur Folge haben zuzüglich einer Geldstrafe und einer Entschädigung an die geprellten Beschäftigten in Höhe von jeweils 50% des Bruttolohns. Lächerliche Bußgelder, die die Unternehmen deutlich billiger kommen als der Mindestlohn, sind nicht länger hinnehmbar!

7. Die Milliarden an Subventionen für Riester, Rürup und andere Privatversicherungen sind in die GRV zu überführen!
Versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Mütterrente, sind ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren!

8. Die Rente muss bis 2.000 € endlich steuerfrei sein! 124 Milliarden € jährliche Steuerabzocke bei Rentnern sind genug!

 

Die Rente darf kein Almosen sein! Den Rentnerinnen und Rentnern gebührt endlich eine angemessene Anerkennung ihrer Lebensleistung und eine solide Absicherung im Alter, die DEUTLICH oberhalb des Existenzminimums liegt!

 

Auch deshalb:  Heraus zum 1. Mai und sowohl zur Europawahl am 9. Juni als auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein klares Zeichen setzen und für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmen und Altersarmut abwählen!

 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

 

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.